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Rechtsaußenpositionen im Parteienwettbewerb Normalisierung und Mainstreaming

Werner Krause

/ 8 Minuten zu lesen

Rechtsaußenparteien sind in Europa auf dem Vormarsch und prägen zunehmend politische Diskurse. Wie reagieren andere Parteien auf diese Entwicklung? Und helfen Annäherungen nach Rechtsaußen?

Die zwei Vorsitzenden der AfD-Bundesfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen bei einer Pressekonferenz im Jahr 2024. (© picture-alliance/dpa, Kay Nietfeld)

In den letzten Jahrzehnten haben sich Rechtsaußenparteien in Europa nahezu flächendeckend etabliert und bedeutende Wahlerfolge erzielt. In Ländern wie Interner Link: Italien, Interner Link: Ungarn, Interner Link: Schweden und den Interner Link: Niederlanden sind sie an nationalen Regierungen beteiligt. Ob und wie sich diese Parteien im politischen Mainstream verankern, hängt auch davon ab, wie andere Parteien auf die zentralen Themen des Rechtsaußenlagers reagieren. Besonders die Migrationspolitik spielt dabei eine Schlüsselrolle, da sie in der Bevölkerung mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen diskutiert wird und dadurch eine besondere Resonanz entfaltet.

Akkommodation als politische Reaktion auf den Aufstieg der Rechten

Im Mittelpunkt der Debatten stehen hierbei sogenannte „akkommodative Strategien“. Unter Akkommodation versteht man in der Politikwissenschaft die teilweise Übernahme von Positionen anderer Parteien. Parteien der Mitte wenden akkommodative Strategien regelmäßig an, wenn sie mit erfolgreichen Rechtsaußenparteien konfrontiert sind. Häufig lassen sich diese Strategien in der Migrationspolitik beobachten.

Debatten über Probleme und Chancen von Migration und Integration sind dabei grundsätzlich Teil einer demokratischen Debattenkultur. Diese Themen stehen mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Herausforderungen in Verbindung, die öffentlich wie privat oft auch kontrovers diskutiert werden. Hierzu gehören beispielsweise Kapazitätsengpässe bei der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten, die zusätzliche Anforderungen an den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, Fragen der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration, der inneren Sicherheit sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zu den charakteristischen Positionen von Rechtsaußenparteien gehören:

  • Verknüpfung von Zuwanderung mit Sicherheitsbedenken und pauschalen kulturellen Bedrohungsszenarien

  • Narrative über „Überfremdung“ oder kulturellen Identitätsverlust

  • Darstellung von Migration als primäre Ursache für soziale und wirtschaftliche Probleme

  • Vorschläge zur Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung bei Sozialleistungen

  • Nationale Souveränitätsansprüche gegenüber der EU.

DiskussionenVerschärfte Asylpolitik

Vor dem Hintergrund hoher Immigrationszahlen in die Europäische Union und Debatten um eine stärkere europäische Zusammenarbeit, wurde die Asylpolitik in den letzten Jahren europaweit verschärft. So hat die Europäische Union im Jahr 2024 ein Migrations- und Asylpaket beschlossen, das eine koordinierte Steuerung und stärkere Begrenzung von Zuwanderung nach Europa anstrebt. Analog hierzu mehren sich auch auf nationaler Ebene Forderungen nach schärferen Zuwanderungsgesetzen. Aktuelle Debatten in den Niederlanden, Großbritannien oder Spanien verdeutlichen diesen Trend. In Deutschland sind insbesondere in den vergangenen Jahren Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts in den Vordergrund getreten. Dies zeigt sich etwa in Debatten um die Schaffung von Asylzentren außerhalb der EU, die potenzielle Inkaufnahme sogenannter Pushbacks von Geflüchteten, die Abschaffung des individuellen Asylrechts, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder wiederkehrender Forderungen nach einer Obergrenze für Geflüchtete.

