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Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022

Ukraine Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Bodenmarkt / Agrarforschung (11.12.2020) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben Analyse: Perspektiven der Agrarforschung in der Ukraine – eine Reflexion am Beispiel der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften Covid-19-Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Verfassungskrise / Sicherheitsdienst (27.11.2020) Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020 Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020 Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben Statistik: Personalstärke des SBU Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020 Chronik: 9. bis 22. November 2020 Lokalwahlen (16.11.2020) Analyse: Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten Kommentar: Die Lokalwahlen 2020 und ihre Bedeutung für Dezentralisierung und Konfliktlösung in der Ukraine Kommentar: Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020 Dokumentation: ODIHR limited election observation mission Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections Covid-19-Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Beziehungen zu Ungarn / Personalpolitik unter Selenskyj (28.10.2020) Analyse: Krise der ukrainisch-ungarischen Beziehungen Analyse: Ernennungsverfahren unter "Quarantäne-Bedingungen" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. – 25. Oktober 2020 Chronik: 11. – 25. Oktober 2020 Donbas-Krieg in Literatur und Film / Rechtsrock / EU-Ukraine Gipfel / Kommunalwahlen / Covid-19 (14.10.2020) Analyse: Literatur zum Krieg im Donbas Analyse: Krieg, Heldentum und nationale Wunscherfüllung Analyse: Rechtsradikale Musik Dokumentation: Abschlusserklärung des 22. EU-Ukraine Gipfels Covid-19-Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Armut und Covid-19 (25.09.2020) Analyse: Armut und soziale Ungleichheit Covid-19-Chronik: 23. Juni bis 20. September 2020 Chronik: 1. August bis 20. September 2020 Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19 (10.09.2020) Analyse: Poroschenko im Rampenlicht Analyse: Justizreform nach der Revolution Kommentar: Angriff auf das NABU Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020 HIV / Masern / Covid-19 (25.06.2020) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: HIV in der Ukraine Analyse: Masernepidemie in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. – 22. Juni 2020 Chronik: 8. – 22. Juni 2020 Minsker Prozess / Covid-19 in der Ukraine (11.06.2020) Analyse: Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive" Chronik: Covid-19-Chronik, 26. Mai – 7. Juni 2020 Chronik: 26. Mai – 7. Juni 2020 Covid-19 und die Zivilgesellschaft / Oligarchen im Forbes-Rating 2019 (02.06.2020) Analyse: Relevant und resilient? Die ukrainische Zivilgesellschaft in der Krise Chronik: Covid-19-Chronik, 11. Mai – 25. Mai 2020 Chronik: 11. – 25. Mai 2020 Ein Jahr Selenskyj / Geschichtspolitik / Östliche Partnerschaft (15.05.2020) Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und alten Herausforderungen Kommentar: Vom kreativen Spieler zum Getriebenen Kommentar: Selenskyj verpasst Parteikonsolidierung Kommentar: Fehlen einer Strategie Analyse: Geschichtspolitik unter Selenskyj Analyse: Erwartungen an die Östliche Partnerschaft Chronik: Covid-19-Chronik, 23. April 2020 – 10. Mai 2020 Chronik: 26. April – 10. Mai 2020 Coronavirus / Klimapolitik / Pressefreiheit (04.05.2020) Dokumentation: Der Umgang mit Covid-19 in den "Volks­re­pu­bli­ken" Dokumentation: Wie die Region Zakarpattia dem Coronavirus begegnet Chronik: Covid-19-Chronik, 24. März – 22. April 2020 Analyse: Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik Dokumentation: Die Ukraine im World Press Freedom Index 2020 Dokumentation: Protection of Journalism and Safety of Journalists 2020 (Ausschnitt) Chronik: 21. März – 25. April 2020 Coronavirus / Regierungswechsel (26.03.2020) Analyse: Der Kampf gegen das Coronavirus in der Ukraine: Langsamer Start, dann Aufholjagd Chronik: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020 Kommentar: Wie sich das Reformfenster in der Ukraine langsam schließt Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert Kommentar: Wilde Zeiten Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal Dokumentation: Bericht des UNHCR zu Menschenrechtsverletzungen im Donbas Chronik: 1. – 20. März 2020 MH-17-Prozess / Donbas: Fünf Szenarien (06.03.2020) Analyse: Abschuss der MH-17: Stand der internationalen Untersuchungen und beginnender Strafprozess in Den Haag Dokumentation: Chronologie: Der Abschuss von Flug MH-17 Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun? Chronik: 23. Februar – 1. März 2020 Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung (27.02.2020) Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen? Kommentar: Der Krisengewinner Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? Chronik: 8. – 22. Februar 2020 Reformen / Beziehungen zu Belarus (13.02.2020) Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 Analyse: Die belarussisch-ukrainischen Beziehungen: Strategische Partnerschaft entgegen der geopolitischen Ausrichtung Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 Gastransit / Quo vadis, Ukraine? / Menschenrechte / Desinformationsgesetz (30.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit Kommentar: 2020 wird geprägt sein von Versprechungen und Versuchungen Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein Kommentar: Selenskyjs "integrativer Populismus" Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 »Unzivilie Gesellschaft« / Xenophobie / Vertrauen und Zustimmung / Das Normandie-Treffen (19.12.2019) Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan Analyse: Militante russische Nationalisten Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 Gender und Gleichberechtigung (09.12.2019) Analyse: Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Konflikts in der Ukraine Analyse: "Eine gute Mutter schafft alles". Frauen zwischen Beruf und Erziehung in der Ukraine Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format Chronik: 9. – 24. November 2019 Donbas-Konflikt/Ukrainisch-Russische Energiebeziehungen/Interview Oleh Senzow (14.11.2019) Analyse: Ein neuer Impuls zur Beilegung des Donbas-Konflikts? Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz dekoder: Interview mit Oleh Senzow: "Je weiter weg von Russland, desto besser" Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 Korruption | Ihor Kolomojskyj | Zusammensetzung Werchowna Rada (28.10.2019) Analyse: Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen Analyse: Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj Chronik: 4. – 20. Oktober 2019 Bio-Landwirtschaft / Bodenmoratorium (10.10.2019) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Ukraine – mehr als eine Biokornkammer Europas Analyse: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik Chronik: 24. September – 3. Oktober 2019 Ukrainisch-chinesische Beziehungen / Aussenhandel / Wahlrechtsreform / Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs (27.09.2019) Analyse: Ukrainisch-chinesische Beziehungen: Potenzial und Realität Analyse: Strukturelle Veränderungen des ukrainischen Außenhandels Dokumentation: EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts Dokumentation: Memorandum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019* Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs Chronik: 9. – 23. September 2019 Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch (12.09.2019) Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019 Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus? Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen Chronik: 24. Juni – 8. September 2019 Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten (12.07.2019) Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen Chronik: 11. – 23. Juni 2019 E-Government (13.06.2019) Analyse: Ein "Staat im Smartphone"? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum? Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019 Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien (29.05.2019) Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik? Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019 Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237) Chronik: 13. – 27. Mai 2019 Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe (20.05.2019) Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 Kommentar: Selenskyjs Dilemma Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!" Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" Chronik: 9. April – 12. Mai 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (10.04.2019) Kommentar: Der Wunsch nach Wandel ist groß, die Aussicht auf Wandel nicht Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte Pressestimmen: Dekoder: Debattenschau № 74 zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine – Presidential Election, 31.03.2019 Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) Dokumentation: Committee of Voters of Ukraine (CVU): Evaluation of Election Day Chronik: 24. März – 8. April 2019 Medien / Wahlkampf und Religion / Präsidentschaftswahlen 2019 (26.03.2019) Analyse: Die ukrainische Medienlandschaft: divers, aber politisiert Dokumentation: Statement der NGO-Koalition Reanimation Package of Reforms (RPR) zur Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) Analyse: Poroschenko und der "Tomos-Effekt" Chronik: 12. – 23. März 2019 Dekommunisierung / Außenpolitische Sicherheitsrisiken / Oligarchen im Forbes-Rating 2018 (15.03.2019) Analyse: Die Politik der Umbenennung: Nationsbildung und Straßennamen in der Ukraine Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (27.02.2019) Analyse: Die Ukraine im Wahlfieber. Wieder "Neu leben"? Dokumentation: Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten 2019 Chronik: 11. – 25. Februar 2019 Wirtschaftsentwicklung / Wirtschaftskrise in der Oblast Luhansk (14.02.2019) Analyse: Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung Analyse: An der Grenze: Krieg und Industriekrise in der Oblast Luhansk Chronik: 21. Januar – 10. Februar 2019 Behinderung und Inklusion / Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche / Leihmutterschaft (22.01.2019) Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Analyse: Leihmutterschaft in der Ukraine: Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019 Verhandlungen mit Gazprom / Dezentralisierung Analyse: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste Chronik: 22. Juni – 13. September 2015 Weitere Angebote der bpb Redaktion Wahlrechtsreform und Parteien / Verhältnis zu den USA / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine (06.07.2018) Analyse: Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis? Analyse: Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020 Analyse: Überraschende Entwicklung mit offenem Ausgang: die Ukraine-USA-Beziehungen Analyse: Landminen in der Konfliktregion im Donbass: Gefahren und Perspektiven Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass Dekoder: Sie waren dort Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018 Der Donbass-Konflikt / Die Reform der Hochschulbildung / Die Sprachenfrage (27.05.2015) Kommentar: Der Donbass-Albtraum Dokumentation: Festnahme russischer Staatsbürger in Luhansk Dokumentation: Foltervorwürfe von Amnesty International und ukrainische Reaktion Dokumentation: Aussetzung einiger Menschenrechte in der Ukraine Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands Analyse: Das neue Hochschulgesetz – Ist das ukrainische Hochschulsystem im Aufbruch? Chronik: 11. – 24. Mai 2015 Korruptionsbekämpfung / Kämpfe in der Ostukraine / Sozialdaten (09.06.2015) Analyse: Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Analyse: Das Auswahlverfahren für den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Dokumentation: Pressestimmen zur Korruption in der Ukraine Grafiken: Indizes zu Korruption in der Ukraine Dokumentation: Kämpfe in der Ostukraine Chronik: 25. Mai – 7. Juni 2015 Zwischenbilanz der Ukraine-Krise / Oligarchen / Aktuelle Wahltrends (24.06.2015) Analyse: Die Ukraine, Russland und der Westen. Die Bilanz nach einem Jahr der Präsidentschaft von Poroschenko Analyse: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine. Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes Analyse: Pazifismus, Patriotismus und Reformismus: Öffentlichkeitsstrategien der Oligarchen nach dem Maidan Chronik: 8. – 21. Juni 2015 Der Reformprozess / Die Sprachenfrage in Kriegszeiten / Die Sicherheitspolitik (30.09.2015) Analyse: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit Analyse: Die Sprachenfrage in Kriegszeiten: Politiken um Status, Standards und Identitäten in der Ukraine Dokumentation: Der Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Ukraine Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine Chronik: 14. – 27. September 2015 Die Kohleindustrie / Das Geschäftsklima / Der Umweltschutz (14.10.2015) Analyse: Die Kohleindustrie in der Ukraine im Kontext des Donbas-Konfliktes Kommentar: Das Geschäftsklima in der Ukraine. Welche Veränderungen erwartet die ukrainische Wirtschaft nach anderthalb Jahren Krieg und nach der Wirtschaftskrise? Dokumentation: Abschlussbericht zur Absturzursache von Flug MH17 Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 Krim-Blockade / Wirtschaftsförderung / Minderheiten in der Ukraine (28.10.2015) Analyse: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim Analyse: "Es geht ums Geschäft" Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim Dokumentation: Die Krim-Blockade Analyse: Die Rumänen und Ungarn der Ukraine – stille Minderheiten? Chronik: 12. – 25. Oktober 2015 Zwei Jahre Euromaidan / Micheil Saakaschwili (10.02.2016) Editorial: Zehn Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Rückblick auf die Entwicklung der Medien in der Ukraine – zwei Jahre nach dem Euromaidan Dokumentation: Stellungnahme des OSZE Büros für Medienfreiheit zum Entwurf eines Informationssicherheits-Konzepts der Ukraine (Auszüge) Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Festnahme von Maria Warfolomejewa Analyse: Micheil Saakaschwili – »Reformator« oder »Scharlatan«? Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 Wirtschaftssituation und sinkender Wohlstand (09.12.2015) Analyse: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung Analyse: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan Dokumentation: Der aktuelle Bericht der UN-Menschenrechts­beobachtermission in der Ukraine Chronik: 23. November – 6. Dezember 2015 Erneuerung oder Stagnation? Ein Jahr Lustrationsprozess (26.11.2015) Analyse: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess Chronik: 9. – 22. November 2015 Ukrainischer Agrarsektor / Neuerliche Verschärfung der Kämpfe im Osten der Ukraine (11.02.2015) Analyse: Agrarwirtschaft der Ukraine: aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven Kommentar: Europäische Werte versus Kriegslogik in der Ukraine Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 Chronik: 26. Januar – 8. Februar 2015 Wirtschaftliche Bedeutung Donbass / Das neue IWF-Programm / Rückgang der Industrie(16.03.2015) Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 Die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt / Ukrainische Oligarchen in der Forbesliste (26.03.2015) Analyse: Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe? Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin Analyse: Die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Stand und Verbesserungsvorschläge Analyse: Externe Einflüsse auf den ukrainischen Reformprozess: Wer bekommt was, wann und wie? Chronik: 9. März – 22. März 2015 Perspektiven der Wirtschaftshilfe für die Ukraine / Geschichtspolitik nach dem Euromaidan / Aktuelle Wirtschaftsdaten (15.04.2015) Analyse: Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine Analyse: Die Geschichtspolitik in der Ukraine seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 Chronik: 23. März – 12. April 2015 Der Donbass-Konflikt (29.04.2015) Analyse: Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt Analyse: Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der Ost-Ukraine Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine Dokumentation: Vereinbarte Erklärung zum Abschluss des Außenminister-Treffens im Normandie-Format, 13. April 2015 Dokumentation: Ukrainische Freiwilligen-Bataillone im Donbass Dokumentation: Amnesty International zu Exekutionen von Kriegsgefangenen durch die Separatisten Chronik: 13. April – 26. April 2015 Lokalwahlen in der Ukraine (12.11.2015) Analyse: Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand Analyse: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine Analyse: Die Lokalwahlen 2015 in Transkarpatien Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung des ukrainischen Bürgernetzes OPORA Dokumentation: Die Rede von Präsident Poroschenko zu den Lokalwahlen 2015 Dokumentation: Untersuchungsbericht des Europarates zu Odessa Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 Assoziierungsabkommen mit der EU / Geschichtspolitik (27.01.2016) Analyse: Das Assoziierungsabkommen mit der EU Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Analyse: Historische Narrative und nationale Identität Dokumentation: Stellungnahme der Venedig Kommission des Europarates zum Dekommunisierungsgesetz (21.12.2015) Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2015 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Chronik: 7. Dezember 2015 – 24. Januar 2016 Parteienfinanzierung / Oligarchen / Humanitäre Lage / Ukraine-Krise und MSC 2016 (24.02.2016) Analyse: Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption? Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität Dokumentation: Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung Dokumentation: UNICEF: Ukraine Konflikt betrifft mehr als eine halbe Million Kinder (19. Februar 2016) Dokumentation: Transparency International und Janukowitschs Vermögen Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 Chronik: 8. – 21. Februar 2016 Regierungskrise / Anti-Korruptionsinitiativen (09.03.2016) Analyse: Zwei Jahre nach dem Euromaidan: Politische Turbulenzen und Vertrauenskrise in Kiew Analyse: Aufbau einer neuen Anti-Korruptions-Struktur in der Ukraine: ein Überblick über Fortschritt und Schwierigkeiten Dokumentation: Sechster Zwischenbericht über die Umsetzung durch die Ukraine des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (Auszüge, 18.12.2015) Dokumentation: Mitteilungen des IMF zur Kooperation mit der Ukraine Dokumentation: OSZE: Aktuelle Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine bereiten Sorgen Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Freilassung von Maria Warfolomejewa Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 Sawtschenko-Urteil / Finanzielle Lage / Homophobie (13.04.2016) Analyse: Finanzsituation der Ukraine Analyse: Trotz EU-Kurs - Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen Dokumentation: Nadija Sawtschenkos Abschlussworte vor Gericht, die sie nicht vorbringen durfte (03.03.2016, inoffizielle Übersetzung) Dokumentation: Internationale Positionen zum Sawtschenko-Urteil Dokumentation: Stellungnahmen der OSZE und der EU zu Gewalteskalation in der Ostukraine Dokumentation: UNO: Nach zwei Jahre Konflikt leiden 1,5 Millionen Menschen Hunger in der Ostukraine (04.04.2016) Chronik: 7. März – 10. April 2016 Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte (27.04.2016) Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016) Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen? Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Dokumentation: Die Menschenrechtssituation Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine Chronik: 11. – 24. April 2016 Agrarhandel / Atompolitik / Aktuelle Wirtschaftsdaten (11.05.2016) Analyse: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel Kommentar: Die unersetzliche Atomenergie Kommentar: Die Risiken der Abhängigkeit von Atomkraftwerken in der Ukraine Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 Quo Vadis: Zwei Jahre Poroschenko / Oligarchen im Forbes-Rating 2016 / Jamalas Sieg beim Eurovision Song Contest / Freilassung von Nadja Sawtschenko (25.05.2016) Kommentar: Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse Kommentar: Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse Kommentar: »Konterrevolution« der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen? Kommentar: Eine neue Normalität Kommentar: Das Kabinett Hrojsman: Weg aus der Krise oder in die Krise? Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt Dokumentation: Presseschau und internationale Positionen zum Sieg Jamalas beim Eurovision Song Contest 2016 Dokumentation: Freilassung von Nadija Sawtschenko Chronik: 9. – 22. Mai 2016 Justizreform / Wärmeversorgung / Gesundheitswesen (15.06.2016) Analyse: Justizreform - Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz Analyse: Reform der Wärmeversorgung und finanzielle Dezentralisierung in der Ukraine als zwei Seiten derselben Medaille Analyse: Informelle Zahlungen im ukrainischen Gesundheitswesen. Ursache oder Konsequenz? Dokumentation: Dritte Kreditgarantie der USA für die Ukraine Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 Volontärorganisationen im Donbass-Konflikt / Soziales Milieu der Milizkommandeure / Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission / Humanitäre Lage (30.06.2016) Analyse: »Heimatfront« – Die ukrainische Volontärsbewegung Dokumentation: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016 Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) Analyse: »Les Miserables«: Biographien von »Noworos«- und ukrainischen Milizkommandeuren im Vergleich Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Angriffe gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise Chronik: 13. – 26. Juni 2016 Handelsbeziehungen mit der post-sowjetischen Region / Eskalation der Ukraine-Krise / Stimmung der Bevölkerung der Krim / MH17 (28.09.2016) Analyse: Der ukrainische Außenhandel mit der postsowjetischen Region Analyse: Der Konflikt um den Transit ukrainischer Exporte durch Russland Dokumentation: Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Eskalation auf der Krim Dokumentation: Meinungsumfrage auf der Krim Dokumentation: Bericht des internationalen Ermittlerteams (28.9.2016) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine am 17.7.2014 Chronik: 27. Juni – 25. September 2016 Alltagskorruption und Korruptionsbekämpfung (12.10.2016) Analyse: Informalität an höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine Analyse: Korruptionsbekämpfung auf Ukrainisch: Neue Elemente Ranking: Einschätzung des Ausmaßes von Korruption durch Experten Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 Politische Reformen (25.10.2016) Kommentar: Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform? Analyse: Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der großen Politik Analyse: Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden Chronik: 10. – 23. Oktober 2016 Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (09.11.2016) Analyse: Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass Dokumentation: Politische Entwicklungen in den "Volksrepubliken" im Herbst 2016 Dokumentation: Stellungnahme zum Vorwahlkampf 2016 in den "Volksrepubliken" Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Dokumentation: Donbass-Leak Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 Wirtschaftslage / Internationaler Strafgerichtshof zur Annexion der Krim (23.11.2016) Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim Chronik: 7. – 20. November 2016 Reform der Energiewirtschaft (14.12.2016) Analyse: Zwei erfolgreiche Jahre für die Erdgaswirtschaft der Ukraine Analyse: Reform des ukrainischen Strommarktes Kommentar: Marktmacht gefährdet die Strommarktreform Analyse: Die ukrainische Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Atomenergie. Ende einer Epoche der Kooperation Chronik: 21. November – 11. Dezember 2016 Militärischer Konflikt in der Ostukraine / Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 2) (08.02.2017) Kommentar: Russischer Winter - Die erneute militärische Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Presseerklärung des Ukraine-Sondergesandten der OSZE Kommentar: Für die Ukraine sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit wichtiger als De-Oligarchisierung Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 Verstaatlichung der Privatbank (22.02.2017) Analyse: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung Analyse: Eine Superstaatsbank: PrivatBank wurde verstaatlicht. Was kommt als nächstes? Dokumentation: Dubiose Finanzgeschäfte der Privatbank Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen Dokumentation: Rechtsextremer Angriff auf das Kiewer Visual Culture Research Center Dokumentation: Finanztransparenz und der Eurovision Song Contest in Kiew Chronik: 6. – 19. Februar 2017 "Volksrepubliken" im Jahresrückblick und Ukrainische Diaspora in Deutschland (08.03.2017) Analyse: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine. Jahresbericht 2016 Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor Analyse: Die ukrainische "diasporic community" in Deutschland: Charakteristika und Engagement fürs Heimatland Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 Informationspolitik und Humanitäre Lage in der Ukraine (22.03.2017) Analyse: Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Dokumentation: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017) Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine Kommentar: Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland Dokumentation: UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge) Dokumentation: Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien (Auszüge) Dokumentation: UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass Chronik: 6. – 19. März 2017 Dezentralisierung / Eurovision Song Contest / Änderung des Antikorruptionsgesetzes (26.04.2017) Analyse: Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017 Kommentar: Wie der Kreml den Eurovision Song Contest zur Mausefalle machte Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) Dokumentation: OSZE-Beobachter in der Ostukraine durch Mine getötet (23.04.2017) Chronik: 20. März – 23. April 2017 Folgen der Donbas-Blockade / Oligarchen im Forbes-Rating 2017 / EU-Visafreiheit (10.05.2017) Analyse: Post-Minsk-Realität: die Folgen der Donbas-Blockade durch ukrainische Rechtsradikale und der "Nationalisierung" von Unternehmen durch die "Volksrepubliken" Dokumentation: Erklärung der Oppositionsfraktion Selbsthilfe über das "Blutgeschäft" im Donbas Dokumentation: Präsident Poroschenko über die Donbas-Blockade und die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die "Nationalisierung" ihrer Unternehmen Dokumentation: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi (02.05.2017) Dokumentation: EU-Parlament stimmt Visafreiheit für die Ukraine zu Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 Krim (24.05.2017) Analyse: Die russische "Integrationsstrategie" für die Krim Analyse: Staatsdumawahlen auf der Krim Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim Dokumentation: Drohende Wasserkrise auf der Krim Chronik: 8. – 21. Mai 2017 Quo Vadis: Umgang mit Propaganda und Feindbildern / Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine: Eine Debatte im Bundestag / Aktuelle Wirtschaftsdaten (14.06.2017) Kommentar: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler Kommentar: Zensur – wofür? Kommentar: Krieg und Medienfreiheit Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung Kommentar: Eine Debatte um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine im Deutschen Bundestag Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017 Religion / Beziehungen mit EU und NATO (28.06.2017) Analyse: Neue Kirchengesetzentwürfe verschärfen konfessionelle Konflikte in der Ukraine Dokumentation: Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften in den Jahren 2015–2017 Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande Dokumentation: Das EU-Parlament unterstützt Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Ausnahmen Dokumentation: NATO-Integration der Ukraine in den Abstimmungen der Werchowna Rada Dokumentation: UNICEF und OSZE zu den Wasserproblemen im Donbas Dokumentation: Angriff auf OSZE-Beobachtermission in der "DNR"-kontrollierten Stadt Jasinowata Chronik: 12. – 25. Juni 2017 Berichterstattung über den Ostukraine-Konflikt / Debatte um die UNO-Mission im Donbas / Migrationspolitik gegenüber Russland (27.09.2017) Analyse: Berichterstattung zum Ostukraine-Konflikt Kommentar: Debatte um UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zum Vorschlag eines UN-Friedenseinsatzes Dokumentation: Die "Malorossija"-Geschichte Chronik: 26. Juni – 24. September 2017 Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili (11.10.2017) Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine Dokumentation: Reaktionen auf neues Bildungsgesetz Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik Dokumentation: Gesetzentwürfe gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen Dokumentation: Debatte um Antikorruptionsgericht Dokumentation: Stellungnahme zu Änderungen der Strafprozessordnung Kommentar: Der Fall Saakaschwili Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 Gassektor / Umweltschutz (25.10.2017) Analyse: Die Zukunft des ukrainischen Gastransmissionssystems Kommentar: Die Gasmarktreform vor dem Scheitern: Verwaltungsrisiken von Naftogaz und die verstetigte Monopolisierung Dokumentation: Positionen der internationalen Akteure zu den aktuell wichtigsten Problemen der Gasmarktreform Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen (15.11.2017) Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance? Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014 Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 Gesundheitsreform / Geschichtspolitik / Beziehungen mit der EU (13.12.2017) Analyse: Entstehungskontext und Inhalte der ukrainischen Gesundheitsreform von 2017 Analyse: Eine erinnerungskulturelle Zerreißprobe: Wie das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ein neues nationalukrainisches Narrativ konstruiert Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: EU verschiebt die Auszahlung der dritten Tranche der Makrofinanzhilfe für die Ukraine Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017 Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine / Korruption und die Perspektiven des Reformprozesses (25.01.2018) Von der Redaktion: Veränderungen bei den Länder-Analysen Einleitung: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine: Einschätzungen deutscher Experten im Überblick Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung Kommentar: Krieg – die neue Normalität in der Ukraine? Kommentar: Im Donbas – keine Aussicht auf Frieden Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas Kommentar: Auf dem Weg zu einer Teillösung des "Ukrainekonflikts"? Das Instrument einer UN-Friedensmission für den Donbas und die westliche Russlandpolitik Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Ist eine Friedenstruppe realistisch? Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Analyse: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kommentar: Die schwindende Chance der Ukraine auf inklusive Institutionen Dokumentation: Folter durch die ukrainische Polizei Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018 Erneuerbare Energien / Erdgastransit (08.02.2018) Analyse: Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine Einleitung: Perspektiven des Erdgastransits: Experten zur Rolle der Ukraine für russische Erdgaslieferungen nach Europa Kommentar: Der Export russischen Erdgases durch die Ukraine: Ein Auslaufmodel? Kommentar: Gastransit durch die Ukraine: alte Probleme, neue Herausforderungen Kommentar: Perspektiven des Erdgastransits durch die Ukraine Kommentar: Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Gastransits durch die Ukraine Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern Kommentar: Die Aussichten des Ukrainischen Gas-Transit-Systems nach Realisierung von Nord Stream 2 Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 Saakaschwili / Nationale Identität: Sprache und Geschichtsbild (22.02.2018) Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft Analyse: Die Identität der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine Analyse: Techniken der Nationalgeschichtsschreibung in einem ukrainischen Geschichtslehrbuch Chronik: 5. – 18. Februar 2018 Die ukrainische Jugend (08.03.2018) Analyse: Generation Z – eine Analyse der ukrainischen Jugend Chronik: 19. Februar – 4. März 2018 Der aktuelle Erdgaskonflikt / Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung / Wirtschaftsentwicklung und Reformprozess (23.03.2018) Kommentar: Gazprom vs. Naftogaz Ukrainy: die Schiedssprüche des Stockholmer Schiedsgerichts Analyse: Erfolgsstory oder auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform in der Posteuromaidan-Ukraine Analyse: Wirtschaftliche Erholung in der Ukraine abhängig vom Fortschritt der Reformen Chronik: 5. – 18. März 2018 Geschichtsbilder im Konflikt - Ukraine und Polen / Perspektiven des Erdgashandels (12.04.2018) Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" Analyse: Im Nationalismus vereint – und gespalten - Geschichtspolitik im polnisch-ukrainischen Konflikt Analyse: Niedergang und Fall des russisch-ukrainischen Gashandels Chronik: 19. März – 8. April 2018 Rentenreform (27.04.2018) Analyse: Rentenreform in der Ukraine – auf dem Weg zu einem tragfähigeren System der Altersvorsorge Chronik: 9. – 22. April 2018 Russlands Einmischung in der Ukraine / Lage in der Ostukraine (11.05.2018) Analyse: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – eine Bestandsaufnahme Analyse: Donbass: Sind die "Volksrepubliken" Marionettenstaaten? Dokumentation: Die OSZE zum bewaffneten Konflikt in der Ostukraine Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Dokumentation: Aktuelle Entwicklung in den "Volksrepubliken" der Ostukraine Dokumentation: Kampfhandlungen und Düsternis – Übersetzerbuchpreis für Donbass-Roman Dekoder: Krim Chronik: 23. April – 6. Mai 2018 Visafreiheit / Zivilgesellschaft / Abschuss von Flug MH17 (25.05.2018) Analyse: EU-Visaliberalisierung für die Ukraine – Auswirkungen auf Reformen und Mobilität Analyse: Zivilgesellschaft nach dem Euromaidan: Vom Ehrenamt zu neuen Strukturen der Partizipation? Kommentar: Über Frieden sprechen am Rande des Krieges: Lokale Zivilgesellschaft und Versöhnung in der Ostukraine Dokumentation: Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine – Rakete stammte laut Ermittlern vom russischen Militär Chronik: 7. – 20. Mai 2018 Örtliche Selbstverwaltung / Klimaschutz (13.05.2015) Analyse: Auf der Suche nach der engagierten Bürgerschaft: Örtliche Selbstverwaltung und bürgerliche Selbstorganisation Kommentar: Die Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU Chronik: 27. April – 10. Mai 2015 Sozialhaushalt / Rechte Parteien / Ostukraine (28.01.2015) Analyse: Sozialausgaben und Staatshaushalt in der Ukraine - Die Herausforderungen der fiskalischen Konsolidierung Analyse: Entwicklungsperspektiven der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine Analyse: Die Eskalation der Kämpfe im Donbass Dokumentation: Stellungnahmen zur Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine Dokumentation: Störfälle im Atomkraftwerk Saporishshja Chronik: 8. Dezember 2014 – 25. Januar 2015 Minsk 2.0 / Verfahren gegen Sawtschenko / Lage der Menschenrechte (26.02.2015) Kommentar: Minsk II: neues Spiel, neues Glück? Kommentar: Warum sind die Vereinbarungen von Minsk so fragil? Kommentar: Das Minsk-II-Abkommen – fragiler Waffenstillstand Kommentar: Warum Minsk II nicht funktionieren wird Kommentar: Trennlinien in der Ostukraine Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 Dokumentation: Die OSZE zur Einhaltung der Waffenruhe Dokumentation: Internationale Positionen zur Situation in Debalzewe Dokumentation: Die OSZE und Russland über den Rückzug schwerer Waffen Analyse: In Feindes Hand. Das Verfahren gegen Nadija Sawtschenko Dokumentation: Internationale Positionen zum Fall Sawtschenko Analyse: Der Jahresbericht von Amnesty International 2014/15. Länderbericht Ukraine Dokumentation: Festnahmen von Journalisten in der Ukraine wegen Hochverrats Chronik: 9. – 22. Februar 2015 Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 1) (25.01.2017) Analyse: Das öffentliche Beschaffungswesen in der Ukraine: Hintergründe und Einschätzungen des Reformprozesses Analyse: Elektronische Vermögensdeklarationen: Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz Dokumentation: Stellungnahmen und Pressestimmen zum Start des Onlinesystems (August/September 2016) und zur Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen (Oktober/November 2016) Dokumentation: Europäischer Rechnungshof zu EU-Hilfe für die Ukraine Chronik: 12. Dezember 2016 – 22. Januar 2017 Sprachenpolitik / Textilindustrie / Donbass-Konflikt (29.11.2017) Kommentar: Sprachenpolitik in der Ukraine Kommentar: Sweatshops am Rande Europas: Wie Markenkleidung in der Ukraine genäht wird Dokumentation: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine: Zentralisierung der Macht in der "DNR" und Putsch in der "LNR" Dokumentation: "Exporte" von Weizen aus den "Volksrepubliken" nach Russland laut Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: UN warnt vor möglicher Freisetzung des gefährlichen Chlorgases wegen Beschuss der Wasserfilterstationen in der Region Donezk Chronik: 13. – 26. November 2017 Informelle Gewaltakteure (25.09.2018) Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine Dokumentation: Menschenrechtsverletzungen der Freiwilligenbataillone Analyse: Der Mord an Separatistenführer Sachartschenko und die Folgen Dokumentation: Stimmen zum Attentat auf Alexander Sachartschenko Dokumentation: Attentate und Morde an Separatistenanführern in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" Chronik: 1. – 23. September 2018 Informelle Praktiken und Schwarzarbeit (10.10.2018) Analyse: Informalität in der heutigen Ukraine: ein Name, vier Facetten Analyse: Wahrnehmung und Akzeptanz von Schwarzarbeit in der Ukraine und in der Europäischen Union Chronik: 24. September – 8. Oktober 2018 Neue Spannungen in den ukrainisch-russischen Beziehungen / Ende des Hungerstreiks von Senzow (26.10.2018) Analyse: Die Autokephaliebestrebung als Spiegelbild des Kampfs um die Unabhängigkeit von Russland Dokumentation: Bekanntmachung des Ökumenischen Patriarchats über die Entscheidung, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Autokephalie zu verleihen Analyse: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer Dokumentation: Dekoder: Senzows beendeter Hungerstreik Chronik: 9. – 23. Oktober 2018 Internationale Gerichtsverfahren / Abschuss einer OSZE-Drohne im Donbass / Tod einer Antikorruptionsaktivistin (06.11.2018) Analyse: Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Juristische Argumente und politische Erwartungen Analyse: Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit Analyse: Kunst im Krieg: Die ukrainischen Kulturgüter auf der besetzten Krim Dokumentation: Erklärung Deutschlands und Frankreichs zum Abschuss einer Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission Dokumentation: Erklärung der Coalition for the Protection of Civil Society anlässlich des Todes von Kateryna Handsjuk Chronik: 24. Oktober – 5. November 2018 Eskalation im Asowschen Meer / Fünf Jahre Maidan / Die Ukraine und das EU-Beihilferechtssystem (27.11.2018) Analyse: Die Eskalation im Asowschen Meer aus internationaler Perspektive Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front Kommentar: Fünf Jahre nach dem Euromaidan: Mehr Nation, weniger Staat Kommentar: Fünf Jahre Maidan – Weckruf an die Gesellschaft Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren Kommentar: Ist der Weg der Ukraine nach Westen unumkehrbar? Kommentar: Warum die ukrainische Dezentralisierungsreform für den gesamten postsowjetischen Raum wichtig ist Kommentar: Fünf Jahre Euromaidan: Der Kampf geht weiter Analyse: Die Beihilfereform in der Ukraine nach europäischem Vorbild – ausschlaggebend für den Strukturwandel? Chronik: 6. – 26. November 2018 Landwirtschaft / Soziales Unternehmertum (13.12.2018) Analyse: Der Klimawandel gefährdet den boomenden Getreidesektor in der Ukraine Analyse: Gesellschaftliche Verantwortung in der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Sozialunternehmertum: Ein effektives Instrument zur Bewältigung sozialer Herausforderungen in der Ukraine? Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018 Situation der LSBTI-Community / Verwaltungsreform / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Oleg Senzow (15.06.2018) Analyse: Zwischen rechter Aggression und politischer Untätigkeit – Situation der LSBTI-Community vor dem KyivPride 2018 Kommentar: Verwaltungsreform – jetzt aber wirklich! Dokumentation: Auszüge aus dem Gesetz der Ukraine zur öffentlichen Verwaltung (verabschiedet 2016) Dokumentation: Neue Hoffnung für Friedensprozess in der Ostukraine? Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine Dokumentation: Oleg Senzow seit dem 14. Mai im Hungerstreik Dokumentation: Amnesty International: Public Statement Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr Dokumentation: Inszenierter Mord an Arkadi Babtschenko Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022

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Chronik: 25. April – 31. Mai 2022

DatumEreignis
25.04.2022 Der Bürgermeister von Cherson Ihor Kolychajew gibt bekannt, dass russische Besatzer:innen das Gebäude der Stadtverwaltung beschlagnahmt haben. Nach Informationen des britischen Geheimdienstes plant Russland dort ein Referendum zur Legitimierung der Besatzung.
25.04.2022 Das Investigativprogramm "Schemy" veröffentlicht Satellitenbilder, die ein Massengrab auf dem Friedhof von Staryj Krym, einem fünf Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, zeigen. Erst vor einigen Tagen hatten die Behörden von Mariupol aufgrund neuer Satellitenbilder ein Massengrab im 20 Kilometer entfernten Manhusch vermutet.
25.04.2022 In einem Interview im russischen Fernsehen warnt der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, die darf nicht unterschätzt werden", sagt er in dem Interview, nachdem er schon am 2. März 2022 von dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gesprochen hatte.
25.04.2022 "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn", teilt der Chef der ukrainischen Eisenbahn Oleksandr Kamyschin auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit, nachdem fünf Bahnhöfe in der Zentral- und Westukraine von Raketen getroffen worden waren. Nahe der zentralukrainischen Stadt Krementschuk beschossen russische Streitkräfte außerdem eine Raffinerie und ein Treibstofflager.
26.04.2022 Nach mutmaßlichen Terroranschlägen in dem von Moldau abgespaltenen Landesteil Transnistrien werfen sich die ukrainische und die russische Führung gegenseitig Provokation vor. Laut dem russischen Außenministerium wolle Russland ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren. Der Generalstab des ukrainischen Militärs warnt, die in Transnistrien stationierten russischen Truppen seien in volle Kampfbereitschaft versetzt worden.
26.04.2022 Bei einem Treffen mit Vertreter:innen der Partnerstaaten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, Deutschland werde der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung hatte die direkte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bislang ablehnt.
26.04.2022 Bei Luftangriffen in der Oblast Saporischschja wird ein Mensch getötet und mindestens ein weiterer verletzt. Am Jahrestag der nuklearen Katastrophe in Tschernobyl bedrohen tief fliegende Raketen zudem das örtliche Atomkraftwerk sowie weitere Atomkraftwerke in der Ukraine. Das Kraftwerk in Saporischschja wurde am 4. März 2022 von russischen Truppen eingenommen und ist seitdem unter russischer Kontrolle.
26.04.2022 Die ukrainischen Streitkräfte beginnen mit der Umstellung ihrer Waffensysteme auf den Standard der NATO, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und erklärt weiter, dass die Ukraine damit in eine "neue Phase" eingetreten sei. Hintergrund sind die verstärkten Waffenlieferungen aus den USA sowie anderen NATO-Partnern und die Ankündigung der US-Regierung am 19. April 2022, ukrainisches Militär für den Einsatz amerikanischer Haubitzen auszubilden.
27.04.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin droht Ländern, die sich in den Krieg gegen die Ukraine einmischen, mit "blitzschnellen" Gegenschlägen. Russland verfüge dafür über alle Instrumente und werde sie bei Bedarf anwenden, so Putin.
27.04.2022 Russland stellt die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein, nachdem die Regierungen der beiden EU-Länder sich geweigert hatten, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin im März 2022 gefordert hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland in einer Twitter-Meldung Erpressung vor und erklärt, Rubelzahlungen würden einen Sanktionsbruch bedeuten.
28.04.2022 Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihm Rahmen seines Besuchs in der Ukraine teilt UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit, es gebe intensive Beratungen über die Evakuierung der in dem Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol eingeschlossenen Zivilist:innen unter Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Bei seinem vorangegangenen Besuch in Moskau hatte er sich eigenen Angaben zufolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf diese Lösung geeinigt. Während seines Besuchs in Kyjiw schlugen zwei Raketen in der Stadt ein, mehrere Menschen wurden verletzt.
28.04.2022 Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit auf Basis eines gemeinsamen Antrags der oppositionellen CDU und der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zwei Tage zuvor die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs "Gepard" angekündigt.
28.04.2022 Ein von dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN veröffentlichtes Video zeigt russische Soldat:innen und Fahrzeuge neben getöteten Zivilist:innen in Butscha und beweist, dass die Gräueltaten dort unter russischer Besetzung stattgefunden haben. Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, sie habe zehn russische Soldat:innen identifiziert, die in Butscha Zivilist:innen gefoltert haben.
29.04.2022 Der US-amerikanische Sender Radio Liberty meldet, dass seine Mitarbeiterin und Produzentin Wira Hyrytsch bei einem russischen Raketenangriff auf ihr Wohnhaus ums Leben gekommen sei. Laut dem Staatlichen Komitee für Fernsehen und Rundfunk hat es seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 mehr als 240 Angriffe auf Journalist:innen und Medien vonseiten der russischen Truppen gegeben.
29.04.2022 Der Gouverneur der Region Luhansk Serhij Hajdaj erklärt, die russischen Truppen haben dank nahezu ständigem Beschuss kleinere Geländegewinne im Umfeld der ostukrainischen Stadt Rubischne bei Sjewjerodonezk erzielt. Gleichzeitig berichtet der Gouverneur der Oblast Charkiw Oleh Synehubow, dass die ukrainischen Streitkräfte das Dorf Ruska Losowa nördlich von Charkiw befreit haben, das den russischen Truppen zuvor als Basis für Raketenangriffe auf Charkiw gedient hatte und daher von strategischer Bedeutung ist.
29.04.2022 Nach Angaben des polnischen Rundfunks liefert Polen der Ukraine mehr als 200 Panzer vom Typ T-72 und weitere Dutzende von Schützenpanzern. Polen habe der Ukraine bereits militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro geliefert, heißt es in dem Bericht.
30.04.2022 Laut dem stellvertretenden Kommandeur des Asow-Regiments Swjatoslaw Palamar können 20 Zivilist:innen das belagerte Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol verlassen. Insgesamt sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1.000 Zivilist:innen Schutz gesucht haben und nun eingeschlossen sein.
30.04.2022 Die russischen Besatzer:innen errichten auf dem zentralen Platz der Stadt Nowa Kachowka in der Oblast Cherson ein Lenin-Denkmal. Es ist das gleiche Denkmal, das im Februar 2014 beim sogenannten "Leninopad" im Rahmen der Euromaidan-Proteste gestürzt worden war.
30.04.2022 Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gewinnen die Streitkräfte die Kontrolle über vier Dörfer nördlich von Charkiw zurück, darunter wie schon am Vortag berichtet das strategisch wichtige Ruska Losowa. Britische und US-amerikanische Militärs gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte bei ihrer Offensive im Donbas weiter Probleme haben und hinter dem Zeitplan liegen.
30.04.2022 Nachdem russische Raketen den Flughafen von Odesa treffen, kann die Landebahn aufgrund der Schäden nicht mehr genutzt werden, teilt der Gouverneur der Oblast Odesa Maksym Martschenko mit.
01.05.2022 Etwa 100 Zivilist:innen werden aus dem belagerten Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol befreit und sind auf dem Weg in das ukrainisch kontrollierte Saporischschja. Insgesamt sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch knapp 1.000 Zivilist:innen eingeschlossen sein.
01.05.2022 Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw sagt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Unterstützung zu und kündigt an, die von US-Präsident Joe Biden beantragten 33 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Hilfen im Kongress durchzubringen. Eine Woche zuvor hatten bereits US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine besucht.
01.05.2022 Fast 4,5 Millionen Tonnen Weizen können aufgrund der russischen Blockade ukrainischer Häfen nicht auf dem Seeweg exportiert werden, erklärt der Vertreter des UN-Welternährungsprogramms Martin Frick. Die Ukraine war vor Kriegsausbruch einer der größten Weizenexporteure der Welt, westliche Länder hatten wiederholt vor einer globalen Nahrungsmittelkrise gewarnt.
02.05.2022 Nachdem am Vortag etwa 100 Zivilist:innen das belagerte Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol verlassen konnten, nimmt Russland die Bombardierung wieder auf. Ukrainischen Schätzungen zufolge sollen dort weiterhin etwa 1.000 Zivilist:innen eingeschlossen sein.
02.05.2022 Russische Raketen haben erneut die Brücke über der Dnister-Mündung in der Oblast Odesa getroffen, wie der Sprecher des Gouverneurs der Oblast Odesa, Serhij Bratschuk, mitteilt. Die Brücke, die bereits zweimal von russischen Streitkräften beschossen wurde, stellt die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung auf ukrainischem Gebiet zu dem südlichen Teil der Region Odesa dar.
02.05.2022 In der russischen Region Belgorod unweit der ukrainischen Grenze sind erneut Explosionen zu hören, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur "RIA Novosti" berichtet. In russischen Medien wurde zuletzt mehrfach über angebliche ukrainische Angriffe auf angrenzende Gebiete in Russland berichtet, wie bspw. über einen Brand in einem Munitionslager in der Nähe von Belgorod am 27. April 2022, die Berichte werden vom ukrainischen Verteidigungsministerium aber weder bestätigt noch dementiert.
03.05.2022 Das ukrainische Parlament stimmt für einen Gesetzentwurf, der Einheiten der Territorialen Selbstverteidigung erlaubt, an Einsätzen, einschließlich militärischer Operationen, auf dem gesamten Gebiet der Ukraine teilzunehmen. Zuvor waren die Territorialen Selbstverteidigungseinheiten ausschließlich für das ihnen zugeschriebene Gebiet zuständig. Das Gesetz muss vor dem Inkrafttreten noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
03.05.2022 Nach Angaben des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Taras Wysozkyj hat Russland etwa 400.000 Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Oblaste Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk gestohlen, was einem Drittel der dortigen Getreidevorräte entspricht. Wenn der Diebstahl weiterginge, könnte sich der Getreidemangel in den betroffenen Gebieten zu einer Hungersnot ausweiten, betont Wysozkyj.
03.05.2022 Mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs in der Werchowna Rada werden Parteien, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen oder beschönigen und die Tatsache leugnen, dass Moskau ukrainische Gebiete, darunter die Krim und den östlichen Donbas, besetzt hält, verboten. Im März 2022 waren mehrere pro-russische Parteien, darunter die Oppositionsplattform, die mit 44 Abgeordneten im Parlament vertreten war, verboten worden.
03.05.2022 Russische Truppen beginnen mit der Erstürmung des Stahlwerks "Asowstal" in Mariupol, wie der stellvertretende Vizekommandeur des Asow-Regiments Swjatoslaw Palamar bestätigt. Palamar fordert eine sofortige Evakuierung der Zivilist:innen, von denen ukrainischen Schätzungen zufolge noch mehrere hundert in den Bunkeranlagen des Stahlwerks eingeschlossen sein sollen.
03.05.2022 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reist in die Ukraine und wird nach einem Besuch in Irpin vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw empfangen. Die Reise des Oppositionspolitikers befeuert in Deutschland die Debatte, ob auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen soll, wie es vor ihm schon viele andere westliche Staats- und Regierungschefs getan haben.
04.05.2022 In dem stark befestigten Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol finden heftige Kämpfe statt, sagt der Kommandeur des Asow-Regiments Denys Prokopenko, nachdem schon am Vortag von der Erstürmung durch russische Truppen berichtet worden war. Das Gelände des Stahlwerks ist das einzige Gebiet der strategisch wichtigen Hafenstadt, das noch nicht von russischen Streitkräften eingenommen ist.
04.05.2022 Einer neuen Recherche der "Associated Press" zufolge sind bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol durch die russische Luftwaffe am 16. März 2022 etwa 600 Zivilist:innen getötet worden. Die Recherche zeigt auch, dass sich, anders als von russischer Seite behauptet, zum Zeitpunkt des Angriffes keine Angehörigen des ukrainischen Militärs in dem Gebäude befanden.
05.05.2022 Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, bei den spanischen Behörden die Auslieferung des populären pro-russischen Bloggers Anatolij Scharij beantragen zu wollen, nachdem bekannt wurde, dass dieser am Vortag in Spanien festgenommen worden war. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) verdächtigt Scharij des Hochverrats und wirft ihm vor, mit der Verbreitung von Desinformation die ukrainische Sicherheit zu gefährden.
05.05.2022 Die örtlichen Behörden des Dorfes Tschornobajiwka in der Region Cherson teilen mit, dass der stellvertretende Bürgermeister entführt und der Bürgermeister ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem russische Truppen am 2. Mai 2022 das Dorf eingenommen und das Haus des Bürgermeisters durchsucht hatten.
05.05.2022 Bei einer von Schweden und Polen ausgerichteten internationalen Geberkonferenz in Warschau sind Zusagen in Höhe von mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede bekannt gibt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Videoschalte, die Ukraine brauche für den Wiederaufbau eine moderne Variante des Marshall-Plans.
05.05.2022 Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe und dass dabei Irritationen ausgeräumt worden seien. Steinmeier wollte eigentlich im April 2022 zusammen mit den Staatschefs von Polen, Estland, Lettland und Litauen nach Kyjiw reisen, war aber offenbar kurzfristig von der ukrainischen Regierung ausgeladen worden, was seitdem für diplomatische Verstimmungen gesorgt hatte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Tatsache, dass er selbst bisher nicht nach Kyjiw gefahren ist, mit der Ausladung Steinmeiers begründet.
06.05.2022 Der UN-Sicherheitsrat gibt erstmals eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine ab, in der das Gremium seine "tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Ukraine" zum Ausdruck bringt. Die Erklärung wurde vom Sicherheitsrat einstimmig beschlossen, erwähnt aber die Wörter "Krieg", "Invasion" oder ähnliche nicht.
06.05.2022 Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" legt einen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Der Bericht dokumentiere außergerichtliche Hinrichtungen sowie rechtswidrige Luftangriffe auf Wohnviertel, teilt die Organisation bei der Präsentation in Kyjiw mit, und fordert, die Verantwortlichen bis an die Spitze der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen.
06.05.2022 Trotz ständigen Beschusses und Erstürmung durch russische Truppen gehen die Evakuierungsmaßnahmen in dem belagerten Stahlwerk "Asowstal" in Mariupol weiter. Bisher seien fast 500 der etwa 1.000 Zivilist:innen, die in den Bunkeranlagen des Stahlwerks Schutz gesucht hatten, evakuiert worden, teilt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak mit.
06.05.2022 Deutschland will der Ukraine sieben "Panzerhaubitzen 2000" liefern, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilt. Die Panzerhaubitzen gehören zu den stärksten Artilleriegeschützen der Bundeswehr und erreichen Schussentfernungen von 40 Kilometern. Der Deutsche Bundestag hatte am 28. April 2022 der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zugestimmt.
07.05.2022 Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk gibt bekannt, dass die Evakuierung aller Frauen, Kinder und Älteren aus dem Stahlwerk "Asowstahl" in Mariupol gelungen sei. Die etwa 1.000 Zivilist:innen, die in den Bunkeranlagen des Stahlwerks Schutz gesucht hatten, waren wochenlang unter ständigem russischem Beschuss dort eingeschlossen gewesen.
07.05.2022 Bei einem russischen Luftangriff auf eine Schule in der Oblast Luhansk sind womöglich 60 Menschen ums Leben gekommen. Fast das ganze Dorf habe in der Schule von Bilohoriwka Schutz vor russischem Beschuss gesucht, sagt der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj. Etwa 30 Menschen konnten aus den Trümmern gerettet werden.
08.05.2022 Das Einsatzkommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte meldet die Zerstörung zweier russischer Patrouillenboote und die Beschädigung eines weiteren Bootes durch den Einsatz von "Bayraktar"-Drohnen. Bereits am Vortag hatte das ukrainische Verteidigungsministerium gemeldet, die Streitkräfte hätten ein russisches Landungsboot in demselben Gebiet getroffen.
08.05.2022 In einer Videoansprache zum Tag des Gedenkens und der Versöhnung zieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der russischen Invasion im Februar. "Eine blutige Neuauflage des Nazismus haben sie in der Ukraine organisiert", sagt Selenskyj in seiner Rede und wirft Russland vor, die Gräueltaten der Nazis, wenn auch unter anderen Parolen, zu wiederholen.
08.05.2022 Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reist nach Kyjiw und gedenkt gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Zweiten Weltkriegs und legt am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Nach den Irritationen infolge der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sie als erste hohe Repräsentantin Deutschlands nach Kyjiw gereist, wo sie auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf.
08.05.2022 Unerwartet reist der kanadische Premierminister Justin Trudeau in die Ukraine und trifft sich nach einem Besuch in der Stadt Irpin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Außerdem reist die First Lady der USA Jill Biden in die Ukraine und trifft sich zum Muttertag mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska in einer Schule im westukrainischen Uschhorod.
09.05.2022 In seiner Rede bei der jährlichen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau rechtfertigt der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine damit, dass "der Westen Bedrohungen an unseren Grenzen geschaffen hat". Er sagt auch, dass die russischen Soldat:innen im Donbas für das Vaterland kämpften, erklärt der Ukraine aber nicht offiziell den Krieg, wie im Vorfeld der Rede spekuliert worden war. Laut russischer Darstellung führe die russische Armee in der Ukraine eine "militärische Sonderoperation" durch, aber keinen Krieg.
09.05.2022 In seiner Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukrainer:innen werden "nie vergessen, was unsere Vorfahren im Zweiten Weltkrieg getan haben, in dem mehr als 8 Millionen Ukrainer getötet wurden" und dass sie jetzt im Krieg mit Russland um einen neuen Sieg kämpften. "Wir haben damals gesiegt, wir werden jetzt siegen", so Selenskyj.
09.05.2022 Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel besucht zum Europatag Odesa und trifft dort mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zusammen. Wie Schmyhal auf Telegram mitteilt, muss das Treffen wegen eines Raketenangriffs auf Odesa unterbrochen werden.
09.05.2022 Erneut wird Odesa von russischen Raketen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte werden bei dem Raketenangriff mehrere Gebäude, darunter ein Einkaufszentrum, getroffen; zwei Menschen werden verletzt.
09.05.2022 Die russische staatliche Nachrichtenagentur "RIA Novosti" meldet, dass in mehreren besetzten Städten der Ukraine "Feierlichkeiten" abgehalten werden, zu denen sich Menschen versammeln und den "Tag des Sieges" feiern.
09.05.2022 US-Präsident Joe Biden unterzeichnet das sog "Land-Lease-Gesetz, um schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Das Gesetz basiert auf einem ähnlichen Programm, das Waffenlieferungen an die Alliierten im Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland beschleunigte. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, um "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", so Biden.
10.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Ukraine setze alle möglichen diplomatischen Mittel ein, um die Verteidiger:innen von Mariupol zu retten, die sich im Stahlwerk "Asowstal" verschanzen. Russland hat jedoch bisher keiner der vielen angebotenen Optionen zugestimmt.
10.05.2022 Das litauische Parlament erklärt Russland zum terroristischen Staat. Das Kreml-Regime habe versucht, die ukrainische Nation zu vernichten. Das Parlament sieht es als gegeben an, dass die russischen Besatzungstruppen massenhaft Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine begangen haben, insbesondere in den Städten Butscha, Irpen, Mariupol, Borodjanka und Hostomel.
10.05.2022 In München verstirbt nach langer Krankheit der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, im Alter von 88 Jahren.
10.05.2022 Das Ministerkabinett billigt ein Dokument, wonach alle russischen Vermögenswerte auf dem Territorium der Ukraine an den Staat der Ukraine übertragen werden sollen.
10.05.2022 Das Präsidialamt in Paris meldet, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erklärt habe, dass er die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert und einen Waffenstillstand für notwendig hält.
11.05.2022 Die US-Zeitung The Washington Post eröffnet ein Büro in Kyjiw, um über die Geschehnisse in der Ukraine zu berichten.
11.05.2022 Die Besatzungsbehörden der von Russland besetzten Region Cherson planen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um den Anschluss der Region an Russland zu bitten. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
11.05.2022 Bloomberg berichtet, die Europäische Union arbeite an einem Plan zur Erleichterung der Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte auf dem Landweg, solange die ukrainischen Häfen blockiert sind.
11.05.2022 Der polnische Präsident Andrzej Duda und seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová kündigen an, dass sie gemeinsam die Staats- und Regierungschefs der Länder besuchen werden, die der Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Polen und die Slowakei wollen sich für eine schnelle europäische Integration der Ukraine einsetzen.
11.05.2022 Laut Angaben der International Labour Organization (ILO) hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion 4,8 Millionen Arbeitsplätze verloren.
11.05.2022 Der tschechische Senat (das Oberhaus des Parlaments) erkennt die von der russischen Armee in der Ukraine begangenen Verbrechen als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung an.
12.05.2022 Der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt, dass sich die russische Position zum EU-Beitritt der Ukraine geändert hat und sein Land nun dagegen ist. Auch sehe der Kreml zur Zeit keinen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges.
12.05.2022 Die Europäische Union will die zweite Tranche der makrofinanziellen Soforthilfe für die Ukraine in Höhe von 600 Mio. Euro bis zum 20. Mai auszahlen. Die erste Tranche war im März ausgezahlt worden. Nach Angaben der Sprecherin der Europäischen Kommission, Dana Spinant, hat sich die Kommission auch bereit erklärt, "Solidaritätslinien" (Routen, die den Export und die Zollarbeit zwischen der Ukraine und der EU beschleunigen werden) einzurichten, um die Ukraine beim Export ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu unterstützen.
12.05.2022 Die Werchowna Rada unterstützt einen Gesetzentwurf, mit dem ein Präsidialerlass über die zwangsweise Beschlagnahme von Vermögenswerten Russlands und seiner Einwohner, darunter zwei Banken, in der Ukraine genehmigt wird. Es handelt sich um 99,7 Prozent der Aktien der Prominvestbank, sowie um alle Aktien, die sich im Besitz der Sberbank befinden.
12.05.2022 Der Heilige Synod der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats veröffentlicht eine Mitteilung, in welcher er erneut betont, alle Bestrebungen zum Erhalt der Souveränität der Ukraine zu unterstützen. Die Bischöfe bedauern dabei, dass ihre Kirche immer wieder unter Anfeindungen einiger Politiker:innen zu leiden habe. Sie machen die Religionspolitik des früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mitverantwortlich für den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
13.05.2022 Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk erklärt, dass die Verhandlungen über die Evakuierung des eingeschlossenen Militärs aus dem "Asowstal"-Stahlwerk mit türkischer Vermittlung im Gange seien. Die Evakuierung sehe mehrere Phasen vor, wobei zunächst 38 Schwerverletzte Personen evakuiert werden sollen. Im Anschluss daran sollen Verhandlungen über die Rettung weiterer Personen stattfinden.
13.05.2022 David Beasley, Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder zu öffnen, bevor es zu einer globalen Hungerkrise kommt.
13.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender Rai 1 an, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron habe der Ukraine vorgeschlagen, ihre Souveränität teilweise zu opfern, damit der russische Präsident Wladimir Putin sein Gesicht wahren könne.
13.05.2022 Die G7-Staaten wollen die Ukraine während des Krieges mit 30 Milliarden US-Dollar finanziell unterstützen, berichtet Der Spiegel.
13.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert zum ersten Mal seit Wochen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Der Bundeskanzler wirbt für einen Waffenstillstand und erinnert den russischen Präsidenten an die Verantwortung Russlands für die weltweite Ernährungssituation.
13.05.2022 Ihor Mojsejenko, der Vorsitzende des Verbandes der Verkehrsunternehmen der Stadt und der Region Kyjiw, erklärt, dass die Kosten für Fahrten in den beliebten Kleinbussen bis Ende Mai ansteigen könnten. Dies sei auf das Defizit und einen erheblichen Anstieg der Kraftstoffpreise zurückzuführen.
14.05.2022 Die Türkei ist bereit, ein Schiff zur Verfügung zu stellen, um verwundete ukrainische Kämpfer:innen zu evakuieren, die sich derzeit im "Asowstal"-Werk in Mariupol verschanzen. Moskau lehnt den Vorschlag jedoch ab, wie der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mitteilt.
14.05.2022 Laut Angaben des Leiters der Regionalverwaltung von Poltawa haben russische Truppen das Wärmekraftwerk Krementschuk erneut mit Raketen beschossen. Ihm zufolge gab es bei dem Anschlag keine Verletzten, aber das Wärmekraftwerk wurde erheblich beschädigt, das nach dem letzten Beschuss gerade erst wieder Instand gesetzt wurde.
14.05.2022 Der Kyjiwer Stadtrat spricht sich für die Demontage von 47 Gedenkschildern aus, die mit dem russischen und sowjetischen historischen Erbe verbunden sind. Sie sollen innerhalb eines Jahres in das Museum für Totalitarismus gebracht werden. Außerdem beschließt der Kyjiwer Stadtrat, den Namen des "Bogens der Völkerfreundschaft" oberhalb des Dnjepr-Ufers umzubenennen in "Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes".
14.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zum Verbot prorussischer politischer Parteien in der Ukraine. Zuvor war es vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Das Gesetz verbietet Parteien, deren Aktivitäten darauf abzielen, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen oder zu leugnen, sowie die Verherrlichung von Personen, die eine bewaffnete Aggression begangen haben oder begehen.
14.05.2022 Erstmals seit längerem findet eine Evakuierung aus Sjewjerodonezk in der Region Luhansk statt: 17 Menschen, darunter drei Kinder, werden in Sicherheit gebracht. Zuvor konnten wegen anhaltenden Beschusses keine Evakuierungen aus der Stadt stattfindent.
15.05.2022 Am Morgen schlagen vier russische Raketen in eine militärische Infrastruktureinrichtung in der Region Lwiw ein, die dadurch vollständig zerstört wird. Die Anlage befindet sich nahe der Grenze zu Polen. Es werden keine Opfer gemeldet. Im Osten des Landes werden starke Angriffe im Donbas gemeldet. Laut örtlichen Angaben gerät dabei auch das Krankenhaus in Sjewjerodonezk unter Beschuss.
15.05.2022 Das ukrainische Parlament will die Akkreditierung pro-russischer Massenmedien überdenken, so Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Er fügt hinzu, er könne noch nicht sagen, ob bestimmten russischen Medien die Akkreditierung entzogen werde.
15.05.2022 Das Innenministerium teilt mit, die ukrainischen Streitkräfte hätten eine Gegenoffensive im Nordosten der Region Charkiw gestartet und befänden sich bereits in der Nähe der ukrainisch-russischen Grenze.
15.05.2022 In den letzten fünf Tagen war der Zustrom von rückkehrenden Flüchtlingen in die Ukraine größer als der Abstrom. An den Grenzen wurde eine Rekordzahl von Menschen registriert, die seit Beginn des Krieges in die Ukraine zurückgekehrt sind.
15.05.2022 Die Deaflympics 2022 in Brasilien gehen zu Ende. Die Ukraine gewann den Medaillenspiegel mit 138 Medaillen mit großem Vorsprung. Insgesamt gewann die ukrainische Mannschaft 62 Gold-, 38 Silber- und 38 Bronzemedaillen und brach damit den bisherigen Rekord für die Anzahl der Auszeichnungen und Goldmedaillen bei den Deaflympics, einem alle vier Jahre ausgetragen internationalen Wettkampf für Gehörlose.
16.05.2022 Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet, dass die russischen Truppen ihre Offensive in der östlichen Operationszone fortsetzen und sich dabei auf die Region Donezk konzentrieren. Russische Truppen beschossen demnach in der Nacht 10 Siedlungen im Donbas, beschädigten 36 zivile Einrichtungen, töteten sechs Zivilist:innen und verletzten 12 weitere.
16.05.2022 Auf Satellitenbildern wird bereits das vierte Massengrab in der Nähe von Mariupol entdeckt. Zuvor wurden Massengräber in der Nähe der städtischen Siedlung Manhusch, auf dem Friedhof im Dorf Wynohradne sowie auf dem Friedhof der Siedlung Staryj Krym bekannt.
16.05.2022 Die Vertreterin der Werchowna Rada beim ukrainischen Verfassungsgericht, Olha Sowhirya, gibt bekannt, dass in der Ukraine – mehr als sechs Jahre nach der Verabschiedung des "Gesetzes über die Entkommunisierung" – ein Gerichtsbeschluss zum Verbot der Kommunistischen Partei in Kraft getreten sei. Das Gericht selbst hat die Entscheidung allerdings noch nicht bekanntgegeben.
16.05.2022 Das UN-Entwicklungsprogramm geht davon aus, dass 9 von 10 Ukrainer:innen in Armut oder fast unter der Armutsgrenze leben könnten, wenn die aktive Phase des russisch-ukrainischen Krieges anhält. Die UNO sagt, dass ein langer Krieg fast zwei Jahrzehnte der Entwicklung und der Errungenschaften in der Ukraine gefährden würde, und dass tiefe soziale und wirtschaftliche Narben für Jahrhunderte zurückbleiben würden.
16.05.2022 Die Orthodoxe Kirche der Ukraine reagiert auf eine Mitteilung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats vom 12.05.2022 und wirft der Kirche vor, die Ideen der "russischen Welt" zu vertreten und damit russische Propaganda zu betreiben.
16.05.2022 Aus dem "Asowstal"-Stahlwerk in Mariupol werden 53 schwer verwundete ukrainische Kämpfer in das besetzte Nowoasowsk evakuiert, während weitere 211 Kämpfer in das besetzte Olenewka gebracht werden.
17.05.2022 Seit dem Morgen werden die Grenzgebiete der Region Sumy von russischer Seite beschossen.
17.05.2022 Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Zeugen mit der Aussage, dass mindestens sieben Busse mit ukrainischen Soldaten das "Asowstal"-Werk in Mariupol verlassen hätten. Sie werden von einem russischen Konvoi begleitet, aber es ist nicht bekannt, wohin die Busse fahren und wie viele Personen sich darin befinden.
17.05.2022 In Kyjiw findet die Trauerfeier für den ersten Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, statt, der am 10. Mai verstarb. An der Zeremonie nehmen Familienangehörige des Verstorbenen, der amtierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der zweite, dritte und fünfte Präsident der Ukraine – Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko – teil.
17.05.2022 Mychajlo Podoljak, Berater des Chefs des Präsidialamtes, bestätigt, dass die Ukraine und Russland die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausgesetzt haben. Moskau behauptet, die ukrainische Seite hätte sich aus den Gesprächen zurückgezogen, während Kyjiw versichert, die russische Seite hätte eine unangemessene Wahrnehmung der Ereignisse.
17.05.2022 Das Bildungsministerium hat die Liste der Orte genehmigt, an denen der Nationale Multidisziplinäre Test (NMT) abgelegt werden kann, welcher Voraussetzung zur Immatrikulation an den Universitäten der Ukraine ist. Der Test wird das Zentralabitur "ZNO" im Jahr 2022 ersetzen, welches bisher die Voraussetzung für die Zulassung zu Universitäten in der Ukraine war. Derzeit ist es nicht möglich, den Test in den Oblasten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson zu absolvieren.
18.05.2022 Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigt gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Bewerbung der Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Juni geprüft werden wird.
18.05.2022 Die Stadtverwaltung von Mariupol erklärt, dass die Bombardierung des "Asowstal"-Werkes durch russische Truppen möglicherweise die eine Anlage beschädigt hat, in der Zehntausende Tonnen konzentrierter Schwefelwasserstofflösung gelagert werden. Ein Austritt dieser Flüssigkeit könnte die Flora und Fauna des Asowschen Meeres vernichten. Die gefährlichen Stoffe könnten außerdem in das Schwarze Meer und von dort auch in das Mittelmeer gelangen.
18.05.2022 Der erste russische Soldat, der wegen des Mordes an einem ukrainischen Zivilisten vor Gericht steht, bekennt sich im Gerichtssaal schuldig, einen Zivilisten erschossen zu haben.
18.05.2022 Die Europäische Kommission plant, der Ukraine im Jahr 2022 eine Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. Euro zu gewähren.
18.05.2022 Die US-Botschaft nimmt ihre Arbeit in Kyjiw wieder auf, nachdem sie wegen der russischen Invasion drei Monate lang unterbrochen war. Die Warnungen des Außenministeriums für US-Bürger:innen, nicht in die Ukraine zu reisen, bleiben in Kraft.
19.05.2022 In der Nacht wird vor allem im Donbas starker Beschuss durch russische Truppen gemeldet. In Sjewjerodonezk kommen dabei mindestens vier Personen zu Tode.
19.05.2022 Eine Mehrheit des US-Senats bewilligt fast 40 Milliarden Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine.
19.05.2022 Die Ukraine will das Kriegsrecht fortan gleich um drei Monate, statt um einen, verlängern, teilt Fedir Wenislawskij als Vertreter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem ukrainischen Verfassungsgericht mit.
19.05.2022 Das Europäische Parlament befürwortet die Abschaffung der EU-Einfuhrzölle auf alle Waren aus der Ukraine für ein Jahr. Auf diese Weise will Europa die ukrainische Wirtschaft während des Krieges unterstützen. Die Abgeordneten schlagen vor, die Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Erzeugnisse usw. aufzuheben. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun vom Europäischen Rat gebilligt werden.
20.05.2022 In der Nacht zum 20. Mai beschießen russische Truppen eine Reihe von Regionen in der Ukraine: Dnipropetrowsk, Luhansk, Donezk, Charkiw, Mykolajiw und Cherson.
20.05.2022 Der Kommandeur des Asow-Regiments, Denys Prokopenko, erklärt, dass die Evakuierung der toten ukrainischen Kämpfer im "Asowstal"-Werk im Gange sei. Er betont, dass die Zivilisten und die Schwerverletzten evakuiert worden seien, um weiter ausgetauscht und in ukrainisch kontrolliertes Gebiet gebracht zu werden.
20.05.2022 Die EU zahlt eine Makrofinanzhilfe von 600 Mio. EUR an die Ukraine aus.
20.05.2022 Die Nationalbank der Ukraine beschließt, das monatliche Limit für Bargeldabhebungen im Ausland von Hrywnja-Konten bei ukrainischen Banken vorübergehend von 100.000 auf den Gegenwert von 50.000 Hrywnja zu senken.
21.05.2022 Nach drei Tagen Blockade eines Konvois von rund 1.000 Fahrzeugen in der Nähe von Wassiliwka in der Region Saporischschja beginnen russische Truppen, die Fahrzeuge durchzulassen, so der Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow. Die Menschen versuchen, durch einen russischen Kontrollpunkt in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu gelangen.
21.05.2022 Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der portugiesische Premierminister António Costa unterzeichnen in Kyjiw ein Memorandum. Portugal sagt darin zu, die Ukraine mit bis zu 250 Mio. Euro finanziell unterstützen.
21.05.2022 Die ukrainischen Soldaten, die das "Asowstal"-Werk in Mariupol verlassen haben, sollen gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden. Der weitere Verlauf hänge von den Verpflichtungen der UNO, des Roten Kreuzes und Russlands ab, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
21.05.2022 Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj blockiert Russland den Export von 22 Mio. Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen.
22.05.2022 Das ukrainische Parlament billigt ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit dem das Kriegsrecht in der Ukraine um 90 Tage, d. h. bis zum 23.08.2022, verlängert wird. Auch die allgemeine Mobilisierung wird verlängert.
22.05.2022 Die Präsidenten der Ukraine und Polens, Wolodymyr Selenskyj und Andrzej Duda, sprechen vor dem ukrainischen Parlament. Selenskyj kündigt bei dem Treffen die Einführung eines Sonderstatus für polnische Staatsbürger in der Ukraine an.
22.05.2022 Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über rechtsextreme Kämpfer auf Seiten Russlands, die gegen die Ukraine kämpfen. Aus Russland wird immer wieder behauptet, auf Seiten der Ukraine kämpften Nazis und Rechtsradikale, und die angebliche "Entnazifizierung" der Ukraine war eine der Begründung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Invasion.
22.05.2022 Das ukrainische Präsidialamt appelliert an die westlichen Partner, der Ukraine US-amerikanische MLRS-Raketensysteme zur Verfügung zu stellen, damit die ukrainischen Streitkräfte die Seeblockade für ukrainische Frachtschiffe im Schwarzen Meer beenden könne.
23.05.2022 Das zweite Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine (Ramstein-2), der mehr als 40 Partnerländer angehören, findet online statt. Auf der Veranstaltung kündigen 20 Länder neue Sicherheitspakete für Kyjiw an. Das erste Treffen war auf Initiative des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin auf der Militärbasis Ramstein abgehalten worden.
23.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das die Beschlagnahmung des Vermögens von Personen vorsieht, die die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Solche Sanktionen können verhängt werden z. B. gegen Personen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die territoriale Integrität darstellen oder eine Aggression gegen die Ukraine finanziert haben.
23.05.2022 Ein Gericht in Kyjiw gibt die erste Verurteilung eines russischen Soldaten bekannt. Der 21-jährige Panzerkommandant Wadim Sch. wird wegen Mordes an einem 62-jährigen Zivilisten des "Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges" für schuldig befunden und erhält eine lebenslange Haftstrafe. Der Täter hatte zuvor gestanden.
23.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wurden vom amerikanischen "Time Magazine" zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gewählt.
23.05.2022 Der russische Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, reicht wegen des Krieges seines Landes gegen die Ukraine seinen Rücktritt ein. Er ist einer der ranghöchsten russischen Offiziellen, der sich offen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine positioniert hat und zurückgetreten ist.
24.05.2022 In den frühen Morgenstunden wird aus dem Donbas heftiger Beschuss seitens der russischen Truppen gemeldet.
24.05.2022 Der Rat der Europäischen Union beschließt die Abschaffung der Einfuhrzölle auf alle Waren aus der Ukraine für ein Jahr. Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Auf die EU entfielen 2021 mehr 40 Prozent des gesamten Handels der Ukraine. Darüber hinaus genehmigt der Rat zusätzliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro für den Kauf von militärischer Ausrüstung.
24.05.2022 82 Prozent der Ukrainer:innen halten jegliche territoriale Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges für inakzeptabel, und nur 10 Prozent der Befragten würden Gebiete aufgeben, um Frieden zu schaffen. Dies ergab eine Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie.
24.05.2022 Das ukrainische Militär verlässt die Stadt Switlodarsk in der Region Donezk, da die Stadt von drei Seiten umstellt war. Die Stadt befindet sich jetzt unter Kontrolle russischer Truppen.
24.05.2022 Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine mindestens 3.942 Zivilisten getötet und 4.591 verletzt.
24.05.2022 Der von den russischen Besatzungstruppen ernannte "amtierende Bürgermeister" der besetzten Stadt Berdjansk, Oleksandr Saulenko, erklärt, dass in der Stadt russische Rubel in Umlauf gebracht werden sollen. Die Rentner:innen der Stadt sollen bereits ab dem 25. Mai jeweils 10.000 Rubel erhalten.
24.05.2022 Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand verkündet, dass die kanadische Regierung mehr als 20.000 Artilleriegeschosse sowie andere Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter zur Unterstützung des ukrainischen Militärs in die Ukraine liefern werde.
25.05.2022 Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee versucht Russland, auf die Städte Bachmut und Lyman im Gebiet Donezk vorzurücken. Die russische Armee habe ihre Hauptanstrengungen in Richtung Bachmut konzentriert und versuche, auf die Stadt Lyman im Gebiet Donezk vorzurücken. Außerdem stehe die Großstadt Sjewjerodonezk in der Oblast Luhansk unter Beschuss durch Artillerie- und Luftangriffe, so der Generalstab. Laut dem Leiter der Administration der Stadt, Oleksandr Strjuk, sind durch den konstanten Beschuss die Strom- und Kommunikationssysteme ausgefallen, die Stadt sei jedoch noch nicht belagert. Der US-Think Tank Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass Russland die militärische Präsenz in der Region erhöht habe, um Sjewjerodonezk einzunehmen.
25.05.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der die Ausstellung russischer Pässe für Bewohner:innen der von Russland besetzten Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine ermöglicht. Das Dekret basiert auf einem älteren Erlass von April 2019, mit dem die Bürger:innen der "Volksrepubliken" im Donbas die russische Staatsbürgerschaft per vereinfachtem Verfahren erhalten konnten.
25.05.2022 Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, teilt in den sozialen Medien mit, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse und die Unterzeichnung eines weiteren Minsker Abkommens ausschließt. Eine Zustimmung zu Gebietsabtretungen sei unmöglich. Eine Waffenruhe würde Russland lediglich dazu nutzen, um weitere Offensiven vorzubereiten.
25.05.2022 Durch Russlands Krieg wurden in der Ukraine bisher mehr als 200 Fabriken, 12 Flughäfen, weit mehr als 1.000 Bildungseinrichtungen und fast 300 Brücken und Überführungen zerstört und beschädigt, so Premierminister Denys Schmyhal.
25.05.2022 Die EU, Großbritannien und die USA richten eine "Atrocity Crimes Advisory Group" (ACA) ein, die nach Angaben der britischen Regierung die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen wird.
26.05.2022 Denis Puschilin, der Anführer der "Volksrepublik Donezk", erklärt gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ein "Referendum" über den Beitritt zu Russland abhalten werden, wenn es den russischen Streitkräften gelingen sollte, die Luhansker und Donezker Oblast vollständig einzunehmen. Aktuell befindet sich ein Großteil der Luhansker Oblast sowie etwa die Hälfte der Donezker Oblast unter russischer Kontrolle.
26.05.2022 Laut einem ranghohen Offiziellen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums hat Russland seit dem Beginn der Invasion in die Ukraine mehr als 1.000 Panzer verloren sowie mehr als 350 Artilleriefahrzeuge. Laut ukrainischen Angaben hat Russland bereits deutlich mehr an militärischer Ausrüstung verloren: 1.315 Panzer und 617 Artillerieeinheiten.
