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Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021. Country chapter Ukraine: Events of 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021. Country chapter Ukraine: Events of 2020

/ 5 Minuten zu lesen

Willkürliche Verhaftungen, Attacken auf LGBT-Personen und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten: Der Bericht fasst die Menschenrechtsverletzungen aus dem Jahr 2020 zusammen.

Juni 2020: Ein LGBT-Aktivist protestiert gegen Polizeigewalt und fordert den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. (© picture-alliance, ZUMA press)

The armed conflict in eastern Ukraine continued to take a high toll on civilians during 2020, from threatening their physical safety to limiting access to food, medicines, adequate housing, and schools.

The Covid-19 pandemic worsened these trends. Travel restrictions imposed by Russia-backed armed groups in parts of eastern Ukraine and by Ukrainian authorities in response to the pandemic had a devastating impact on economic and social rights, exacerbating hardship for civilians and driving them deeper into poverty. Older people, women, children, and people with disabilities were hit the hardest.

Armed groups controlling parts of Donetska and Luhanska regions continued to carry out arbitrary and incommunicado detentions and use ill-treatment and torture in conflict-related cases, including to extract confessions. Justice for conflict-related abuses by government forces, including arbitrary detentions, torture or ill-treatment remained elusive.

Members of groups advocating hate and discrimination continued putting ethnic minorities, lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people and rights activists at risk, subjecting them to physical attacks and hate speech.

The government proposed legislative amendments that threaten freedom of expression and media. Journalists and media workers faced harassment and threats connected to their reporting.

Armed Conflict

Flare-ups in hostilities, notably in March and May, led to civilian casualties. According to data by the United Nations human rights monitoring mission, in the first seven months of 2020, 18 civilians were killed and 89 injured by shelling, small arms weapons fire, mine-related incidents and unmanned aerial vehicles (UAV) strikes. Schools and educational facilities continued to be damaged by shelling, small arms and light weapons fire. Most of incidents occurred in the nongovernment-controlled areas.

Armed groups in Donetsk and Luhansk regions carried out incommunicado detention, torture and ill-treatment, including beatings, asphyxiation, electric shocks, and sexual violence.

Draft legislation is pending in parliament that would provide reparations to civilians for loss of life, health, and property during the conflict.

In the first half of 2020, government policies linking pension eligibility with displaced persons’ status continued to discriminate against and create hardship for older people living in nongovernment-controlled areas by forcing them to regularly travel across the line of contact to access their pensions. In February, parliament failed to pass legislation that would have addressed this linkage on the premise that the state budget could not cover the cost of arrears owed to these pensioners.

As a result of harsh Covid-19 restrictions imposed by armed groups in parts of Donetska and Luhanska regions and by Ukrainian authorities at least 1.2 million people living in conflict-affected areas have been unable to get their pensions or re-unite with family since March.

Ukraine authorities required people entering from nongovernment-controlled areas to install a smartphone app to monitor compliance with restrictions, even though many people do not own a smartphone. They also require people to self-isolate for 14 days, which is prohibitively expensive for older people living in these areas. In a welcome move, authorities temporarily lifted the requirement for internally displaced pensioners to undergo regular identification checks for the duration of the quarantine. Restricted access to pensions pushed older people deeper into poverty, forcing them to cut back on food, hygiene products, and vital medications.

Armed groups in Donetska region introduced severe travel restrictions in response to Covid-19, effectively prohibiting residents with local residence permits from leaving during the pandemic. Those with residency permits in government-controlled areas who wanted to leave Donetsk were required to sign a document undertaking not return until the end of the pandemic. When one of the four entry-exit checkpoints in Donetsk region reopened, armed groups only admitted people based on pre-approved lists, and required a 14-day quarantine in medical facilities for those entering the area under their control. Armed groups in Luhanska region only admitted people who have local residence registration but imposed no restrictions on leaving.

Rule of Law, Administration of Justice

The trial of four defendants over the 2014 downing of Malaysia Airlines flight MH17, which began in the Netherlands in March, continued, with interruptions due to coronavirus restrictions. All four suspects were being tried in absentia.

No progress was made in the investigation and trials in cases related to 2014 clashes in Odesa, which claimed the lives of 48 people.

In December 2019, an appeals court released five former officers of the Berkut riot police, under investigation in the case of the killing of 48 protesters and attempted killing of 80 during the Maidan protests in Kyiv in February 2014. They were subsequently transferred to Donetsk and Luhansk as part of a prisoner exchange.

In February, authorities placed a law enforcement official under house arrest on charges of killing a Maidan protester in February 2014. Two months later, he was released on bail. In March, investigators detained two men for the abduction and torture of two Maidan protesters in January 2014, one of whom died as a result. At least two other investigations continued into the killings of protesters. One of these was against former president Viktor Yanukovich.

In April, authorities placed a Maidan activist under house arrest in connection with the February 2014 arson of the Party of Regions office, which led to the death of one man.

In August, Ukrainian groups expressed concerns about a smear campaign against the deputy prosecutor general, tasked with overseeing the work of the department for investigations of crimes committed during the armed conflict.

In September, parliament passed in first reading a draft law that would incorporate into domestic legislation provisions concerning the investigation and prosecution of genocide, crimes against humanity and war crimes.

