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Aktion Bürger für Gerechtigkeit | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

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Aktion Bürger für Gerechtigkeit ABG

Jan Schroeder

/ 2 Minuten zu lesen

Die „Aktion Bürger für Gerechtigkeit“ (ABG) wurde im Juli 2020 gegründet und nimmt zum ersten Mal überhaupt an einer Landtagswahl teil. Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu und steht nach eigenen Angaben für eine „Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Fortschritts“.

Die AGB tritt in ihrem Parteiprogramm für niedrigere Hürden für Volksentscheide und eine Direktwahl des Amtes des Bundespräsidenten ein. Sie fordert zudem den Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union, damit das eigene Land nicht „weiter für andere Staaten haften und bezahlen“ müsse. In der Innenpolitik möchte die Partei „Asylrechtsmissbrauch“ verhindern.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2023*

  • Landesvorsitz: Eva Hemm*

  • Mitgliederzahl in Hessen: –*

  • Wahlergebnis 2018: nicht angetreten

* nach Angaben der Partei

Die Partei sieht den Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels an und bezeichnet entsprechende Äußerungen als „wissenschaftlich nicht seriös“. Die ABG will eine „Umkehr in der Klimapolitik“ hin zu einer „wissenschafts- und faktenbasierten Klimagelassenheit“. In der Gesundheitspolitik fordert sie, dass „alternative Heilmethoden“ von den Krankenkassen übernommen werden.

Bei den Landtagswahlen in Hessen 2023 will die ABG mehr Mitbestimmung auf Landesebene einführen. Zudem will sie den Einsatz von Gentechnik und des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft beenden. Aus Sicht der Partei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark politisch beeinflusst. Die ABG fordert daher neue „neutrale Expertenrunden im Fernsehen“. In der Bildungspolitik will sie neue Schulsysteme schaffen und u.a. die Hauptschule weiterentwickeln. In der Migrationspolitik fordert die ABG klare Regeln bei der Migration und Entwicklungshilfe und lehnen Waffenexporte sowie Auslandseinsätze ab.

Fussnoten

Jan Schroeder ist freier Journalist und schreibt u.a. für die Süddeutsche Zeitung, den Tagesspiegel und die taz. Er hat Philosophie und Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt und der Universidad Complutsense de Madrid studiert und seine Ausbildung an der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft gemacht.