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Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben

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Im Gesetz Nr. 552-IX, das das ukrainische Parlament im Mai 2020 auf den Weg brachte, sind die wichtigsten Dinge rund um die Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geregelt, z.B. wer landwirtschaftlichen Boden erwerben darf und wie hoch die individuelle Eigentumsobergrenze ist.

Im Ukrainischen Parlament findet eine hitzige Debatte über die Bodenreform statt. (© picture-alliance/dpa, TASS, Pyotr Sivkov)

Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben

  • Als Zeitpunkt für die Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes wird Juli 2021 festgelegt.

  • Ukrainer (natürliche Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit) haben unmittelbar nach der Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes das Recht, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Juristische Personen (die nach ukrainischem Recht gegründet wurden) erhalten dieses Recht erst ab 2024. Pächter verfügen über ein Vorkaufsrecht auf die von ihnen gepachteten Flächen, sofern sich der Eigentümer für einen Verkauf entscheidet.

  • Grundstücke im öffentlichen Eigentum (Staat / Kommunen) dürfen nicht veräußert werden. Staatliche landwirtschaftliche Flächen sollen ins Gemeindeeigentum übertragen und dürfen zwar verpachtet, aber nicht verkauft werden. Eine Ausnahme bilden die landwirtschaftlichen Flächen, die zur dauerhaften Nutzung überlassen wurden. Diese Flächen dürfen von den Inhabern des Nutzungsrechtes zum normativen Wert erworben werden.

  • Die mögliche individuelle Eigentumsobergrenze an landwirtschaftlichen Flächen wird für natürliche Personen von 07/2021 bis 2024 auf max. 100 Hektar und ab 2024 sowohl für natürliche als auch ukrainische juristische Personen auf max. 10.000 Hektar festgesetzt.

  • Auch Banken können landwirtschaftliche Flächen durch Verpfändungen o. ä. erwerben. Diese dürfen zusammengefasst eine Gesamtfläche von 10.000 Hektar überschreiten, müssen allerdings innerhalb von zwei Jahren ab Erwerbsdatum mittels Auktionen wieder veräußert werden.

  • Ukrainische juristische Personen, die ausländische Inhaber oder Endbegünstigte (Anteilseigner, Aktionäre) haben, dürfen ab 2024 nur in dem Fall landwirtschaftliche Flächen erwerben, wenn dies durch ein gesamtukrainisches Referendum ermöglicht wird.

  • Selbst wenn es juristischen Personen mit ausländischen Inhabern / Endbegünstigten nach erfolgreichem Referendum generell möglich werden sollte, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben, bleiben betreffende juristische Personen auch dann vom Flächenerwerb ausgeschlossen, sofern:

  • sich die zu erwerbenden Flächen im 50-km-Grenzraum zu anderen Staaten befinden (ausgenommen davon sind Meeresgrenzen);

  • die Inhaber / Endbegünstigten Bürger der Russischen Föderation sind;

  • die Inhaber / Endbegünstigten terroristischen Vereinigungen angehör(t)en;

  • die Inhaber / Endbegünstigten andere Staaten sind;

  • nicht festzustellen ist, wer Inhaber / Endbegünstigter der juristischen Person ist;

  • die juristischen Personen in Offshore-Zonen registriert wurden;

  • Sanktionsbeschränkungen auf den juristischen oder natürlichen Personen liegen;

  • die juristischen Personen in Staaten registriert sind, die in Bezug auf Abkommen zur Verhinderung von Geldwäsche nicht mit der Ukraine zusammenarbeiten.

  • Der Kauf landwirtschaftlicher Flächen wird generell in bargeldloser Form vorgenommen. Der Erwerb des Eigentumsrechts über landwirtschaftliche Flächen ist dann unzulässig, wenn dieser mit Gegenverpflichtungen oder der Verfügung über andere Güter verbunden wird, deren Ursprungsquellen nicht offengelegt werden.

Fussnoten