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Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt

Dr. André Härtel Von André Härtel

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Nach einer versuchten Annäherung hat sich die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland wieder abgekühlt. Der Grund: das aggressive Auftreten der russischen Regierung. (© picture-alliance/dpa, TASS | Mikhail Metzel)

Nach dem Amtsantritt Wolodymyr Selenskyjs Mitte 2019 beherrschte dessen Hauptprogrammpunkt – die Erreichung einer schnellen und friedlichen Lösung im Konflikt mit Russland und den separatistischen Kräften im Donbas – die politischen Debatten im patriotisch-progressiven Lager der Ukraine. Würde der neue, außenpolitisch unerfahrene Präsident die territoriale Integrität des Landes leichtfertig opfern, eine Zukunft in euroatlantischen Institutionen praktisch unmöglich machen und damit auch die seit der "Revolution der Würde" erreichten Fortschritte im Inneren gefährden?

Zwei Jahre später haben sich diese Befürchtungen im Grunde zerschlagen. Nach einer versuchten Annäherung, die im Pariser Normandie-Gipfel vom Dezember 2019 und nur einigen wenigen praktischen Fortschritten mündeten, haben sich die Beziehungen zwischen Kyjiw und Moskau wieder abgekühlt. Zu offensichtlich hatte Russland versucht, dem neuen ukrainischen Machthaber eine Anerkennung der selbsternannten Separatistenführer der besetzten Gebiete abzuringen, ohne dabei selbst zentrale ukrainische Forderungen wie nach der Kontrolle über die eigentliche ukrainisch-russische Grenze zu erfüllen. Im Gegenteil: Moskau schritt auch nach 2019 ununterbrochen fort mit der Ausgabe russischer Pässe in den besetzten Gebieten, mit deren Integration in die russische Wirtschaft und der gesellschaftlich-kommunikativen Abkopplung von Kyjiw.

Selenskyjs außenpolitischem Team, in dem vor allem der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak für den Donbas zuständig ist, blieb hier keine Wahl. Die Schließung der drei pro-russischen Fernsehkanäle des Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und schließlich das Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsrates gegen selbigen wurden auch in Moskau als klares Signal verstanden. Selenskyj, der sich offiziell weiter friedliebend und offen für Verhandlungen gibt, hat den naiven Ansatz der ersten Monate seiner Amtszeit abgelegt. Einer Unterminierung der ukrainischen Souveränität durch eine nachgiebige Haltung Kyjiws im Donbas und Stillschweigen gegenüber russischer Einflussnahme in der ukrainischen Politik wurde ein sichtbarer Riegel vorgeschoben.

Ist damit ein neues Kapitel im Donbas-Konflikt aufgeschlagen? Der neuerliche, russische Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine hatte zunächst eine Konfrontation bisher ungekannten Ausmaßes vermuten lassen. Er ist letztlich aber nur ein Hinweis darauf, dass sich der 2014 in Gang gesetzte Plan Russlands, die besetzten Territorien als Faustpfand gegen eine nach Westen strebende Ukraine zu benutzen, wohl nicht realisieren lässt. Das, sowie das Ausschalten Medwedtschuks bedeuten allerdings nicht, dass es dem hybriden russischen Krieg gegen die Ukraine an alternativen Instrumenten mangelt. Zu wenig wird auch in der EU und ihren Mitgliedstaaten auf sich erhärtende Trends an der nördlichen und südlichen Flanke Kyjiws geachtet. In Belarus stehen Lukaschenkos Niederschlagung der Protestbewegung und die weitere sicherheitspolitische Integration des Landes in den russischen Orbit in unmittelbarer Verbindung. Im Asowschen und Schwarzen Meer treibt Moskau eine schleichende Annexion voran. Beide Vorgänge drohen für die Ukraine in einem Zangengriff-Szenario zu münden, das Kyjiw sicherheits- wie handelspolitisch die sprichwörtliche Luft zum Atmen nehmen kann.

Für den ukrainischen Präsidenten und seine zuletzt bewiesene außenpolitische Lernfähigkeit bedeutet die Ausdehnung des anhaltenden Konfliktes mit dem großen Nachbarn in weitere, multiple Arenen eine enorme Herausforderung. Sie wird sich, anders als im Donbas, nicht durch bloße Standfestigkeit in Verhandlungen und eine bessere Sicherung der Gebiete unter eigener Kontrolle bearbeiten lassen. Die Ukraine braucht eine regionale Sicherheitsstrategie, die ihre politische Handlungsfreiheit und ökonomische Konnektivität bewahrt und die Bedrohung durch feindlich gesinnte Regime unter Kontrolle halten kann. Diese muss dringend auch Ansätze und Partner jenseits von EU und NATO einschließen, die der Ukraine aus bekannten Gründen (noch) keine zuverlässigen Garantien geben können. Der schnelle Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten und eine noch dynamischere Entwicklung der staatlichen Kernkapazitäten der Ukraine sind ohne jede Alternative.

Fussnoten

Dr. André Härtel ist derzeit Gastwissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und Lehrbeauftragter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU). Er war von 2015–2020 DAAD-Fachlektor für "Deutschland- und Europastudien" an der Nationalen Universität Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA).