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Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022

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Chronik: 25. April – 31. Mai 2022

DatumEreignis
25.04.2022 Der Bürgermeister von Cherson Ihor Kolychajew gibt bekannt, dass russische Besatzer:innen das Gebäude der Stadtverwaltung beschlagnahmt haben. Nach Informationen des britischen Geheimdienstes plant Russland dort ein Referendum zur Legitimierung der Besatzung.
25.04.2022 Das Investigativprogramm "Schemy" veröffentlicht Satellitenbilder, die ein Massengrab auf dem Friedhof von Staryj Krym, einem fünf Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, zeigen. Erst vor einigen Tagen hatten die Behörden von Mariupol aufgrund neuer Satellitenbilder ein Massengrab im 20 Kilometer entfernten Manhusch vermutet.
25.04.2022 In einem Interview im russischen Fernsehen warnt der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, die darf nicht unterschätzt werden", sagt er in dem Interview, nachdem er schon am 2. März 2022 von dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gesprochen hatte.
25.04.2022 "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn", teilt der Chef der ukrainischen Eisenbahn Oleksandr Kamyschin auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit, nachdem fünf Bahnhöfe in der Zentral- und Westukraine von Raketen getroffen worden waren. Nahe der zentralukrainischen Stadt Krementschuk beschossen russische Streitkräfte außerdem eine Raffinerie und ein Treibstofflager.
26.04.2022 Nach mutmaßlichen Terroranschlägen in dem von Moldau abgespaltenen Landesteil Transnistrien werfen sich die ukrainische und die russische Führung gegenseitig Provokation vor. Laut dem russischen Außenministerium wolle Russland ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren. Der Generalstab des ukrainischen Militärs warnt, die in Transnistrien stationierten russischen Truppen seien in volle Kampfbereitschaft versetzt worden.
26.04.2022 Bei einem Treffen mit Vertreter:innen der Partnerstaaten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, Deutschland werde der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung hatte die direkte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bislang ablehnt.
26.04.2022 Bei Luftangriffen in der Oblast Saporischschja wird ein Mensch getötet und mindestens ein weiterer verletzt. Am Jahrestag der nuklearen Katastrophe in Tschernobyl bedrohen tief fliegende Raketen zudem das örtliche Atomkraftwerk sowie weitere Atomkraftwerke in der Ukraine. Das Kraftwerk in Saporischschja wurde am 4. März 2022 von russischen Truppen eingenommen und ist seitdem unter russischer Kontrolle.
26.04.2022 Die ukrainischen Streitkräfte beginnen mit der Umstellung ihrer Waffensysteme auf den Standard der NATO, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und erklärt weiter, dass die Ukraine damit in eine "neue Phase" eingetreten sei. Hintergrund sind die verstärkten Waffenlieferungen aus den USA sowie anderen NATO-Partnern und die Ankündigung der US-Regierung am 19. April 2022, ukrainisches Militär für den Einsatz amerikanischer Haubitzen auszubilden.
27.04.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin droht Ländern, die sich in den Krieg gegen die Ukraine einmischen, mit "blitzschnellen" Gegenschlägen. Russland verfüge dafür über alle Instrumente und werde sie bei Bedarf anwenden, so Putin.
27.04.2022 Russland stellt die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein, nachdem die Regierungen der beiden EU-Länder sich geweigert hatten, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin im März 2022 gefordert hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland in einer Twitter-Meldung Erpressung vor und erklärt, Rubelzahlungen würden einen Sanktionsbruch bedeuten.
28.04.2022 Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihm Rahmen seines Besuchs in der Ukraine teilt UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit, es gebe intensive Beratungen über die Evakuierung der in dem Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol eingeschlossenen Zivilist:innen unter Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Bei seinem vorangegangenen Besuch in Moskau hatte er sich eigenen Angaben zufolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf diese Lösung geeinigt. Während seines Besuchs in Kyjiw schlugen zwei Raketen in der Stadt ein, mehrere Menschen wurden verletzt.
28.04.2022 Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit auf Basis eines gemeinsamen Antrags der oppositionellen CDU und der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zwei Tage zuvor die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs "Gepard" angekündigt.
28.04.2022 Ein von dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN veröffentlichtes Video zeigt russische Soldat:innen und Fahrzeuge neben getöteten Zivilist:innen in Butscha und beweist, dass die Gräueltaten dort unter russischer Besetzung stattgefunden haben. Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, sie habe zehn russische Soldat:innen identifiziert, die in Butscha Zivilist:innen gefoltert haben.
29.04.2022 Der US-amerikanische Sender Radio Liberty meldet, dass seine Mitarbeiterin und Produzentin Wira Hyrytsch bei einem russischen Raketenangriff auf ihr Wohnhaus ums Leben gekommen sei. Laut dem Staatlichen Komitee für Fernsehen und Rundfunk hat es seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 mehr als 240 Angriffe auf Journalist:innen und Medien vonseiten der russischen Truppen gegeben.
29.04.2022 Der Gouverneur der Region Luhansk Serhij Hajdaj erklärt, die russischen Truppen haben dank nahezu ständigem Beschuss kleinere Geländegewinne im Umfeld der ostukrainischen Stadt Rubischne bei Sjewjerodonezk erzielt. Gleichzeitig berichtet der Gouverneur der Oblast Charkiw Oleh Synehubow, dass die ukrainischen Streitkräfte das Dorf Ruska Losowa nördlich von Charkiw befreit haben, das den russischen Truppen zuvor als Basis für Raketenangriffe auf Charkiw gedient hatte und daher von strategischer Bedeutung ist.
29.04.2022 Nach Angaben des polnischen Rundfunks liefert Polen der Ukraine mehr als 200 Panzer vom Typ T-72 und weitere Dutzende von Schützenpanzern. Polen habe der Ukraine bereits militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro geliefert, heißt es in dem Bericht.
30.04.2022 Laut dem stellvertretenden Kommandeur des Asow-Regiments Swjatoslaw Palamar können 20 Zivilist:innen das belagerte Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol verlassen. Insgesamt sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1.000 Zivilist:innen Schutz gesucht haben und nun eingeschlossen sein.
30.04.2022 Die russischen Besatzer:innen errichten auf dem zentralen Platz der Stadt Nowa Kachowka in der Oblast Cherson ein Lenin-Denkmal. Es ist das gleiche Denkmal, das im Februar 2014 beim sogenannten "Leninopad" im Rahmen der Euromaidan-Proteste gestürzt worden war.
30.04.2022 Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gewinnen die Streitkräfte die Kontrolle über vier Dörfer nördlich von Charkiw zurück, darunter wie schon am Vortag berichtet das strategisch wichtige Ruska Losowa. Britische und US-amerikanische Militärs gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte bei ihrer Offensive im Donbas weiter Probleme haben und hinter dem Zeitplan liegen.