Fußnoten

Ein Beispiel für das Dilemma, mit dem Parteien der politischen Mitte angesichts erstarkender Rechtsaußenparteien konfrontiert sind, zeigte sich Ende Januar 2025 im Deutschen Bundestag. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden öffentlichen Debatte – nachdem infolge mehrerer Gewalttaten Migration zunehmend mit Sicherheitsfragen verknüpft wurde – brachte die CDU/CSU-Fraktion zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Beide erhielten Zustimmung durch die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD), einer davon eine parlamentarische Mehrheit durch Stimmen der FDP. Was für einige ein pragmatisches Signal in Richtung politischer Handlungsfähigkeit war, ist für andere ein Dammbruch gewesen: Die Grenze zum rechten Rand sei faktisch durchlässig geworden. Die AfD inszenierte sich daraufhin als eigentlicher Taktgeber. Sie unterstrich die „Übernahme“ ihrer Positionen durch CDU/CSU und betonte, dass ihre Positionen nun im „bürgerlichen Lager“ angekommen seien.

KontroverseEinordnung der AfD

In der Politikwissenschaft wird die AfD als rechtsradikale, völkisch-nationalistische und rassistische Partei eingeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein". Externer Link: Das hat das BfV am 2. Mai 2025 in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Gegen die Einstufung hat die AfD beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht. Die vorherige Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das BfV wurde zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt, gegen die Nichtzulassung einer Revision klagt die AfD jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht.

In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen stuft der jeweilige Landesverfassungsschutz die Partei als „erwiesene“ bzw. „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In Sachsen-Anhalt steht die juristische Auseinandersetzung um diese Einstufung noch aus.

Mit Blick auf solche Beispiele stellen sich für Parteien der Mitte strategische wie normative Kernfragen: Wie lässt sich auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren, ohne dabei zur Normalisierung von politischen Positionen beizutragen, die vom rechten Rand betont werden? Ist eine restriktive Immigrationspolitik dazu geeignet, das Erstarken von Rechtsaußenparteien zu verhindern – oder haben solche Anpassungen einen gegenteiligen Effekt, indem sie ihnen eine größere Anschlussfähigkeit im politischen Mainstream verschaffen?

Chancen und Risiken des Mainstreamings

Wissenschaftliche Studien haben verschiedene Auswirkungen von Akkommodationsstrategien untersucht. Dabei wurden sowohl mögliche Vor- als auch Nachteile betrachtet. Einerseits besteht die Möglichkeit, dass Wählende aus dem Lager der Rechtsaußenparteien abgeworben werden können. Diese Annahme stützt sich auf die Beobachtung, dass migrationskritische Positionen für viele Wählende von Rechtsaußenparteien zentral sind – in Umfragen nennen beispielweise regelmäßig über 80 Prozent der AfD-Anhänger:innen Migrations- und Asylpolitik als ausschlaggebendes Wahlmotiv.

Einige Forschungsarbeiten argumentieren, dass etablierte Parteien durchaus erfolgreich sein können, wenn sie die Themen von so genannten Nischenparteien aufgreifen. Der entscheidende Faktor sei dabei die Glaubwürdigkeit der thematischen Aneignung. Dieses Modell nährt die Annahme, dass Wähler:innen vom rechten Rand durch ein restriktives programmatisches Angebot im Bereich der Zuwanderungspolitik zurückgewonnen werden können.

Andere Forscher:innen halten dagegen, dass solche Strategien Rechtsaußenparteien im Zweifel stärken. So könnten Rechtsverschiebungen dazu beitragen, dass sich öffentliche Debatten zunehmend um die Kernthemen von Rechtsaußenparteien drehen. Mehrere Untersuchungen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterstützung für Rechtsaußenparteien zunimmt, je stärker die mediale Aufmerksamkeit auf deren Kernthemen liegt. Das mache es Rechtsaußenakteuren zunehmend leichter, das für sie zentrale Thema der Immigration als „Trichter“ zu nutzen.

