Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Ukraine-Analysen Nr. 275

/ 9 Minuten zu lesen

Human Rights Watch hat das Filtrationssystem der russischen Besatzungsmacht in der Ukraine dokumentiert, das aus Sicht der Organisation ein Kriegsverbrechen darstellt und ein potenzielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

Zivilisten werden per Bus aus der umkämpften Region Donezk evakuiert. (© picture-alliance, AA | Diego Herrera Carcedo)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am 1. September 2022 einen 71-seitigen Bericht unter dem Titel "We Had No Choice”. "Filtration” and the Crime of Forcibly Transferring Ukrainian Civilians to Russia, in dem HRW das Filtrationssystem der russischen Besatzungsmacht in der Ukraine dokumentiert. Laut HRW stellt die Filtration ein Kriegsverbrechen dar und gilt als potenzielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Folgenden wird die Zusammenfassung des Berichts dokumentiert.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Zusammenfassung des Berichts

Since Russia’s full-scale invasion of Ukraine on February 24, 2022, Russian and Russian-affiliated officials have forcibly transferred Ukrainian civilians, including those fleeing hostilities, to areas of Ukraine occupied by Russia or to the Russian Federation, a serious violation of the laws of war amounting to a war crime and a potential crime against humanity. Many of those forcibly transferred were fleeing the besieged port city of Mariupol.

Russian and Russian-affiliated authorities also subjected thousands of these Ukrainian citizens to a process referred to by Russia as "filtration,” a form of compulsory security screening, in which they typically collected civilians’ biometric data, including fingerprints and front and side facial images; conducted body searches, and searched personal belongings and phones; and questioned them about their political views. Ukrainian civilians were effectively interned as they waited to undergo this process, with many reporting that they were housed in overcrowded and squalid conditions, for periods as short as several hours for up to almost a month.

Forced transfers and the filtration process constitute and involve separate and distinct abuses against civilians, although many Ukrainian civilians experienced both.

This report documents the forcible transfer of Ukrainian civilians from Mariupol and the Kharkiv region to Russia and Russian-occupied areas of Ukraine. Unlike combatants who, once captured, are held as prisoners of war (POWs) and may be moved to enemy territory, the forcible transfer of civilians is prohibited under international humanitarian law, or the laws of war, and can be prosecuted as a war crime and a crime against humanity. The report describes various kinds of pressure the Russian military and other Russian and Russian-affiliated officials used to make Ukrainian civilians fleeing hostilities go to Russia or the so-called "Donetsk People’s Republic” (DNR), an area of the Donetsk region controlled by Russian-affiliated armed groups and currently occupied by Russia (DNR is used in this report as a reference to this area, not as recognition of any claims to sovereignty). The report also describes the many challenges Ukrainian civilians faced and the abuses they suffered as they attempted to flee Mariupol for Ukrainian-controlled territory and avoid going to Russia, or as they tried to leave Russia for a third country.

On June 20, Iryna Vereshchuk, Ukraine’s deputy prime minister, claimed that 1.2 million Ukrainians had been forcibly taken to Russia, including 240,000 children. In late July, the Russian News Agency (TASS) reported that over 2.8 million Ukrainians had entered the Russian Federation from Ukraine, including 448,000 children. It reported that about half these Ukrainian nationals held passports from the DNR or the "Luhansk People’s Republic,” an area of the Luhansk region controlled by Russian-affiliated armed groups and currently occupied by Russia (LNR is used in this report as a reference to this area, not as recognition of any claims to sovereignty).

Although the total number of Ukrainian civilians transferred to Russia—either voluntarily or involuntarily—remains unclear, many were transported to Russia in organized mass transfers, even though they were hoping to go to Ukrainian-controlled territory, in a manner and context that renders them illegal forcible transfers.

Russian and Russian-affiliated officials organized transport to Russia and told some civilians that they had no choice but to stay in Russian-occupied areas or go to Russia and should "forget about” going to Ukrainian-controlled territory. One woman from Mariupol who was transferred to Russia said: "Of course we would have used the opportunity to go to Ukraine if we could have, for sure. But we had no choice, no possibility to go there.” Other civilians said that military or other personnel at checkpoints instructed Ukrainian citizens fleeing hostilities to go to Russia or the DNR. Military personnel who rounded up civilians in occupied territories told them the same, although in some cases, Russian forces allowed people to proceed to Ukrainian-held territory.

Some people told Human Rights Watch they went to Russia voluntarily, including men wanting to avoid the travel restrictions under Ukraine’s martial law, which with limited exceptions, does not allow men ages 18 to 60 to leave the country.

Mariupol residents who had the financial means to organize their own private transportation, rather than rely on Russian organized evacuation buses, were able to travel to Ukrainian-controlled territory, sometimes after completing the filtration process, while others managed to leave the city to Ukrainian-controlled territory without going through the process.

Many traveled through areas of heavy fighting and ongoing shelling, along streets littered with dead bodies and burnt-out buildings, to escape Mariupol. They then passed through numerous checkpoints manned by Russian or Russian-affiliated forces, where they were often repeatedly questioned and searched, before finally reaching Zaporizhzhia in Ukrainian-controlled territory, where volunteers and aid groups have been providing humanitarian assistance and other support for new arrivals.

Residents from some villages and a city in the eastern Kharkiv region, bordering Russia, including the villages of Lyptsi, Ruska Lozova, and Ternova, were also forcibly transferred to Russia, but did not undergo filtration in Russian-occupied areas. A 70-year-old man from Ruska Lozova described what Russian forces warned him of in their attempt to convince him to leave his home: "You lived under us and so if the Ukrainian army comes, they will punish you,” he said the Russian forces told him. "You will be executed.” While he did not give in, hundreds of families from the village, including his neighbor, did leave for Russia.

At the Russian border, most Ukrainians went through another screening process before being sent to different parts of Russia, where many are now cut off from their families and friends, fearful and uncertain about what lies ahead, according to their family members and volunteers assisting Ukrainians who are in Russia but want to leave.

While in Russia, some interviewees were pressured to sign, and witnessed other people signing, documents stating that they had witnessed war crimes by Ukrainian forces. Some of those who had access to smartphones and social media networks were able to connect with activists who helped facilitate their transport out of Russia through Estonia, Latvia, or Georgia. Once they made it to the border, though, some had difficulties crossing from Russia because they lacked the proper identification documents, having left them behind in Ukraine when fleeing the shelling and other violence.

The report also documents the filtration or security screening process that DNR officials and Russian authorities have used to capture vast of amounts of personal data about Ukrainian civilians, including their biometrics. While Russia may have legitimate grounds to conduct security screening on individuals voluntarily seeking to enter Russian territory, the filtration process in its scope and the systemic manner in which Russian forces and authorities organized and forced Ukrainian civilians to undergo it, is punitive and abusive. It is a mass illegal data collection exercise being carried out by Russian and Russian-affiliated forces outside of the territory of Russia, targeting non-Russians, with no legal underpinnings. It involves a clear violation of the right to privacy and could put those subject to it at risk of being targeted or suffering other abuses for years to come. For example, in Mariupol, Russian and Russian-affiliated forces rounded up civilians they suspected of having ties to the Ukrainian military and sent them for filtration. This became more commonplace as Russia sought to entrench control in areas it occupies in southern Ukraine. In some cases, Ukrainian civilians understood that if they were to be allowed safe passage from areas of active hostilities or even to move around on roads controlled by Russian and Russian-affiliated forces, they had to undergo a filtration or screening process.

In the villages of Bezimenne and Kozatske in the DNR, almost 200 people were effectively interned after they completed the filtration process and had received "filtration receipts,” indicating that they had successfully completed the process. For over 40 days, DNR personnel refused to return their passports and prevented them from leaving the village, where they sheltered in local schools or a cultural center in unsanitary conditions with meager food rations.

The report notes that individuals who "failed” the filtration process in the DNR, apparently due to their suspected ties to the Ukrainian military or to nationalist groups, were detained in the DNR. Some of those detained, whose whereabouts and fate are unknown, are presumed forcibly disappeared according to family members. While this report cannot document their fate beyond that, there are serious grounds for concern that these individuals are at risk of grave harm, including torture or other ill-treatment; in particular, the lives of , those forcibly disappeared may be at risk.

The practices documented in this report are distinct from the arbitrary detention of Ukrainian civilians by Russian and Russian-affiliated forces and their subsequent unlawful transfer to pre-trial detention centers and penal colonies in Russia. Human Rights Watch has documented this practice in other publications.

This report is based on Human Rights Watch interviews with 18 people who went to Russia—15 from the Mariupol area, 1 from Donetsk, and 2 from the Kharkiv region —10 of whom also underwent the filtration process. Human Rights Watch interviewed another 8 people who went through the filtration process in the DNR but were able to continue on to Ukrainian-controlled areas and avoided being transferred to Russia.

The report is also based on interviews with 21 Mariupol and Kharkiv residents whose family members and friends were transferred to Russia, most of whom remained in Russia as far as the interviewees knew. Human Rights Watch also interviewed eight lawyers and activists in Russia and Europe who have been helping newly arrived Ukrainians leave Russia.

Human Rights Watch also spoke with dozens of civilians from the Mariupol area who were able to escape the war zone to Ukrainian-controlled territory without undergoing filtration. We spoke with them to gather information about the international humanitarian law violations in Mariupol, including indiscriminate bombing and shelling, and access to food, water, and other humanitarian needs in the city, as well as about their experiences fleeing the city to safety.

Most of the cases documented by Human Rights Watch where Ukrainians from the Mariupol and Kharkiv areas were transported to Russia amount to forcible transfers. The laws of war prohibit Russian or Russian-affiliated forces from forcing Ukrainian civilians, individually or en masse, to evacuate to Russia. A forcible transfer is a war crime and a potential crime against humanity and includes a transfer in circumstances where a person consents to move only because they fear consequences such as violence, duress, or detention if they remain, and the occupying power is taking advantage of a coercive environment to transfer them. Transferring or displacing civilians is not justified or lawful as being on humanitarian grounds, if the humanitarian crisis triggering the displacement is itself the result of unlawful activity by the occupying power.

In at least five cases documented by Human Rights Watch, the interviewees’ consent to be transferred may be genuine, as they said they wanted to go to Russia in order to travel onwards to Europe after. Such cases may not constitute forcible transfers.

Russian and Russian-affiliated forces in all parts of Ukraine that they now occupy should ensure that civilians can leave in safety to Ukrainian-controlled territory if they choose, regardless of whether they have private vehicles to flee in. They should ensure that people who board buses heading to Russia are fully informed about where the buses are going and are given options if they do not want to travel to Russia. They should stop all forms of pressure on Ukrainian citizens to go to Russia and should facilitate the return to Ukraine of all Ukrainian civilians who wish to do so.

While Russian authorities can conduct essential security screenings of those seeking to enter Russia, they should halt all ongoing biometric data collection and retention processes. Russian authorities should only ever collect biometric data where lawful, proportionate, and necessary to do so, and should inform data subjects of why their data is being collected, how it will be used, and how long it will be held for.

To help ensure that the perpetrators of grave violations of the laws of war in Ukraine, including forced transfers, and other serious abuses against civilians such as filtration, are investigated and brought to justice, Ukraine should ratify the Rome Statute of the International Criminal Court, which it signed in 2000.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter Externer Link: https://www.hrw.org/report/2022/09/01/we-had-no-choice/filtration-and-crime-forcibly-transferring-ukrainian-civilians.

Fussnoten

Weitere Inhalte