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Dokumentation: Stellungnahmen zu Separatisten-Wahlen der bei den Minsker Friedensverhandlungen vertretenen Parteien | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen zu Separatisten-Wahlen der bei den Minsker Friedensverhandlungen vertretenen Parteien

/ 8 Minuten zu lesen

Diese Ukraine-Analysen zeigen insgesamt vier Stellungnahmen bezüglich der Wahlen in den ostukrainischen Gebieten im Donbass: Von der OSZE, vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, aus dem russischen Außenministerium sowie dem stellvertretenden Ministerpräsident aus Donezk.

In Donezk zählen Wahlhelfer die Stimmen aus. (© picture-alliance/dpa, RIA Novosti)

OSCE: So-called elections not in line with Minsk Protocol, says OSCE Chair, calling for enhanced efforts and dialogue to implement all commitments [October 31, 2014]

Bern, October 31, 2014—Swiss Foreign Minister and OSCE Chairperson-in-Office, Didier Burkhalter, reminded all parties that the Minsk Protocol and the Memorandum of September 5 and 19 respectively should continue to serve as the relevant framework and reference point for steps towards de-escalation of the conflict in eastern Ukraine. He noted that some progress was made in the implementation of the arrangements, particularly with regard to cease-fire and its monitoring, efforts towards decentralization and the liberation of detainees, which led to a decrease in violence.

However, numerous points of the arrangements were still awaiting full implementation, Burkhalter said. In the course of meetings of the Trilateral Contact Group in the last three days, his Special Representative, Ambassador Heidi Tagliavini, had pointed out that more efforts were urgently needed in order to fully implement all provisions of the Minsk documents, including those aimed at making the declared cease-fire more sustainable, securing the Ukrainian-Russian border and the release of all detainees as well as the economic rehabilitation of the conflict zone, Burkhalter remarked.

Burkhalter stressed that the Minsk Protocol foresees the holding of early local elections in accordance with Ukrainian law in certain areas of the Donetsk and Luhansk provinces. This was in response to calls for greater decentralization and was supposed to create conditions for a cooperative effort to bring back peace and stability to the war-torn parts of eastern Ukraine. Referring to the repeated reports on intentions of the self-proclaimed entities of Donetsk and Luhansk to hold so-called elections outside the framework set by the Ukrainian law, he noted that such action runs counter to the letter and spirit of the Minsk Protocol and would further complicate its implementation.

The CiO regretted that attempts of the Trilateral Contact Group to raise and discuss these issues in a video-conference with the representatives of the self-proclaimed entities of Donetsk and Luhansk, scheduled for the afternoon of 31 October 2014, were not successful due to the non-attendance of the representatives of the self-proclaimed entities. He concluded by underlining that full and unconditional implementation of the Minsk Protocol and the Memorandum remains essential to advance political stabilization and to establish broad support for the economic rehabilitation of the conflict zone.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/cio/126242

President of Ukraine: Pseudo-elections in parts of Donetsk and Luhansk regions endanger the peace process (02.11.2014)

The so-called elections in the occupied districts of Donetsk and Luhansk regions have nothing in common with people’s expression of the will and brutally violate Minsk agreements, as stated by President of Ukraine Petro Poroshenko.

President Poroshenko claims that “farce at a gunpoint organized by the two terrorist organizations in parts of the Donbas is a terrible event that has nothing in common with the real expression of the people’s will.”

Ukraine alongside the entire civilized world do not recognize this farce. “The international community, including many states and organizations, has already condemned these so-called elections. I expect that Russia condemns them as well, since it is a brutal violation of Minsk protocol of September 5 also signed by the representative of Russia,” noted the Head of State.

Petro Poroshenko also stated that “all elections on the Ukrainian territory, in which the Ukrainian citizens vote, should be held solely under the legislation of Ukraine”.

The President stressed that Minsk protocol provides for holding of early local elections in certain districts of the Donbas solely under the laws of Ukraine. Otherwise, gross violation of international agreements will jeopardize the peace process and Ukraine will adequately respond to this challenge.

At the same time, the President of Ukraine expressed gratitude to the people of the Donbas who had come out to the streets of Mariupol and other cities to support the unity of Ukraine.

Quelle: Press office of President, Externer Link: http://president.gov.ua/en/news/31532.html

Russian Foreign Ministry statement on the implementation of the Minsk agreements on a settlement in Ukraine and elections in its southeastern regions (29.10.2014)

Considering the ultimatum issued by Kiev and some Western capitals that elections not be held in the self-proclaimed Donetsk and Lugansk people’s republics, it would be logical to remind the following.

In accordance with the Minsk agreements reached in September this year by representatives of the President of Ukraine and the self-defence forces of southeastern Ukraine with the mediation of Russia and the OSCE, these elections can be held between 19 October and 3 November of this year. The argument that the law on a special self-government procedure for these regions, which Petr Poroshenko signed on 16 October, has set 7 December as the election date contradicts the Minsk agreements. This date, 7 December, was added to the law arbitrarily and unilaterally, without consulting the self-defence forces.

Moreover, this law cannot be applied in practice because it does not identify the area it applies to. The issue of identification has been suspended pending an additional decision by the Verkhovna Rada, which cannot be taken because Kiev has withdrawn its signature from the document that set out the disengagement line between the Ukrainian and the self-defence forces. The situation has been further complicated by the Ukrainian Interior Ministry’s refusal to implement the 16 October law signed by Petr Poroshenko.

Kiev has also violated other provisions of the Minsk agreements. It continues to bomb the regions controlled by the self-defence forces contrary to the ceasefire terms. It has not adopted, contrary to its pledge, acts on amnesty and security guarantees for the representatives of the self-defence forces that attended the Minsk talks. It has not honoured the provisions on the decentralisation of authority and continuation of a nationwide dialogue. The Kiev government is not fulfilling its commitment to improve the humanitarian situation in Donbass and is creating artificial obstacles to the delivery of humanitarian aid from Russia.

