Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

23.3.2009 | Von:

Politische Entscheidungen und Einstellungen

Soziale Ordnung

Während die Deutschlandpolitik, vor allem aber die unpopuläre Wiederbewaffnung, auch in der Bundesrepublik selbst erhebliche Kontroversen ausgelöst hatten, wurden die wichtigsten Gesetzeswerke zur sozialen Ausgestaltung des westlichen Staates größtenteils einvernehmlich oder zumindest weitgehend ohne dramatische Auseinandersetzungen beschlossen, wenn man von der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung absieht:
  • Das Erste Wohnungsbaugesetz, im April 1950 vom Bundestag einmütig beschlossen, bildete die Grundlage des Wiederaufbaus. Mit fünf Millionen Wohnungen, die in den fünfziger Jahren gebaut wurden (davon 60 Prozent als staatlich besonders geförderte Sozialwohnungen) wurden alle Zielvorstellungen weit übertroffen.
  • Schon 1950 waren mit dem Bundesversorgungsgesetz die Versorgung der Kriegsopfer und im gleichen Jahr mit dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer Entschädigungen für ehemalige Kriegsgefangene beschlossen worden. Das Lastenausgleichsgesetz vom Mai 1952 schließlich sah Entschädigungen für Vermögensverluste aus Vertreibung, Flucht und Kriegszerstörungen vor. Es wurde freilich von SPD und KPD als ungenügend abgelehnt. Finanziert werden sollte der Lastenausgleich aus einer fünfzigprozentigen Abgabe von allen Vermögen, die bei der Währungsreform 5000 DM überschritten hatten. Für die Berechnung dieser in 30 Jahresraten zu leistenden Abgabe wurden aber die bei Immobilien steuerlich niedrigen Einheitswerte zugrundegelegt und zahlreiche Ausnahmen zugelassen, so daß sie für die davon Betroffenen keine große Belastung darstellte.
  • Den Höhepunkt der sozialen Ausgestaltung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren bildete zweifellos die Rentenreform, mit der 1957 die Dynamisierung der Altersrenten und damit deren Ankoppelung an die Lohnentwicklung vorgenommen wurde. Auch in diesem Fall stimmte die SPD mit der Union für das Gesetz, während die FDP und die Mehrheit der DP-Fraktion es ablehnten.
Am Ende der fünfziger Jahre war aus der Bundesrepublik ein politisch souveräner und sozial stabiler Staat geworden, der fest in das westliche Bündnis integriert war. Der Preis dieser Entwicklung war allerdings die Zementierung der deutschen Teilung.

Volksmeinung

Die düsteren Schatten des Krieges und der Kriegsfolgen lasteten um 1950 nach wie vor auf den Menschen. Ängste, Sorgen und eine tiefsitzende Unsicherheit gehörten zum Lebensgefühl der frühen fünfziger Jahre. Man traute dem Frieden noch nicht, eine relative Mehrheit der Bevölkerung war der Auffassung, daß die Nachkriegszeit in Wirklichkeit nur eine kurze Atempause zwischen Zweitem und Drittem Weltkrieg sei. Durch den Korea-Konflikt 1950/51 war diese Befürchtung noch erheblich angewachsen. Zwei Drittel der Bevölkerung fühlten sich Meinungsumfragen zufolge durch die Sowjetunion bedroht. Erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts ging die unmittelbare Kriegsangst allmählich zurück.

Neben der Unsicherheit über die Stabilität des Friedens im Kalten Krieg konnten die Menschen um 1950 noch nicht davon ausgehen, daß der wirtschaftliche Aufschwung - er setzte dynamisch erst mit dem Korea-Krieg ein - langfristiger Natur sein würde. Dies widersprach ihren Lebenserfahrungen mit den ständig wechselnden Konjunkturlagen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Sicherheitsbedürfnis

Insofern beherrschte ein besonders hohes Sicherheitsbedürfnis die Bevölkerung, die sich an der Politik im übrigen mehrheitlich wenig interessiert zeigte. Dem geringen Interesse entsprach der niedrige Informationsgrad über das neue demokratische System. Neun Zehnteln der Bevölkerung, so ermittelte das Allensbacher Institut für Demoskopie in Umfragen Anfang der fünfziger Jahre, war die Arbeitsweise des Bundestages und die Funktion des Bundesrates unbekannt.

Geradezu ideal erschien in dieser Situation die respektable Vaterfigur Konrad Adenauer, dem man die Geschicke des Staates anvertrauen konnte, während man sich selbst seinen privaten Geschäften widmete. Die Bonner Koalition verstand es, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen - Sicherheit vor der äußeren Bedrohung aus dem Osten durch die Integration in die westliche Gemeinschaft und Sicherheit vor neuer materieller Not.

Die Wiederbewaffnung war zwar Anfang der fünfziger Jahre in der Bevölkerung nicht populär, aber infolge der weltpolitischen Spannungssituation und der empfundenen Bedrohung durch die Sowjetunion wuchs das Einverständnis mit der Aufstellung einer in das westliche Bündnis integrierten Armee auf etwa die Hälfte der Bevölkerung. Nach ihrer Gründung wurde die Bundeswehr in ihrer Existenz immer weniger in Frage gestellt. Auf der anderen Seite rief sie auch keine nationalistische Hochstimmung hervor, sondern wurde nüchtern als politische Notwendigkeit betrachtet.

Die tatsächliche gesellschaftliche und politische Entwicklung war die beste Werbung für die Regierung und besonders für die Kanzlerpartei, während die Kritiker der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie diejenigen, die durch die Westintegration die deutsche Wiedervereinigung gefährdet sahen, zunehmend als Störenfriede einer erfolgreichen Politik erschienen, denen es an realistischen Gegenkonzepten ermangelte. Während die Regierungsparteien zur zweiten Bundestagswahl noch mit polemischen Plakattexten aufwarteten, die davor warnten, daß alle Wege des Marxismus nach Moskau führten, reichte 1957 die CDU-Losung "Keine Experimente!" Sie entsprach wohl wie keine zweite der mehrheitlichen Einstellung in der Bevölkerung, die wiederum zum Teil die bereits geschilderte Wahlentwicklung erklärt.

Aber auch die politisch-kulturellen Traditionen müssen als wichtiger Faktor für das Wahlverhalten der fünfziger Jahre in Rechnung gestellt werden. Immer noch überwogen staatsgläubige Einstellungen, die grundsätzlich die Regierung über die Parteien stellten. Und nach wie vor dominierten autoritäre Denkmuster und ein konfliktscheues Mißtrauen gegenüber demokratischer Diskussion. Dies spiegelte sich zum Teil in den immer wieder durchgeführten Umfragen über die gewünschte Staatsform, bei denen Anfang der fünfziger Jahre noch starke Minderheiten gegen ein Mehrparteiensystem und für ein autoritäres Regime votierten. Erst am Ende des Jahrzehnts gab es einen überzeugenden Anteil von drei Vierteln der Befragten, die sich für die Demokratie aussprachen.

Anfang der fünfziger Jahre waren es weniger die Demokratie und westliche liberale Werte, die der stalinistischen Diktatur politisch entgegengehalten wurden. Im Zentrum stand vielmehr die Abwehr des Bolschewismus oder Kollektivismus, der das christliche Abendland bedrohe. Damit ließ sich an die Einstellung eines großen Teils der Bevölkerung anknüpfen, die nun die Überzeugung pflegen konnte, wenigstens in dieser Frage bis 1945 auf der richtigen Seite gestanden zu haben; die mit dem Vordringen der Roten Armee verbundenen Erfahrungen sowie der Anschauungsunterricht, den die Sowjetische Besatzungszone bzw. die DDR bot, bekräftigten diesen Standpunkt. Erst mit dem Abflauen des Kalten Krieges verloren damit verbundene Feindbilder allmählich ihre Eindrücklichkeit.

Umgang mit der NS-Vergangenheit

Selbst nach dem Kriegsende und der Aufdeckung der nationalsozialistischen Verbrechen gab etlichen repräsentativen Erhebungen im Auftrag der US-Besatzungsmacht von 1945 bis 1949 zufolge jeweils mehr als die Hälfte der Befragten an, daß der Nationalsozialismus eine gute Idee gewesen sei, die nur schlecht ausgeführt worden wäre.

In der Zeit der Besatzung hatte es seitens der Alliierten eine sehr weit ausgreifende Entnazifizierung gegeben. In den drei westlichen Zonen waren mehr als sechs Millionen Verfahren anhängig, in denen etwa eine Million Personen mit unterschiedlichen Sanktionen belegt worden war. Nationalsozialistische Funktionsträger waren vor allem in der Politik, in der Kultur und im Bereich der Medien ausgeschaltet worden. Nachdem aber die Entnazifizierung in deutsche Hände übergegangen war, verlief sie bald im Sande und endete schließlich Anfang der fünfziger Jahre mit allgemeinen Amnestien. Dadurch ergab sich eine ungleiche Behandlung. Gerade weniger schwere Fälle waren anfangs mit drakonischen Strafen abgeschlossen worden, während etliche prominente Parteigänger des Regimes wenige Jahre später, als sich der rechtliche Rahmen und das politische Klima verändert hatten, nicht mehr behelligt wurden. Auch aus diesem Grund war die Entnazifizierung in der Bevölkerung nicht populär.

Nach einer bisweilen verordneten Zwangspause (Internierung, Haft, Entlassung, Suspendierung usw.) kam es Anfang der fünfziger Jahre zu einer weitreichenden personellen Integration selbst belasteter ehemaliger Funktionäre in die private Wirtschaft, aber auch in den öffentlichen Dienst. Während im privaten Erwerbsleben häufig persönliche Netzwerke bestanden, die eine Integration erleichterten, wurde dies bei den Staatsdienern durch gesetzliche Regelungen befördert.

In Artikel 131 des Grundgesetzes war eine Regelung für jene öffentlichen Bediensteten angekündigt worden, die 1945 aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen hatten ausscheiden müssen. In Ausführung dieses Auftrages beschloß der Bundestag im Mai 1951 - mit den Stimmen der SPD - ein Gesetz, das die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtete, 20 Prozent ihrer Planstellen für die Einstellung dieses Personenkreises zu verwenden. Neben jenen, die vor allem aus den ehemaligen Ostgebieten vertrieben worden waren, erhielten auch etwa 150.000 Personen ihre Versorgungsansprüche und Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst zurück, die im Zuge der Entnazifizierung ihr Amt verloren hatten.

Bei der Beantwortung der häufiger aufgeworfenen Frage, wie sich die politische Demokratie trotz personeller Kontinuitäten in wichtigen Bereichen von Staat und Gesellschaft stabilisieren konnte, wird man auf folgenden wichtigen Umstand hinweisen müssen: Zwar gab es eine weitgehende soziale Integration eines Teils der alten Funktionseliten, der Experten auf vielen Feldern der staatlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Kultur; aber diese hatten zum großen Teil ihre Karriere bereits während der Weimarer Republik begonnen. Sie paßten sich zudem den Regeln des neuen demokratischen Systems an; zunächst vielleicht nur äußerlich, aber vielfach allmählich auch aus innerer Überzeugung. Ohne die Mitwirkung jener qualifizierten Eliten wäre der Wiederaufbau wohl kaum so reibungslos verlaufen.

Diskussion um die "Wiedergutmachung"

Auf der anderen Seite bekannte sich Adenauer in einer Regierungserklärung im Bundestag am 27. September 1951 unmißverständlich zur Pflicht moralischer und materieller Wiedergutmachung gegenüber den Vertretern des Judentums und dem Staat Israel. Nach komplizierten Verhandlungen wurde ein Jahr später ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel unterzeichnet. Dieses Abkommen bildete im übrigen eine Voraussetzung für die gleichzeitigen Londoner Verhandlungen über die Anerkennung der deutschen Vorkriegsschulden sowie der Schulden, die aus der Wiederaufbauhilfe für die Westzonen nach dem Zweiten Weltkrieg resultierten. Insofern erleichterte die Verständigung mit Israel die Eingliederung der Bundesrepublik in die westliche Weltwirtschaft. Dennoch löste das Abkommen mit Israel im Bundestag heftige Debatten aus, vor allem wegen der Höhe der vereinbarten Zahlungen (etwa 3,5 Milliarden DM für eine Laufzeit von 12 Jahren). Bundeskanzler Adenauer konnte sich im Bundestag nur mit den Stimmen der SPD durchsetzen, weil sich ein Teil der Koalitionsabgeordneten der Stimme enthielt oder das Abkommen sogar ablehnte. Damit, so wurde in repräsentativen Umfragen ermittelt, drückten sie "Volkes Stimme" aus.

