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Kommentar: Die Ukraine im Teufelskreis der post-sowjetischen Hegemonie-Krise | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Die Ukraine im Teufelskreis der post-sowjetischen Hegemonie-Krise

Volodymyr Ishchenko Von Volodymyr Ishchenko (Technische Universität Dresden)

/ 7 Minuten zu lesen

Kann die Ukraine aus dem Teufelskreis der post-sowjetischen Krisen ausbrechen? Unser Autor ist für die Ukraine optimistischer als für andere Länder der Region.

Vor dem Büro des ukrainischen Präsidenten in Kiew protestieren DemonstrantInnen gegen die Erhöhung der Strompreise. (© picture-alliance, Photoshot)

Einleitung

30 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion kann die Ukraine eine besonders klare Perspektive auf den post-sowjetischen Gesellschaftszustand geben, der als ungelöste Krise der grundlegenden Beziehung zwischen politischen Eliten und Interessen sozialer Gruppen verstanden werden kann. In der Wirtschaft machen De-Modernisierung und Peripherisierung die Ukraine vielleicht zum besten Kandidaten für den Titel des nördlichsten Landes des Globalen Südens. In der Politik haben kurzlebige Regierungen, personalistische, sich häufig neu definierende, aber inhaltlich schwer zu unterscheidende politische Parteien und patronale "Oligarchen"-Netzwerke miteinander konkurriert und die schwachen staatlichen Institutionen ausgenutzt. Diese werden zunehmend von einer Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt, die nur die öffentlichen Aktivitäten einer kleinen Minderheit der ukrainischen Bevölkerung organisiert und nicht die Interessen der Gesamtheit der sozialen Gruppen repräsentiert, die die ukrainische Gesellschaft ausmachen. In der Kultur werden instabile Trends hin zu einem Gemeinschaftsgefühl mit Polarisierung kombiniert und befördern eher eine Fragmentierung als eine einheitliche bürgerliche Nation. (ausführlich dazu: Zhuravlev/Ishchenko 2020) International ist die Ukraine gefangen zwischen einem feindlichen Russland und einer nicht aufnahmebereiten EU und NATO.

Dies alles trotz (oder vielleicht auch wegen) drei Revolutionen im Leben einer ukrainischen Generation (1990, 2004 und 2014). Viele haben diese Revolutionen als Bruch mit der sowjetischen/post-sowjetischen Tradition gesehen. Tatsächlich aber haben sie die zugrundeliegende Krise nur reproduziert und intensiviert. Die Maidan-Revolutionen waren unzureichende Lösungen, die das Problem, auf das sie reagiert haben, nur verschärften.

Vor 30 Jahren war die allgemeine Erwartung für die Sowjetrepubliken Demokratisierung und "die Rückkehr auf den Hauptweg der Zivilisation". Die Annahme war, dass die Ukraine der Entwicklung ihrer mittelosteuropäischen Nachbarn folgen würde und, vielleicht nach einer Reihe von Revolutionen, den "verschobenen" Moment von 1989 nachholen würde, um zu einer Erfolgsgeschichte der Integration mit dem Westen zu werden.

Im Laufe der Zeit gewannen kritischere Einschätzungen an Bedeutung. Vielleicht waren die post-sowjetischen Länder nicht auf dem Weg den EU-Mitgliedsländer der Osterweiterung zu folgen, sondern genau andersherum waren Orbans Ungarn und Kaczynskis Polen dabei, dem "illiberalen" Klub von Putins Russland und Lukaschenkos Belarus beizutreten. In dieser Perspektive ist die Ukraine bloß eine weichere Version eines "kompetitiven", "elektoralen" oder anders "hybriden" autoritären Regimes, das sich aufgrund ukrainischer Besonderheiten wie einer umstrittenen nationalen Identität und oligarchischem Pluralismus nicht konsolidieren konnte.

Außerdem gibt es auch Stimmen, die die verallgemeinernde Vorstellung einer post-sowjetischen Region ablehnen, da die Länder von Estland bis Tadschikistan zu unterschiedlich geworden sind. Das Problem der Undefinierbarkeit lässt sich aber vielleicht lösen, wenn wir bei der Betrachtung der post-sowjetischen Entwicklungen auf die Zielorientierung verzichten. Was ist, wenn sich die post-sowjetischen Länder nirgendwohin entwickelt haben, sondern die ganze Zeit in einer Krise stecken, die schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann? Die fehlende Lösung dieser Krise ist dann das Definitionsmerkmal für die post-sowjetische Situation.

Warum die Perspektive der Krise?

Damit werden, erstens, die teleologischen Ideologien hinterfragt, die in post-sowjetischen Zivilgesellschaften dominieren und von autoritären Regimen ausgenutzt werden und die immer eine klare Marschrichtung vorgeben, wenn nicht zurück zur "Zivilisation", dann nach vorne zu "nationaler Souveränität unter autoritärer Führung". Vielleicht bewegen wir uns nirgendwo hin oder gleiten in den Abgrund.

