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Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections

/ 6 Minuten zu lesen

Der vorläufige Bericht des ukrainischen zivilen Netzwerkes OPORA zur Wahlbeobachtung in der Ukraine über die Lokalwahlen vom 25. Oktober 2020 in englischer Sprache.

Lokalwahlen in der Region Transkarpatien in der Ukraine: Ein älterer Mann wählt von Zuhause aus. (© picture-alliance, Photoshot )

Based on the preliminary results of its election observation, OPORA notes a highly competitive nature of the local elections, which were generally in compliance with the legislation of Ukraine. Citizens could choose from a wide variety of candidates (political parties) who had been provided with adequate conditions and resources to conduct wide-ranging election campaigning.

Although the violations documented by observers could have had a significant effect on the expression of voters’ will in some territorial communities, their causes were varied, the responsibility for them should be shared by different subjects of the election process, and none of them were engineered centrally within the country. That being said, OPORA did document rather widespread violations of the election and campaign procedures, instances of non-compliance with the procedure of campaigning and attempts of vote buying, abuse of the advantages of incumbency, and distortions of the procedure for changing the voting address. Some of these violations, including the procedural ones, could have been avoided if the Government had made arrangements early for implementing the new Electoral Code, amendments to the Criminal Code and the Code of Administrative Offenses, and for proper education of the election commissioners, political parties, and voters. OPORA also notes that the National Police of Ukraine, despite the limited time for training, took active steps to detect and prevent election violations, as well as improve the skills of its officers.

In view of inadequate coordination and planning of the epidemic prevention measures during the elections, the Government failed to demonstrate its full potential for ensuring the security of citizens in the crisis. According to OPORA, the measures to mitigate COVID-19 incidence were not applied uniformly across the regions of Ukraine nor did they often have a sufficient financial and logistical support. This points to the need for the Government of Ukraine to conduct a detailed review of the experience gained in conducting elections during a pandemic for future consideration.

OPORA notes the effort taken by the Government to strengthen the standards of ensuring the citizens’ voting rights and the inclusivity of the electoral process. The Ukrainian Parliament played an important role here, introducing mandatory mechanisms to secure equal participation of men and women in the elections and providing guarantees of voting rights to the internally displaced persons and internal migrant workers. Equally important in the process was the CEC’s proactive position in ensuring the voting rights of citizens at the level of by-laws and their practical application, as well as in introducing innovative approaches to voter education.

Against the background of the Government’s progress in ensuring the voting rights of certain categories of citizens, one of the negative manifestations of the campaign was the decision to not hold elections in 18 communities of Donetsk and Luhansk oblasts (about 550,000 voters), which was never properly justified and had signs of violations of the constitutional rights. In our opinion, such challenge to the voting rights of citizens should be addressed immediately by the Verkhovna Rada of Ukraine.

OPORA notes that the strong involvement of President Volodymyr Zelenskyi in the campaign led by the Servant of the People political party has taken a toll on the promotion of recognized democratic standards for the separation of state and political party interests, as well as the prevention of abuse of administrative resources at various levels. Although the legal basis for such activity of the Head of State may be questioned, as well as opinions thereof, it is obvious that the state and its central authorities lost the opportunity to demonstrate a fresh approach to secure appropriate election standards at the level of political practice. It is in the same spirit that the organization assesses the initiative of the President of Ukraine to conduct an informal opinion poll next to the polling stations on October 25, 2020. The details of its organization, conduct and financing may discredit the instruments of democracy in Ukraine in the future and create preconditions for some socially dangerous manipulations by a wide range of political forces.

The CEC exercised its powers regarding local elections highly professionally and in compliance with the legislation of Ukraine, having improved its external communications and educational activities. While the election legislation is not perfect, the Commission succeeded in carrying out well its elucidatory functions, and also in responding promptly to the legal problems identified in the organization and conduct of elections. By contrast, at the level of TECs and PECs, problems that are traditional for administration of elections in Ukraine have emerged because of the commissions’ fluid composition and lack of time for quality training, low official pay of the commissioners, and the persistence of politically motivated and shady funding in their work. The above issues demonstrate yet again the need to find new approaches to the administration of elections in Ukraine, which may be established as a result of an all-round and non-partisan discussion at the level of the leading parliamentary committee, engaging the CEC, national and international experts.

Direct and indirect vote buying was again a challenge to fair elections in some communities, but the changes to the Criminal Code of Ukraine and the active involvement of the National Police of Ukraine and other law enforcement agencies acted as a deterrent to potential abuses and unscrupulous candidates. While a key issue remains to make sure that the ongoing investigations end up in court trials, the 2020 local elections have shown some preconditions for improving the situation with prosecuting those responsible for electoral violations. The organization is planning to ensure a systemic public scrutiny over the investigations into violations during the 2020 local elections.

OPORA draws the attention of law enforcement agencies to the need to investigate systemically the abuse of the procedures of changing one’s voting address, which could have affected the outcome of elections in some local communities. An effective investigation into such incidents is crucial for preventing any would-be organized abuse of the progressive procedures the Government implements to properly ensure citizens’ voting rights. Investigations into incidents of obstruction of the legitimate activities of candidates and attacks on some of them, which were documented in different regions of Ukraine, will also require an effective completion.

Abusing the advantages of incumbency in the course of elections was a significant factor in the campaign on account of the mass-scale nominations of incumbent local government and local executive officials. The nature of these abuses was typically that of violating democratic standards of public administration and was characteristic of representatives of various political parties. This issue was particularly acute in the election of city, village and settlement mayors, in which the incumbents of local self-government were running.

OPORA observers note that the evidence of direct pressure on the voters by public officials is generally lacking, and that during the elections, the top-down systems at the national, regional and local levels were diversified among different political forces. At the same time, OPORA emphasizes that, given the instability of democratic institutions and practices in Ukraine, the requirements for the activities of public officials, in particular the President of Ukraine, should not be limited only to some formal restrictions and arbitrary interpretation of the current legislation. Their practical activities should be based on the broader standards of preventing the misuse of administrative resources in the interests of certain political forces or candidates. An example of good practice and requirements for the conduct of public officials and civil servants in the election process is the Code of Ethical Conduct for Elections that OPORA has developed on the basis of democratic standards.

The problem of insufficient transparency and accountability of electoral and political finances, which manifested itself vividly during premature campaigning as well as in the official election process, is still in need of a final solution. During these local elections in Ukraine, incidents with signs of illegal campaigning have become the commonest violation identified and verified by OPORA observers. The lack of effective control over election funding, in particular due to the limited potential of TECs and NACP, not only created risks of a shadow funding of candidates’ and political parties’ election campaigns, but also negatively affected the principle of equal opportunities for the candidates and political parties.

The interim results of OPORA’s non-partisan observation of the October 25, 2020 local elections indicate the need for Ukraine’s further progress towards full compliance with the democratic standards, despite the competitive nature of the electoral process and the existing conditions for the citizens to express their will.

Quelle: OPORA, Preliminary report on local elections, 26. Oktober 2020, Externer Link: https://www.epde.org/en/documents/details/local-elections-were-highly-competitive-violations-specific-to-communities-but-not-centrally-planned-3215.html.

Fussnoten