Bericht vorgestellt: Muslimfeindlichkeit in Deutschland weit verbreitet
Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat nach dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorgestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass antimuslimischer Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist und in Deutschland zur alltäglichen Realität gehört. Zudem gibt der Bericht Handlungsempfehlungen für einzelne staatliche und gesellschaftliche Sektoren. Eine Empfehlung lautet beispielsweise, Medienschaffende zu sensibilisieren und weiterzubilden, damit muslimisches Leben in den Medien angemessen dargestellt wird und stereotype Darstellungen reduziert werden.
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124 islamfeindliche Delikte im ersten Quartal 2023
Das Bundeskriminalamt verzeichnete von Anfang Januar bis Ende März insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich", meldet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Bei sechs dieser Taten seien Menschen leicht verletzt worden. Diese Taten wurden jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.
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Bundesweite Polizeiaktion: Sieben mutmaßliche „IS“-Unterstützer festgenommen
Bei einer bundesweiten Razzia Ende Mai sind sieben mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats (IS) festgenommen worden. Das berichtet die Tagesschau. Laut Bundesanwaltschaft habe es Durchsuchungen in zehn Bundesländern gegeben, dabei kamen mehr als 1.000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter sowie der Polizei zum Einsatz.
Den sieben Festgenommen werfe die Bundesanwaltschaft Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor, so die Tagesschau weiter. Sie sollen Spenden für den „IS“ gesammelt und damit eine zentrale Rolle in dessen Finanzierungsnetzwerk eingenommen haben. Die Gelder seien insbesondere genutzt worden, um die Versorgung von „IS“-Angehörigen in nordsyrischen Gefangenlagern zu verbessern. Laut Bundesanwaltschaft sei Inhaftierten mit den Geldern auch die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht worden. Sechs der Verdächtigen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, so der NDR.
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Hamburg: Stadt will verstärkt gegen Islamismus im Netz vorgehen
Die Stadt Hamburg will verstärkt gegen Islamismus im Netz vorgehen, berichtet der NDR. Laut Innensenator Andy Grote (SPD) seien die Maßnahmen des Hamburger Verfassungsschutzes zwar bereits wirksam – so konnten in den vergangenen Monaten mehrere Personen verhaftet werden, die mutmaßlich islamistische Anschläge vorbereitet haben sollen. Trotzdem steige die Zahl der Personen in der islamistischen Szene an. Der Verfassungsschutz habe daher eine neue Spezialeinheit gegründet, die die Aktivitäten radikaler Islamistinnen und Islamisten im Netz noch intensiver beobachten soll.
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Baden-Württemberg: Salafistische Szene wirbt verstärkt um neue Mitglieder
Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden beobachten im Bundesland verstärkt salafistische Aktivitäten, berichtet die Tagesschau. Islamistische Extremistinnen und Extremisten würden vermehrt versuchen, neue Anhängerinnen und Anhänger anzuwerben – zum Beispiel mit Infoständen in Fußgängerzonen. Aber auch in Moscheen werde salafistisches Gedankengut verbreitet. Laut Verfassungsschutz gebe es in Baden-Württemberg derzeit etwa 1.350 Personen, die der salafistischen Szene zugeordnet würden. Jeder fünfte von ihnen gelte als gewaltorientiert.
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Wien: Polizei verhindert wahrscheinlich islamistischen Anschlag auf LGBTIQ-Parade
Die Wiener Polizei hat Mitte Juni einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf eine Parade der LGBTIQ-Community verhindert. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Informationen des Wiener Staatsschutzes. Kurz vor Beginn der „Regenbogenparade“ seien drei Verdächtige festgenommen worden. Dabei handelte es sich laut ZDF um einen 14-Jährigen sowie um zwei Männer im Alter von 17 und 20 Jahren, die mit dem „Islamischen Staat“ sympathisieren und einen Anschlag konkret vorbereitet haben sollen.
Bei Hausdurchsuchungen seien umfangreiches Beweismaterial sowie verschiedenste Waffen sichergestellt worden. Nach Festnahme der Verdächtigen habe jedoch keine Gefahr mehr bestanden, da ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Männer Komplizen hatten. Die Parade habe deshalb wie geplant stattfinden können.
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Europol: Größte Gefahr für terroristische Anschläge in Europa geht von Islamistinnen und Islamisten aus
Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in der Europäischen Union ist nach einem Bericht von Europol weiterhin hoch, berichtet der Tagesspiegel. Die meisten der 380 Terrorismus-Verdächtigen, die im vergangenen Jahr festgenommen worden waren, hätten dem Bericht zufolge einen islamistischen Hintergrund. Darüber hinaus könnten laut Europol aber auch links- und rechtsextreme terroristische Aktivitäten zunehmen, nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine.
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Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten festgenommen, angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem:
Celle: „IS“-Unterstützer zu elf Monaten Bewährung verurteilt
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Jena: „IS“-Unterstützerin legt umfassendes Geständnis ab und wird zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt
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Wien: 21-jährige „IS“-Anhängerin wegen Aufhetzung zur Verübung terroristischer Anschläge zu vier Jahren Haft verurteilt
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New York: Zehnmal lebenslange Haft plus 260 Jahre für Attentäter des islamistischen Terroranschlags 2017
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Hamburg: Prozessauftakt gegen 16- und 18-jährigen mutmaßlichen „IS“-Unterstützer wegen Planungen zur Gründung einer deutschen „IS“-Zelle und Anschlagsplänen
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