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Die Ereignisse vom 1. bis 8. Oktober 2021 in der Chronik.
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
| 01.10.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) schließt das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Beamten des Präsidentenbüros und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ab. Der Beamte, der im Juni 2021 vom SBU enttarnt wurde, ist laut den Ermittlungen von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert worden und hat diesem geheime Informationen aus den Behörden übermittelt. Er wird nun wegen Hochverrats angeklagt. |
| 02.10.2021 | Die Regierungsfraktion "Diener des Volkes" teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert. |
| 02.10.2021 | Auf dem Parteitag von "Diener des Volkes" in Truskawez stellt die Regierung einen neuen Reformplan für die nächsten zwei Jahre vor, der die Bereiche Sicherheit, Energiesicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst und Investitionen in Höhe von 277 Milliarden US-Dollar erfordert. Bevor die Regierung ihr Programm vorstellte, hatten die Abgeordneten der Fraktion in Arbeitsgruppen an der Agenda für die nächsten zwei Jahre gearbeitet. |
| 03.10.2021 | Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne "Ausdruck der Solidarität" angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung "Welt am Sonntag" zitiert. |
| 03.10.2021 | Die sogenannten "Pandora Papers", ein weltweit von Journalist:innen ausgewertetes Datenleck, enthüllen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner von Offshore-Geschäften profitieren. Sie zeigen auch Verbindungen zum ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj, dessen Unternehmen im Verdacht stehen, Gelder der PrivatBank in Milliardenhöhe gewaschen zu haben. |
| 03.10.2021 | Journalist:innen des Investigativprojekts "Slidstvo.Info" behaupten, Behörden hätten versucht, sie an der Aufführung eines Films über die Offshore-Firmen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der internationalen Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu hindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst bestreitet dies. Nachdem die Journalist:innen an die Öffentlichkeit gegangen sind, findet die Vorführung wie geplant statt. |
| 04.10.2021 | Die Regierungsfraktion "Diener des Volkes" gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann. |
| 04.10.2021 | Das Programm für investigativen Journalismus "Schemes" berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. |
| 05.10.2021 | Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird. |
| 06.10.2021 | Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten. |
| 06.10.2021 | Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts "Schemes" angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein. |
| 06.10.2021 | Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes "Krajan". |
| 07.10.2021 | Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion "Diener des Volkes" nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei "Vaterland" zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte. |
| 07.10.2021 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert. |
| 08.10.2021 | Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei "Diener des Volkes" Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus. |
| 08.10.2021 | Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion "Diener des Volkes" vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde. |
| 08.10.2021 | Der pro-russische Abgeordnete der Partei "Oppositionsplattform – für das Leben" Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte. |
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Zusammengestellt von Almuth Müller
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.