Zweitens erweitert die Perspektive der Krise unseren analytischen Rahmen. Die Auflösung der Sowjetunion ist nicht mehr ein Ausgangspunkt oder der zentrale Bruch, sondern eine von mehreren Durchgangsstationen. Die zentrifugale de-modernisierende Desintegration der Planwirtschaft und der Führungselite der kommunistischen Partei, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der 1990er Jahre führte, begann lange vor 1991. Genau das Fehlen eines revolutionären Bruchs im Zuge der Auflösung der Sowjetunion ist als Argument für weitere "echte" (und auch gewalttätige) spätere Revolutionen genutzt worden. Aber entgegen der teleologischen Ideologie vieler zivilgesellschaftlicher Akteure geht es nicht um die Kontinuität sowjetischer Strukturen, die die Rückkehr zu einem "normalen Leben" verhindern, sondern um sich auflösende sowjetische Strukturen, die seit dem Ende der 1960er Jahre im Verfall begriffen sind, und die seitdem immer noch nicht durch stabile moderne Strukturen ersetzt worden sind.

Die Unfähigkeit der sowjetischen Strukturen, die Aktivitäten der Tauwetterperiode in den 1950er Jahren zu integrieren, zeigte, dass die grundlegende Beziehung der Repräsentation zwischen politischer Elite und Gesellschaft nicht funktionierte und sie ist seitdem in den post-sowjetischen Gesellschaften nicht wiederhergestellt worden. Keiner Elitengruppe ist es gelungen, ihre eigenen Interessen als allgemeine Interessen sowohl der gesamten herrschenden Klasse als auch der gesamten Gesellschaft zu formulieren und für eine Modernisierung ihres Landes überzeugte, aktive und mitgestaltende Unterstützung zu mobilisieren. In Anlehnung an Antonio Gramsci beschreiben Oleg Zhuravlev und ich dieses Ergebnis als Krise der Hegemonie (siehe Ishchenko/Zhuravlev in Vorbereitung). Keine andere Hegemonie ersetzte die kommunistische, als diese zerfiel.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die post-sowjetische herrschende Klasse politischer Kapitalisten entstand durch einen schnellen und willkürlichen Privatisierungsprozess, für den es in der späten Sowjetunion keine ideologische, religiöse oder traditionelle Legitimierung gab und der immer noch mehrheitlich als "Diebstahl" oder "Korruption" gesehen wird. Die post-sowjetischen Revolutionen, die in der Ukraine als Maidan bezeichnet wurden, drohten eine konkrete Elitengruppe durch eine rivalisierende Elitengruppe zu ersetzen, sie stellten aber nie eine existentielle Bedrohung der herrschenden Klasse insgesamt dar, die sie gezwungen hätten zu "führen" anstatt einfach zu herrschen. Die politische Repräsentation der Interessen sozialer Gruppen ist sowohl "von oben" als auch "von unten" untergraben worden. Die großen politischen Parteien der herrschenden Eliten reproduzierten und verschlimmerten die Sünden der kommunistischen Partei der späten Breschnew-Ära: eine sinnlos gewordene Ideologie, Patronalismus, wenig Beteiligung von Aktivisten. Die de-modernisierende Desintegration bot den sozialen Interessen der Gruppen, die die post-sowjetischen Gesellschaften bildeten, wenige Möglichkeiten sich zu artikulieren und zu organisieren. Die Distanz zwischen den konkreten Interessen normaler Menschen und jedweder Politik oder Ideologie ist nur gewachsen.

Der Teufelskreis der post-sowjetischen Hegemonie-Krise

Letztendlich ermöglicht die Perspektive der Krise einen neuen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den anscheinend auseinanderlaufenden Entwicklungen der nicht-EU Länder in der post-sowjetischen Region, zwischen der größeren Gruppe mit konsolidierten autoritären Regimen (Russland, Belarus, Aserbaidschan und weitestgehend Zentralasien) und der kleineren Gruppe, die Pluralismus bewahrt hat und in der Revolutionen stattgefunden haben (Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Kirgistan), von denen der ukrainische Euro-Maidan bisher am längsten und stärksten war. Diese beiden Gruppen stellen zwei unzureichende Lösungen für die post-sowjetische Krise der Hegemonie dar. Beide, die post-sowjetischen personalisierten autoritären Regime, die wir in Anlehnung an Gramsci als Cäsarismus bezeichnen würden, und die Maidan -ähnlichen Revolutionen, reagieren auf dieselbe Krise, die sie nicht überwinden können.

