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Türkeistämmige in Deutschland: Politisch Heimatlose?

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Türkeistämmige in Deutschland: Politisch Heimatlose?

Haci-Halil Uslucan

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Eine der zahlenmäßig größten Zuwanderergruppen in Deutschland sind die Türkeistämmigen. Viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger, doch steht es nicht immer gut um ihre Integration und Teilhabechancen. Welche politischen Interessen sie warum verfolgen, erklärt Haci-Halil Uslucan in diesem Beitrag.

Bei einem Fußball EM Qualifikationsspiel im Oktober 2010 in Berlin zeigen türkische Fußballfans eine türkisch-deutsche Flagge (© dpa)

Von den gegenwärtig rund 17 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bilden die Türkeistämmigen mit etwa knapp drei Millionen, nach den Aussiedlern und Spätaussiedlern, die größte Gruppe in Deutschland. Rund die Hälfte von ihnen ist eingebürgert. Sie sind jedoch, was die gleichen Teilhabe- und Teilnahmechancen am gesellschaftlichen Leben betrifft, oft an hinterster Stelle. Dies wird gelegentlich von der Mehrheitsgesellschaft als "mangelnde Integrationsbereitschaft" gedeutet. Aber auch sie selber betrachten das Integrationsgeschehen vonseiten der Zuwanderer am skeptischsten, wie der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Externer Link: Integrationsbarometer 2016 festgehalten hat.

Parteipräferenzen Türkeistämmiger in Deutschland

Menschen mit Migrationshintergrund bilden Externer Link: für politische Parteien ein immer wichtiger werdendes Potenzial; ihre spezifischen Bedürfnisse, Wünsche, Haltungen, Einstellungen und deren Dynamiken zu kennen, kann künftig wahlentscheidend sein. Über alle Zuwanderergruppen hinweg lässt sich festhalten, dass diese ihr politisches Zuhause eher in der Interner Link: SPD gefunden haben – mit deutlichem Vorsprung vor den Unionsparteien (40,1 Prozent vs. 27,6 Prozent). Interner Link: Bündnis 90/Die Grünen und Interner Link: Die Linke liegen fast gleichauf (13,2 Prozent vs. 11,3 Prozent).

Allerdings gibt es markante Unterschiede zwischen den beiden größten Zuwanderergruppen, und zwar den (Spät-)Aussiedlern und den Türkeistämmigen. Während die Gruppe der (Spät-)Aussiedler mit etwa 45 Prozent nach wie vor die Union favorisiert, ist bei den Türkeistämmigen mit fast 70 Prozent die SPD die beliebteste Partei; mit etwa 13 Prozent erfahren Bündnis 90/Die Grünen die zweitstärkste Präferenz; mit Werten um sechs Prozent scheint die Interner Link: CDU für Türkeistämmige keine Option zu sein. Eine Koalition aus Rot-Grün käme also "aus türkischer Sicht" auf etwa 83 Prozent. Haben wir es bei den Türkeistämmigen mit einer überaus linksliberalen Gesinnung zu tun?

Parteipräferenzen Türkeistämmiger in der Türkei

Warum ist aber zugleich eine starke Sympathie für die Interner Link: AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei) vorhanden, wie sie sich sowohl bei den Stimmabgaben zum türkischen Parlament im Jahre 2015 (Juni und November) als auch bei der Staatspräsidentschaftswahl im Jahre 2014 sowie bei dem Interner Link: Referendum im April 2017 erneut gezeigt hat? Die Zustimmungswerte für die regierende AKP variierten je nach Bundesland zwischen 50 und 70 Prozent und lagen somit etwas höher als bei Wahlberechtigten in der Türkei. Mit deutlichem Abstand folgt als zweitstärkste oppositionelle Kraft die Unterstützung für die Interner Link: HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker; eine politisch eher linksliberale und den Kurden nahestehende Partei), die etwa bei rund 16 Prozent liegt.

Die türkischen Sozialdemokraten (Interner Link: CHP; Cumhuriyet Halk Partisi; Republikanische Volkspartei) sind in der Türkei gegenwärtig mit etwa 26 Prozent die zweitstärkste Partei, scheinen jedoch mit Werten um 15 Prozent nur eine geringere Rolle in der Gunst der Türkeistämmigen in Deutschland zu spielen.

Wie ist der Widerspruch in der Parteipräferenz zu erklären?

