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Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU)

/ 6 Minuten zu lesen

Hier der Bericht der ukrainischen NGO "Committee of voters of Ukraine" zu Beobachtungen während der Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in englischer Sprache.

Am Tag nach der Lokalwahl in Saporischschja, einer Stadt in der Südukraine, schläft ein Mitglied der Wahlkommission vor Erschöpfung auf einem Tisch in der Stadtverwaltung. (© picture-alliance, Photoshot)

On Voting Day, 1,500 official observers from the Committee of Voters, 350 journalists from CVU "Point of View", and 200 observers from mobile groups worked at polling stations.

  1. According to the CVU’s assessment, voting day at local elections largely met the standards of free and democratic elections. The vast majority of recorded violations did not substantially affect the election result.

  2. Key problems on voting day included: illegal campaigning, the violation of anti-epidemic measures on voting day, non-admittance and hindering of observers, issues due to the lack of ballots and mistakes in the ballot texts, and conflicts connected with an opinion poll at polling stations.

  3. On voting day, many cases of direct and indirect voter bribery took place, which could have a crucial impact on the voting results in several communities. The CVU received reports of voters who are not residents of certain communities being transported to other areas, in particular, PEC #650282 of Chernomorsk’e District in the Kherson Region. Two cases of voter transportation took place in Kostyantynivka and Novodmytrivka in the Donetsk Region. In Nikopol in the Dnipropetrovsk Region, voters were offered monetary remuneration for voting, about which CVU representatives informed the National Police. In Novomoskovsk in the Dnipropetrovsk Region, there was evidence detected of ballots being taken outside the polling station, which can indicate an attempt to organize the so-called "carousel" technology. In the Odesa Region, four buses were detained for taking part in organized financially-motivated voting in Belgorod-Dniester and Zatoka.

  4. The CVU is concerned about the large-scale altering of electoral addresses, which led to active "electoral tourism," and could influence citizens’ voting results. According to the CVU data, there was an abnormal increase in the number of voters in more than 20 communities. The largest increase occurred in Karolino-Bugaz UTC (United Territorial Community) of the Odesa Region, where the number of new voters increased by over 13%.

  5. The CVU notes problems on the voting day with non-adherence to anti-epidemic regulations at polling stations. Violations included: noncompliance with social distancing requirements, a lack of personal protective equipment (masks, gloves), and the improper use of equipment for measuring voters’ temperature. Some stations were not supplied with the required equipment, and they organized voting individually, even at the heads of commissions’ own expense. In the commissions, conflicts arose about who should arrange for those with coronavirus to vote at their place of residence, and how this should take place. The CVU addressed the Cabinet of Ministers of Ukraine regarding the necessity of centralized procurement for personal protection equipment (masks, protective suits) and thermometers, as well as payment for technical staff who would clean stations for voting in the second round of elections.

  6. As there were limits on the maximum number of people allowed on premises at the same time, significant queues appeared near and inside polling stations. As a result, some voters filled ballots outside polling booths (on polling boxes, on windowsills, etc.) which violated the secrecy of the ballot. Some polling stations announced breaks for cleaning. For example, the members of the PEC arranged a 15-minute break for sanitation at polling station #560951 in Rivne. A 30-minute break for cleaning was also announced at a polling station in Mykolaiv (#480981). The CVU states that gaps in the operation of polling stations on the voting day contradict the provisions of the Electoral Code of Ukraine.

  7. A lack of comprehension of voting rules and new ballot template was a widespread problem on voting day. As a result, citizens often sought outside help for clarifications of details in filling in the ballot (including from commission members and observers).

  8. CVU observers detected illegal campaigning on the eve of and on voting day. There were multiple cases of materials being shared that bore signs of campaigning, in all regions of Ukraine. On voting day, CVU observers informed about cases of citizens in many areas wearing so-called branded facial masks at polling stations. For example, in Rivne (PS #560978, #560965) voters at the station were wearing branded masks of the political party "Rivne Together," having previously handed them out to citizens. In Kherson, a candidate for the mayor’s office arrived at the voting premises wearing a mask with the party emblem and placed a corresponding photo on his Facebook page. CVU observers note illegal campaigning via text message on voting day. For example, a message was received in Kamenetsk-Podolskiy, which read: "25 October—the only reliable choice—Fatherland."

  9. The provision of electoral rights of vulnerable groups of the population proved problematic. According to the CVU’s conclusions, the majority of polling stations are not equipped for the needs of vulnerable groups of citizens, which represents an obstacle to them exercising their rights to vote. The provisions of the Electoral Code of Ukraine created difficulties for voters who have lost their vision. The Electoral Code stipulates a prohibition of any photo or video recording of a ballot while filling it out. At the same time, visually-impaired voters can fill out their ballot without outside participation with the help of special apps.

  10. The CVU detected cases of hindering observers’ work on the voting day (PS #480425, #051582, #120086). In some cases, the heads of commissions refused to admit observers, stating that at the station, limitations were in force regarding the number of people in the premises. In Rubizhne in the Luhansk Region, the head of the PEC attempted to prevent a CVU observer from entering the polling station, as, in his opinion, there were already many (17) observers who had registered at his precinct. This situation contradicts the Electoral Code of Ukraine. In some cases, police representatives carried out unusual functions, and interfered with the work of the CVU’s observers: at station #650762, police officers checked observers’ mandates and were present for voting; at station #650622, a policeman took photos of the observers’ passports and mandates.

  11. Problems with ballots on voting day have seemingly become a tradition. Errors in the texts of ballots were detected in several stations while organizing voting. At station #350825 (Kirovohrad Region) 2,394 voters lost their votes through an error in the ballot, which had not been detected in due time. Due to a mistake while printing the ballots, the candidate lists from another district arrived at the station. This was only discovered around lunchtime on voting day. In Zakarpattia, 14,000 ballots (for the election of deputies in Mezhgirska UTC) were mistakenly reprinted during the night before voting day.

  12. The CVU’s observers informed noted violations of legislation and conflicts connected with the President’s poll taking place near polling stations. In Cherkasy (PS #711040), a PEC member was personally handing out the presidential poll forms in the polling station. She justified her actions by saying that the volunteers had asked her to conduct a questionnaire. In Berdyansk town (PS #650651), there were attempts to carry out the survey in the polling station premises. In Utkivka village of the Kharkiv Region, the survey was being held inside the polling station premises. During the questioning, there emerged a number of conflict situations between the voters and the interviewers. Some interviewers were campaigning and commenting on their opinions on the issues in the survey text, which provoked negative reactions from voters.

  13. CVU observers note problems with the tabulation of votes. A frequent problem is that members of electoral commissions misunderstand the details of how to fill tabulation protocols at polling stations. This originates from the renewal of electoral registration. As a result, the CVU’s observers indicate that mistakes occur during the tabulation procedure and when completing the electoral documentation forms. This slows down the transmission of protocols for the TECs. For example, in Kropyvnytskyi town, only 15 PECs of 124 had filed their protocols to the town TEC as of the morning of 26 October. In Dnipro city, as of 11 am, protocols from 64 PECs of 465 had been filed; in Cherkasy, as of 11 am, around 15% of PEC protocols had been received. The CVU’s observers noted queues while filing the election documents. At some stations, 3 commission members detected errors in protocols immediately after starting the tabulation of votes (Rivne town, PS #560958, the surname of one candidate was not printed in the protocol).

Quelle: Findings according to the results of observation by CVU on the voting day of 25 October, 26. Oktober 2020, Externer Link: https://amxe.net/v1w7rs9f-rrra5s0z-oy6heurq-cj0.

Fussnoten