26.05.2022 92 Prozent der Ukrainer:innen haben eine negative Einstellung gegenüber Russland, so eine neue Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie. Demgegenüber stehen Russland nur noch zwei Prozent der Befragten positiv gegenüber. Anfang Februar, vor der russischen Invasion, waren noch 34 Prozent der Ukrainer:innen positiv gegenüber Russland eingestellt.
27.05.2022 Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet, dass die Stadt Sjewjerodonezk nicht abgeschnitten sei und in den Außenbezirken noch ukrainische Truppen kämpften. Allerdings bestehe die Möglichkeit, dass sich die ukrainische Armee zurückziehen müsse, um nicht umzingelt zu werden, so Hajdaj. Laut dem US-Verteidigungsministerium erzielt Russland bei der Offensive im Donbas Geländegewinne, da es sich auf wenige, aber gezielte Angriffe, z. B. auf Sjewjerodonezk, konzentriere. Daneben führt Russland auch seine Raketenangriffe auf Ziele außerhalb des Donbas fort und beschießt unter anderem die Regionen Sumy und Dnipropetrowsk, wo alleine durch eine Rakete 10 Menschen ums Leben und 35 verletzt werden.
27.05.2022 Nach einem Landeskonzil verurteilt die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats Russlands Krieg in der Ukraine und löst sich vom Moskauer Patriarchat. Man werde nun unabhängig vom Moskauer Patriarchat handeln, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Eine Annäherung an die Orthodoxe Kirche der Ukraine lehnt die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats jedoch ab.
27.05.2022 Laut UN-Angaben sind durch Russlands Krieg in der Ukraine 4.031 Menschen ums Leben gekommen, weitere 4.735 wurden verletzt. Die UN schätzt die tatsächlichen Opferzahlen jedoch viel höher, kann wegen des laufenden Kriegsgeschehens jedoch keine genaueren Angaben machen. Die ukrainischen Behörden sprechen alleine in der von Russland eroberten Stadt Mariupol von bis zu 22.000 Toten.
27.05.2022 Angesichts des allmählichen Vorrückens russischer Truppen im Donbas fordert der britische Premierminister Boris Johnson, Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern, vor allem Mehrfachraketenwerfer. Die New York Times berichtet am selben Tag unter Verweis auf US-Militärs, das US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Langstrecken-Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine genehmigt habe. Die mobilen Raketenwerfer sollen entferntere Ziele treffen können als die bisher vom ukrainischen Militär eingesetzten Waffen.
28.05.2022 Laut der ukrainischen Armee wurden sieben russische Angriffe im Donbas zurückgeschlagen. Vor allem die Luhansker und Donezker Oblast seien unter Beschuss, insbesondere die Stadt Sjewjerodonezk, aber auch andere Städte wie Mykolajiw und Krywyj Rih wurden von Raketen getroffen.
28.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonieren ergebnislos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie von seinem Kriegskurs in der Ukraine abbringen wollen. Putin erklärt, dass Russland für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Kyjiw offen sei und wiederholt die Forderung, der Westen solle die Sanktionen gegen Russland aufheben. Außerdem warnt Putin Berlin und Moskau vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
28.05.2022 Nach Angaben der regionalen Militärverwaltung in Luhansk mussten mehr als 3.400 Unternehmen im Gebiet Luhansk aufgrund des russischen Krieges schließen. Die Gesamtverluste der regionalen Unternehmen belaufen sich auf mehr als 100 Millionen US-Dollar.
28.05.2022 Der ukrainische Generalstab schätzt, dass Russland seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar 30.000 Soldaten in der Ukraine verloren hat. Hinzu kommen außerdem 1.330 Panzer, 3.258 gepanzerte Fahrzeuge, 2.226 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 628 Artilleriegeschütze, 203 Mehrfachraketenwerfer, 93 Boden-Luft-Raketen, 174 Hubschrauber, 207 Flugzeuge, 503 Drohnen und 13 Schiffe.
29.05.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht militärische Stellungen in der Oblast Charkiw und überreicht ukrainischen Soldaten militärische Auszeichnungen. Bei einem Treffen mit den örtlichen Behörden lässt er sich vor Ort über die Lage in der Charkiwer Oblast informieren: Mehr als 2.000 Wohnhäuser seien infolge des Krieges zerstört worden, 31 Prozent der Oblast seien aktuell von Russland besetzt. Fünf Prozent konnten von der ukrainischen Armee wieder zurückerobert werden, woraufhin Selenskyj verlautbart, dass die Ukraine "definitiv das gesamte Gebiet befreien werde". Selenskyj kündigt zudem Ermittlungen gegen Roman Dudin, den Leiter der Abteilung des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) im Gebiet Charkiw, an. Dudin habe es seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine nicht vermocht, zur Verteidigung der Stadt beizutragen.
29.05.2022 Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge habe die Einnahme des gesamten Donbas "absolute Priorität" für Russland. Die Bewohner anderer ukrainischer Regionen müssten hingegen "selbst über ihre Zukunft entscheiden", so Lawrow. Seit Beginn der Invasion hat Russland seine Rhetorik abgeschwächt und will nicht mehr die Kontrolle über das gesamte ukrainische Territorium erlangen, sondern fokussiert sich auf den Donbas.
29.05.2022 Während die ukrainische Armee in einigen Gebieten Erfolge erzielt und z. B. die russischen Truppen zwischen Lyssytschansk und Bachmut zurückdrängen konnte, rückt die russische Armee allmählich ins Zentrum von Sjewjerodonezk ein, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das Hauptziel Russlands sei es, die ukrainischen Truppen in Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukesseln und die Hauptstraßen zu blockieren, um den Nachschub abzuschneiden.
29.05.2022 Nach einem Treffen mit Finanzminister Serhij Martschenko teilt die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, mit, dass Deutschland der Ukraine Zuschüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro gewähren werde. Die Zeitung "Die Welt" berichtet währenddessen, dass trotz der Zusagen für Waffenlieferung aus Deutschland bisher kaum Waffen angekommen seien, weder schwere, noch leichte.
30.05.2022 Der erste russische Soldat wird wegen Vergewaltigung in der Ukraine vor Gericht gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, ihren Ermittlungen zufolge brach ein russischer Soldat im März in ein Haus in einem Dorf bei Kyjiw ein, tötete einen Mann und vergewaltigte zusammen mit einem Kameraden wiederholt dessen Frau. Der Fall wurde an ein Gericht weitergeleitet und soll dort nun verhandelt werden. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gab es zahlreiche Berichte von gezielten Vergewaltigungen von Frauen und Kindern durch russische Soldaten.
30.05.2022 Belarus kündigt an, ab dem 22. Juni Militärübungen im Gebiet Gomel nahe der ukrainischen Grenze durchzuführen. Russland nutzte seine in Belarus stationierten Truppen für die Invasion in der Ukraine und nutzt Belarus auch regelmäßig für Raketenbeschuss. Die belarussische Armee selbst ist bisher jedoch noch nicht in den Krieg involviert, Beobachter fürchten aber, dass es zukünftig dazu kommen könnte.
30.05.2022 Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet von einer schwierigen Lage in der Stadt Sjewjerodonezk, wo die russische Armee vorgerückt sei und es nun Straßenkämpfe gebe. Russland beschießt außerdem die Regionen Mykolajiw und Sumy mit Raketen. In der Oblast Cherson kann die ukrainische Armee hingegen leichte Geländegewinne verzeichnen und ein Dort befreien. In der Region südlich von Krywyj Rih starten ukrainische Truppen eine weitere Gegenoffensive.
30.05.2022 Der 32-jährige französische Journalist Frederic Leclerc-Imhoff kommt ums Leben, als er über eine Evakuierung von Zivilist:innen aus dem Donbas berichtet. Seit Beginn der russischen Invasion sind mindestens acht Journalist:innen durch die Kampfhandlungen getötet worden.
30.05.2022 EU-Ratspräsiden Charles Michel verkündet, dass die EU-Staaten sich auf ein teilweises Embargo von russischem Öl geeinigt haben. Dadurch sollen zwei Drittel der Öleinfuhren aus Russland in die EU gestoppt werden, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Unklar ist zunächst, wann das Verbot in Kraft tritt wird und ob Länder wie Ungarn, die sich gegen das Embargo gewehrt haben, von der Maßnahme ausgenommen werden.
30.05.2022 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass sein Land bereit sei, Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und der UN auszurichten. Wenn beide Seiten, Kyjiw und Moskau, eine gemeinsame Basis finden, könnte sich die Türkei auch an einer möglichen Beobachtermission in der Ukraine beteiligen. Erdogans Angebot erfolgte nach Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
31.05.2022 Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärt, dass Sjewjerodonezk, wo aktuell die heftigsten Kämpfe in der Ukraine stattfinden, inzwischen zu rund 70 Prozent von russischem Militär kontrolliert werde. Die kritische Infrastruktur der Stadt sei fast vollständig zerstört und 90 Prozent der Wohngebäude seien beschädigt, so Hajdaj.
31.05.2022 Die Werchowna Rada stimmt einer Erhöhung der Militärausgaben um 8,3 Milliarden US-Dollar zu, erklärt der erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Jaroslaw Schelesnjak. Das ukrainische Parlament habe den Staatshaushalt geändert und die Ausgaben für nationale Sicherheit und Verteidigung um 247,7 Mrd. Hrywnja erhöht, so Schelesnjak.
31.05.2022 Die Ukraine arbeitet an einer UN-geführten Operation zur Sicherung des Getreideexports, so Außenminister Dmytro Kuleba. Die russische Blockade der ukrainischen Häfen verhindert die Ausfuhr von etwa 22 Millionen Tonnen Getreide, wodurch nach ukrainischen Angaben eine Nahrungsmittelknappheit in den Ländern droht, für die das Getreide bestimmt war. Die Ukraine ist vor allem für viele afrikanische Länder ein wichtiger Getreidelieferant.
31.05.2022 Ein Gericht in der Oblast Poltawa verurteilt die beiden russischen Soldaten Alexander Bobkin und Alexander Iwanow zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 11.5 Jahren wegen des Beschusses von Wohngebieten in der Oblast Charkiw.
31.05.2022 In einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die angespannte Lage im Osten der Ukraine und über die Opferzahlen der ukrainischen Armee, über die es ansonsten nur wenige Informationen gibt: "Täglich sterben 60 bis 100 unserer Soldaten und etwa 500 werden verwundet."
31.05.2022 Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen teilt mit, dass die USA den italienischen Friedensplan für die Ukraine befürworten. Der Vier-Phasen-Plan umfasst 1) einen Waffenstillstand und die Entmilitarisierung der Frontlinie unter Aufsicht der Vereinten Nationen, 2) Verhandlungen über den Status der Ukraine gegenüber der NATO und der Europäischen Union, 3) ein ukrainisch-russisches Abkommen über die Krim und den Donbas sowie 4) ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.
31.05.2022 Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi seien alle großen EU-Länder mit Ausnahme Italiens dagegen, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Eine Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine soll voraussichtlich auf der Tagung des Europäischen Rates Ende Juni getroffen werden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Martin Buchholz, Dr. Eduard Klein und Almuth Müller

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

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