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Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Bodenmarkt / Agrarforschung (11.12.2020) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben Analyse: Perspektiven der Agrarforschung in der Ukraine – eine Reflexion am Beispiel der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften Covid-19-Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Verfassungskrise / Sicherheitsdienst (27.11.2020) Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020 Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020 Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben Statistik: Personalstärke des SBU Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020 Chronik: 9. bis 22. November 2020 Lokalwahlen (16.11.2020) Analyse: Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten Kommentar: Die Lokalwahlen 2020 und ihre Bedeutung für Dezentralisierung und Konfliktlösung in der Ukraine Kommentar: Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020 Dokumentation: ODIHR limited election observation mission Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections Covid-19-Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Beziehungen zu Ungarn / Personalpolitik unter Selenskyj (28.10.2020) Analyse: Krise der ukrainisch-ungarischen Beziehungen Analyse: Ernennungsverfahren unter "Quarantäne-Bedingungen" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. – 25. Oktober 2020 Chronik: 11. – 25. Oktober 2020 Donbas-Krieg in Literatur und Film / Rechtsrock / EU-Ukraine Gipfel / Kommunalwahlen / Covid-19 (14.10.2020) Analyse: Literatur zum Krieg im Donbas Analyse: Krieg, Heldentum und nationale Wunscherfüllung Analyse: Rechtsradikale Musik Dokumentation: Abschlusserklärung des 22. EU-Ukraine Gipfels Covid-19-Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Armut und Covid-19 (25.09.2020) Analyse: Armut und soziale Ungleichheit Covid-19-Chronik: 23. Juni bis 20. September 2020 Chronik: 1. August bis 20. September 2020 Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19 (10.09.2020) Analyse: Poroschenko im Rampenlicht Analyse: Justizreform nach der Revolution Kommentar: Angriff auf das NABU Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020 HIV / Masern / Covid-19 (25.06.2020) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: HIV in der Ukraine Analyse: Masernepidemie in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. – 22. Juni 2020 Chronik: 8. – 22. Juni 2020 Minsker Prozess / Covid-19 in der Ukraine (11.06.2020) Analyse: Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive" Chronik: Covid-19-Chronik, 26. Mai – 7. Juni 2020 Chronik: 26. Mai – 7. Juni 2020 Covid-19 und die Zivilgesellschaft / Oligarchen im Forbes-Rating 2019 (02.06.2020) Analyse: Relevant und resilient? Die ukrainische Zivilgesellschaft in der Krise Chronik: Covid-19-Chronik, 11. Mai – 25. Mai 2020 Chronik: 11. – 25. Mai 2020 Ein Jahr Selenskyj / Geschichtspolitik / Östliche Partnerschaft (15.05.2020) Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und alten Herausforderungen Kommentar: Vom kreativen Spieler zum Getriebenen Kommentar: Selenskyj verpasst Parteikonsolidierung Kommentar: Fehlen einer Strategie Analyse: Geschichtspolitik unter Selenskyj Analyse: Erwartungen an die Östliche Partnerschaft Chronik: Covid-19-Chronik, 23. April 2020 – 10. Mai 2020 Chronik: 26. April – 10. Mai 2020 Coronavirus / Klimapolitik / Pressefreiheit (04.05.2020) Dokumentation: Der Umgang mit Covid-19 in den "Volks­re­pu­bli­ken" Dokumentation: Wie die Region Zakarpattia dem Coronavirus begegnet Chronik: Covid-19-Chronik, 24. März – 22. April 2020 Analyse: Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik Dokumentation: Die Ukraine im World Press Freedom Index 2020 Dokumentation: Protection of Journalism and Safety of Journalists 2020 (Ausschnitt) Chronik: 21. März – 25. April 2020 Coronavirus / Regierungswechsel (26.03.2020) Analyse: Der Kampf gegen das Coronavirus in der Ukraine: Langsamer Start, dann Aufholjagd Chronik: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020 Kommentar: Wie sich das Reformfenster in der Ukraine langsam schließt Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert Kommentar: Wilde Zeiten Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal Dokumentation: Bericht des UNHCR zu Menschenrechtsverletzungen im Donbas Chronik: 1. – 20. März 2020 MH-17-Prozess / Donbas: Fünf Szenarien (06.03.2020) Analyse: Abschuss der MH-17: Stand der internationalen Untersuchungen und beginnender Strafprozess in Den Haag Dokumentation: Chronologie: Der Abschuss von Flug MH-17 Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun? Chronik: 23. Februar – 1. März 2020 Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung (27.02.2020) Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen? Kommentar: Der Krisengewinner Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? Chronik: 8. – 22. Februar 2020 Reformen / Beziehungen zu Belarus (13.02.2020) Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 Analyse: Die belarussisch-ukrainischen Beziehungen: Strategische Partnerschaft entgegen der geopolitischen Ausrichtung Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 Gastransit / Quo vadis, Ukraine? / Menschenrechte / Desinformationsgesetz (30.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit Kommentar: 2020 wird geprägt sein von Versprechungen und Versuchungen Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein Kommentar: Selenskyjs "integrativer Populismus" Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 »Unzivilie Gesellschaft« / Xenophobie / Vertrauen und Zustimmung / Das Normandie-Treffen (19.12.2019) Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan Analyse: Militante russische Nationalisten Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 Gender und Gleichberechtigung (09.12.2019) Analyse: Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Konflikts in der Ukraine Analyse: "Eine gute Mutter schafft alles". Frauen zwischen Beruf und Erziehung in der Ukraine Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format Chronik: 9. – 24. November 2019 Donbas-Konflikt/Ukrainisch-Russische Energiebeziehungen/Interview Oleh Senzow (14.11.2019) Analyse: Ein neuer Impuls zur Beilegung des Donbas-Konflikts? Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz dekoder: Interview mit Oleh Senzow: "Je weiter weg von Russland, desto besser" Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 Korruption | Ihor Kolomojskyj | Zusammensetzung Werchowna Rada (28.10.2019) Analyse: Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen Analyse: Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj Chronik: 4. – 20. Oktober 2019 Bio-Landwirtschaft / Bodenmoratorium (10.10.2019) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Ukraine – mehr als eine Biokornkammer Europas Analyse: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik Chronik: 24. September – 3. Oktober 2019 Ukrainisch-chinesische Beziehungen / Aussenhandel / Wahlrechtsreform / Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs (27.09.2019) Analyse: Ukrainisch-chinesische Beziehungen: Potenzial und Realität Analyse: Strukturelle Veränderungen des ukrainischen Außenhandels Dokumentation: EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts Dokumentation: Memorandum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019* Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs Chronik: 9. – 23. September 2019 Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch (12.09.2019) Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019 Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus? Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen Chronik: 24. Juni – 8. September 2019 Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten (12.07.2019) Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen Chronik: 11. – 23. Juni 2019 E-Government (13.06.2019) Analyse: Ein "Staat im Smartphone"? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum? Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019 Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien (29.05.2019) Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik? Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019 Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237) Chronik: 13. – 27. Mai 2019 Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe (20.05.2019) Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 Kommentar: Selenskyjs Dilemma Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!" Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" Chronik: 9. April – 12. Mai 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (10.04.2019) Kommentar: Der Wunsch nach Wandel ist groß, die Aussicht auf Wandel nicht Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte Pressestimmen: Dekoder: Debattenschau № 74 zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine – Presidential Election, 31.03.2019 Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) Dokumentation: Committee of Voters of Ukraine (CVU): Evaluation of Election Day Chronik: 24. März – 8. April 2019 Medien / Wahlkampf und Religion / Präsidentschaftswahlen 2019 (26.03.2019) Analyse: Die ukrainische Medienlandschaft: divers, aber politisiert Dokumentation: Statement der NGO-Koalition Reanimation Package of Reforms (RPR) zur Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) Analyse: Poroschenko und der "Tomos-Effekt" Chronik: 12. – 23. März 2019 Dekommunisierung / Außenpolitische Sicherheitsrisiken / Oligarchen im Forbes-Rating 2018 (15.03.2019) Analyse: Die Politik der Umbenennung: Nationsbildung und Straßennamen in der Ukraine Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (27.02.2019) Analyse: Die Ukraine im Wahlfieber. Wieder "Neu leben"? Dokumentation: Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten 2019 Chronik: 11. – 25. Februar 2019 Wirtschaftsentwicklung / Wirtschaftskrise in der Oblast Luhansk (14.02.2019) Analyse: Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung Analyse: An der Grenze: Krieg und Industriekrise in der Oblast Luhansk Chronik: 21. Januar – 10. Februar 2019 Behinderung und Inklusion / Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche / Leihmutterschaft (22.01.2019) Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Analyse: Leihmutterschaft in der Ukraine: Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019 Verhandlungen mit Gazprom / Dezentralisierung Analyse: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste Chronik: 22. Juni – 13. September 2015 Weitere Angebote der bpb Redaktion Wahlrechtsreform und Parteien / Verhältnis zu den USA / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine (06.07.2018) Analyse: Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis? Analyse: Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020 Analyse: Überraschende Entwicklung mit offenem Ausgang: die Ukraine-USA-Beziehungen Analyse: Landminen in der Konfliktregion im Donbass: Gefahren und Perspektiven Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass Dekoder: Sie waren dort Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018 Der Donbass-Konflikt / Die Reform der Hochschulbildung / Die Sprachenfrage (27.05.2015) Kommentar: Der Donbass-Albtraum Dokumentation: Festnahme russischer Staatsbürger in Luhansk Dokumentation: Foltervorwürfe von Amnesty International und ukrainische Reaktion Dokumentation: Aussetzung einiger Menschenrechte in der Ukraine Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands Analyse: Das neue Hochschulgesetz – Ist das ukrainische Hochschulsystem im Aufbruch? Chronik: 11. – 24. Mai 2015 Korruptionsbekämpfung / Kämpfe in der Ostukraine / Sozialdaten (09.06.2015) Analyse: Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Analyse: Das Auswahlverfahren für den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Dokumentation: Pressestimmen zur Korruption in der Ukraine Grafiken: Indizes zu Korruption in der Ukraine Dokumentation: Kämpfe in der Ostukraine Chronik: 25. Mai – 7. Juni 2015 Zwischenbilanz der Ukraine-Krise / Oligarchen / Aktuelle Wahltrends (24.06.2015) Analyse: Die Ukraine, Russland und der Westen. Die Bilanz nach einem Jahr der Präsidentschaft von Poroschenko Analyse: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine. Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes Analyse: Pazifismus, Patriotismus und Reformismus: Öffentlichkeitsstrategien der Oligarchen nach dem Maidan Chronik: 8. – 21. Juni 2015 Der Reformprozess / Die Sprachenfrage in Kriegszeiten / Die Sicherheitspolitik (30.09.2015) Analyse: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit Analyse: Die Sprachenfrage in Kriegszeiten: Politiken um Status, Standards und Identitäten in der Ukraine Dokumentation: Der Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Ukraine Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine Chronik: 14. – 27. September 2015 Die Kohleindustrie / Das Geschäftsklima / Der Umweltschutz (14.10.2015) Analyse: Die Kohleindustrie in der Ukraine im Kontext des Donbas-Konfliktes Kommentar: Das Geschäftsklima in der Ukraine. Welche Veränderungen erwartet die ukrainische Wirtschaft nach anderthalb Jahren Krieg und nach der Wirtschaftskrise? Dokumentation: Abschlussbericht zur Absturzursache von Flug MH17 Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 Krim-Blockade / Wirtschaftsförderung / Minderheiten in der Ukraine (28.10.2015) Analyse: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim Analyse: "Es geht ums Geschäft" Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim Dokumentation: Die Krim-Blockade Analyse: Die Rumänen und Ungarn der Ukraine – stille Minderheiten? Chronik: 12. – 25. Oktober 2015 Zwei Jahre Euromaidan / Micheil Saakaschwili (10.02.2016) Editorial: Zehn Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Rückblick auf die Entwicklung der Medien in der Ukraine – zwei Jahre nach dem Euromaidan Dokumentation: Stellungnahme des OSZE Büros für Medienfreiheit zum Entwurf eines Informationssicherheits-Konzepts der Ukraine (Auszüge) Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Festnahme von Maria Warfolomejewa Analyse: Micheil Saakaschwili – »Reformator« oder »Scharlatan«? Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 Wirtschaftssituation und sinkender Wohlstand (09.12.2015) Analyse: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung Analyse: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan Dokumentation: Der aktuelle Bericht der UN-Menschenrechts­beobachtermission in der Ukraine Chronik: 23. November – 6. Dezember 2015 Erneuerung oder Stagnation? Ein Jahr Lustrationsprozess (26.11.2015) Analyse: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess Chronik: 9. – 22. November 2015 Ukrainischer Agrarsektor / Neuerliche Verschärfung der Kämpfe im Osten der Ukraine (11.02.2015) Analyse: Agrarwirtschaft der Ukraine: aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven Kommentar: Europäische Werte versus Kriegslogik in der Ukraine Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 Chronik: 26. Januar – 8. Februar 2015 Wirtschaftliche Bedeutung Donbass / Das neue IWF-Programm / Rückgang der Industrie(16.03.2015) Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 Die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt / Ukrainische Oligarchen in der Forbesliste (26.03.2015) Analyse: Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe? Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin Analyse: Die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Stand und Verbesserungsvorschläge Analyse: Externe Einflüsse auf den ukrainischen Reformprozess: Wer bekommt was, wann und wie? Chronik: 9. März – 22. März 2015 Perspektiven der Wirtschaftshilfe für die Ukraine / Geschichtspolitik nach dem Euromaidan / Aktuelle Wirtschaftsdaten (15.04.2015) Analyse: Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine Analyse: Die Geschichtspolitik in der Ukraine seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 Chronik: 23. März – 12. April 2015 Der Donbass-Konflikt (29.04.2015) Analyse: Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt Analyse: Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der Ost-Ukraine Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine Dokumentation: Vereinbarte Erklärung zum Abschluss des Außenminister-Treffens im Normandie-Format, 13. April 2015 Dokumentation: Ukrainische Freiwilligen-Bataillone im Donbass Dokumentation: Amnesty International zu Exekutionen von Kriegsgefangenen durch die Separatisten Chronik: 13. April – 26. April 2015 Lokalwahlen in der Ukraine (12.11.2015) Analyse: Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand Analyse: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine Analyse: Die Lokalwahlen 2015 in Transkarpatien Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung des ukrainischen Bürgernetzes OPORA Dokumentation: Die Rede von Präsident Poroschenko zu den Lokalwahlen 2015 Dokumentation: Untersuchungsbericht des Europarates zu Odessa Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 Assoziierungsabkommen mit der EU / Geschichtspolitik (27.01.2016) Analyse: Das Assoziierungsabkommen mit der EU Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Analyse: Historische Narrative und nationale Identität Dokumentation: Stellungnahme der Venedig Kommission des Europarates zum Dekommunisierungsgesetz (21.12.2015) Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2015 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Chronik: 7. Dezember 2015 – 24. Januar 2016 Parteienfinanzierung / Oligarchen / Humanitäre Lage / Ukraine-Krise und MSC 2016 (24.02.2016) Analyse: Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption? Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität Dokumentation: Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung Dokumentation: UNICEF: Ukraine Konflikt betrifft mehr als eine halbe Million Kinder (19. Februar 2016) Dokumentation: Transparency International und Janukowitschs Vermögen Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 Chronik: 8. – 21. Februar 2016 Regierungskrise / Anti-Korruptionsinitiativen (09.03.2016) Analyse: Zwei Jahre nach dem Euromaidan: Politische Turbulenzen und Vertrauenskrise in Kiew Analyse: Aufbau einer neuen Anti-Korruptions-Struktur in der Ukraine: ein Überblick über Fortschritt und Schwierigkeiten Dokumentation: Sechster Zwischenbericht über die Umsetzung durch die Ukraine des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (Auszüge, 18.12.2015) Dokumentation: Mitteilungen des IMF zur Kooperation mit der Ukraine Dokumentation: OSZE: Aktuelle Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine bereiten Sorgen Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Freilassung von Maria Warfolomejewa Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 Sawtschenko-Urteil / Finanzielle Lage / Homophobie (13.04.2016) Analyse: Finanzsituation der Ukraine Analyse: Trotz EU-Kurs - Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen Dokumentation: Nadija Sawtschenkos Abschlussworte vor Gericht, die sie nicht vorbringen durfte (03.03.2016, inoffizielle Übersetzung) Dokumentation: Internationale Positionen zum Sawtschenko-Urteil Dokumentation: Stellungnahmen der OSZE und der EU zu Gewalteskalation in der Ostukraine Dokumentation: UNO: Nach zwei Jahre Konflikt leiden 1,5 Millionen Menschen Hunger in der Ostukraine (04.04.2016) Chronik: 7. März – 10. April 2016 Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte (27.04.2016) Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016) Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen? Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Dokumentation: Die Menschenrechtssituation Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine Chronik: 11. – 24. April 2016 Agrarhandel / Atompolitik / Aktuelle Wirtschaftsdaten (11.05.2016) Analyse: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel Kommentar: Die unersetzliche Atomenergie Kommentar: Die Risiken der Abhängigkeit von Atomkraftwerken in der Ukraine Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 Quo Vadis: Zwei Jahre Poroschenko / Oligarchen im Forbes-Rating 2016 / Jamalas Sieg beim Eurovision Song Contest / Freilassung von Nadja Sawtschenko (25.05.2016) Kommentar: Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse Kommentar: Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse Kommentar: »Konterrevolution« der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen? Kommentar: Eine neue Normalität Kommentar: Das Kabinett Hrojsman: Weg aus der Krise oder in die Krise? Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt Dokumentation: Presseschau und internationale Positionen zum Sieg Jamalas beim Eurovision Song Contest 2016 Dokumentation: Freilassung von Nadija Sawtschenko Chronik: 9. – 22. Mai 2016 Justizreform / Wärmeversorgung / Gesundheitswesen (15.06.2016) Analyse: Justizreform - Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz Analyse: Reform der Wärmeversorgung und finanzielle Dezentralisierung in der Ukraine als zwei Seiten derselben Medaille Analyse: Informelle Zahlungen im ukrainischen Gesundheitswesen. Ursache oder Konsequenz? Dokumentation: Dritte Kreditgarantie der USA für die Ukraine Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 Volontärorganisationen im Donbass-Konflikt / Soziales Milieu der Milizkommandeure / Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission / Humanitäre Lage (30.06.2016) Analyse: »Heimatfront« – Die ukrainische Volontärsbewegung Dokumentation: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016 Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) Analyse: »Les Miserables«: Biographien von »Noworos«- und ukrainischen Milizkommandeuren im Vergleich Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Angriffe gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise Chronik: 13. – 26. Juni 2016 Handelsbeziehungen mit der post-sowjetischen Region / Eskalation der Ukraine-Krise / Stimmung der Bevölkerung der Krim / MH17 (28.09.2016) Analyse: Der ukrainische Außenhandel mit der postsowjetischen Region Analyse: Der Konflikt um den Transit ukrainischer Exporte durch Russland Dokumentation: Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Eskalation auf der Krim Dokumentation: Meinungsumfrage auf der Krim Dokumentation: Bericht des internationalen Ermittlerteams (28.9.2016) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine am 17.7.2014 Chronik: 27. Juni – 25. September 2016 Alltagskorruption und Korruptionsbekämpfung (12.10.2016) Analyse: Informalität an höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine Analyse: Korruptionsbekämpfung auf Ukrainisch: Neue Elemente Ranking: Einschätzung des Ausmaßes von Korruption durch Experten Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 Politische Reformen (25.10.2016) Kommentar: Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform? Analyse: Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der großen Politik Analyse: Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden Chronik: 10. – 23. Oktober 2016 Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (09.11.2016) Analyse: Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass Dokumentation: Politische Entwicklungen in den "Volksrepubliken" im Herbst 2016 Dokumentation: Stellungnahme zum Vorwahlkampf 2016 in den "Volksrepubliken" Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Dokumentation: Donbass-Leak Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 Wirtschaftslage / Internationaler Strafgerichtshof zur Annexion der Krim (23.11.2016) Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim Chronik: 7. – 20. November 2016 Reform der Energiewirtschaft (14.12.2016) Analyse: Zwei erfolgreiche Jahre für die Erdgaswirtschaft der Ukraine Analyse: Reform des ukrainischen Strommarktes Kommentar: Marktmacht gefährdet die Strommarktreform Analyse: Die ukrainische Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Atomenergie. Ende einer Epoche der Kooperation Chronik: 21. November – 11. Dezember 2016 Militärischer Konflikt in der Ostukraine / Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 2) (08.02.2017) Kommentar: Russischer Winter - Die erneute militärische Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Presseerklärung des Ukraine-Sondergesandten der OSZE Kommentar: Für die Ukraine sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit wichtiger als De-Oligarchisierung Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 Verstaatlichung der Privatbank (22.02.2017) Analyse: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung Analyse: Eine Superstaatsbank: PrivatBank wurde verstaatlicht. Was kommt als nächstes? Dokumentation: Dubiose Finanzgeschäfte der Privatbank Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen Dokumentation: Rechtsextremer Angriff auf das Kiewer Visual Culture Research Center Dokumentation: Finanztransparenz und der Eurovision Song Contest in Kiew Chronik: 6. – 19. Februar 2017 "Volksrepubliken" im Jahresrückblick und Ukrainische Diaspora in Deutschland (08.03.2017) Analyse: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine. Jahresbericht 2016 Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor Analyse: Die ukrainische "diasporic community" in Deutschland: Charakteristika und Engagement fürs