RechtsaußenparteienImmigration als „Trichterthema“

Auch wenn Rechtsaußenparteien nicht als Ein-Themen-Parteien begriffen werden können, nehmen die Themen Zuwanderung und Integration für sie eine zentrale Rolle ein. Das Konzept des 'Trichterthemas' beschreibt in der Politikwissenschaft, wie bestimmte Themen als zentraler Ausgangspunkt für politische Programmatiken genutzt werden. So leiten Rechtsaußenparteien andere gesellschaftliche Probleme oftmals durch die Themen Einwanderung und Integration „hindurch", bevor sie von ihnen aufgegriffen werden. Immigration wird aus dieser Perspektive zur Kernursache für eine Vielzahl weiterer gesellschaftspolitischer Herausforderungen.

Außerdem, so die Annahme, könnten durch das Mainstreaming Sichtweisen enttabuisiert werden. Was einst als radikal galt, werde dadurch zunehmend als "normal" angesehen. Dies würde die politische Landschaft verändern: Formulieren etablierte Parteien der politischen Mitte ähnliche Forderungen wie Rechtsaußenparteien, könne dies Wähler:innen ermutigen, radikale Parteien zu unterstützen.

Wie effektiv sind Rechtsverschiebungen im Parteienwettbewerb?

Um die Frage zu betrachten, ob Rechtsverschiebungen einen Stimmenrückgang für Rechtsaußenparteien bedeuten, haben Studien die programmatischen Positionen von linken und rechten Mainstreamparteien in den Blick genommen und Wähler:innenwanderungen in Folge von akkommodierenden Strategien in unterschiedlichen westeuropäischen Ländern analysiert.

Den empirischen Befunden zufolge verringern akkommodierende Strategien die Zustimmung für Rechtsaußenparteien an den Wahlurnen nicht. Auch unter Berücksichtigung von Kontextfaktoren, wie dem Alter der Rechtsaußenparteien, der Existenz einer Brandmauer (cordon sanitaire) oder der ideologischen Ausrichtung der akkommodierenden Parteien, konnte kein nennenswerter Erfolg dieser Strategie gefunden werden. Eine verstärkte Abwanderung von Wählenden zu Rechtsaußenparteien zeigte sich, wenn diese bereits etablierte Akteure eines Parteiensystems waren oder wenn sich der politische Diskurs um z. B. Migration bereits nach rechts verschoben hatte.

Kontroverse BewertungenDas "Dänemark-Modell"

Ab 2015 übernahm die dänische sozialdemokratische Partei migrationskritische Positionen von der Dansk Folkeparti (DF). Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten 2019 setzten sie eine deutlich restriktivere Asylpolitik um. Die DF verlor massiv an Stimmen – von 21,1 Prozent (2015) auf 8,7 Prozent (2019) und 2,6 Prozent (2022).

Einige Beobachter:innen sehen in diesem Interner Link: Beispiel einen Beleg für die Wirksamkeit akkommodativer Strategien. Die Sozialdemokraten, so die Vermutung, gewannen migrationsbesorgte Wähler:innen zurück, ohne ihre Sozialpolitik aufzugeben.

Kritiker:innen verweisen auf andere Faktoren, die die Wahlergebnisse der DF erklären können. Hierzu zählen zum Beispiel interne Streitigkeiten, die die Partei schwächten. Außerdem sind neue Parteien wie die rechtsgerichtete Danmarksdemokraterne (DD) entstanden, die das Wahlpotential der DF aufgegriffen haben. In diesem Sinne liegt die Vermutung nahe, dass die Übernahme rechter Positionen zu einer allgemeinen Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts geführt hat, ohne dass das Rechtsaußenlager nachhaltig geschwächt wurde.

In aktuellen Umfragen erreichen die beiden Parteien DF und DD zusammen rund 15 Prozent. Als Wahlergebnis wäre dies das zweitbeste in der Geschichte des Rechtsaußenlagers in Dänemark.