30.04.2022 Nachdem russische Raketen den Flughafen von Odesa treffen, kann die Landebahn aufgrund der Schäden nicht mehr genutzt werden, teilt der Gouverneur der Oblast Odesa Maksym Martschenko mit.
01.05.2022 Etwa 100 Zivilist:innen werden aus dem belagerten Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol befreit und sind auf dem Weg in das ukrainisch kontrollierte Saporischschja. Insgesamt sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch knapp 1.000 Zivilist:innen eingeschlossen sein.
01.05.2022 Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw sagt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Unterstützung zu und kündigt an, die von US-Präsident Joe Biden beantragten 33 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Hilfen im Kongress durchzubringen. Eine Woche zuvor hatten bereits US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine besucht.
01.05.2022 Fast 4,5 Millionen Tonnen Weizen können aufgrund der russischen Blockade ukrainischer Häfen nicht auf dem Seeweg exportiert werden, erklärt der Vertreter des UN-Welternährungsprogramms Martin Frick. Die Ukraine war vor Kriegsausbruch einer der größten Weizenexporteure der Welt, westliche Länder hatten wiederholt vor einer globalen Nahrungsmittelkrise gewarnt.
02.05.2022 Nachdem am Vortag etwa 100 Zivilist:innen das belagerte Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol verlassen konnten, nimmt Russland die Bombardierung wieder auf. Ukrainischen Schätzungen zufolge sollen dort weiterhin etwa 1.000 Zivilist:innen eingeschlossen sein.
02.05.2022 Russische Raketen haben erneut die Brücke über der Dnister-Mündung in der Oblast Odesa getroffen, wie der Sprecher des Gouverneurs der Oblast Odesa, Serhij Bratschuk, mitteilt. Die Brücke, die bereits zweimal von russischen Streitkräften beschossen wurde, stellt die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung auf ukrainischem Gebiet zu dem südlichen Teil der Region Odesa dar.
02.05.2022 In der russischen Region Belgorod unweit der ukrainischen Grenze sind erneut Explosionen zu hören, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur "RIA Novosti" berichtet. In russischen Medien wurde zuletzt mehrfach über angebliche ukrainische Angriffe auf angrenzende Gebiete in Russland berichtet, wie bspw. über einen Brand in einem Munitionslager in der Nähe von Belgorod am 27. April 2022, die Berichte werden vom ukrainischen Verteidigungsministerium aber weder bestätigt noch dementiert.
03.05.2022 Das ukrainische Parlament stimmt für einen Gesetzentwurf, der Einheiten der Territorialen Selbstverteidigung erlaubt, an Einsätzen, einschließlich militärischer Operationen, auf dem gesamten Gebiet der Ukraine teilzunehmen. Zuvor waren die Territorialen Selbstverteidigungseinheiten ausschließlich für das ihnen zugeschriebene Gebiet zuständig. Das Gesetz muss vor dem Inkrafttreten noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
03.05.2022 Nach Angaben des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Taras Wysozkyj hat Russland etwa 400.000 Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Oblaste Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk gestohlen, was einem Drittel der dortigen Getreidevorräte entspricht. Wenn der Diebstahl weiterginge, könnte sich der Getreidemangel in den betroffenen Gebieten zu einer Hungersnot ausweiten, betont Wysozkyj.
03.05.2022 Mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs in der Werchowna Rada werden Parteien, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen oder beschönigen und die Tatsache leugnen, dass Moskau ukrainische Gebiete, darunter die Krim und den östlichen Donbas, besetzt hält, verboten. Im März 2022 waren mehrere pro-russische Parteien, darunter die Oppositionsplattform, die mit 44 Abgeordneten im Parlament vertreten war, verboten worden.
03.05.2022 Russische Truppen beginnen mit der Erstürmung des Stahlwerks "Asowstal" in Mariupol, wie der stellvertretende Vizekommandeur des Asow-Regiments Swjatoslaw Palamar bestätigt. Palamar fordert eine sofortige Evakuierung der Zivilist:innen, von denen ukrainischen Schätzungen zufolge noch mehrere hundert in den Bunkeranlagen des Stahlwerks eingeschlossen sein sollen.
03.05.2022 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reist in die Ukraine und wird nach einem Besuch in Irpin vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw empfangen. Die Reise des Oppositionspolitikers befeuert in Deutschland die Debatte, ob auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen soll, wie es vor ihm schon viele andere westliche Staats- und Regierungschefs getan haben.
04.05.2022 In dem stark befestigten Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol finden heftige Kämpfe statt, sagt der Kommandeur des Asow-Regiments Denys Prokopenko, nachdem schon am Vortag von der Erstürmung durch russische Truppen berichtet worden war. Das Gelände des Stahlwerks ist das einzige Gebiet der strategisch wichtigen Hafenstadt, das noch nicht von russischen Streitkräften eingenommen ist.
04.05.2022 Einer neuen Recherche der "Associated Press" zufolge sind bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol durch die russische Luftwaffe am 16. März 2022 etwa 600 Zivilist:innen getötet worden. Die Recherche zeigt auch, dass sich, anders als von russischer Seite behauptet, zum Zeitpunkt des Angriffes keine Angehörigen des ukrainischen Militärs in dem Gebäude befanden.
05.05.2022 Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, bei den spanischen Behörden die Auslieferung des populären pro-russischen Bloggers Anatolij Scharij beantragen zu wollen, nachdem bekannt wurde, dass dieser am Vortag in Spanien festgenommen worden war. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) verdächtigt Scharij des Hochverrats und wirft ihm vor, mit der Verbreitung von Desinformation die ukrainische Sicherheit zu gefährden.
05.05.2022 Die örtlichen Behörden des Dorfes Tschornobajiwka in der Region Cherson teilen mit, dass der stellvertretende Bürgermeister entführt und der Bürgermeister ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem russische Truppen am 2. Mai 2022 das Dorf eingenommen und das Haus des Bürgermeisters durchsucht hatten.
05.05.2022 Bei einer von Schweden und Polen ausgerichteten internationalen Geberkonferenz in Warschau sind Zusagen in Höhe von mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede bekannt gibt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Videoschalte, die Ukraine brauche für den Wiederaufbau eine moderne Variante des Marshall-Plans.
05.05.2022 Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe und dass dabei Irritationen ausgeräumt worden seien. Steinmeier wollte eigentlich im April 2022 zusammen mit den Staatschefs von Polen, Estland, Lettland und Litauen nach Kyjiw reisen, war aber offenbar kurzfristig von der ukrainischen Regierung ausgeladen worden, was seitdem für diplomatische Verstimmungen gesorgt hatte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Tatsache, dass er selbst bisher nicht nach Kyjiw gefahren ist, mit der Ausladung Steinmeiers begründet.
06.05.2022 Der UN-Sicherheitsrat gibt erstmals eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine ab, in der das Gremium seine "tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Ukraine" zum Ausdruck bringt. Die Erklärung wurde vom Sicherheitsrat einstimmig beschlossen, erwähnt aber die Wörter "Krieg", "Invasion" oder ähnliche nicht.
06.05.2022 Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" legt einen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Der Bericht dokumentiere außergerichtliche Hinrichtungen sowie rechtswidrige Luftangriffe auf Wohnviertel, teilt die Organisation bei der Präsentation in Kyjiw mit, und fordert, die Verantwortlichen bis an die Spitze der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen.
06.05.2022 Trotz ständigen Beschusses und Erstürmung durch russische Truppen gehen die Evakuierungsmaßnahmen in dem belagerten Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol weiter. Bisher seien fast 500 der etwa 1.000 Zivilist:innen, die in den Bunkeranlagen des Stahlwerks Schutz gesucht hatten, evakuiert worden, teilt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak mit.
06.05.2022 Deutschland will der Ukraine sieben "Panzerhaubitzen 2000" liefern, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilt. Die Panzerhaubitzen gehören zu den stärksten Artilleriegeschützen der Bundeswehr und erreichen Schussentfernungen von 40 Kilometern. Der Deutsche Bundestag hatte am 28. April 2022 der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zugestimmt.
07.05.2022 Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk gibt bekannt, dass die Evakuierung aller Frauen, Kinder und Älteren aus dem Stahlwerk "Asowstahl" in Mariupol gelungen sei. Die etwa 1.000 Zivilist:innen, die in den Bunkeranlagen des Stahlwerks Schutz gesucht hatten, waren wochenlang unter ständigem russischem Beschuss dort eingeschlossen gewesen.
07.05.2022 Bei einem russischen Luftangriff auf eine Schule in der Oblast Luhansk sind womöglich 60 Menschen ums Leben gekommen. Fast das ganze Dorf habe in der Schule von Bilohoriwka Schutz vor russischem Beschuss gesucht, sagt der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj. Etwa 30 Menschen konnten aus den Trümmern gerettet werden.
08.05.2022 Das Einsatzkommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte meldet die Zerstörung zweier russischer Patrouillenboote und die Beschädigung eines weiteren Bootes durch den Einsatz von "Bayraktar"-Drohnen. Bereits am Vortag hatte das ukrainische Verteidigungsministerium gemeldet, die Streitkräfte hätten ein russisches Landungsboot in demselben Gebiet getroffen.
08.05.2022 In einer Videoansprache zum Tag des Gedenkens und der Versöhnung zieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der russischen Invasion im Februar. "Eine blutige Neuauflage des Nazismus haben sie in der Ukraine organisiert", sagt Selenskyj in seiner Rede und wirft Russland vor, die Gräueltaten der Nazis, wenn auch unter anderen Parolen, zu wiederholen.
08.05.2022 Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reist nach Kyjiw und gedenkt gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Zweiten Weltkriegs und legt am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Nach den Irritationen infolge der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sie als erste hohe Repräsentantin Deutschlands nach Kyjiw gereist, wo sie auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf.
08.05.2022 Unerwartet reist der kanadische Premierminister Justin Trudeau in die Ukraine und trifft sich nach einem Besuch in der Stadt Irpin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Außerdem reist die First Lady der USA Jill Biden in die Ukraine und trifft sich zum Muttertag mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska in einer Schule im westukrainischen Uschhorod.
09.05.2022 In seiner Rede bei der jährlichen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau rechtfertigt der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine damit, dass "der Westen Bedrohungen an unseren Grenzen geschaffen hat". Er sagt auch, dass die russischen Soldat:innen im Donbas für das Vaterland kämpften, erklärt der Ukraine aber nicht offiziell den Krieg, wie im Vorfeld der Rede spekuliert worden war. Laut russischer Darstellung führe die russische Armee in der Ukraine eine "militärische Sonderoperation" durch, aber keinen Krieg.
09.05.2022 In seiner Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukrainer:innen werden "nie vergessen, was unsere Vorfahren im Zweiten Weltkrieg getan haben, in dem mehr als 8 Millionen Ukrainer getötet wurden" und dass sie jetzt im Krieg mit Russland um einen neuen Sieg kämpften. "Wir haben damals gesiegt, wir werden jetzt siegen", so Selenskyj.
09.05.2022 Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel besucht zum Europatag Odesa und trifft dort mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zusammen. Wie Schmyhal auf Telegram mitteilt, muss das Treffen wegen eines Raketenangriffs auf Odesa unterbrochen werden.
09.05.2022 Erneut wird Odesa von russischen Raketen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte werden bei dem Raketenangriff mehrere Gebäude, darunter ein Einkaufszentrum, getroffen; zwei Menschen werden verletzt.
09.05.2022 Die russische staatliche Nachrichtenagentur "RIA Novosti" meldet, dass in mehreren besetzten Städten der Ukraine "Feierlichkeiten" abgehalten werden, zu denen sich Menschen versammeln und den "Tag des Sieges" feiern.
09.05.2022 US-Präsident Joe Biden unterzeichnet das sog "Land-Lease-Gesetz, um schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Das Gesetz basiert auf einem ähnlichen Programm, das Waffenlieferungen an die Alliierten im Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland beschleunigte. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, um "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", so Biden.
10.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Ukraine setze alle möglichen diplomatischen Mittel ein, um die Verteidiger:innen von Mariupol zu retten, die sich im Stahlwerk "Asowstal" verschanzen. Russland hat jedoch bisher keiner der vielen angebotenen Optionen zugestimmt.
10.05.2022 Das litauische Parlament erklärt Russland zum terroristischen Staat. Das Kreml-Regime habe versucht, die ukrainische Nation zu vernichten. Das Parlament sieht es als gegeben an, dass die russischen Besatzungstruppen massenhaft Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine begangen haben, insbesondere in den Städten Butscha, Irpen, Mariupol, Borodjanka und Hostomel.
10.05.2022 In München verstirbt nach langer Krankheit der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, im Alter von 88 Jahren.
10.05.2022 Das Ministerkabinett billigt ein Dokument, wonach alle russischen Vermögenswerte auf dem Territorium der Ukraine an den Staat der Ukraine übertragen werden sollen.
10.05.2022 Das Präsidialamt in Paris meldet, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erklärt habe, dass er die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert und einen Waffenstillstand für notwendig hält.
11.05.2022 Die US-Zeitung The Washington Post eröffnet ein Büro in Kyjiw, um über die Geschehnisse in der Ukraine zu berichten.