Die Regime von Putin oder Lukaschenko sind nicht einfach patronale Netzwerke, die den Staat übernehmen und keine Antwort auf die Diskreditierung als "Mafia-Staat" haben. Sie einigen vielmehr die desintegrierte herrschende Elite durch Zwang und Interessenausgleich. Sie erhalten ihre Legitimation durch die Wiederherstellung und den Erhalt von Stabilität inmitten des chaotischen post-sowjetischen Zerfalls. Sie sind meistens in der Lage, die passive Zustimmung der Mehrheit bei Wahlen zu gewinnen, aber schaffen es nicht, aktive Zustimmung zu generieren und zu institutionalisieren. Das führt zu regelmäßigen Nachfolgekrisen, die Angriffspunkte schaffen und die Schwäche der cäsaristischen Lösung offenlegen, womit mehr Zwang erforderlich wird, um eine drohende Maidan-Revolution zu verhindern.

Gleichzeitig sind die Maidan-Revolutionen nicht einfach Zusammenbrüche solcher Regime oder gescheiterter Versuche, sie zu errichten. Die Revolutionen werden als Bruch mit dem Post-Sowjetischen wahrgenommen, die nicht einfach nur zu einem weiteren Elitenwechsel führen. Die revolutionäre Rhetorik und Taktik ist allerdings nur mit schwach artikulierten sozialen Forderungen verbunden, lockeren Formen von Mobilisierung und Organisation und dezentraler Führung. Das Ergebnis ist nicht revolutionärer Wandel, sondern nur revolutionäre Legitimation, die von politischen Akteuren ausgenutzt wird, die die revolutionäre Basis kaum besser vertreten als die alten Eliten. Auf diese Weise sind in der Ukraine die Regierungen nach dem Euro-Maidan in einer Falle gelandet zwischen enormen, wenn auch schlecht artikulierten und organisierten sozialen Erwartungen, einer einflussreicheren, wenn auch nicht wirklich größeren Zivilgesellschaft mit einer unpopulären national-neoliberalen Agenda, den widersprüchlichen Interessen von weiterhin unangefochten herrschenden politischen Kapitalisten und transnationalem Kapital sowie dem geopolitischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland. Eine nationalistische Radikalisierung sollte für die unerfüllten revolutionären Erwartungen entschädigen. (siehe Ishchenko 2018) Tatsächlich aber führte sie Petro Poroschenko zu seiner dramatischen Niederlage bei den Wahlen 2019. Wolodymyr Selenskyjs "neues Gesicht" war der perfekte Ausdruck der zunehmenden Krise der Repräsentation gesellschaftlicher Interessen und demonstrierte gleichzeitig die Schwierigkeit, sich aus der Post-Maidan-Falle zu befreien. Seine selektiven und inkonsistenten Repressionen werden kaum geeignet sein, um ein autoritäres Regime zu konsolidieren. Während die post-sowjetischen cäsaristischen Regime die Krise der Hegemonie konservieren, reagieren die Maidan - Revolutionen auf die Krise, aber auf eine Weise, die sie eher verschärft als löst.

Ausblick

Die Ukraine kann aber auch einen Ausweg aus dem Teufelskreis der post-sowjetischen Hegemonie-Krise aufzeigen. Die geschrumpfte interne und externe Autonomie des Staates schwächt die ukrainischen politischen Kapitalisten im Wettbewerb mit transnationalem Kapital. Dies erklärt ihren vehementen Widerstand gegen die Korruptionsbekämpfung. Diese existenzielle Bedrohung, die keine der Maidan-Revolutionen je dargestellt hat, könnte die post-sowjetischen herrschenden Klasse zwingen, sich mehr um die Artikulation, Organisation und Verfolgung größerer gesellschaftlicher Interessen zu bemühen. Auf diese Weise könnte eine erfolgreichere hegemoniale Politik von oben auch Vorbild sein und Möglichkeiten eröffnen für gegen-hegemoniale Initiativen von unten.

Im Text zitierte Literatur

  • Ishchenko V. (2018). Nationalist Radicalization Trends in Post-Euromaidan Ukraine, PONARS Policy Memo, Externer Link: https://www.ponarseurasia.org/

  • Ishchenko, V., & Zhuravlev, O. (in Vorbereitung). Post-Soviet vicious circle: Revolution as reproduction of the crisis of hegemony. In D. J. Riley & M. Santoro (Eds.), The Anthem Companion on Gramsci. Anthem Press.

  • Zhuravlev, O., & Ishchenko, V. (2020). Exclusiveness of civic nationalism: Euromaidan eventful nationalism in Ukraine. Post-Soviet Affairs, 36(3), 226–245, Externer Link: https://www.tandfonline.com/

Fussnoten

Weitere Inhalte

Dr. Volodymyr Ishchenko ist Postdoc am Institut für Slawistik der Technischen Universität Dresden. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Aktuell arbeitet er an einer Monographie mit dem Titel »Der Maidan Aufstand: Mobilisierung, Radikalisierung und Revolution in der Ukraine, 2013–14«. Diese Publikation ist entstanden im Rahmen des internationalen Forschungsprojektes »Comparing protest actions in Soviet and post-Soviet spaces«, das von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen mit finanzieller Unterstützung der Volkswagen-Stiftung koordiniert wird.