Ein weiterer Effekt ist zu beobachten, wenn Regierungskoalitionen mit Rechtsaußenparteien in Betracht gezogen werden. Auch hier können Wähler:innen dazu tendieren, Rechtsaußenparteien als zunehmend ‘normale‘ Akteure des politischen Wettbewerbs wahrzunehmen. Vor den niederländischen Wahlen 2023 stellte die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) eine mögliche Kooperation mit der rechtsradikalen Partij voor de Vrijheid (PVV) in Aussicht. Nachdem die PVV über zehn Jahre politisch isoliert gewesen ist, erlebte sie nach diesen Worten in den letzten Wochen vor der Wahl einen stetig wachsenden Zuspruch in den Meinungsumfragen. Am Wahltag ging die Partei mit 23,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor und stellt derzeit fünf von 16 Minister:innen in der niederländischen Regierung.

Zur Erklärung der (Un-)Wirksamkeit akkommodativer Strategien sind insbesondere die individuellen Beweggründe für die Wahl von Rechtsaußenparteien von Bedeutung. Das Elektorat dieser Parteien ist dabei keineswegs homogen: Wahlmotive reichen von wirtschaftlichen Abstiegsängsten über Unzufriedenheitsgefühle mit politischen Eliten zu allgemeinen Zukunftssorgen. Zugleich zeigen sowohl vergleichende wie auch deutschlandspezifische Untersuchungen, dass die Unterstützung von Rechtsaußenparteien nur in geringem Maße als schiere Protestwahl gedeutet werden sollte. Stattdessen stellt die Ablehnung von Zuwanderung und Geflüchteten ein zentrales und einigendes Moment des rechten Randes und ihrer Wähler:innen dar. Die Parteien werden somit zu großen Teilen wegen ihrer extremen Positionen gewählt. So gaben nach der Europawahl 2024 82 Prozent der AfD -Wählenden an, dass es ihnen „egal [sei], dass [die AfD] in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.

Der Umgang mit Rechtsaußenparteien als langfristige Herausforderung

Der Aufstieg von Rechtsaußenparteien stellt eine langfristige Herausforderung für die Demokratien Europas dar. Die westeuropäische Erfahrung zeigt, dass es in dieser Situation keine goldene Regel für den Umgang mit dem rechten Rand gibt.

Stattdessen bedarf es eines vielschichtigen Ansatzes, der Parteien, Medien und die Zivilgesellschaft einbezieht und Herausforderungen im Bereich der Immigration und Integration konstruktiv bewältigt. Dies bedeutet nicht, existierende Schwierigkeiten zu ignorieren. Vielmehr sollten in der Bevölkerung wahrgenommene Probleme, die oft auch durch den "Trichter" Immigration betrachtet werden, entkoppelt und unabhängig angegangen werden, um geeignete Lösungen zu finden. Hier bieten sich verschiedene Ansatzpunkte wie die Trennung von faktischen Problemen (z.B. Integrationsherausforderungen) von ideologischen Interpretationen, die differenzierte Darstellung von Migration als komplexes Phänomen sowie ein Fokus auf evidenzbasierte, sachliche Debatten anstelle emotionalisierter Diskussionen.

Es ist also nicht das 'Ob', sondern das 'Wie' der Thematisierung entscheidend. Dies betrifft auch die wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Parteien der politischen Mitte sowie deren Kommunikationsfähigkeit. Während der intensive mediale Fokus auf dem Migrationsthema in aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und realen Integrationsaufgaben wurzelt, haben sowohl Medienschaffende als auch politische Akteure erheblichen Spielraum, wie sie das Thema behandeln. So können sachlich fundierte Debatten, die verschiedene Perspektiven berücksichtigen, zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, ohne Narrative von Rechtsaußen zu verstärken. Dies würde auch einen gesellschaftlich ausgewogeneren Diskurs über gegenwärtige gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen fördern.

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Dr. Werner Krause ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrbereich für Vergleichende Politikwissenschaft der Universität Potsdam. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Repräsentation, Parteienwettbewerb und politischer Radikalismus.