11.05.2022 Die Besatzungsbehörden der von Russland besetzten Region Cherson planen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um den Anschluss der Region an Russland zu bitten. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
11.05.2022 Bloomberg berichtet, die Europäische Union arbeite an einem Plan zur Erleichterung der Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte auf dem Landweg, solange die ukrainischen Häfen blockiert sind.
11.05.2022 Der polnische Präsident Andrzej Duda und seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová kündigen an, dass sie gemeinsam die Staats- und Regierungschefs der Länder besuchen werden, die der Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Polen und die Slowakei wollen sich für eine schnelle europäische Integration der Ukraine einsetzen.
11.05.2022 Laut Angaben der International Labour Organization (ILO) hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion 4,8 Millionen Arbeitsplätze verloren.
11.05.2022 Der tschechische Senat (das Oberhaus des Parlaments) erkennt die von der russischen Armee in der Ukraine begangenen Verbrechen als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung an.
12.05.2022 Der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt, dass sich die russische Position zum EU-Beitritt der Ukraine geändert hat und sein Land nun dagegen ist. Auch sehe der Kreml zur Zeit keinen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges.
12.05.2022 Die Europäische Union will die zweite Tranche der makrofinanziellen Soforthilfe für die Ukraine in Höhe von 600 Mio. Euro bis zum 20. Mai auszahlen. Die erste Tranche war im März ausgezahlt worden. Nach Angaben der Sprecherin der Europäischen Kommission, Dana Spinant, hat sich die Kommission auch bereit erklärt, "Solidaritätslinien" (Routen, die den Export und die Zollarbeit zwischen der Ukraine und der EU beschleunigen werden) einzurichten, um die Ukraine beim Export ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu unterstützen.
12.05.2022 Die Werchowna Rada unterstützt einen Gesetzentwurf, mit dem ein Präsidialerlass über die zwangsweise Beschlagnahme von Vermögenswerten Russlands und seiner Einwohner, darunter zwei Banken, in der Ukraine genehmigt wird. Es handelt sich um 99,7 Prozent der Aktien der Prominvestbank, sowie um alle Aktien, die sich im Besitz der Sberbank befinden.
12.05.2022 Der Heilige Synod der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats veröffentlicht eine Mitteilung, in welcher er erneut betont, alle Bestrebungen zum Erhalt der Souveränität der Ukraine zu unterstützen. Die Bischöfe bedauern dabei, dass ihre Kirche immer wieder unter Anfeindungen einiger Politiker:innen zu leiden habe. Sie machen die Religionspolitik des früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mitverantwortlich für den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
13.05.2022 Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk erklärt, dass die Verhandlungen über die Evakuierung des eingeschlossenen Militärs aus dem "Asowstal"-Stahlwerk mit türkischer Vermittlung im Gange seien. Die Evakuierung sehe mehrere Phasen vor, wobei zunächst 38 Schwerverletzte Personen evakuiert werden sollen. Im Anschluss daran sollen Verhandlungen über die Rettung weiterer Personen stattfinden.
13.05.2022 David Beasley, Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder zu öffnen, bevor es zu einer globalen Hungerkrise kommt.
13.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender Rai 1 an, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron habe der Ukraine vorgeschlagen, ihre Souveränität teilweise zu opfern, damit der russische Präsident Wladimir Putin sein Gesicht wahren könne.
13.05.2022 Die G7-Staaten wollen die Ukraine während des Krieges mit 30 Milliarden US-Dollar finanziell unterstützen, berichtet Der Spiegel.
13.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert zum ersten Mal seit Wochen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Der Bundeskanzler wirbt für einen Waffenstillstand und erinnert den russischen Präsidenten an die Verantwortung Russlands für die weltweite Ernährungssituation.
13.05.2022 Ihor Mojsejenko, der Vorsitzende des Verbandes der Verkehrsunternehmen der Stadt und der Region Kyjiw, erklärt, dass die Kosten für Fahrten in den beliebten Kleinbussen bis Ende Mai ansteigen könnten. Dies sei auf das Defizit und einen erheblichen Anstieg der Kraftstoffpreise zurückzuführen.
14.05.2022 Die Türkei ist bereit, ein Schiff zur Verfügung zu stellen, um verwundete ukrainische Kämpfer:innen zu evakuieren, die sich derzeit im "Asowstal"-Werk in Mariupol verschanzen. Moskau lehnt den Vorschlag jedoch ab, wie der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mitteilt.
14.05.2022 Laut Angaben des Leiters der Regionalverwaltung von Poltawa haben russische Truppen das Wärmekraftwerk Krementschuk erneut mit Raketen beschossen. Ihm zufolge gab es bei dem Anschlag keine Verletzten, aber das Wärmekraftwerk wurde erheblich beschädigt, das nach dem letzten Beschuss gerade erst wieder Instand gesetzt wurde.
14.05.2022 Der Kyjiwer Stadtrat spricht sich für die Demontage von 47 Gedenkschildern aus, die mit dem russischen und sowjetischen historischen Erbe verbunden sind. Sie sollen innerhalb eines Jahres in das Museum für Totalitarismus gebracht werden. Außerdem beschließt der Kyjiwer Stadtrat, den Namen des "Bogens der Völkerfreundschaft" oberhalb des Dnjepr-Ufers umzubenennen in "Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes".
14.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zum Verbot prorussischer politischer Parteien in der Ukraine. Zuvor war es vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Das Gesetz verbietet Parteien, deren Aktivitäten darauf abzielen, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen oder zu leugnen, sowie die Verherrlichung von Personen, die eine bewaffnete Aggression begangen haben oder begehen.
14.05.2022 Erstmals seit längerem findet eine Evakuierung aus Sjewjerodonezk in der Region Luhansk statt: 17 Menschen, darunter drei Kinder, werden in Sicherheit gebracht. Zuvor konnten wegen anhaltenden Beschusses keine Evakuierungen aus der Stadt stattfindent.
15.05.2022 Am Morgen schlagen vier russische Raketen in eine militärische Infrastruktureinrichtung in der Region Lwiw ein, die dadurch vollständig zerstört wird. Die Anlage befindet sich nahe der Grenze zu Polen. Es werden keine Opfer gemeldet. Im Osten des Landes werden starke Angriffe im Donbas gemeldet. Laut örtlichen Angaben gerät dabei auch das Krankenhaus in Sjewjerodonezk unter Beschuss.
15.05.2022 Das ukrainische Parlament will die Akkreditierung pro-russischer Massenmedien überdenken, so Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Er fügt hinzu, er könne noch nicht sagen, ob bestimmten russischen Medien die Akkreditierung entzogen werde.
15.05.2022 Das Innenministerium teilt mit, die ukrainischen Streitkräfte hätten eine Gegenoffensive im Nordosten der Region Charkiw gestartet und befänden sich bereits in der Nähe der ukrainisch-russischen Grenze.
15.05.2022 In den letzten fünf Tagen war der Zustrom von rückkehrenden Flüchtlingen in die Ukraine größer als der Abstrom. An den Grenzen wurde eine Rekordzahl von Menschen registriert, die seit Beginn des Krieges in die Ukraine zurückgekehrt sind.
15.05.2022 Die Deaflympics 2022 in Brasilien gehen zu Ende. Die Ukraine gewann den Medaillenspiegel mit 138 Medaillen mit großem Vorsprung. Insgesamt gewann die ukrainische Mannschaft 62 Gold-, 38 Silber- und 38 Bronzemedaillen und brach damit den bisherigen Rekord für die Anzahl der Auszeichnungen und Goldmedaillen bei den Deaflympics, einem alle vier Jahre ausgetragen internationalen Wettkampf für Gehörlose.
16.05.2022 Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet, dass die russischen Truppen ihre Offensive in der östlichen Operationszone fortsetzen und sich dabei auf die Region Donezk konzentrieren. Russische Truppen beschossen demnach in der Nacht 10 Siedlungen im Donbas, beschädigten 36 zivile Einrichtungen, töteten sechs Zivilist:innen und verletzten 12 weitere.
16.05.2022 Auf Satellitenbildern wird bereits das vierte Massengrab in der Nähe von Mariupol entdeckt. Zuvor wurden Massengräber in der Nähe der städtischen Siedlung Manhusch, auf dem Friedhof im Dorf Wynohradne sowie auf dem Friedhof der Siedlung Staryj Krym bekannt.
16.05.2022 Die Vertreterin der Werchowna Rada beim ukrainischen Verfassungsgericht, Olha Sowhirya, gibt bekannt, dass in der Ukraine – mehr als sechs Jahre nach der Verabschiedung des "Gesetzes über die Entkommunisierung" – ein Gerichtsbeschluss zum Verbot der Kommunistischen Partei in Kraft getreten sei. Das Gericht selbst hat die Entscheidung allerdings noch nicht bekanntgegeben.
16.05.2022 Das UN-Entwicklungsprogramm geht davon aus, dass 9 von 10 Ukrainer:innen in Armut oder fast unter der Armutsgrenze leben könnten, wenn die aktive Phase des russisch-ukrainischen Krieges anhält. Die UNO sagt, dass ein langer Krieg fast zwei Jahrzehnte der Entwicklung und der Errungenschaften in der Ukraine gefährden würde, und dass tiefe soziale und wirtschaftliche Narben für Jahrhunderte zurückbleiben würden.
16.05.2022 Die Orthodoxe Kirche der Ukraine reagiert auf eine Mitteilung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats vom 12.05.2022 und wirft der Kirche vor, die Ideen der "russischen Welt" zu vertreten und damit russische Propaganda zu betreiben.
16.05.2022 Aus dem "Asowstal"-Stahlwerk in Mariupol werden 53 schwer verwundete ukrainische Kämpfer in das besetzte Nowoasowsk evakuiert, während weitere 211 Kämpfer in das besetzte Olenewka gebracht werden.
17.05.2022 Seit dem Morgen werden die Grenzgebiete der Region Sumy von russischer Seite beschossen.
17.05.2022 Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Zeugen mit der Aussage, dass mindestens sieben Busse mit ukrainischen Soldaten das "Asowstal"-Werk in Mariupol verlassen hätten. Sie werden von einem russischen Konvoi begleitet, aber es ist nicht bekannt, wohin die Busse fahren und wie viele Personen sich darin befinden.
17.05.2022 In Kyjiw findet die Trauerfeier für den ersten Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, statt, der am 10. Mai verstarb. An der Zeremonie nehmen Familienangehörige des Verstorbenen, der amtierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der zweite, dritte und fünfte Präsident der Ukraine – Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko – teil.
17.05.2022 Mychajlo Podoljak, Berater des Chefs des Präsidialamtes, bestätigt, dass die Ukraine und Russland die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausgesetzt haben. Moskau behauptet, die ukrainische Seite hätte sich aus den Gesprächen zurückgezogen, während Kyjiw versichert, die russische Seite hätte eine unangemessene Wahrnehmung der Ereignisse.
17.05.2022 Das Bildungsministerium hat die Liste der Orte genehmigt, an denen der Nationale Multidisziplinäre Test (NMT) abgelegt werden kann, welcher Voraussetzung zur Immatrikulation an den Universitäten der Ukraine ist. Der Test wird das Zentralabitur "ZNO" im Jahr 2022 ersetzen, welches bisher die Voraussetzung für die Zulassung zu Universitäten in der Ukraine war. Derzeit ist es nicht möglich, den Test in den Oblasten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson zu absolvieren.
18.05.2022 Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigt gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Bewerbung der Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Juni geprüft werden wird.
18.05.2022 Die Stadtverwaltung von Mariupol erklärt, dass die Bombardierung des "Asowstal"-Werkes durch russische Truppen möglicherweise die eine Anlage beschädigt hat, in der Zehntausende Tonnen konzentrierter Schwefelwasserstofflösung gelagert werden. Ein Austritt dieser Flüssigkeit könnte die Flora und Fauna des Asowschen Meeres vernichten. Die gefährlichen Stoffe könnten außerdem in das Schwarze Meer und von dort auch in das Mittelmeer gelangen.
18.05.2022 Der erste russische Soldat, der wegen des Mordes an einem ukrainischen Zivilisten vor Gericht steht, bekennt sich im Gerichtssaal schuldig, einen Zivilisten erschossen zu haben.
18.05.2022 Die Europäische Kommission plant, der Ukraine im Jahr 2022 eine Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. Euro zu gewähren.
18.05.2022 Die US-Botschaft nimmt ihre Arbeit in Kyjiw wieder auf, nachdem sie wegen der russischen Invasion drei Monate lang unterbrochen war. Die Warnungen des Außenministeriums für US-Bürger:innen, nicht in die Ukraine zu reisen, bleiben in Kraft.
19.05.2022 In der Nacht wird vor allem im Donbas starker Beschuss durch russische Truppen gemeldet. In Sjewjerodonezk kommen dabei mindestens vier Personen zu Tode.
19.05.2022 Eine Mehrheit des US-Senats bewilligt fast 40 Milliarden Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine.
19.05.2022 Die Ukraine will das Kriegsrecht fortan gleich um drei Monate, statt um einen, verlängern, teilt Fedir Wenislawskij als Vertreter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem ukrainischen Verfassungsgericht mit.
19.05.2022 Das Europäische Parlament befürwortet die Abschaffung der EU-Einfuhrzölle auf alle Waren aus der Ukraine für ein Jahr. Auf diese Weise will Europa die ukrainische Wirtschaft während des Krieges unterstützen. Die Abgeordneten schlagen vor, die Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Erzeugnisse usw. aufzuheben. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun vom Europäischen Rat gebilligt werden.
20.05.2022 In der Nacht zum 20. Mai beschießen russische Truppen eine Reihe von Regionen in der Ukraine: Dnipropetrowsk, Luhansk, Donezk, Charkiw, Mykolajiw und Cherson.
20.05.2022 Der Kommandeur des Asow-Regiments, Denys Prokopenko, erklärt, dass die Evakuierung der toten ukrainischen Kämpfer im "Asowstal"-Werk im Gange sei. Er betont, dass die Zivilisten und die Schwerverletzten evakuiert worden seien, um weiter ausgetauscht und in ukrainisch kontrolliertes Gebiet gebracht zu werden.
20.05.2022 Die EU zahlt eine Makrofinanzhilfe von 600 Mio. EUR an die Ukraine aus.
20.05.2022 Die Nationalbank der Ukraine beschließt, das monatliche Limit für Bargeldabhebungen im Ausland von Hrywnja-Konten bei ukrainischen Banken vorübergehend von 100.000 auf den Gegenwert von 50.000 Hrywnja zu senken.
21.05.2022 Nach drei Tagen Blockade eines Konvois von rund 1.000 Fahrzeugen in der Nähe von Wassiliwka in der Region Saporischschja beginnen russische Truppen, die Fahrzeuge durchzulassen, so der Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow. Die Menschen versuchen, durch einen russischen Kontrollpunkt in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu gelangen.
21.05.2022 Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der portugiesische Premierminister António Costa unterzeichnen in Kyjiw ein Memorandum. Portugal sagt darin zu, die Ukraine mit bis zu 250 Mio. Euro finanziell unterstützen.
21.05.2022 Die ukrainischen Soldaten, die das "Asowstal"-Werk in Mariupol verlassen haben, sollen gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden. Der weitere Verlauf hänge von den Verpflichtungen der UNO, des Roten Kreuzes und Russlands ab, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
21.05.2022 Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj blockiert Russland den Export von 22 Mio. Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen.
22.05.2022 Das ukrainische Parlament billigt ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit dem das Kriegsrecht in der Ukraine um 90 Tage, d. h. bis zum 23.08.2022, verlängert wird. Auch die allgemeine Mobilisierung wird verlängert.
22.05.2022 Die Präsidenten der Ukraine und Polens, Wolodymyr Selenskyj und Andrzej Duda, sprechen vor dem ukrainischen Parlament. Selenskyj kündigt bei dem Treffen die Einführung eines Sonderstatus für polnische Staatsbürger in der Ukraine an.
22.05.2022 Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über rechtsextreme Kämpfer auf Seiten Russlands, die gegen die Ukraine kämpfen. Aus Russland wird immer wieder behauptet, auf Seiten der Ukraine kämpften Nazis und Rechtsradikale, und die angebliche "Entnazifizierung" der Ukraine war eine der Begründung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Invasion.
22.05.2022 Das ukrainische Präsidialamt appelliert an die westlichen Partner, der Ukraine US-amerikanische MLRS-Raketensysteme zur Verfügung zu stellen, damit die ukrainischen Streitkräfte die Seeblockade für ukrainische Frachtschiffe im Schwarzen Meer beenden könne.
23.05.2022 Das zweite Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine (Ramstein-2), der mehr als 40 Partnerländer angehören, findet online statt. Auf der Veranstaltung kündigen 20 Länder neue Sicherheitspakete für Kyjiw an. Das erste Treffen war auf Initiative des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin auf der Militärbasis Ramstein abgehalten worden.
23.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das die Beschlagnahmung des Vermögens von Personen vorsieht, die die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Solche Sanktionen können verhängt werden z. B. gegen Personen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die territoriale Integrität darstellen oder eine Aggression gegen die Ukraine finanziert haben.
23.05.2022 Ein Gericht in Kyjiw gibt die erste Verurteilung eines russischen Soldaten bekannt. Der 21-jährige Panzerkommandant Wadim Sch. wird wegen Mordes an einem 62-jährigen Zivilisten des "Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges" für schuldig befunden und erhält eine lebenslange Haftstrafe. Der Täter hatte zuvor gestanden.
23.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wurden vom amerikanischen "Time Magazine" zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gewählt.
23.05.2022 Der russische Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, reicht wegen des Krieges seines Landes gegen die Ukraine seinen Rücktritt ein. Er ist einer der ranghöchsten russischen Offiziellen, der sich offen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine positioniert hat und zurückgetreten ist.
24.05.2022 In den frühen Morgenstunden wird aus dem Donbas heftiger Beschuss seitens der russischen Truppen gemeldet.
24.05.2022 Der Rat der Europäischen Union beschließt die Abschaffung der Einfuhrzölle auf alle Waren aus der Ukraine für ein Jahr. Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Auf die EU entfielen 2021 mehr 40 Prozent des gesamten Handels der Ukraine. Darüber hinaus genehmigt der Rat zusätzliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro für den Kauf von militärischer Ausrüstung.
24.05.2022 82 Prozent der Ukrainer:innen halten jegliche territoriale Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges für inakzeptabel, und nur 10 Prozent der Befragten würden Gebiete aufgeben, um Frieden zu schaffen. Dies ergab eine Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie.
24.05.2022 Das ukrainische Militär verlässt die Stadt Switlodarsk in der Region Donezk, da die Stadt von drei Seiten umstellt war. Die Stadt befindet sich jetzt unter Kontrolle russischer Truppen.
24.05.2022 Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine mindestens 3.942 Zivilisten getötet und 4.591 verletzt.
24.05.2022 Der von den russischen Besatzungstruppen ernannte "amtierende Bürgermeister" der besetzten Stadt Berdjansk, Oleksandr Saulenko, erklärt, dass in der Stadt russische Rubel in Umlauf gebracht werden sollen. Die Rentner:innen der Stadt sollen bereits ab dem 25. Mai jeweils 10.000 Rubel erhalten.
24.05.2022 Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand verkündet, dass die kanadische Regierung mehr als 20.000 Artilleriegeschosse sowie andere Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter zur Unterstützung des ukrainischen Militärs in die Ukraine liefern werde.
25.05.2022 Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee versucht Russland, auf die Städte Bachmut und Lyman im Gebiet Donezk vorzurücken. Die russische Armee habe ihre Hauptanstrengungen in Richtung Bachmut konzentriert und versuche, auf die Stadt Lyman im Gebiet Donezk vorzurücken. Außerdem stehe die Großstadt Sjewjerodonezk in der Oblast Luhansk unter Beschuss durch Artillerie- und Luftangriffe, so der Generalstab. Laut dem Leiter der Administration der Stadt, Oleksandr Strjuk, sind durch den konstanten Beschuss die Strom- und Kommunikationssysteme ausgefallen, die Stadt sei jedoch noch nicht belagert. Der US-Think Tank Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass Russland die militärische Präsenz in der Region erhöht habe, um Sjewjerodonezk einzunehmen.
25.05.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der die Ausstellung russischer Pässe für Bewohner:innen der von Russland besetzten Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine ermöglicht. Das Dekret basiert auf einem älteren Erlass von April 2019, mit dem die Bürger:innen der "Volksrepubliken" im Donbas die russische Staatsbürgerschaft per vereinfachtem Verfahren erhalten konnten.
25.05.2022 Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, teilt in den sozialen Medien mit, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse und die Unterzeichnung eines weiteren Minsker Abkommens ausschließt. Eine Zustimmung zu Gebietsabtretungen sei unmöglich. Eine Waffenruhe würde Russland lediglich dazu nutzen, um weitere Offensiven vorzubereiten.
25.05.2022 Durch Russlands Krieg wurden in der Ukraine bisher mehr als 200 Fabriken, 12 Flughäfen, weit mehr als 1.000 Bildungseinrichtungen und fast 300 Brücken und Überführungen zerstört und beschädigt, so Premierminister Denys Schmyhal.
25.05.2022 Die EU, Großbritannien und die USA richten eine "Atrocity Crimes Advisory Group" (ACA) ein, die nach Angaben der britischen Regierung die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen wird.
26.05.2022 Denis Puschilin, der Anführer der "Volksrepublik Donezk", erklärt gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ein "Referendum" über den Beitritt zu Russland abhalten werden, wenn es den russischen Streitkräften gelingen sollte, die Luhansker und Donezker Oblast vollständig einzunehmen. Aktuell befindet sich ein Großteil der Luhansker Oblast sowie etwa die Hälfte der Donezker Oblast unter russischer Kontrolle.
26.05.2022 Laut einem ranghohen Offiziellen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums hat Russland seit dem Beginn der Invasion in die Ukraine mehr als 1.000 Panzer verloren sowie mehr als 350 Artilleriefahrzeuge. Laut ukrainischen Angaben hat Russland bereits deutlich mehr an militärischer Ausrüstung verloren: 1.315 Panzer und 617 Artillerieeinheiten.
26.05.2022 92 Prozent der Ukrainer:innen haben eine negative Einstellung gegenüber Russland, so eine neue Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie. Demgegenüber stehen Russland nur noch zwei Prozent der Befragten positiv gegenüber. Anfang Februar, vor der russischen Invasion, waren noch 34 Prozent der Ukrainer:innen positiv gegenüber Russland eingestellt.
27.05.2022 Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet, dass die Stadt Sjewjerodonezk nicht abgeschnitten sei und in den Außenbezirken noch ukrainische Truppen kämpften. Allerdings bestehe die Möglichkeit, dass sich die ukrainische Armee zurückziehen müsse, um nicht umzingelt zu werden, so Hajdaj. Laut dem US-Verteidigungsministerium erzielt Russland bei der Offensive im Donbas Geländegewinne, da es sich auf wenige, aber gezielte Angriffe, z. B. auf Sjewjerodonezk, konzentriere. Daneben führt Russland auch seine Raketenangriffe auf Ziele außerhalb des Donbas fort und beschießt unter anderem die Regionen Sumy und Dnipropetrowsk, wo alleine durch eine Rakete 10 Menschen ums Leben und 35 verletzt werden.
27.05.2022 Nach einem Landeskonzil verurteilt die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats Russlands Krieg in der Ukraine und löst sich vom Moskauer Patriarchat. Man werde nun unabhängig vom Moskauer Patriarchat handeln, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Eine Annäherung an die Orthodoxe Kirche der Ukraine lehnt die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats jedoch ab.
27.05.2022 Laut UN-Angaben sind durch Russlands Krieg in der Ukraine 4.031 Menschen ums Leben gekommen, weitere 4.735 wurden verletzt. Die UN schätzt die tatsächlichen Opferzahlen jedoch viel höher, kann wegen des laufenden Kriegsgeschehens jedoch keine genaueren Angaben machen. Die ukrainischen Behörden sprechen alleine in der von Russland eroberten Stadt Mariupol von bis zu 22.000 Toten.
27.05.2022 Angesichts des allmählichen Vorrückens russischer Truppen im Donbas fordert der britische Premierminister Boris Johnson, Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern, vor allem Mehrfachraketenwerfer. Die New York Times berichtet am selben Tag unter Verweis auf US-Militärs, das US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Langstrecken-Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine genehmigt habe. Die mobilen Raketenwerfer sollen entferntere Ziele treffen können als die bisher vom ukrainischen Militär eingesetzten Waffen.
28.05.2022 Laut der ukrainischen Armee wurden sieben russische Angriffe im Donbas zurückgeschlagen. Vor allem die Luhansker und Donezker Oblast seien unter Beschuss, insbesondere die Stadt Sjewjerodonezk, aber auch andere Städte wie Mykolajiw und Krywyj Rih wurden von Raketen getroffen.
28.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonieren ergebnislos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie von seinem Kriegskurs in der Ukraine abbringen wollen. Putin erklärt, dass Russland für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Kyjiw offen sei und wiederholt die Forderung, der Westen solle die Sanktionen gegen Russland aufheben. Außerdem warnt Putin Berlin und Moskau vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
28.05.2022 Nach Angaben der regionalen Militärverwaltung in Luhansk mussten mehr als 3.400 Unternehmen im Gebiet Luhansk aufgrund des russischen Krieges schließen. Die Gesamtverluste der regionalen Unternehmen belaufen sich auf mehr als 100 Millionen US-Dollar.
28.05.2022 Der ukrainische Generalstab schätzt, dass Russland seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar 30.000 Soldaten in der Ukraine verloren hat. Hinzu kommen außerdem 1.330 Panzer, 3.258 gepanzerte Fahrzeuge, 2.226 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 628 Artilleriegeschütze, 203 Mehrfachraketenwerfer, 93 Boden-Luft-Raketen, 174 Hubschrauber, 207 Flugzeuge, 503 Drohnen und 13 Schiffe.
29.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht militärische Stellungen in der Oblast Charkiw und überreicht ukrainischen Soldaten militärische Auszeichnungen. Bei einem Treffen mit den örtlichen Behörden lässt er sich vor Ort über die Lage in der Charkiwer Oblast informieren: Mehr als 2.000 Wohnhäuser seien infolge des Krieges zerstört worden, 31 Prozent der Oblast seien aktuell von Russland besetzt. Fünf Prozent konnten von der ukrainischen Armee wieder zurückerobert werden, woraufhin Selenskyj verlautbart, dass die Ukraine "definitiv das gesamte Gebiet befreien werde". Selenskyj kündigt zudem Ermittlungen gegen Roman Dudin, den Leiter der Abteilung des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) im Gebiet Charkiw, an. Dudin habe es seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine nicht vermocht, zur Verteidigung der Stadt beizutragen.
29.05.2022 Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge habe die Einnahme des gesamten Donbas "absolute Priorität" für Russland. Die Bewohner anderer ukrainischer Regionen müssten hingegen "selbst über ihre Zukunft entscheiden", so Lawrow. Seit Beginn der Invasion hat Russland seine Rhetorik abgeschwächt und will nicht mehr die Kontrolle über das gesamte ukrainische Territorium erlangen, sondern fokussiert sich auf den Donbas.
29.05.2022 Während die ukrainische Armee in einigen Gebieten Erfolge erzielt und z. B. die russischen Truppen zwischen Lyssytschansk und Bachmut zurückdrängen konnte, rückt die russische Armee allmählich ins Zentrum von Sjewjerodonezk ein, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das Hauptziel Russlands sei es, die ukrainischen Truppen in Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukesseln und die Hauptstraßen zu blockieren, um den Nachschub abzuschneiden.
29.05.2022 Nach einem Treffen mit Finanzminister Serhij Martschenko teilt die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, mit, dass Deutschland der Ukraine Zuschüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro gewähren werde. Die Zeitung "Die Welt" berichtet währenddessen, dass trotz der Zusagen für Waffenlieferung aus Deutschland bisher kaum Waffen angekommen seien, weder schwere, noch leichte.
30.05.2022 Der erste russische Soldat wird wegen Vergewaltigung in der Ukraine vor Gericht gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, ihren Ermittlungen zufolge brach ein russischer Soldat im März in ein Haus in einem Dorf bei Kyjiw ein, tötete einen Mann und vergewaltigte zusammen mit einem Kameraden wiederholt dessen Frau. Der Fall wurde an ein Gericht weitergeleitet und soll dort nun verhandelt werden. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gab es zahlreiche Berichte von gezielten Vergewaltigungen von Frauen und Kindern durch russische Soldaten.
30.05.2022 Belarus kündigt an, ab dem 22. Juni Militärübungen im Gebiet Gomel nahe der ukrainischen Grenze durchzuführen. Russland nutzte seine in Belarus stationierten Truppen für die Invasion in der Ukraine und nutzt Belarus auch regelmäßig für Raketenbeschuss. Die belarussische Armee selbst ist bisher jedoch noch nicht in den Krieg involviert, Beobachter fürchten aber, dass es zukünftig dazu kommen könnte.
30.05.2022 Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet von einer schwierigen Lage in der Stadt Sjewjerodonezk, wo die russische Armee vorgerückt sei und es nun Straßenkämpfe gebe. Russland beschießt außerdem die Regionen Mykolajiw und Sumy mit Raketen. In der Oblast Cherson kann die ukrainische Armee hingegen leichte Geländegewinne verzeichnen und ein Dort befreien. In der Region südlich von Krywyj Rih starten ukrainische Truppen eine weitere Gegenoffensive.
30.05.2022 Der 32-jährige französische Journalist Frederic Leclerc-Imhoff kommt ums Leben, als er über eine Evakuierung von Zivilist:innen aus dem Donbas berichtet. Seit Beginn der russischen Invasion sind mindestens acht Journalist:innen durch die Kampfhandlungen getötet worden.
30.05.2022 EU-Ratspräsiden Charles Michel verkündet, dass die EU-Staaten sich auf ein teilweises Embargo von russischem Öl geeinigt haben. Dadurch sollen zwei Drittel der Öleinfuhren aus Russland in die EU gestoppt werden, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Unklar ist zunächst, wann das Verbot in Kraft tritt wird und ob Länder wie Ungarn, die sich gegen das Embargo gewehrt haben, von der Maßnahme ausgenommen werden.
30.05.2022 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass sein Land bereit sei, Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und der UN auszurichten. Wenn beide Seiten, Kyjiw und Moskau, eine gemeinsame Basis finden, könnte sich die Türkei auch an einer möglichen Beobachtermission in der Ukraine beteiligen. Erdogans Angebot erfolgte nach Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
31.05.2022 Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärt, dass Sjewjerodonezk, wo aktuell die heftigsten Kämpfe in der Ukraine stattfinden, inzwischen zu rund 70 Prozent von russischem Militär kontrolliert werde. Die kritische Infrastruktur der Stadt sei fast vollständig zerstört und 90 Prozent der Wohngebäude seien beschädigt, so Hajdaj.
31.05.2022 Die Werchowna Rada stimmt einer Erhöhung der Militärausgaben um 8,3 Milliarden US-Dollar zu, erklärt der erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Jaroslaw Schelesnjak. Das ukrainische Parlament habe den Staatshaushalt geändert und die Ausgaben für nationale Sicherheit und Verteidigung um 247,7 Mrd. Hrywnja erhöht, so Schelesnjak.
31.05.2022 Die Ukraine arbeitet an einer UN-geführten Operation zur Sicherung des Getreideexports, so Außenminister Dmytro Kuleba. Die russische Blockade der ukrainischen Häfen verhindert die Ausfuhr von etwa 22 Millionen Tonnen Getreide, wodurch nach ukrainischen Angaben eine Nahrungsmittelknappheit in den Ländern droht, für die das Getreide bestimmt war. Die Ukraine ist vor allem für viele afrikanische Länder ein wichtiger Getreidelieferant.
31.05.2022 Ein Gericht in der Oblast Poltawa verurteilt die beiden russischen Soldaten Alexander Bobkin und Alexander Iwanow zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 11.5 Jahren wegen des Beschusses von Wohngebieten in der Oblast Charkiw.
31.05.2022 In einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die angespannte Lage im Osten der Ukraine und über die Opferzahlen der ukrainischen Armee, über die es ansonsten nur wenige Informationen gibt: "Täglich sterben 60 bis 100 unserer Soldaten und etwa 500 werden verwundet."
31.05.2022 Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen teilt mit, dass die USA den italienischen Friedensplan für die Ukraine befürworten. Der Vier-Phasen-Plan umfasst 1) einen Waffenstillstand und die Entmilitarisierung der Frontlinie unter Aufsicht der Vereinten Nationen, 2) Verhandlungen über den Status der Ukraine gegenüber der NATO und der Europäischen Union, 3) ein ukrainisch-russisches Abkommen über die Krim und den Donbas sowie 4) ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.
31.05.2022 Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi seien alle großen EU-Länder mit Ausnahme Italiens dagegen, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Eine Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine soll voraussichtlich auf der Tagung des Europäischen Rates Ende Juni getroffen werden.

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Zusammengestellt von Dr. Martin Buchholz, Dr. Eduard Klein und Almuth Müller

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