Heimatland Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 Informationspolitik und Humanitäre Lage in der Ukraine (22.03.2017) Analyse: Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Dokumentation: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017) Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine Kommentar: Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland Dokumentation: UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge) Dokumentation: Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien (Auszüge) Dokumentation: UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass Chronik: 6. – 19. März 2017 Dezentralisierung / Eurovision Song Contest / Änderung des Antikorruptionsgesetzes (26.04.2017) Analyse: Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017 Kommentar: Wie der Kreml den Eurovision Song Contest zur Mausefalle machte Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) Dokumentation: OSZE-Beobachter in der Ostukraine durch Mine getötet (23.04.2017) Chronik: 20. März – 23. April 2017 Folgen der Donbas-Blockade / Oligarchen im Forbes-Rating 2017 / EU-Visafreiheit (10.05.2017) Analyse: Post-Minsk-Realität: die Folgen der Donbas-Blockade durch ukrainische Rechtsradikale und der "Nationalisierung" von Unternehmen durch die "Volksrepubliken" Dokumentation: Erklärung der Oppositionsfraktion Selbsthilfe über das "Blutgeschäft" im Donbas Dokumentation: Präsident Poroschenko über die Donbas-Blockade und die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die "Nationalisierung" ihrer Unternehmen Dokumentation: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi (02.05.2017) Dokumentation: EU-Parlament stimmt Visafreiheit für die Ukraine zu Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 Krim (24.05.2017) Analyse: Die russische "Integrationsstrategie" für die Krim Analyse: Staatsdumawahlen auf der Krim Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim Dokumentation: Drohende Wasserkrise auf der Krim Chronik: 8. – 21. Mai 2017 Quo Vadis: Umgang mit Propaganda und Feindbildern / Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine: Eine Debatte im Bundestag / Aktuelle Wirtschaftsdaten (14.06.2017) Kommentar: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler Kommentar: Zensur – wofür? Kommentar: Krieg und Medienfreiheit Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung Kommentar: Eine Debatte um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine im Deutschen Bundestag Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017 Religion / Beziehungen mit EU und NATO (28.06.2017) Analyse: Neue Kirchengesetzentwürfe verschärfen konfessionelle Konflikte in der Ukraine Dokumentation: Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften in den Jahren 2015–2017 Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande Dokumentation: Das EU-Parlament unterstützt Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Ausnahmen Dokumentation: NATO-Integration der Ukraine in den Abstimmungen der Werchowna Rada Dokumentation: UNICEF und OSZE zu den Wasserproblemen im Donbas Dokumentation: Angriff auf OSZE-Beobachtermission in der "DNR"-kontrollierten Stadt Jasinowata Chronik: 12. – 25. Juni 2017 Berichterstattung über den Ostukraine-Konflikt / Debatte um die UNO-Mission im Donbas / Migrationspolitik gegenüber Russland (27.09.2017) Analyse: Berichterstattung zum Ostukraine-Konflikt Kommentar: Debatte um UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zum Vorschlag eines UN-Friedenseinsatzes Dokumentation: Die "Malorossija"-Geschichte Chronik: 26. Juni – 24. September 2017 Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili (11.10.2017) Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine Dokumentation: Reaktionen auf neues Bildungsgesetz Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik Dokumentation: Gesetzentwürfe gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen Dokumentation: Debatte um Antikorruptionsgericht Dokumentation: Stellungnahme zu Änderungen der Strafprozessordnung Kommentar: Der Fall Saakaschwili Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 Gassektor / Umweltschutz (25.10.2017) Analyse: Die Zukunft des ukrainischen Gastransmissionssystems Kommentar: Die Gasmarktreform vor dem Scheitern: Verwaltungsrisiken von Naftogaz und die verstetigte Monopolisierung Dokumentation: Positionen der internationalen Akteure zu den aktuell wichtigsten Problemen der Gasmarktreform Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen (15.11.2017) Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance? Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014 Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 Gesundheitsreform / Geschichtspolitik / Beziehungen mit der EU (13.12.2017) Analyse: Entstehungskontext und Inhalte der ukrainischen Gesundheitsreform von 2017 Analyse: Eine erinnerungskulturelle Zerreißprobe: Wie das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ein neues nationalukrainisches Narrativ konstruiert Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: EU verschiebt die Auszahlung der dritten Tranche der Makrofinanzhilfe für die Ukraine Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017 Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine / Korruption und die Perspektiven des Reformprozesses (25.01.2018) Von der Redaktion: Veränderungen bei den Länder-Analysen Einleitung: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine: Einschätzungen deutscher Experten im Überblick Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung Kommentar: Krieg – die neue Normalität in der Ukraine? Kommentar: Im Donbas – keine Aussicht auf Frieden Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas Kommentar: Auf dem Weg zu einer Teillösung des "Ukrainekonflikts"? Das Instrument einer UN-Friedensmission für den Donbas und die westliche Russlandpolitik Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Ist eine Friedenstruppe realistisch? Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Analyse: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kommentar: Die schwindende Chance der Ukraine auf inklusive Institutionen Dokumentation: Folter durch die ukrainische Polizei Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018 Erneuerbare Energien / Erdgastransit (08.02.2018) Analyse: Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine Einleitung: Perspektiven des Erdgastransits: Experten zur Rolle der Ukraine für russische Erdgaslieferungen nach Europa Kommentar: Der Export russischen Erdgases durch die Ukraine: Ein Auslaufmodel? Kommentar: Gastransit durch die Ukraine: alte Probleme, neue Herausforderungen Kommentar: Perspektiven des Erdgastransits durch die Ukraine Kommentar: Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Gastransits durch die Ukraine Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern Kommentar: Die Aussichten des Ukrainischen Gas-Transit-Systems nach Realisierung von Nord Stream 2 Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 Saakaschwili / Nationale Identität: Sprache und Geschichtsbild (22.02.2018) Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft Analyse: Die Identität der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine Analyse: Techniken der Nationalgeschichtsschreibung in einem ukrainischen Geschichtslehrbuch Chronik: 5. – 18. Februar 2018 Die ukrainische Jugend (08.03.2018) Analyse: Generation Z – eine Analyse der ukrainischen Jugend Chronik: 19. Februar – 4. März 2018 Der aktuelle Erdgaskonflikt / Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung / Wirtschaftsentwicklung und Reformprozess (23.03.2018) Kommentar: Gazprom vs. Naftogaz Ukrainy: die Schiedssprüche des Stockholmer Schiedsgerichts Analyse: Erfolgsstory oder auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform in der Posteuromaidan-Ukraine Analyse: Wirtschaftliche Erholung in der Ukraine abhängig vom Fortschritt der Reformen Chronik: 5. – 18. März 2018 Geschichtsbilder im Konflikt - Ukraine und Polen / Perspektiven des Erdgashandels (12.04.2018) Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" Analyse: Im Nationalismus vereint – und gespalten - Geschichtspolitik im polnisch-ukrainischen Konflikt Analyse: Niedergang und Fall des russisch-ukrainischen Gashandels Chronik: 19. März – 8. 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Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Die Städte des Donezker Gebiets bereiten den Kohleausstieg vor, trotz des Zögerns der Zentralregierung.

Martin Schön-Chanishvili Berlin) Martin Schön-Chanishvili (Germanwatch e.V.

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Die Städte des Donezker Gebiets bereiten den Kohleausstieg vor, trotz des Zögerns der Zentralregierung.

Kumpel vor der Kirov-Kohlemine: Im Donezker Gebiet planen Städte, NGOs und die regionale Handelskammer gemeinsam den Strukturwandel. (© picture-alliance)

Zusammenfassung

Der anstehende Kohleausstiegspfad der Ukraine stellt die Zentralregierung und die Kohleregionen vor große wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen. Gleichzeitig eröffnet er auch Entwicklungsperspektiven für die Ukraine, den kriegsgebeutelten Donbas und für die Energiewende in Europa. Das haben Akteure aus dem Donezker Gebiet erkannt. Sieben Kohlestädte, drei NGOs und die regionale Handelskammer gründeten bereits 2018 eine Plattform für einen gerechten Strukturwandel. Sie vertreten ihre Städte auf nationaler und internationaler Ebene und arbeiten aktuell an einer gemeinsamen Strategie für die Transformation. Dennoch besteht das Risiko, dass die Bemühungen für einen gerechten Strukturwandel in der Ukraine von Partikularinteressen unterwandert werden. Dies könnte die politisch fragile Region Donbas erneut destabilisieren. Deutschland und Europa machen gute, aber noch sehr vorsichtige Unterstützungsangebote für den Kohleausstieg. Diese entfalten bisher noch keine transformative Kraft.Um die Entwicklungsperspektiven im Donbas zu verstehen, muss zunächst der Blick auf die sich aktuell stark veränderten Rahmenbedingungen für die ukrainische Energiepolitik gelenkt werden. Die Ukraine steht vor der Herausforderung, ihre Wirtschaft mit dem weltweiten Dekarbonisierungstrend und dem European Green Deal der EU zu synchronisieren. Denn die EU-Staaten haben sich Ende 2020 auf ein neues CO2-Reduktionsziel von minus 55 Prozent bis 2030 verständigt. Dies ist ein signifikanter Schritt hin zu einer ambitionierteren Klimapolitik. Gleichzeitig feilt die EU-Kommission an einem Mechanismus zur Besteuerung von CO2-intensiven Importen. Dadurch wären Produkte der ukrainischen Industrie und Landwirtschaft direkt betroffen. Für die ukrainische Wirtschaft wäre dies ein weiterer schwerer Schlag, da ein Großteil ihres Exports in die EU geht. Die ukrainische Regierung hat diese Signale erkannt. In den Verhandlungen mit der EU über einen "Green Deal für die Ukraine" bietet sie eine Dekarbonisierung bis 2070 an. Dies wäre ein sehr weit entferntes Ziel und auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern kein ambitionierter Pfad. Selbst das kleine EU-Mitglied Griechenland kündigte 2019 an, bis 2028 aus der Kohle auszusteigen. Dennoch wäre die Festlegung eines ukrainischen Ziels ein wichtiges Signal für Energieerzeuger und Wirtschaft, dass die Tage der fossilen Energieerzeugung gezählt sind.

Energetische und finanzielle Bürde

Kern der Dekarbonisierungsbemühungen muss der schrittweise Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung von Kohle sein. Denn im Jahr 2019 lieferte die klimaschädliche Kohle immer noch 34,5 Prozent des Strombedarfs und wurde für 70 Prozent der Stahlerzeugung eingesetzt. Die Ukraine verfügt über die sechstgrößten Steinkohle-Vorkommen der Welt. Viele Minen und Kraftwerke sind jedoch veraltet, müssten teilweise komplett erneuert werden und verfügen über keine oder unzureichende Filteranlagen: Erst 2033 will die Ukraine gemäß nationalem Emissions-Reduktionsplan die EU-Grenzwerte einhalten. Bemerkenswert ist auch im Kohlesektor die Verflechtung von Privat- und Staatseigentum sowie die finanzielle Bürde, die sich dadurch für den Staatshaushalt ergibt. Mehr als 30 staatliche Kohleminen liefern etwa elf Prozent der gesamten Kohleproduktion des Landes. Sechs vermietete und zwölf private Schächte fördern die restlichen fast 90 Prozent. Auf dem nicht kontrollierten Gebiet der sogenannten "Volksrepubliken" im Luhansker und Donezker Gebiet befinden sich weitere 95 Schächte, die teilweise in physischer Auflösung begriffen sind. Die Kosten für Kohleförderung und -verbrennung steigen zudem ständig. Die Energiegemeinschaft, eine Institution zur Einführung und Umsetzung der EU-Energiegesetzgebung in Nachbarstaaten der EU, hat 2019 die Subventionspolitik in ihren Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren genauer betrachtet.



Die Ukraine führte die Subventionsliste nicht nur mit rund 739 Millionen Euro direkter staatlicher Subventionen in den Kohlesektor an und liegt damit weit vor Serbien mit 299 Millionen. Es zeigte sich auch, dass der Kohlesektor jährlich immer mehr Subventionen verschlingt: Die staatlichen Unterstützungszahlungen waren zwischen 2015 und 2017 um beeindruckende 44 Prozent gestiegen.

Es ist also offensichtlich, dass es sich bei der ukrainischen Kohle um einen teuren, klima- und umweltschädlichen Energieträger handelt, der im Kontext des European Green Deal auch wirtschaftspolitisch zu einer Hypothek für das Land wird. Wenn die Ukraine in den nächsten Jahrzehnten nicht zügig aus der Kohle aussteigt, riskiert sie, vom Dekarbonisierungstrend in Europa überrollt zu werden. Für die bereits stark durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft wäre dies eine ernsthafte Bedrohung, die das Land erneut an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen könnte. An der Staatsspitze scheint diese Erkenntnis langsam Fürsprecher*innen zu gewinnen.

Kohleausstieg light

Die Regierung Hontscharuk begann im Januar 2020 mit ersten Konzepten für die Energiewende, während die Regierung Schmyhal der Restrukturierung des Kohlesektors dann bereits direkt nach Amtsübernahme im März 2020 besondere Bedeutung einräumte. Diese neue Ambition lag erstens an der energiepolitischen Dringlichkeit. Der stark fallende Marktpreis für Strom – Anfang 2020 brach der Preis auf minus 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein – zwang den Energieoligarchen Rinat Achmetow zum Handeln, er erhöhte seinen Druck und Einfluss auf die Regierung beträchtlich, die Regierung griff regulierend in den Markt ein (z. B. durch ein Verbot von Stromimporten aus Belarus), der Preis stabilisierte sich. Zweitens sah sich der Staat in seiner Fiskalpolitik gezwungen, gegen die steigenden Subventionen für unprofitable staatliche Schächte vorzugehen. Und drittens wurde offensichtlich, dass der anstehende Strukturwandel der Kohleregionen wirtschafts- und sozialpolitischer Konzepte bedarf. Deshalb legte das Energieministerium ein Konzept zum Umbau des Kohlesektors vor. Das Regionalministerium erarbeitete einen Programmentwurf für den Strukturwandel der betroffenen Regionen. Beide sind allerdings im Februar 2021 noch nicht verabschiedet worden. Sie können als erste Schritte in Richtung einer sozial verträglichen Dekarbonisierung bezeichnet werden. Dennoch ist dies bestenfalls ein "Kohleausstieg light", da Kohle für die Energieversorgung des Landes noch über Jahrzehnte eine zentrale Rolle spielen soll.

Politische Brisanz des Strukturwandels

Präsident Selenskyj erklärte bereits in einer Rede Anfang 2020, unprofitable Kohleminen müssten geschlossen werden, allerdings dürften dabei keine Arbeitsplätze verloren gehen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die ukrainische Kohleindustrie ihren größten Umbruch bereits hinter sich hat. Zwischen 1991 und 2013 verloren 88 % der Kohlekumpel ihre Arbeit, die Beschäftigtenzahlen in staatlichen Minen schrumpften auf 130.000 in 2014. Durch den Krieg in der Ostukraine, den Verlust weiterer Minen und Schließungen nahm die Beschäftigtenzahl in staatlichen Minen auf ukrainischem Territorium weiter ab auf 42.000. Gemeinsam mit privaten Kohleminen – in erster Linie in Besitz der Holding von Achmetows Firma DTEK – sind heute noch rund 86.000 in der Kohleförderung beschäftigt. Jedoch trägt die Kohle nach wie vor substanziell zu der Bruttowertschöpfung in einigen Regionen bei, insbesondere im Donezker und Dnipropetrowsker Gebiet (jeweils knapp 22 Prozent, s. Tabelle 1).



Es handelt sich bei Kohlekumpel immer noch um eine verhältnismäßig gut bezahlte, gut ausgebildete und gewerkschaftlich organisierte Berufsgruppe. Kohle ist im Osten des Landes – in den Gebieten Donezk, Luhansk und Dnipropetrowsk – nach wie vor in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht der prägende Wirtschaftszweig. Die sieben Kohle-Monostädte des Donezker Gebiets sind bis heute existenziell abhängig von den örtlichen Kohleunternehmen, deren Steuerzahlungen für bis zu 70 Prozent des städtischen Budgets sorgen. Diese Steuereinnahmen brauchen die Städte einerseits dringend im Kontext der Dezentralisierungsreform, die zu mehr Spielraum, aber auch zu mehr kommunaler Eigenverantwortung geführt hat. Andererseits stellt die Coronakrise und die strauchelnde ukrainische Wirtschaft die Städte vor große Herausforderungen. Gerade in der Ostukraine kann dies zu einer explosiven Gemengelage führen. Bei den Kommunalwahlen 2020 im Donezker Gebiet errang die pro-russische "Opposizijna Platforma sa Schytja" (OPSSch) bereits die Mehrheit der Abgeordneten in mehreren Stadtparlamenten.



