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Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021

/ 8 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 22. Februar bis 9. März 2021 in der Chronik.

22.02.2021 Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij teilt mit, dass die Ukraine in diesem Jahr mit dem Bau von Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken mit europäischer Spurweite beginnt, um Kyjiw mit den größten Städten des Landes zu verbinden. Dadurch soll sich z. B. die Fahrtdauer der 1.000 Kilometer langen Strecke zwischen Lwiw im Westen und Charkiw im Osten von aktuell 14 auf 3–4 Stunden verringern. Der erste 80-Kilometer lange Streckenabschnitt werde zwischen der ukrainisch-polnischen Grenze, wo die europäische Spurweite aktuell endet, und Lwiw gebaut, um Zeit für die aufwendige Umspurung zu sparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Schnellstrecken (Kyjiw – Lwiw – polnische Grenze; Kyjiw – Odesa; Kyjiw – Charkiw; Kyjiw – Dnipro – Saporischschja) fünf Millionen Passagiere jährlich transportieren. Die Kosten werden auf 1 Mrd. US-Dollar geschätzt, weshalb neben der staatlichen Finanzierung auch internationale Investoren gesucht werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem südkoreanischen Konzern Hyundai über den Bau der Strecken.
22.02.2021 Einer neuen Studie der Research & Branding Gruppe zufolge ist das Internet erstmals die wichtigste Nachrichten­quelle in der Ukraine: 51 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Internet, 44 Prozent über das Fernsehen und jeweils 1 Prozent über Presse und Radio. Bei der vorherigen Studie im Januar 2019 gaben noch 54 Prozent an, dass das Fernsehen ist ihre Hauptnachrichtenquelle sei, während 38 Prozent das Internet dafür nutzten. Die wichtigsten sozialen Medien in der Ukraine sind der Studie zufolge Facebook, das von 59 Prozent genutzt wird, YouTube (43 Prozent) und Instagram (30 Prozent).
23.02.2021 Außenminister Dmytro Kuleba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Ukraine sich bis Ende 2023 vom Stromnetz mit Belarus und der Russischen Föderation abkoppeln werde. Das gemeinsame Stromnetz sei ein Relikt aus der Sowjetunion und die Ukraine werde sich stattdessen in das europäische Stromnetz integrieren, so Kuleba. Aktuell werden ca. 3 Prozent des Stromes aus Russland und Belarus bezogen.
23.02.2021 In den vergangenen 48 Stunden kamen an der Kontaktlinie zwei ukrainische Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nachdem infolge der Waffenruhe vom 27. Juli 2020 die Gefechte deutlich abgenommen hatten, nehmen sie nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in jüngster Zeit wieder zu.
23.02.2021 Ein Bezirksgericht in Odesa verurteilt den Aktivisten Serhij Sternenko wegen angeblicher Entführung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten und beschlagnahmt die Hälfte seines Vermögens. Beobachter stufen den Fall als politisch motiviert an, da Sternenko in seiner Zeit als Leiter des regionalen Arms des "Rechten Sektors" viele hochrangige politische Vertreter kritisiert hatte, neben dem Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow auch Innenminister Arsen Awakow und die aktuelle Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Nach dem Urteil kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen mit Tausenden Demonstrierenden, auf denen die Freilassung Sternenkos gefordert wird.
25.02.2021 Laut dem Staatlichen Statistikamt sanken die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf 15 Mrd. US-Dollar. Im Einzelnen sanken die Investitionen in Industrie und Landwirtschaft um 34 Prozent, in den Bausektor um 36 Prozent, in den Einzelhandel um 29,5 Prozent und in Immobiliengeschäfte um 29 Prozent. Einzig die Investitionen in Computer und Telekommunikation nahmen leicht um 1,2 Prozent zu.
25.02.2021 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt den pro-russischen Blogger und Politiker Anatolij Scharij auf die Fahndungsliste. Der SBU beschuldigte Scharij am 16. Februar des Hochverrats und der Volksverhetzung. Da der seit 2012 im politischen Exil in Spanien lebende Scharij am 22. Februar 2021 nicht zu einer Anhörung beim SBU erschienen ist, wurde er nun offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.
26.02.2021 Anlässlich des 7. Jahrestages der russischen Invasion der Krim verurteilt US-Präsident Joe Biden Russlands Bruch des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und sichert der Ukraine die Unterstützung der USA zu.
01.03.2021 Der ukrainische Energiekonzern DTEK und der dänische Konzern Vestas, weltweit führend in der Produktion von Windkraftanlagen, geben bekannt, 2022 in der Region Mykolajiw einen neuen Windpark mit einer Leistung von 564 Megawatt in Betrieb zu nehmen. DTEK investiert für die 21 Windräder mit einer Höhe von 180 Metern mehr als 300 Mio. Euro.
01.03.2021 Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Regierungspartei "Diener des Volkes", woraufhin die staatliche Finanzierung der Partei vorerst eingestellt wird, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Partei werden u. a. Dokumentenfälschung und Unterschlagung vorgeworfen.
02.03.2021 Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilt auf einer Pressekonferenz auf seiner ersten offiziellen Reise in die Ukraine mit, dass die EU Geld zur Verfügung stellen werde, um mehr und bessere Checkpoints zwischen der Ukraine und den von Russland kontrollierten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk zu bauen, und gibt bekannt: "In diesem Jahr starten wir ein neues Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Dienstleistungen" in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.
02.03.2021 Laut dem stellvertretenden Premierminister und Minister für die Reintegration der temporär besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kam der "Grenzverkehr" zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahezu zum Erliegen: Passierten 2019 durchschnittlich 1,5 Mio. Menschen monatlich die Checkpoints an der Kontaktlinie, waren es 2020 durchschnittlich nur 55.000 Personen pro Monat. Am 10. November verhängten die de-facto Machthaber der "Volksrepubliken" eine weitgehende Ausreisesperre in die Ukraine.
02.03.2021 Die USA geben der Ukraine Militärhilfen im Umfang von 125 Mio. US-Dollar frei, unter anderem für Ausbildung und Materialien, darunter zwei Mark VI-Patrouillenboote zur Überwachung von Fluss- und Küstengewässern.
02.03.2021 Durch neue Berührungssensoren soll Abstimmungsbetrug in der Werchowna Rada unmöglich gemacht werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil einige Abgeordnete durch die sog. Piano-Abstimmung mehrfach abstimmten für nicht anwesende Parlamentarier. Die Sensoren sollen diese Praxis verhindern.
03.03.2021 Im neuen Freedom House Report zum Stand der Demokratie in der Welt schneidet die Ukraine mit 60 von 100 möglichen Punkten zwei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Ursächlich sei, dass die Reformagenda von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Coronavirus-Pandemie und der politischen Korruption, die in der Verfassungskrise gipfelte, ins Stocken geraten sei, so Freedom House.
03.03.2021 Die Regierung verabschiedet die Nationale Wirtschaftsstrategie 2030. Die Strategie wurde von mehr als 500 Experten aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft erarbeitet und legt u. a. strategische Schritte für die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kreativwirtschaft und Dienstleistungen fest.
03.03.2021 Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zum Abschluss von dessen zweitägiger Ukraine-Reise lobt Michel die Anstrengungen der Ukraine, das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten zu erleichtern und sichert der Ukraine weitere Unterstützung seitens der EU zu. Laut Michel "Gibt es kein Europa ohne die Ukraine".
03.03.2021 Der Zentralbank der Ukraine zufolge nahm die Nutzung elektronischer Zahlungen im vergangenen Jahr deutlich um 25 Prozent auf 5,2 Mio. Transaktionen zu, wobei das Volumen um 23 Prozent auf insgesamt 79 Mrd. US-Dollar stieg. Die Zahl der Transaktionen im Internet wuchs sogar um 31 Prozent. Bargeldtransaktionen nahmen im Gegenzug um 12 Prozent ab. Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, in der vermehrt online gekauft und bargeldlos bezahlt wird.
04.03.2021 Erstmals seit zwei Jahren hebt die Zentralbank der Ukraine den Leitzins wieder an, von 6 auf 6,5 Prozent. Damit reagiere die Zentralbank laut der stellvertretenden Direktorin Kateryna Roschkowa auf die Inflation, die in diesem Jahr Berechnungen der Zentralbank zufolge im Sommer auf 8 Prozent steigen werde. Außerdem geht die Zentralbank davon aus, dass die Rücküberweisungen aus dem Ausland im laufenden Jahr um 8 Prozent auf 13 Mrd. US-Dollar steigen werden.
04.03.2021 David Arachamija, der Fraktionsführer der Regierungspartei "Diener des Volkes", teilt mit, dass der ukrainische Turbinenhersteller Motor Sitsch verstaatlicht werden soll. Dazu werde in den kommenden Tag ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. 2017 wurden Teile von Motor Sitsch von einer chinesischen Firma aufgekauft. Nach Kritik in der Ukraine selbst, aber auch aus den USA, fror ein ukrainisches Gericht aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf ein; seither sorgt die Situation um Motor Sitsch zwischen der Ukraine, den USA und China für Spannungen.
05.03.2021 Russland verlängert die 2014 verhängte Einreisesperre gegen den langjährigen Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, um weitere 13 Jahre. Damit darf Dschemilew nicht vor 2034 in seine Heimat, die von Russland annektierte Krim, einreisen.
05.03.2021 Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine aktuell an Plänen arbeite, die doppelte Staatsbürgerschaft mit EU-Staaten zuzulassen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland sei nicht geplant, weil Russland ein "Aggressorstaat" sei, so Kuleba. Über den Zeitpunkt der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Hochrangigen Staatsbediensteten und Managern wichtiger Staatsbetriebe soll die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, um Missbrauch vorzubeugen.
05.03.2021 Das US-Außenministerium verhängt gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und seine Familie eine Einreisesperre in die USA wegen der "Beteiligung an Korruption in besonders schwerem Ausmaß". Dazu heißt es im Statement des US-Außenministers: "In seiner offiziellen Funktion als Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk von 2014 bis 2015 war Kolomojskyj an korrupten Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung untergraben haben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht zu seinem persönlichen Vorteil. (…) Ich möchte auch meine Besorgnis über Kolomojskyjs gegenwärtige und andauernde Bemühungen zum Ausdruck bringen, die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine zu untergraben."
08.03.2021 Laut neuen Zahlen der Nationalbank der Ukraine wird die ukrainische IT-Wirtschaft immer wichtiger für die Exporte: Im vergangenen Jahr nahm das Volumen der IT-Exporte um 20 Prozent auf rund 5 Mrd. US-Dollar zu. Damit machen IT-Dienstleistungen 8,3 Prozent der Gesamtexporte aus, was in der Exportstruktur Platz 4 hinter Nahrungsmitteln, Metallen und Arbeitsmigranten bedeutet. 2013 lag der Anteil der IT an den ukrainischen Gesamtexporten noch bei 1,3 Prozent.
08.03.2021 In mehreren ukrainischen Großstädten finden anlässlich des Internationalen Frauentags Demonstrationen statt. In Kyjiw fordern mehr als 4.000 Menschen mehr Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Außerdem wird die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von (häuslicher) Gewalt gegen Frauen gefordert, die die Ukraine 2011 unterzeichnete. In Odesa kommt es zu Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gegendemonstranten, von denen einige festgenommen werden.
09.03.2021 Die ukrainischen Richter stimmen über vier neue Mitglieder im obersten Richterrat, der Justizaufsicht des Landes ab. Vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfinden, finden Proteste von Antikorruptionsorganisationen statt. Auch international gibt es Kritik und Forderungen nach einer Verschiebung wegen Bedenken über die Transparenz des Auswahlverfahrens. Die Abstimmung könnte die Auszahlung neuer Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines 5-Milliarden-Dollar-Pakets verzögern.
09.03.2021 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) lädt den pro-russischen Oligarchen und Politiker Wiktor Medwedtschuk, gegen den in den letzten Wochen wegen "Finanzierung von Terrorismus" bereits Sanktionen verhängt und dessen TV-Sender geschlossen wurden, zu einer Befragung vor. Gegenstand der Befragung seien die sog. Medwedtschuk-Surkow-Tapes, eine Reihe von geleakten Gesprächsaufzeichnungen zwischen Medwedtschuk und Wladislaw Surkow, dem ehemaligen Berater des russischen Präsidenten für die Ukraine, so ein SBU-Sprecher.
09.03.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein neues Treffen im sog. Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) in den kommenden Monaten und werde, falls dieses nicht zustande komme, sich alternativ um bilaterale Gespräche auf höchster Ebene bemühen, um den Krieg im Donbas zu beenden.
09.03.2021 Das Staatliche Statistikamt gibt bekannt, dass die Inflation im Februar auf 7,5 Prozent gestiegen sei. Einer der Hauptursachen für die wachsende Inflation sind die deutlich gestiegenen Energiepreise.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten