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Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. 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Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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(22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU)

/ 6 Minuten zu lesen

Hier der Bericht der ukrainischen NGO "Committee of voters of Ukraine" zu Beobachtungen während der Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in englischer Sprache.

Am Tag nach der Lokalwahl in Saporischschja, einer Stadt in der Südukraine, schläft ein Mitglied der Wahlkommission vor Erschöpfung auf einem Tisch in der Stadtverwaltung. (© picture-alliance, Photoshot)

On Voting Day, 1,500 official observers from the Committee of Voters, 350 journalists from CVU "Point of View", and 200 observers from mobile groups worked at polling stations.

  1. According to the CVU’s assessment, voting day at local elections largely met the standards of free and democratic elections. The vast majority of recorded violations did not substantially affect the election result.

  2. Key problems on voting day included: illegal campaigning, the violation of anti-epidemic measures on voting day, non-admittance and hindering of observers, issues due to the lack of ballots and mistakes in the ballot texts, and conflicts connected with an opinion poll at polling stations.

  3. On voting day, many cases of direct and indirect voter bribery took place, which could have a crucial impact on the voting results in several communities. The CVU received reports of voters who are not residents of certain communities being transported to other areas, in particular, PEC #650282 of Chernomorsk’e District in the Kherson Region. Two cases of voter transportation took place in Kostyantynivka and Novodmytrivka in the Donetsk Region. In Nikopol in the Dnipropetrovsk Region, voters were offered monetary remuneration for voting, about which CVU representatives informed the National Police. In Novomoskovsk in the Dnipropetrovsk Region, there was evidence detected of ballots being taken outside the polling station, which can indicate an attempt to organize the so-called "carousel" technology. In the Odesa Region, four buses were detained for taking part in organized financially-motivated voting in Belgorod-Dniester and Zatoka.

  4. The CVU is concerned about the large-scale altering of electoral addresses, which led to active "electoral tourism," and could influence citizens’ voting results. According to the CVU data, there was an abnormal increase in the number of voters in more than 20 communities. The largest increase occurred in Karolino-Bugaz UTC (United Territorial Community) of the Odesa Region, where the number of new voters increased by over 13%.

  5. The CVU notes problems on the voting day with non-adherence to anti-epidemic regulations at polling stations. Violations included: noncompliance with social distancing requirements, a lack of personal protective equipment (masks, gloves), and the improper use of equipment for measuring voters’ temperature. Some stations were not supplied with the required equipment, and they organized voting individually, even at the heads of commissions’ own expense. In the commissions, conflicts arose about who should arrange for those with coronavirus to vote at their place of residence, and how this should take place. The CVU addressed the Cabinet of Ministers of Ukraine regarding the necessity of centralized procurement for personal protection equipment (masks, protective suits) and thermometers, as well as payment for technical staff who would clean stations for voting in the second round of elections.

  6. As there were limits on the maximum number of people allowed on premises at the same time, significant queues appeared near and inside polling stations. As a result, some voters filled ballots outside polling booths (on polling boxes, on windowsills, etc.) which violated the secrecy of the ballot. Some polling stations announced breaks for cleaning. For example, the members of the PEC arranged a 15-minute break for sanitation at polling station #560951 in Rivne. A 30-minute break for cleaning was also announced at a polling station in Mykolaiv (#480981). The CVU states that gaps in the operation of polling stations on the voting day contradict the provisions of the Electoral Code of Ukraine.

  7. A lack of comprehension of voting rules and new ballot template was a widespread problem on voting day. As a result, citizens often sought outside help for clarifications of details in filling in the ballot (including from commission members and observers).

  8. CVU observers detected illegal campaigning on the eve of and on voting day. There were multiple cases of materials being shared that bore signs of campaigning, in all regions of Ukraine. On voting day, CVU observers informed about cases of citizens in many areas wearing so-called branded facial masks at polling stations. For example, in Rivne (PS #560978, #560965) voters at the station were wearing branded masks of the political party "Rivne Together," having previously handed them out to citizens. In Kherson, a candidate for the mayor’s office arrived at the voting premises wearing a mask with the party emblem and placed a corresponding photo on his Facebook page. CVU observers note illegal campaigning via text message on voting day. For example, a message was received in Kamenetsk-Podolskiy, which read: "25 October—the only reliable choice—Fatherland."

  9. The provision of electoral rights of vulnerable groups of the population proved problematic. According to the CVU’s conclusions, the majority of polling stations are not equipped for the needs of vulnerable groups of citizens, which represents an obstacle to them exercising their rights to vote. The provisions of the Electoral Code of Ukraine created difficulties for voters who have lost their vision. The Electoral Code stipulates a prohibition of any photo or video recording of a ballot while filling it out. At the same time, visually-impaired voters can fill out their ballot without outside participation with the help of special apps.

  10. The CVU detected cases of hindering observers’ work on the voting day (PS #480425, #051582, #120086). In some cases, the heads of commissions refused to admit observers, stating that at the station, limitations were in force regarding the number of people in the premises. In Rubizhne in the Luhansk Region, the head of the PEC attempted to prevent a CVU observer from entering the polling station, as, in his opinion, there were already many (17) observers who had registered at his precinct. This situation contradicts the Electoral Code of Ukraine. In some cases, police representatives carried out unusual functions, and interfered with the work of the CVU’s observers: at station #650762, police officers checked observers’ mandates and were present for voting; at station #650622, a policeman took photos of the observers’ passports and mandates.

  11. Problems with ballots on voting day have seemingly become a tradition. Errors in the texts of ballots were detected in several stations while organizing voting. At station #350825 (Kirovohrad Region) 2,394 voters lost their votes through an error in the ballot, which had not been detected in due time. Due to a mistake while printing the ballots, the candidate lists from another district arrived at the station. This was only discovered around lunchtime on voting day. In Zakarpattia, 14,000 ballots (for the election of deputies in Mezhgirska UTC) were mistakenly reprinted during the night before voting day.

  12. The CVU’s observers informed noted violations of legislation and conflicts connected with the President’s poll taking place near polling stations. In Cherkasy (PS #711040), a PEC member was personally handing out the presidential poll forms in the polling station. She justified her actions by saying that the volunteers had asked her to conduct a questionnaire. In Berdyansk town (PS #650651), there were attempts to carry out the survey in the polling station premises. In Utkivka village of the Kharkiv Region, the survey was being held inside the polling station premises. During the questioning, there emerged a number of conflict situations between the voters and the interviewers. Some interviewers were campaigning and commenting on their opinions on the issues in the survey text, which provoked negative reactions from voters.

  13. CVU observers note problems with the tabulation of votes. A frequent problem is that members of electoral commissions misunderstand the details of how to fill tabulation protocols at polling stations. This originates from the renewal of electoral registration. As a result, the CVU’s observers indicate that mistakes occur during the tabulation procedure and when completing the electoral documentation forms. This slows down the transmission of protocols for the TECs. For example, in Kropyvnytskyi town, only 15 PECs of 124 had filed their protocols to the town TEC as of the morning of 26 October. In Dnipro city, as of 11 am, protocols from 64 PECs of 465 had been filed; in Cherkasy, as of 11 am, around 15% of PEC protocols had been received. The CVU’s observers noted queues while filing the election documents. At some stations, 3 commission members detected errors in protocols immediately after starting the tabulation of votes (Rivne town, PS #560958, the surname of one candidate was not printed in the protocol).

Quelle: Findings according to the results of observation by CVU on the voting day of 25 October, 26. Oktober 2020, Externer Link: https://amxe.net/v1w7rs9f-rrra5s0z-oy6heurq-cj0.

Fussnoten