The Minsk agreements also stipulate the adoption of an economic revival programme for Donbass. But politicians in Kiev said after the parliamentary election [on 26 October] that this assistance would be provided only to those regions in southeastern Ukraine that accept Kiev’s authority, which directly contradicts the letter and spirit of the Minsk Protocol.

Overall, it appears that our partners’ arguments against the 2 November elections are designed to delay them as long as possible, probably in the hope that the problems in the region would grow with the coming winter and hence influence voter mood and the turnout.

In this situation, the self-defence forces’ intention to hold the elections on 2 November is completely legitimate and fully in keeping with the temporal parameters coordinated in Minsk. Adequate authorities must be created without delay in southeastern Ukraine, so that they can address the critically important issues of the regions’ vital needs, including law and order.

Efforts to bring about a settlement in southeastern Ukraine are being taken in an extremely difficult and even conflicting situation. The main task now is to do everything necessary to maintain the fragile truce and to begin the region’s economic and humanitarian revival and sustained political dialogue. Attempts to select one of the interconnected provisions of the Minsk agreements—the election date—without good reason or even in the form of an ultimatum, and to use it to judge the sides’ “behaviour” could derail the peace process and make it a hostage to geopolitical ambitions. We cannot rule out that those who advance these ultimatums want to destroy the Minsk agreements, just as they destroyed the agreement of 21 February 2014, and to gain a pretext for resuming the hostilities in southeastern Ukraine.

Russia strongly urges the sides to prevent this and instead to provide general assistance to turn the 2 November elections into another step towards normalisation and comprehensive settlement of the crisis in Ukraine. We would like to remind everyone that before the meeting in Minsk the leaders of the Donetsk and Lugansk people’s republics publicly put forth their negotiating stands, which stipulated, in part, that free elections held in these regions based on the principles of self-government would create conditions for a cooperative effort to keep Ukraine united economically, culturally and politically.

Russia will encourage the election winners in southeastern Ukraine to act towards this proclaimed goal. We also expect the Kiev authorities and their Western partners, as well as the OSCE, to act faithfully to fulfil the Minsk agreements. The 2 November elections can be used not to recklessly foster tensions without good reason, but to nudge the situation towards a constructive path of dialogue based on mutual respect and the search for compromise on the basis of a balance of the sides’ legitimate interests, as is stipulated in the documents signed within the framework of the Minsk process.

Quelle: Externer Link: http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/af2cb72f272c0b60c3257d81003ddbd6!OpenDocument

Pressekonferenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Donezker Volksrepublik (3.11.2014, inoffizielle Übersetzung)

Purgin: Annullierung der Wahlen in der DNR [Donezker Volksrepublik] ist unmöglich

Eine Annullierung der Wahlergebnisse in der DNR, wie sie Petro Poroschenko vorschlägt, ist nicht möglich und außerdem auch nicht erforderlich, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident der DNR Andrei Purgin den Journalisten.

»Die Wahlen haben stattgefunden, mit einer hohen Beteiligung – unsere Wähler haben Stunden in der Kälte gewartet, um an ihnen teilzunehmen. Internationale Beobachter erklären, dass die Wahlen ehrlich und nach hohen Standards durchgeführt wurden. Dementsprechend gibt es überhaupt keinen Grund ihre Ergebnisse zu annullieren«, findet der stellvertretende Ministerpräsident der DNR Andrei Purgin.

Er erinnerte daran, dass für Dienstag die Amtseinführung von Aleksandr Zakharchenko, dem Wahlsieger, als Oberhaupt der Republik angesetzt ist. Purgin selber stand auf Platz 3 der Parteiliste der »Donezker Volksrepublik«, die etwa 65 % der Stimmen erhalten hat.

Außerdem, so Purgin, »widersprechen die Wahlen vom 2. November nicht der von Kiew angeführten Minsker Vereinbarung«. »Sie fanden innerhalb des Zeitraums statt, der von der Minsker Vereinbarung vorgesehen ist, und dabei wird in der Vereinbarung nirgends davon gesprochen, dass sie nach den von Kiew aufgestellten Regeln stattfinden sollen.«

»Wir halten uns an die Vereinbarung, die Kiewer Seite allerdings hält sich praktisch an keinen Punkt«, findet Purgin.

Was das Gesetz über den besonderen Status des Donbass betrifft, so erinnerte Purgin daran, dass im Gesetz nicht festgeschrieben ist, welche Kommunen es betrifft. »Geht es um Donezk und Gorlovka, oder, zum Beispiel, um Krasnoarmeisk und Luhansk – es bleibt nur zu raten«, bemerkte der stellvertretende Ministerpräsident der DNR ironisierend.

»Wir sind bereit zu wirtschaftlichen, kulturellen Kontakten mit Kiew, bereit zu weiteren Verhandlungen, aber von einer politischen Allianz kann keine Rede sein. Kiew hat zu viel Blut friedlicher Bürger vergossen«, bemerkte er als einer der Anführer der DNR. Er ist überzeugt, dass die Wahlen vom 2. November den Friedensprozess nicht bedrohen, sondern ihn im Gegenteil fördern werden.

»DNR und LNR werden jetzt in den Verhandlungen mit Kiew von legitimen Regierungen vertreten werden, denen die Wähler in den Wahlen ihr Vertrauen bestätigt haben«, findet Purgin.

Quelle: Externer Link: http://dnr-news.com/dnr/7038-purgin-otmena-vyborov-v-dnr-nevozmozhna.html

Fussnoten