Ein sehr schnelles Abwickeln der Kohleindustrie könnte deshalb ebenso ernsthafte politische Folgen haben wie ein zu zögerliches Vorgehen, das die Industrieregionen ihrer wirtschaftlichen Perspektive beraubt. In beiden Fällen ist mit öffentlichen Protesten und starker Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Medien aus dem Umfeld von Unternehmern aus dem Energiemarkt, direkt an der Grenze zum bewaffneten Konflikt mit den von Russland unterstützen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, zu rechnen. Nach der Halbierung seiner Popularitätswerte in der Coronakrise sind dies bedrohliche Szenarien für Präsident Selenskyj, aber auch für die Regionalverwaltungen und die Bürgermeister*innen der Kohlestädte.

Donezker Kohlestädte suchen selbst nach Lösungen

Diese Entwicklung war seit Jahrzehnten absehbar. Dennoch verschoben bisher alle ukrainischen Regierungen den Kohleausstieg im Hinblick auf die sozialpolitische Sprengkraft der Reformen. Gleichzeitig war vielen Bürgermeister*innen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wirtschaftsverbänden ebenso wie der Bevölkerung in den Kohlestädten der kritische Zustand der Industrie klar. Dies zeigen aktuelle Studien (Externer Link: https://en.ecoaction.org.ua/wp-content/uploads/2020/11/just_transition_ua2020_en.pdf). Dennoch sahen sie keine Möglichkeit für einen politischen Diskurs über die Zeit nach der Kohle und verfügten nicht über das Know-how für die Suche nach wirtschaftlichen Alternativen. Germanwatch bot ihnen 2017 gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen, den NGOs Ecoaction und Alternativa, Unterstützung für den Erfahrungsaustausch und die Projektentwicklung zum Thema Strukturwandel von Kohleregionen an (Externer Link: https://germanwatch.org/de/16128). Die Finanzierung für dieses Projekt "Neue Energie – neue Entwicklungsmöglichkeiten für den Donbas" kam vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Engagement Global). Durch das Projekt fanden sich das erste Mal in unabhängigen Ukraine Kohlestädte zusammen, um an Konzepten für den Strukturwandel zu arbeiten, und das erste Mal kooperierten Städte systematisch mit NGOs und präsentierten ihre Thesen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Vertreter*innen der Kohlestädte besuchten Ruhrgebiet, Rheinland und Lausitz und waren von den Gesprächen mit den deutschen Kommunen inspiriert auch über parteipolitische Grenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten. Sie entwickelten ein Memorandum und schlossen sich in der "Plattform für die Nachhaltige Entwicklung von Kohlestädten des Donezker Gebiets" zusammen, dem ersten und bisher einzigen akteursübergreifenden Zusammenschluss in einer ukrainischen Kohleregion. Dieses Format hat es den sieben Kohlestädten seither ermöglicht, ihre Interessen bei der Zentralregierung in Form von Gesprächen mit Ministerien, öffentlichen Statements und Pressekonferenzen zu vertreten. Außerdem lernten sie Ansätze, Risiken und Umsetzungsbeispiele für Strukturwandel kennen, einerseits im Austausch mit anderen Kohleregionen der "EU Coal Regions in Transition Platform", andererseits durch eine wissenschaftliche Studie (Externer Link: https://www.germanwatch.org/de/16626), die das Projekt mit unabhängigen, europäischen Expert*innen herausgab. Aufgrund dieses Erfolgs und der einmaligen Akteurskonstellation begann vor kurzem ein Folgeprojekt. Seit 2020 ist die Plattform offiziell Mitglied des beim Ministerrat angesiedelten "Koordinierungszentrums für die Transformation von Kohleregionen", eines Gremiums zur Abstimmung staatlicher Strukturwandel-Politik. Neben Ministerien sind in dem Gremium auch die Regionalverwaltungen, Interessenverbände von Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften vertreten. Die drei Vertreter der Plattform sind die einzigen direkten Vertreter von Kommunen aus den betroffenen Kohleregionen. Aktuell entwickeln die Städte eine gemeinsame Strategie für den Strukturwandel und werden dabei unterstützt von einem Konsortium aus dem BMZ-Projekt von Germanwatch, Ecoaction und Alternativa sowie den Projekten "Economic Resilience Activity" (USAID) und FORBIZ (EU).

Kooperation trotz politischer Konflikte

Eine besondere Herausforderung ist aus Sicht von Germanwatch die horizontale Kooperation innerhalb der Donezker Plattform. Erstens haben auch die letzten Kommunalwahlen im Herbst 2020 eine Situation im Donezker Gebiets gefestigt, in der Bürgermeister*innen und die Miski Rady (Kommunalparlamente) häufig unterschiedliche politische Lager vertreten. Zum Beispiel liegt die absolute Mehrheit im Stadtparlament von Wuhledar bei zwei pro-russischen Parteien, während der Bürgermeister der Partei "Ewropejska Solidarnist" des ehemaligen Präsidenten Poroschenko nahesteht. Aufgrund der ständigen Aktivitäten von industriellen Lobbygruppen verändern sich teilweise auch die Machtverhältnisse in den Miski Rady während der Legislaturperioden. So hat die Miska Rada der größten Kohlestadt Pokrowsk (knapp 63.000 Einwohner*innen) zwischen 2019 und 2020 mehrfach neue Stellvertreter*innen bestimmt, je nach Gefechtslage. Zweitens vertreten auch Bürgermeister*innen der Kohlestädte unterschiedliche politische Lager oder stehen in einer Konkurrenzsituation um eine regionale Vormachtstellung. Diese Dynamik wurde verstärkt durch den Aufbau neuer regionaler Parteistrukturen um bestehende Lobbyinteressen – der prorussischen OPSSch seit 2018 sowie der Partei "Sa Por’jadok" seit 2020, der eine Nähe zu Achmetow nachgesagt wird. Drittens stellt die gleichberechtigte Einbeziehung von NGOs aus den Kohlestädten eine Herausforderung dar, da diese häufig entweder in Konflikten mit den Behörden stehen oder nur über geringe finanzielle und personelle Mittel verfügen.

Dennoch gelingt es den Akteuren bisher, innerhalb der Donezker Plattform der Kohlestädte zu kooperieren. Aus Sicht von Germanwatch liegt dies vor allem an drei Faktoren: Erstens existiert die gemeinsame Problemstellung des Strukturwandels, die eindeutig außerhalb der direkten Einflusssphäre der lokalen Eliten liegt und somit Kooperation sinnvoll macht. Zweitens hilft die Fachkompetenz der beteiligten Organisationen Germanwatch (Energiewende und Strukturwandel), Alternativa (lokale Selbstverwaltung) und Ecoaction (Energiewende). Drittens gelingt bisher insbesondere die Einbeziehung von drei NGOs als vollwertige Mitglieder der Plattform durch spezielle Dialogformate, eine Diskussionskultur auf Augenhöhe und die enge Begleitung der Prozesse vor Ort durch die beteiligten Projektpartner. Die drei NGOs der Plattform haben im Dezember 2020 ein breiteres Forum von mehr als einem Dutzend NGOs des Donezker Gebiets initiiert, um ihre Rolle beim Strukturwandel in der Region noch systematischer vertreten zu können.

Was braucht ein erfolgreicher Strukturwandel?

Das Regionalministerium der Ukraine greift in seinem aktuellen Konzept für den Strukturwandel zentrale Punkte auf, die inzwischen Standard in der Strukturpolitik sind und welche die Plattform der Donezker Kohlestädte in ihren Statements seit 2018 forderte: Wirtschaftliche Diversifizierung (vor allem Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen), eine Bildungsoffensive, sozialer Ausgleich und die Stärkung erneuerbarer Energien. Gerade die Industrieregionen der Ostukraine weisen gute Startbedingungen auf, um sich wirtschaftlich umzuorientieren: gut ausgebildete Fachleute, landwirtschaftliche Flächen, teilweise gute Transportinfrastruktur, Nähe zu großen Industriebetrieben des Maschinenbaus und der Chemieindustrie. Im Verwaltungshauptsitz der Donezker Region Kramatorsk produziert sogar ein ehemals deutsch-ukrainisches Joint-Venture Windräder. Um diesen systematischen Umbau der Wirtschaft in der Kohleregion Donbas zu gestalten, sind Kooperationsstrukturen wie die Plattform der Kohlestädte ein zentraler Baustein. Sie können Bedarf vor Ort identifizieren, verschiedene Interessen zu einem frühen Zeitpunkt einbeziehen und Konflikte verhindern. Gleichzeitig wird der Umbau der Wirtschaft auch umfassende Ressourcen erfordern. Auch wenn die Ukraine nicht die Möglichkeiten Deutschlands hat, das sich seinen Kohleausstieg aktuell ca. 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen kosten lässt, so werden dennoch Investitions- und Strukturhilfen im großen Stil unumgänglich sein werden. Hierfür soll laut ukrainischer Regierung eine Kombination aus staatlichen, privatwirtschaftlichen und internationalen Mitteln in einen Strukturfonds fließen. Aus Sicht der Kohlestädte fehlt noch ein transparentes Verfahren für die Mittelvergabe sowie der Aufbau von Planungskapazitäten in den Regionen, z. B. durch Regionalagenturen nach europäischem Vorbild. Außerdem bewertet die Plattform der Kohlestädte die staatlichen Pläne zum Umbau des Kohlesektors bis 2024 als nicht strategisch genug. Sie erwarten Planungssicherheit über dieses Datum hinaus. Bereits bei der Gründung der Donezker Plattform im Jahr 2018 war die eindeutige Botschaft der Akteure: besser ein klarer Kohleausstiegsplan zu einem frühen Zeitpunkt, damit der Strukturwandel noch gestaltet werden kann, als ein Reformstau und unklare Entwicklungspfade, die zu einem wirtschaftlichen point of no return führen.

Deutschland und die EU sind gefragt

Deutschland und die EU nehmen aktuell eine wichtige Rolle ein, um die Ukraine und die ukrainischen Kohleregionen beim Kohleausstieg und dem Strukturwandel zu begleiten. Deutschland hat mit der Ukraine 2019 eine Energiepartnerschaft unterzeichnet, einen Sondergesandten für den Strukturwandel bestimmt und die Finanzierung von Pilotprojekten in Kohlestädten zugesagt. Die EU steht in Verhandlungen zum "Green Deal für die Ukraine", hat eine Plattform für die Begleitung des Strukturwandels in der Ukraine aufgesetzt und plant ebenfalls Projektfinanzierung. Was den Initiativen bisher fehlt ist erstens eine klare Vereinbarung mit der ukrainischen Seite über den Kohleausstieg und den Fahrplan dorthin, zweitens klare Vorstellungen über die zu schaffenden Strukturen wie den Strukturfonds, drittens eine Entwicklung von Leuchtturmprojekten, die über kommunale Grenzen hinweg, also für gesamte Regionen wirken und nicht lediglich in einzelnen Kohlestädten; und viertens ein transparenter Wettbewerb um die besten Ideen sowie der Aufbau entsprechender Kapazitäten für Regionalentwicklung in den Regionen (z. B. Regionalentwicklungsagenturen nach deutschem Vorbild). All diese Aspekte sind einerseits unabdingbar, um der Ukraine und dem Donbas eine Entwicklungschance in einem sich dekarbonisierenden Europa zu geben und den Städten Planungssicherheit zu ermöglichen. Andererseits können die Akteure in den Regionen ihre Rolle im Kontext der Dezentralisierung nicht nur stärken, sondern auch den längerfristigen Mehrwert interkommunaler und akteursübergreifender Kooperation erkennen. Sonst besteht ein großes Risiko, dass Praktiken fortgeführt werden, die sich über Jahrzehnte etabliert haben, indem sich individuelle Lobbyzugänge sowohl in den Kohlestädten vor Ort als auch in Kyjiw als die effektivsten Mittel zur Durchsetzung von partikularen Interessen einzelner Politiker*innen, Parteien oder Industriegruppen erweisen.

Lesetipps



Fussnoten

Martin Schön-Chanishvili (sprich: »Tschanischwili«), M.A. soziokulturelle Studien, arbeitet bei Germanwatch e. V. zur nachhaltigen Transformation von strukturschwachen Gebieten in Ost- und Südosteuropa, insbesondere Kohleregionen. Sein Fokus liegt auf der gerechten Transformation mit Strategien für eine wirtschaftliche und soziale Perspektive der Menschen vor Ort. Mehrere Jahre hat er im In- und Ausland als wissenschaftlicher Berater, Projektleiter und Prozessbegleiter gearbeitet. Er beherrscht mehrere slawische Sprachen.