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Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Ukraine-Analyse Nr. 265

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Im Süden der Ukraine ist zu beobachten, wie Russland versucht, ein Besatzungsregime zu installieren. Für Aktivist:innen, die sich für einen demokratischen Kurs der Ukraine engagieren, herrscht akute Gefahr.

Eine Aktivistin in Lviv hält eine ukrainische Flagge während einer Kundgebung zur Unterstützung von Mariupol und fordert die NATO auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. (© picture-alliance, Mykola Tys)

Seit drei Wochen herrscht in der Ukraine der russische Angriffskrieg. Putins Ziel ist die Zerstörung der ukrainischen Nation und ihrer Demokratie. Im Süden des Landes (Cherson, Berdjansk, Melitopol, Wolnowacha, Nova Kachowka) beobachten wir, wie Russland versucht, ein Besatzungsregime zu installieren. Trotz der massiven Proteste der lokalen Bevölkerung plant der Kreml ein "Referendum" über die Gründung einer "Chersoner Volksrepublik" abzuhalten.

In Melitopol haben die russischen Besatzer am 11.03.22 den Bürgermeister Externer Link: Iwan Fedorow, der Widerstand leistete, festgehalten und in den bereits seit 2014 nicht mehr ukrainisch-kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk verschleppt. An seiner Stelle wurde die Putin-treue "Bürgermeisterin" Galyna Danylchenko eingesetzt. Informationen über Verschleppungen von Aktivist*innen und Journalist*innen erreichen uns aus verschiedenen Orten und Städten.

Deutschland hat in den letzten acht Jahren aktiv den Demokratisierungsprozess, Reformen und Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützt. Die Kyjiwer Gespräche waren im Jahr 2021 u.a. in der Region Saporischschja, zu der auch Melitopol und Berdjansk gehören, aktiv. Damit tragen wir in der heutigen Situation auch Verantwortung für die Sicherheit und das Leben von ukrainischen Aktivist*innen.

Besonders akute Gefahr besteht für alle Personen, die sich auch in internationalen Partnerschaften für den demokratischen Kurs der Ukraine engagiert haben. Internationalen Presseberichten zufolge haben russische Geheimdienste "Erschießungslisten" von Personen erstellt: Mitglieder der Zivilgesellschaft, demokratische Politiker*innen, Bürgerrechtler*innen, Jurist*innen, Antikorruptions- und LGBT-Aktivist*innen, kritische Journalist*innen und Akademiker*innen.

Wir appellieren an die Bundesregierung: Setzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen ein, um eine sichere Evakuierung der akut gefährdeten Personen aus der Ukraine zu ermöglichen. Setzen Sie die russische Führung mit deutlichen Sanktionen unter Druck, um eine sofortige Freilassung von Iwan Fedorow und anderen Verschleppten zu erwirken.

Es ist extrem wichtig zu verstehen: Eine Waffenruhe alleine schützt die Ukrainer*innen nicht. Alle Gebiete der Ukraine, in die Russland gewaltsam eingedrungen ist, müssen dringend de-okkupiert werden. Alles andere bedeutet für die Bevölkerung die ständige Gefahr von Terror und Tod.

Wir fordern die deutsche Politik auf, auf allen Ebenen auf eine schnellstmögliche De-Okkupation aller besetzten Gebiete der Ukraine einzuwirken - zum Beispiel durch schnelle und ausreichende Waffenlieferungen und ein Embargo gegen Gas- und Ölimporte aus der Russischen Föderation.

Ein Verzicht auf Territorium und damit die Preisgabe der Bürger*innen sollte von der ukrainischen Regierung nicht erwartet werden. Angesichts des brutalen Vorgehens der russischen Streitkräfte ist es wichtig zu verstehen, dass alle Personen, die sich in den besetzten Gebieten aufhalten, rechtlos der Willkür der russischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte ausgesetzt sein werden.

Quelle: Kyjiwer Gespräche, 16.03.2022, Externer Link: https://www.kyiv-dialogue.org/de/news/newsreader/erklaerung-mehr-als-nur-waffenruhe-die-ukraine-braucht-dringend-einen-schutz-fuer-aktivistinnen-und-eine-de-okkupation.html.

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