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Christlich Demokratische Union Deutschlands | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

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Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU

Lothar Probst

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) wurde als Sammlungspartei des christlich-bürgerlichen Lagers gegründet. Eine parteipolitische Spaltung des bürgerlichen Lagers in Liberale und Christdemokraten erschwerten es der 1946 gegründeten Bremer CDU, sich als Gegenpart zur SPD zu formieren. Erst in den 1970er-Jahren erreichte sie Wahlergebnisse um die 30 Prozent. Von 1995 bis 2007 war die CDU in Bremen an einer "Großen Koalition" mit der SPD beteiligt und erzielte 1999 mit 37,1 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. 2019 wurde die CDU zum ersten Mal stärkste Partei vor der SPD. Gleichwohl musste sie sich erneut mit der Oppositionsrolle zufriedengeben, weil es ihr nicht gelang, eine Mehrheitskoalition zu bilden. Die CDU tritt mit dem derzeitigen Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff als Spitzenkandidat an. Gleichzeitig steht ihm Wiebke Winter zur Seite, die als Vorstandsmitglied der Klima-Union Wählerinnen und Wähler aus dem Großstadtmilieu ansprechen soll.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 1946*

  • Landesvorsitz: Carsten Meyer-Heder*

  • Mitgliederzahl in Bremen: 1.927 (Stand 31.12.2022)*

  • Wahlergebnis 2019: 26,7 %

* nach Angaben der Partei

Die Bremer CDU will erneut stärkste Partei werden. Diesen Anspruch unterstreicht sie mit ihrem Wahlprogramm "Connected Cities. Das vernetzte Land", welches als Regierungsprogramm deklariert wird. Leitgedanke des Programms ist ein ressortübergreifender Ansatz. Dabei nimmt Bildung einen hohen Stellenwert ein. Ein forcierter Kita-Ausbau mithilfe privater Investoren, ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder mit Sprachförderbedarf und die Einführung der Fächer Informatik und Lebenskunde zur Stärkung der Medien- und Alltagskompetenz setzen die Akzente. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fordert die CDU die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen, die Unterstützung von Start-ups und eine abschlussorientierte Qualifizierung von Arbeitslosen. Bezüglich der Verkehrspolitik setzt sich die Partei für die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten soll auf 3.000 in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht werden, außerdem sollen kriminelle Clans konsequenter verfolgt und Intensivtäter aus diesem Milieu abgeschoben werden. Schließlich betont die CDU "Klimaschutzpartei" zu sein. Sie will u.a. die Anzahl der Windkraftanlagen entlang der Autobahn 27 erhöhen und den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen.

Fussnoten

Prof. Dr. Lothar Probst (pensioniert seit 2016) ist ehemaliger Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen.