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DIE NEUE MITTE | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

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DIE NEUE MITTE DIE NEUE MITTE

Samuel Greef

/ 2 Minuten zu lesen

Mit der Partei „DIE NEUE MITTE“ ließ Christoph Hörstel 2017 die von ihm 2013 als „Neue Mitte“ gegründete Partei neu aufleben, nachdem er die ebenfalls von ihm gegründete „Deutsche Mitte“ verlassen hatte. Die Partei steht laut ihrem Programm für „ethische Politik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung“. Politikwissenschaftler stufen Christoph Hörstel als Verschwörungsideologen ein.

So fordert DIE NEUE MITTE u.a. einen Friedensvertrag für Deutschland, volle Souveränität und ein Ende des „Überwachungsstaats“. Sie tritt für eine enge Völkerfreundschaft mit Russland, Iran und Türkei sowie eine palästinensische Ein-Staaten-Lösung ein. Die Partei setzt sich für erleichterte Volksentscheide, ein Zurückdrängen des „Globalen Finanzkartells“ und die Wiedereinführung der D-Mark ein. Zudem fordert die Partei die strikte Trennung von Staat und Kirche.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2023*

  • Landesvorsitz: Grit Colditz*

  • Mitgliederzahl in Hessen: 4 (keine Mitgliederpartei: Unterstützer-Bewegung!)*

  • Wahlergebnis 2018: nicht angetreten

* nach Angaben der Partei

Zur Bundestagswahl 2021 wurde DIE NEUE MITTE aus formalen Gründen nicht zugelassen. Mit der Zulassung zur hessischen Landtagswahl 2023 sieht sie ihre „Existenz als Partei lt. Parteiengesetz gerettet“.

Die Landtagswahl in Hessen wird von der Partei als „Denkzettel-Wahl!“ beworben. Sie möchte „den politischen Neubeginn“ und als „neue politische Kraft mit der alten Politik aufräumen, die Deutschland in den Untergang zu reißen droht“. Dabei fordert DIE NEUE MITTE das Ende aller Sanktionen gegen Russland und wendet sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Partei will einerseits die dezentrale „Energieautonomie“ durch erneuerbare Energien vorantreiben, andererseits aber preiswerte und sichere Energie durch russisches Gas und fordert die Reparatur der Pipeline Nord Stream.

Fussnoten

PD Dr. Samuel Greef ist Privatdozent am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel. Seine Forschungsschwerpunkte sind Staatliche Steuerung, Digitalpolitik, Arbeitsbeziehungen, Rechtspopulismus, Zivilgesellschaft sowie Organisierte Interessen.