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Chronik: 8. bis 21. November 2021 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 8. bis 21. November 2021

/ 7 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 8. bis 21. November 2021 in der Chronik.

08.11.2021 Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei "Diener des Volkes" zurück, wie eine Sprecherin mitteilt.
08.11.2021 Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung "Kyiv Post", der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei "für kurze Zeit" geschlossen und er hoffe, sie "eines Tages größer und besser wiederzueröffnen". Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören.
08.11.2021 Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern "5 Kanal" und "Prjamyj" an die neu gegründete Medienholding "Wilni Media". Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in.
08.11.2021 Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von "Worldometer" allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben.
09.11.2021 Auf dem Forum "Der große Bau: die neue Eisenbahn" kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter "DB Engineering & Consulting GmbH" übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an.
09.11.2021 Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird.
09.11.2021 Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als "rote" Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur "roten" Zone erklärt worden.
09.11.2021 Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
10.11.2021 Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden.
10.11.2021 Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen "die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen."
10.11.2021 Der ehemalige Kämpfer der "Volksrepublik" und Leiter des illegalen Gefängnisses "Isolation" in der besetzten Region Donezk, Denys "Palytsch" Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt.
10.11.2021 Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
11.11.2021 Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung "Kyiv Post" kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte.
12.11.2021 Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert.
14.11.2021 Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei "eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren" und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, "von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken."
15.11.2021 Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, "ernste Konsequenzen" haben würde.
15.11.2021 Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von "Diener des Volkes" gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden.
15.11.2021 Laut einem Zwischenbericht der nichtständigen Untersuchungskommission zum Fall der "Wagner-Gruppe" gibt es keine Beweise dafür, dass das Präsidentenbüro die "Verschiebung" der Operation zur Festnahme der russischen Söldner im Juli 2021 angeordnet hat. Wer diese Entscheidung getroffen hat, die schließlich zum Scheitern der Operation führte, ist weiter unklar.
15.11.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Videobotschaft allen Personen, die sich vollständig impfen lassen, die Auszahlung von 1.000 Hrywnja (ca. 33 Euro) ab dem 19. Dezember 2021. Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 12,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, davon mehr als 8,7 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 27,7 Prozent.
15.11.2021 Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als "rote" Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft.
16.11.2021 Nach Recherchen des Investigativmediums "Bihus.Info" haben etwa drei Dutzend Personen, die mit der Familie von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seinem ehemaligen Fernsehstudio "Kvartal 95" in Verbindung stehen, in den zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft hohe staatliche Stellen bekommen. Selenskyj hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Posten an nahestehende Personen zu vergeben.
16.11.2021 In der Werchowna Rada wird eine neue interfraktionelle Vereinigung namens "Vernünftige Politik" (Rosumna Polityka) gegründet, zu deren Vorsitzenden der ehemalige Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow gewählt wird. Rasumkow war als Parlamentsvorsitzender bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Kritik geraten und im Oktober von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt worden, woraufhin er die Gründung einer neuen Vereinigung ankündigte.
16.11.2021 Ein weiterer Abgeordneter, Artem Dmytruk wird von seiner Fraktion "Diener des Volkes" ausgeschlossen. Er sei von der Partei "desillusioniert" und wolle der von dem ehemaligen Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow neu gegründeten interfraktionellen Vereinigung "Vernünftige Politik" beitreten.
16.11.2021 Mit 838 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt 16.308 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 341 pro 100.000 Einwohner:innen.
17.11.2021 Das Investigativmedium "Bellingcat" hat neue Recherchen veröffentlicht, nach denen der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak die "Verschiebung" der Operation zur Festnahme russischer Söldner der "Wagner-Gruppe" im Juli 2021 anordnete. Ein mutmaßliches Informationsleck im Präsidentenbüro hat schließlich zur vorzeitigen Festnahme der Söldner in Minsk und zum Scheitern der Operation geführt. Sowohl die parlamentarische Untersuchungskommission als auch das Präsidentenbüro hatten dessen Rolle im Fall der Wagner-Gruppe zuvor bestritten.
17.11.2021 In der Ukraine sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 wieder. Mit 20.211 ist die Zahl der genesenen Personen höher als die Zahl der Neuinfektionen mit 18.669 Fällen binnen 24 Stunden. 4.468 Menschen wurden hospitalisiert, 769 Menschen starben. Die Inzidenz liegt bei 334,9 pro 100.000 Einwohner:innen.
18.11.2021 Innenminister Denys Monastyrskyj gibt bei einem Briefing bekannt, dass eine Ukrainerin und ein Amerikaner den Mord an dem Minister für Agrarpolitik und Ernährung Roman Leschtschenko in Auftrag gegeben haben. Das Attentat konnte vereitelt und die Auftraggeber:innen festgenommen werden, ihnen drohen nun lange Haftstrafen.
18.11.2021 Die Journalistin Janina Sokolowa veröffentlicht Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung zur "Verschiebung" der entscheidenden Phase der Operation "Wagner" im Juli 2021 auf die höchste politische Führungsebene zurückgeht. Am Vortag hatte eine Veröffentlichung des Investigativmediums "Bellingcat" ebenfalls eine Anordnung seitens des Präsidentenbüros nahegelegt. Die Operation zur Festnahme von russischen Söldnern der "Wagner-Gruppe" war schließlich aufgrund eines Informationslecks gescheitert.
19.11.2021 Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko erklärt, dass der Rückgang der Infektionszahlen mit Covid-19 innerhalb der letzten zwei Wochen darauf hindeute, dass die Ukraine über den Höhepunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie hinweg sei.
20.11.2021 Der US-Geheimdienst warnt die verbündeten Staaten vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, wie der staatliche Auslandssender "Voice of America" berichtet. Der ukrainische Außenminister Oleksij Resnikow glaube dagegen nicht an eine erneute russische Großoffensive und die Besetzung neuer Gebiete in der Ukraine. Ende Oktober waren an der Grenze zur Ukraine russische Truppenbewegungen festgestellt worden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Almuth Müller.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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