Kurz vor Ende der ersten Legislaturperiode, am 18. September 1953, verabschiedete der Bundestag auch ein Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, das allerdings - im Unterschied zu den vorherigen zonalen Regelungen - nun diejenigen ehemaligen Verfolgten ausschloß, die sich nach Inkrafttreten des Grundgesetzes weiterhin als Kommunisten betätigten; nicht entschädigungsberechtigt waren ferner Homosexuelle sowie Sinti und Roma und die meisten der im Dritten Reich als "asozial" Verfolgten.

Diese Politik ging einher mit einer strikten Abgrenzung gegenüber neonazistischen und rechtsextremen Parteien und Verbänden, wie etwa das Verbot der Sozialistischen Reichspartei zeigt. Im übrigen wachten auch die Alliierten sehr aufmerksam über solche Ansätze. Anfang 1953 verhaftete die britische Militärpolizei einstige NS-Größen, die begonnen hatten, die Landesverbände der FDP in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu unterwandern.

Die Doppelstrategie der westdeutschen "Vergangenheitspolitik" (Norbert Frei), die weitgehende soziale Integration der NS-belasteten Eliten mit strikter Abwehr neonazistischer Wiederbelebungsversuche zu verbinden, belastete die Gesellschaft, denn damit einher ging der Verzicht auf eine konkrete Analyse der noch nicht weit zurückliegenden Vergangenheit zugunsten von Funktionstüchtigkeit und gesellschaftlicher Harmonie.

Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen kam nahezu zum Erliegen; im besonderen Maße setzten sich die Kirchen für die Amnestie der noch in alliierten Gefängnissen auf dem Boden der Bundesrepublik einsitzenden Häftlinge ein.

Allerdings begann sich im letzten Drittel der fünfziger Jahre das Klima für die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zusehends zu wandeln. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisteten Informationen durch dokumentarische Bücher, Zeitschriftenserien und erstmals auch durch das Fernsehen. Die 16 Folgen der TV-Serie "Das Dritte Reich" im noch einzigen bundesdeutschen Fernsehprogramm erreichten 1960/61 eine Sehbeteiligung von etwa 60 Prozent (angesichts der damaligen Verbreitung des Fernsehens entsprach dies etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung).

Unmittelbaren Anlaß zu einer publizistischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit bildeten einige Justizskandale um Verfahren, in denen antisemitische Straftäter offensichtlich begünstigt wurden (Fälle Hanns Eisele, Ludwig Zind, Friedrich Heinrich Nieland). Vor allem aber der Ulmer "Einsatzgruppenprozeß" (1958) gegen Verantwortliche der an der Ermordung einer sehr großen Zahl von Juden beteiligten Kommandos führte zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Er rückte eindrücklich die Dimension der Verbrechen im Osten und bisherige Versäumnisse der Strafverfolgung in das Bewußtsein der Bevölkerung.

Einen weiteren Höhepunkt erreichte die Diskussion über die nationalsozialistische Vergangenheit nach einer antisemitischen Schmierwelle, die Ende 1959 mit der Schändung der Kölner Synagoge begonnen hatte. In den folgenden Jahren, mit der zunehmenden zeitlichen Distanz zum Dritten Reich und der Artikulation einer neuen Generation, gewann die Debatte an Intensität, begleitet von periodischen - erfolglosen - Versuchen, nun doch endlich einen "Schlußstrich" unter die Vergangenheit zu ziehen.

aus: Deutschland in den 50er Jahren, Informationen zur politischen Bildung (Heft 256)


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