Women’s Rights

The Covid-19 pandemic disproportionately affected women, who account for over 80 percent of Ukraine’s healthcare and social workers. The pandemic-related restrictions led to a surge in domestic violence, with reported cases increasing by 30 percent. According to service providers, victims were often unable to escape abuse during the pandemic due to lack of shelter space and inadequate police response.

In February, President Volodymyr Zelensky pledged to submit the Council of Europe (CoE) Convention on the Prevention of Violence against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention) to parliament for ratification, pending additional instructions by relevant ministries. The government signed the convention in 2011.

Freedom of Expression
In the same month, journalists Stanislav Aseyev and Oleh Halaziuk were released as part of a prisoner exchange, after having been captured and held by Russia-backed militants since 2017.

In January, the government introduced a legislative proposal against dissemination of "disinformation” that would have jeopardized freedom of expression and media independence. The proposal did not advance in parliament.

In June, a court in Kherson arrested a high-level municipal official for ordering the acid attack on the anti-corruption activist Katerina Handziuk in 2018, which resulted in her death.

In July, a journalist’s private information was hacked and published online after a media outlet she co-founded published investigative reports alleging ties between far-right groups and Ukraine’s media outlets. She fled Ukraine after receiving threats of death and other violence. In September, authorities opened a criminal case, but qualified the incident as "invasion of privacy” rather than "interference in journalistic activities.”

Hate Crimes

Throughout the year, far-right groups and individuals carried out hate attacks against ethnic minorities and LGBT people. Authorities often failed to investigate hate crimes.

In June, a parliamentary committee declined to advance for further consideration draft legislation increasing accountability for hate crimes, including those based on gender identity and sexual orientation.

In August, a group of local residents attacked the home of a Roma family in Kharkiv region, following calls for anti-Roma violence in social media.

Also in August, a group of counter-protesters advocating "traditional values” attacked participants celebrating LGBT rights in Odesa Pride, threw objects at them, sprayed teargas and injured two policemen. The police arrested 16 people on hooliganism charges, but did not charge them with hate crimes.

In April, a group of men robbed, severely beat, and sexually assaulted a 19-year-old transgender person in Zhytomyr. The police initially registered the incident as a robbery, but in July, under pressure from human rights defenders, opened additional investigations into rape and a hate-motivated crime.

In September, police successfully thwarted attempts by far-right groups to disrupt Pride events in Zapirozhie and Kharkiv.

Crimea

Russian authorities continued persecuting Crimean Tatars activists in occupied Crimea by bringing unfounded terrorism charges against them.

In September, a Russian military court sentenced seven activists with Crimean Solidarity, a group that provides financial and legal assistance to Crimean Tatar families, to prison terms ranging from 13 to 19 years for alleged association with Hizb-ut Tahrir, banned in Russia as a "terrorist” organization but legal in Ukraine. One man was acquitted.

Russian authorities continued to conscript males in occupied Crimea to serve in Russia’s armed forces, in violation of international humanitarian law. The authorities imposed criminal penalties against those who refused to comply with the draft. Russian authorities also conduct enlistment advertising campaigns in Crimea and provide military propaganda for schoolchildren there.

In January, Russian authorities denied entry to Crimea to Taras Ibragimov, a Ukrainian journalist, and banned him from entering Russia until 2054. Authorities did not provide a meaningful explanation, instead citing general concerns for national security and public order.

Key International Actors

In April, the United Nations Committee on Economic, Social and Cultural Rights expressed concern in its concluding observations about human rights implications of the draft amendments to Ukraine’s trade union laws. It encouraged Ukraine to review the draft law, with a view to ensuring the effectiveness of collective bargaining and of the right to union representation.

In June, several UN agencies welcomed the adoption of a resolution that affirmed the voting rights of internally displaced persons. According to the UN High Commissioner for Refugees, the procedure affirmed "the rights of internally displaced persons to non-discrimination and equal participation in government affairs.”

In June, during their annual human rights dialogue, the European Union and Ukraine agreed on the need to facilitate the payment of pensions to residents of non-government controlled areas, to de-link pension payments from IDP status, and to demonstrate progress in the investigations into crimes committed in 2014 and into the killings of Kateryna Handziuk and Pavlo Sheremet.

In July, the UN High Commissioner for Human Rights noted at the UN Human Rights Council that "human rights violations involving torture and other ill-treatment perpetrated by law enforcement agencies continued in Crimea.” The High Commissioner reminded Ukraine of its obligation "to use all available means to ensure respect for the enjoyment of human rights in Crimea as well as of Crimean residents” outside of the area.

In September, the UN Children’s Fund (UNICEF) called for Ukraine to "strengthen protection of schools” in the east, by accelerating the implementation of the Safe School Declaration. It stated that children and teachers in 3,500 educational facilities are "currently affected by the ongoing violence [in eastern Ukraine] and remain at risk.”

In December, the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) announced that the criteria have been met to open an investigation into war crimes and crimes against humanity by parties during the armed conflict in Ukraine. While Ukraine is not a member of the ICC, it accepted the court’s jurisdiction over alleged crimes committed on its territory since November 2013.

Quelle: Externer Link: https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/ukraine

Fussnoten