Volt Deutschland | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

Die Partei "Volt Deutschland" (Volt), im Frühjahr 2017 gegründet und in Deutschland seit 2018 als Partei gelistet, versteht sich als paneuropäische Bürgerbewegung, die für ein einiges und republikanisches Europa eintritt. Aktuell ist die Bewegung nach eigenen Angaben in 31 europäischen Ländern vertreten. Die Gründung der Partei war eine Reaktion auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Partei konnte bei der Europawahl 2019 in Deutschland ein Mandat gewinnen. Außerdem war sie bei Kommunalwahlen in verschiedenen deutschen Großstädten erfolgreich und beteiligt sich dort zum Teil an Koalitionen und Stadtregierungen. In der Politikwissenschaft wird die Partei als progressiv und europäisch-föderalistisch eingeschätzt.

Volt tritt für eine Reform der europäischen Institutionen ein und fordert u.a. eine Erneuerung des Wahlrechts sowie eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Des Weiteren befürwortet die Partei eine sozial verträgliche und nachhaltige Klimapolitik und möchte erreichen, dass Deutschland 2040 klimaneutral wird. In ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl fordert Volt eine Neugestaltung des Bildungsbereichs. Dazu soll u.a. die Lehrerausbildung auf ein duales Studium umgestellt werden. Um die Verkehrswende in Bremen voranzubringen, will Volt Radrouten von äußeren Stadtteilen in die Innenstadt verbessern und die Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen. Außerdem sollen mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden. Im Bereich Wirtschaft soll die Digitalisierung der Verwaltung ausgebaut werden, um Kommunikation und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Volt will zudem die Produktion von Wasserstoff fördern. Die Partei verfolgt in der Gesundheitspolitik einen ganzheitlichen Ansatz und fordert mehr "Selbstbestimmung und Kooperation" in der stationären Pflege. Außerdem soll die Nachbarschaftshilfe zur Unterstützung der ambulanten Pflege ausgebaut werden. Volt tritt des Weiteren für eine Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Präventionsmaßnahmen und europäische Zusammenarbeit ein und will die Sicherheit am Bremer Bahnhof verbessern, etwa durch Schaffung von dezentralen Drogenkonsumräumen und Housing-First-Projekten für Obdachlose.