Vergleicht man die Präferenzen türkeistämmiger Zuwanderer in Deutschland für das deutsche und das türkische Parteienspektrum, so zeichnet sich also ein in doppelter Hinsicht völlig umgekehrtes Bild: spiegelverkehrt zur Präferenz einheimischer deutscher Wähler und spiegelverkehrt zur Präferenz einheimischer türkischer Wähler.

Die Dominanz sozialdemokratischer und grüner Parteien bei türkeistämmigen Zuwanderern in Deutschland lässt sich stark auf die Parteiprogramme zu Fragen von Integration, Minderheitenrechten, Akzeptanz Interner Link: doppelter Staatsbürgerschaft etc. zurückführen, obgleich ein Großteil der Türkeistämmigen eingebürgert und de jure im Besitz vollständiger Rechte ist. Insofern kann durchaus von einer pragmatischen, sich an Eigeninteressen orientierenden Positionierung gesprochen werden.

Die parteipolitischen Präferenzen mit Blick auf die Türkei lassen sich in erster Linie mit den unterschiedlichen Migrationsbewegungen aus der Türkei nach Deutschland erklären: In der ersten Phase der Migration, von 1961 bis 1973, rekrutierten sich die damaligen "Interner Link: Gastarbeiter", die danach sukzessive ihre Familien nachholten, eher aus der ländlichen Bevölkerung, die weitestgehend konservativ-islamisch geprägt war. In Deutschland organisierten sie sich über landsmannschaftliche Vereine (oft als "Kulturvereine" tituliert) sowie über Moscheevereine, die gegenwärtig politisch eher zum Wählerreservoir der regierenden AKP zählen. Diese konservativ-religiösen Haltungen werden weitestgehend in den Familien an die nachfolgenden Generationen tradiert. Generell ist die Werteübertragung über Generationen hinweg bei Zuwanderern stark ausgeprägt.

In der zweiten größeren Migrationsbewegung, während und nach dem Militärputsch von 1980 sowie nach den lang andauernden Unruhen im Südosten der Türkei in den 90er Jahren, kamen verstärkt Menschen mit einer eher politisch linken Gesinnung oder aus den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten und suchten in Deutschland Asyl. Gegenwärtig stellen neben (hierzulande aufgewachsenen) linksliberalen Intellektuellen insbesondere kurdische und auch Interner Link: alevitische Gemeinden (aus ihrer historischen Spannung zum sunnitischen Islam) die größten Unterstützungspotenziale für die HDP und haben eine kritische Haltung zur AKP. Die türkische Sozialdemokratie – mit der Betonung des Laizismus, der Atatürkschen Reformen etc., bietet kein scharfes Profil für die Türkeistämmigen in Deutschland. Ihre Themen (wie etwa der Laizismus) berühren die Lebenswelt der Türkeistämmigen in Deutschland weniger, ihr Adressatenkreis ist eher eine westlich, weltlich und städtisch orientierte Elite in der Türkei.

Mehrfache Spaltung türkeistämmiger Zuwanderer

Am Beispiel dieser scheinbar widersprüchlichen Parteienpräferenz lässt sich die mehrfache Spaltung der türkeistämmigen Zuwanderer innerhalb Deutschlands nachvollziehen. Auf der einen Seite steht eine starke religiös-konservative Orientierung, die den Islamisierungstendenzen in der Türkei zumindest wohlwollend gegenübersteht. Gerade Zuwanderer mit einer solchen Orientierung machen jedoch in Deutschland die stärksten Ausgrenzungserfahrungen und fordern mehr Teilhabe und Gleichberechtigung. Auf der anderen Seite findet sich eine linksliberale Orientierung, die den politischen Entwicklungen in der Türkei höchst kritisch gegenübersteht, zugleich aber auch skeptisch ist, was ein stärkeres "Empowerment" von Muslimen in Deutschland betrifft, weil sie diese als "rückständig", "vormodern" ansieht. Eine Balance wäre hier eher mit einer Orientierung an Menschenrechten sowie an allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen, jenseits von nationaler und religiöser Orientierung, herzustellen.

Sind die Türkeistämmigen nun in Deutschland zuhause? Diese Frage ist sicherlich kaum mittels einer binären Ja/Nein-Logik zu fassen. Sie sind dabei, sich in dem neuen Zuhause Deutschland einzurichten. Sie werden es eher als ihr Zuhause wahrnehmen, wenn sie gewohnte Einrichtungsgegenstände aufstellen dürfen, wenn sie die Wände und Zimmer anders aufteilen können und wenn sie an der Architektur des gesamten Hauses mitwirken können.

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Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan ist Professor für Moderne Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen/Fakultät für Geisteswissenschaften und wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung.