Die DDR in der deutschen Geschichte | Deutsche Teilung - Deutsche Einheit | bpb.de

I. Unterschiedliche Perspektiven

Die Urteile gehen weit auseinander: Wiederholt zitiert wurde vor der "Wende" die von Hermann Rudolph formulierte, allerdings dort mit einem Fragezeichen versehene These von der DDR als einer deutschen Möglichkeit. Nur eine Fußnote in der Geschichte hingegen sei die DDR gewesen, so lautete ein knappes Diktum von Stefan Heym nach dem Ende des zweiten deutschen Staates. Das spiegelt nicht nur die durch das Jahr 1989 veränderten Sichtweisen wider, sondern auch - mit merkwürdig veränderten Fronten - die der Historiographie. Während seinerzeit mitunter in Ost und West geradezu umstandslos die Geschichte des eigenen Teilstaates als Nationalgeschichte geschrieben wurde , stellte Christoph Kleßmanns erstmals 1982 erschienene Darstellung der parallelen Nachkriegsentwicklung beider deutscher Staaten ein Novum dar .

Der Zusammenbruch der DDR und des kommunistischen Staatensystems veränderte naturgemäß wiederum die Perspektive. Peter Graf Kielmansegg wandte sich jüngst gegen eine "Parallelgeschichte der beiden deutschen Staaten". Er fügte zur Begründung an: "Das mochte bis 1989 angehen. Seit 1989 aber ist klar, dass wir es mit zwei ganz verschiedenen Geschichten zu tun haben, einer mit Zukunft und einer ohne Zukunft. An der zweiten interessiert vor allem, warum sie keine Zukunft hatte." In der Tat ist damit eine Kernfrage aufgeworfen, nämlich die, warum die DDR nicht lebensfähig war und worin im engeren Sinne die Gründe ihres Unterganges zu suchen sind. "Der Grunddefekt des SED-Regimes war von Anfang bis Ende das Fehlen jeder demokratischen Legitimation", hielt Hermann Weber lapidar fest . Selbstverständlich lag damit auch die Frage nach Ähnlichkeiten und Vergleichbarkeit der beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert auf der Hand .

Demgegenüber - häufig aus den Reihen der früheren wissenschaftlichen Eliten der DDR - wurden wiederholt sowohl die Traditionslinien betont, auf die sich Herrschaft und Gesellschaft im Osten Deutschlands gestützt hatten, als auch deren Eigengesetzlichkeit und Eigenwertigkeit herausgestellt. Das untermauerte den Anspruch, die Geschichte der DDR stelle letztlich eine legitime und autochthone Alternative zur Bundesrepublik dar. So formulierte Rolf Badstübner: "Im Grunde handelte es sich um zwei unterschiedliche Entwicklungslinien und potentielle Möglichkeiten, die seit dem Ersten Weltkrieg und seinem Gefolge zugleich als Epochenprozesse und -konstellationen manifest wurden." Noch weiter ging die Interpretation von Heinz Karl. Danach war die DDR nichts weniger als "Konsequenz und Vollzug von Forderungen, die schon im 19. Jahrhundert proklamiert wurden, die seitdem im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen gestanden hatten und um die seit 1918 in revolutionären Aktionen gerungen worden war". Die PDS-Vertreter in der Enquete-Kommission des 13. Deutschen Bundestages griffen ebenfalls auf die Traditionen der sozialistischen Bewegung in Deutschland zur Legitimierung der DDR zurück: "Es gab in den Jahren der DDR für viele, vielleicht gar die meisten ihrer Bürger - auch für diejenigen, die sich wenig oder nicht für diesen Staat engagierten - keine wirkliche Alternative zum politischen Kurs einer auf den Traditionen der deutschen Arbeiterpolitik errichteten sozialistischen Perspektive." In der Tat erscheinen Interpretationen dieser Art wie modernisierte Varianten des Satzes aus dem SED-Parteiprogramm von 1976, in dem sich die Partei als "die Erbin alles Progressiven" in der deutschen Geschichte sah . Näher besehen, reklamieren diese Äußerungen für die DDR mehr als nur Traditionslinien: Sie wollen nicht nur diesen Staat noch im Nachhinein legitimieren, sondern sie schreiben ihm zumindest für einige Phasen einen Mehrheits-Anhang zu, und zuletzt stellen sie ihn in die Kontinuität der sozialen Bewegung in Deutschland.

Daher erscheint es gerechtfertigt, Rolle und Nachwirkungen der DDR in der deutschen Zeitgeschichte auch an Hand dieser selbst gesetzten Kriterien zu prüfen: als eine "deutsche Möglichkeit", ihr Demokratie-Potenzial, die Bedeutung des "Antifaschismus", ihre Leistungen als Sozialstaat sowie ihre Modernisierungs- und Reformfähigkeit.

II. Die Sowjetunion und die DDR

Zweifelsfrei ist die Entstehung beider deutscher Staaten nicht nur als Folge der militärischen Niederlage des "Dritten Reiches", sondern mehr noch aus dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition und dem offenen Ausbruch des Kalten Krieges zu erklären. Zu Recht wies Wolfgang J. Mommsen auf das unbestreitbare Faktum hin, dass die "Geschichte der DDR in erster Linie als Geschichte der sowjetischen Herrschaft über ganz Ostmitteleuropa zu sehen" ist und "erst in zweiter Linie als Teil der deutschen nationalen Geschichte" . Fraglos hat die Sowjetunion als Besatzungsmacht in den ersten Nachkriegsjahren höchst widerspruchsvolle Ziele zugleich verfolgt, nämlich die eigene Besatzungszone gegenüber dem Westen abzuschirmen sowie ein Höchstmaß an Reparationen von dort zu entnehmen - zugleich aber Einfluss in den Westzonen zu gewinnen und insbesondere eine Mitverfügung über die wirtschaftlichen Potenzen des Ruhrgebiets zu erhalten . Das weist darauf hin, dass die sowjetische Deutschlandpolitik vor allem in den Nachkriegsjahren von unterschiedlichen Interessenlagen geprägt war, dass sie versuchte, sich alle möglichen Optionen offen zu halten, dass sich Widersprüche oder auch einander ausschließende Zielsetzungen überlagerten (und behinderten) .

In ihrer Besatzungszone regulierte und reglementierte sie in den ersten Jahren häufig politische Entscheidungen bis ins Detail. Auch die dreimalige Verkündigung der Souveränität der DDR (1949, 1954 und 1955) änderte an der grundsätzlichen Abhängigkeit nichts. Nach der - von Stalin zunächst zögerlich vorangetriebenen - formellen Staatsgründung war das vitale sowjetische Interesse an einer stabilen und politisch verlässlichen DDR unübersehbar: Die Niederschlagung des Juni-Aufstandes von 1953 durch sowjetische Truppen unterstreicht das ebenso wie der darauffolgende letzte blutige Machtwechsel in Moskau, der - nicht zuletzt wegen der ihm unterstellten Konzessionsbereitschaft in der Deutschlandfrage - Lawrentij P. Berija Amt und Leben kostete . 1970, im Vorfeld des Machtwechsels von Walter Ulbricht zu Erich Honecker, ließen Leonid Breschnews Hinweise auf die sowjetische Verantwortlichkeit für die DDR an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Gegenüber Honecker führte er aus: "Die DDR ist für uns, für die sozialistischen Bruderländer ein wichtiger Posten. Sie ist das Ergebnis des 2. Weltkrieges, unsere Errungenschaft, die mit dem Blut des Sowjetvolkes erzielt wurde . . . Erich, ich sage dir offen, vergesse das nie: die DDR kann ohne uns, ohne die SU, ihre Macht und Stärke, nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR." Noch 1984 demonstrierte die sowjetische Führung Honecker gegenüber die engen Grenzen der Eigenständigkeit der DDR. Beunruhigt von einer möglichen wirtschaftlichen Abhängigkeit der DDR von westlichen Krediten, zitierte das Politbüro der KPdSU Honecker nach Moskau und untersagte ihm praktisch seinen geplanten und angekündigten Staatsbesuch in Bonn . Neben Konstantin Tschernenko und Verteidigungsminister Dmitrij Ustinov wurde Honecker besonders vom ZK-Sekretär für Landwirtschaft, Michail Gorbatschow, attackiert - ein Vorgang, der das persönliche Verhältnis zwischen beiden irreparabel belastete.

Erst mit der faktischen, dann auch formellen Aufkündigung der "Breschnew-Doktrin" war der Spielraum gegeben, den die Bürgerbewegungen in der DDR zum Sturz des Regimes mit immer noch stalinistischen Strukturen nutzten. Michail Gorbatschow schrieb in seinen Erinnerungen über das Ende der "führenden Rolle" der "Bruderparteien" ab 1987: "Mit sowjetischen Panzern zum Erhalt der politischen Macht war nicht mehr zu rechnen. Plötzlich standen die sozialistischen Staatschefs ihrem Volk von Angesicht zu Angesicht gegenüber, gezwungen, die Berechtigung ihres Machtanspruchs durch Leistungen unter Beweis zu stellen."

Indes darf nicht übersehen werden, dass die Sowjetunion als Besatzungs- und später als Führungsmacht auf eine zu ihrer Version eines Sozialismus unbedingt loyale Parteiführung mit einem großen Stamm an Funktionären zählen konnte. Seit der "Stalinisierung" der KPD in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre verfügte die stalinistische Führung in der Sowjetunion über eine deutsche Kaderpartei, die in allen Grundinteressen den sowjetischen Vorgaben folgte - insbesondere, wenn es um die Durchsetzung konservativer oder traditioneller Vorgaben des "Marxismus-Leninismus" ging. Gelegentliche "Abweichungen", wie Ulbrichts nur halbherzige Entstalinisierung nach 1956, sein Sonderweg einer "sozialistischen Menschengemeinschaft" 1967/68 (der letztlich zu seiner Ablösung mit beitrug) oder Honeckers Front gegen eine neue "Eiszeit" im Kalten Krieg zu Beginn der achtziger Jahre sowie seine unverhohlene Ablehnung der Politik von Perestroika und Glasnost unter Gorbatschow stehen dem nicht entgegen.

Es handelte sich in der DDR um "ein Kollaborationsregime, dessen Akteure zumindest anfangs ehrlich glaubten, daß es im besten Interesse der Deutschen - oder zumindest der deutschen Arbeiterschaft - liege, in jenem Teil Deutschlands, der nach dem Zweiten Weltkrieg unter sowjetische Kontrolle geraten war, den Weg zum Sozialismus einzuschlagen. Und nicht wenige unter ihnen waren gegebenenfalls bereit, zwecks Errichtung dieses Ziels auch Gewalt anzuwenden . . ." Die beständige Beschwörung der Vorbild- und Führungsrolle der Sowjetunion war für die DDR eine Sinn- und Existenzfrage, gerade auch weil sie sich als deutscher Teilstaat im permanenten Legitimationsdefizit befand.

III. Die Kommunisten und die Demokratie

Erstaunlicherweise standen am Beginn und am Ende der kommunistischen Diktatur in Deutschland Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie. Die frühen Erklärungen aus dem Jahre 1945 waren sehr bald überholt. Die Versuche der SED-Führung unter Egon Krenz 1989, sich in letzter Minute mit der Rückkehr zu diesen Prinzipien an der Macht zu halten, scheiterten bekanntlich an der Bürgerbewegung.

1945, am Ende der Hitler-Gewaltherrschaft, schien jede Art der Diktatur diskreditiert, auch die "Diktatur des Proletariats". Seit 1935 hielten Komintern und KPD das unmittelbare Ziel einer "proletarischen" Revolution nicht mehr für aktuell und propagierten nunmehr eine "Bündnispolitik" als Weg zur Macht. Im Einklang mit der geltenden Strategie der kommunistischen Weltbewegung bekannte sich das ZK der KPD nun zur Demokratie. Als am 10. Juni 1945 die sowjetische Besatzungsmacht für ihr Gebiet die Bildung "antifaschistischer" Parteien und Gewerkschaften erlaubte, war die KPD-Führung davon nicht nur im voraus informiert , sondern auch bestens vorbereitet. Sie trat einen Tag nach dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) mit einem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit; schon zwei Tage später erschien die erste Ausgabe ihres neuen Zentralorgans.

Der Gründungsaufruf des ZK, rasch in der gesamten Besatzungszone verbreitet, wurde umgehend zur verbindlichen Grundlage der Parteiarbeit. Er brach radikal mit den Programmtraditionen aus den Jahren vor 1933. Die KPD-Führung erachtete es nun als unzeitgemäß, "Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen". Sie propagierte vielmehr "den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk" .

Der Sozialismus als Zielvorstellung kommunistischer Politik wurde in dem Aufruf ebensowenig erwähnt wie der Marxismus-Leninismus als ideologische Basis der Partei. Darüber hinaus forderte die KPD-Führung: "Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen, demokratischen Parteien. Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz . . . Säuberung des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens von dem faschistischen und reaktionären Unrat", ferner die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Moderat schienen auf den ersten Blick ihre wirtschaftspolitischen Ziele zu sein. Die KPD-Führung versprach: "Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums", allerdings mit der Einschränkung: "Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung", ferner "freie demokratische Wahlen" für die Betriebsvertretungen "in Betrieben, Büros und Behörden". Den einzigen Anklang an "klassische" kommunistische Ziele bildete die Forderung nach der "Liquidierung des Großgrundbesitzes" und der Umverteilung des Bodens.

Dem für Deutschland 1945 Notwendigen und Unabdingbaren - der Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung - trug das KPD-Programm also Rechnung. Insofern unterschied es sich nicht von den Vorstellungen anderer Parteien. Aber mit dem Postulat der "Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher" hatte das ZK vor dem Hintergrund des KPD-Verständnisses von "Faschismus" (an das im Aufruf erinnert wurde) geradezu eine Generalklausel für weitreichende Umwälzungen der Eigentumsverhältnisse formuliert. Später sprach Walter Ulbricht das auch offen aus: "Wir verstehen dabei unter Faschismus nicht nur die führenden Funktionäre der Hitlerpartei, sondern ebenso die kapitalistischen Kriegsinteressenten, die Konzern- und Bankherren und vor allem die Großgrundbesitzer."

Die KPD-Führung hatte im Moskauer Exil bereits entsprechende Programme entworfen - diese belegten die Kontinuität der alten Ziele: unangefochtene politische Hegemonie, tiefgreifende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse und die Herausbildung neuer Eliten. Wie wenig sich gegenüber dem Kurs vor 1933 geändert hatte, wurde in einem Referat des Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck im Oktober 1944 deutlich: Er skizzierte das Bild der KPD als "Führerin dieser Massenbewegung für die demokratische, antiimperialistische Umwälzung in Deutschland"; dabei galt ihm "die Partei Lenins-Stalins" als "die einzige und beste Lehrmeisterin" .

Schon mit der Rückkehr nach Deutschland, im Gefolge der Roten Armee, hatten für die Parteiführer Herrschaftserringung und Machtsicherung absolute Priorität. Sie besetzten in Abstimmung mit der sowjetischen Militärverwaltung sofort leitende Positionen in Verwaltungen, Bildungswesen, der Personalpolitik und vor allem bei der Polizei und im Sicherheitswesen, soweit dies Deutschen offenstand. Dafür kann das Schicksal des Leipziger Polizeipräsidenten Heinrich Fleißner als Beispiel genannt werden: Als Sozialdemokrat 1933 aus dem Amt entfernt, wurde er im Mai 1945 von den Amerikanern wieder eingesetzt. Nach dem Besatzungswechsel im Juli 1945 erneut, dieses Mal von den Sowjets, entlassen, ersetzte ihn der Kommunist Kurt Wagner. Für eher repräsentative Funktionen wie Bürgermeisterämter suchten sie häufig Sozialdemokraten oder "Bürgerliche", zumal die KPD trotz ihrer günstigen Startbedingungen nicht genügend vertrauenswürdige "Kader" besaß. Die Taktik der Kommunisten folgte der von Wolfgang Leonhard überlieferten Maxime Walter Ulbrichts: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

Schon die erste Phase der Besatzungsherrschaft in der sowjetischen Zone zeigte, wie wenig Besatzungsmacht und KPD die Demokratie-Maxime ernst nahmen. Insbesondere die Auseinandersetzungen um die Bildung der SED, die die Bezeichnung "Zwangsvereinigung" durchaus verdienen , belegen die völlige Abkehr der Kommunisten von den nach außen hin propagierten demokratischen Parolen. Noch vor der Parteienfusion bezeichnete Pieck den "konsequenten Marxismus-Leninismus" als "das granitene Fundament" der Einheitspartei, forderte den "demokratischen Zentralismus und die eiserne Disziplin ihrer Mitglieder". Es stand für Pieck außer Frage, dass "die Partei nur dann erfolgreich wird arbeiten können, wenn an der Spitze eine vom Marxismus-Leninismus vollkommen durchdrungene Funktionärkörperschaft steht und die Mitglieder, gestützt auf diese Lehren, die großen Aufgaben erkennen, die die Partei zu lösen hat" .

Die wenigen Kompromisse, die die Kommunisten im Vorfeld der SED-Gründung aus taktischen Motiven einzugehen hatten, wurden schnell aufgekündigt. Noch vor dem Beginn der umfassenden Stalinisierung der SED 1948 waren demokratische Strukturen und Elemente weitgehend eliminiert. Das Einschwören der SED auf Vorbild und Maximen der zeitgenössischen KPdSU (B) und die Person Stalins war, wie in allen "Volksdemokratien", begleitet von "Säuberungen", Ausschlüssen und Verfolgungen . Die Etablierung der SED-Diktatur als Herrschaftserringung der Kommunisten unter der propagandistischen Tarnung demokratischer Zielsetzungen war letztlich ein kontinuierlicher, schon 1945 einsetzender Prozess, der mit dem offenen Ausbruch des Kalten Krieges Mitte 1947 einen entscheidenden Schub erhielt. Noch vor Staatsgründung im Oktober 1949 waren alle Elemente des stalinistischen Herrschaftssystems, das in seinen Grundstrukturen bis 1989 erhalten blieb, ausgeformt . Damit entpuppt sich die Behauptung, es habe eine "demokratische Vorgeschichte" der DDR gegeben, die erst durch die Stalinisierung von Partei, Staat und Gesellschaft abgebrochen wurde, als Legende.

Weder der Aufstand vom 17. Juni 1953 noch die "Entstalinisierung" in der Sowjetunion führten zu einer Liberalisierung des Systems, genauso wenig wie die wirtschaftlichen Reformversuche nach 1963 und Ulbrichts ideologische Eigenständigkeiten 1967/68. Auch Honeckers Rückkehr zu den Grundlagen eines Versorgungsstaates nach dem Modell des Weimarer Kommunismus veränderte das DDR-System nicht grundlegend. Nach Stalins Tod ebbte zwar der offene Terror ab, das Unterdrückungspotenzial wuchs jedoch. Das zeigt insbesondere das jeden Vergleich sprengende Wachstum des Ministeriums für Staatssicherheit unter Erich Mielke. Es entwickelte sich seit Ende der fünfziger Jahre zu einer "modernisierten Repressionsbürokratie" und verzeichnete gerade von Beginn der westlichen Entspannungspolitik an eine beispiellose personelle Expansion . Dieses Ministerium verkörperte geradezu "das institutionalisierte Mißtrauen der SED gegenüber dem eigenen Volk". Nicht außer Acht gelassen werden darf ferner die dreimalige Ausweitung des politischen Strafrechts 1958, 1977 und 1979, das mit uferlosen Sanktionsandrohungen politische Loyalität zu erzwingen suchte.

Am Ende von SED und DDR stand erneut der Versuch, mit dem Bekenntnis zur Demokratie, Partei und Staat - also die eigene Herrschaft - zu stabilisieren und die politische Initiative gegenüber den Bürgerbewegungen zurückzugewinnen. Parallel zum Fall der Mauer versprach die SED-Führung in einem eilig verabschiedeten Aktionsprogramm: Vereinigungsfreiheit, Informationsfreiheit, "eine freie, allgemeine, demokratische und geheime Wahl" sowie den Abbau des politischen Strafrechts. Das sollte ergänzt werden durch die "demokratische Meinungs- und Willensbildung" in der SED, Meinungsstreit und "die Ausarbeitung von Alternativen zur politischen Entscheidungsfindung", die "Entflechtung von Partei und Staat" sowie einen Kurs auf "Gewinnung von Mehrheiten in den Volksvertretungen" .

Damit gestand die SED-Führung um Krenz implizit ein, dass nicht nur der politische Weg der KPD/SED seit 1945 ein Weg in die Sackgasse, sondern auch die bisherige Vereinnahmung der Demokratie-Formel lediglich propagandistische Taktik war.

IV. "Antifaschismus" als Legitimationsgrundlage

Dem Antifaschismus-Mythos der DDR , so eingängig er auch erscheinen mochte, hafteten mehrere gewichtige Defizite an. Das war zum ersten der auf die Formel Georgi Dimitroffs zurückgehende Faschismus-Begriff. Die Nazi-Diktatur wurde danach im Kern definiert als "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen und am meisten chauvinistischen Elemente des Finanzkapitals" . Diese von Stalin und der Komintern 1935 übernommene Definition gab bis zum Ende der DDR Maßstab und Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit diesem Teil der Vergangenheit sowie auch das Kategoriengerüst für die historische Forschung im östlichen Deutschland vor. Die Sichtweise, die Hitler-Diktatur sei lediglich eine Marionette des Finanzkapitals, öffnete politisch-strategisch den Weg für eine breite "Bündnispolitik" und für die Fiktion einer Gemeinsamkeit der Antifaschisten, welche die auf eine Diktatur gerichteten Ziele der Kommunisten zunächst verdeckte und die KPD als integralen Teil des demokratischen Parteienspektrums darstellte.

Die Dimitroff-Formel gebot letztlich, nicht nach individueller Schuld oder Belastung zu fragen. Antifaschismus war somit eine "Klassen"-Frage, nämlich die der Ausschaltung der so stigmatisierten Träger der NS-Diktatur aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben. Die Umwälzung der Eigentumsverhältnisse unter den Großagrariern und in der Industrie bildeten folglich den ersten zentralen Kern der "Bewältigung" der Vergangenheit. Der zweite Schwerpunkt zielte auf die Ablösung der alten Eliten in Verwaltung, Bildung, Polizei und im weiteren Sinne allen sicherheitsrelevanten Bereichen. Die soziale Herkunft bildete ebenso wie das Moment der politischen Zuverlässigkeit im Sinne der SED, die sich schon 1946 als "führende Partei" begriff, die Schlüsselkategorie.

Die tatsächliche Rolle der enteigneten und entmachteten Schichten in der NS-Zeit blieb eine minder wichtige Frage. Im Grenzfall führte das auch zu Enteignungen von "bürgerlichen" Widerstandskämpfern, oder es wurden sogar Sozialdemokraten, die sich gegenüber der KPD und der SED nicht "bündniswillig" zeigten, in die Rolle von Kollaborateuren des Faschismus gerückt. Besonders drastische Auswüchse zeigte dieses instrumentalisierte Faschismus-Verständnis in der Auseinandersetzung der SED mit der westdeutschen SPD und ihrem Vorsitzenden Kurt Schumacher. Ihm wurde in einer uferlosen Propagandakampagne unter anderem unterstellt, ein "Agent der Reaktion" zu sein. Die SED-Publizistik zog sogar vergleichende Parallelen von ihm zu Hitler und Goebbels .

In einer weiteren Dimension nahm dieses "Antifaschismus"-Verständnis sehr problematische Züge an: Die politischen Führungsinstanzen in der SBZ und dann in der DDR weigerten sich beharrlich, von den Nazis enteignete Vermögenswerte ihren jüdischen Besitzern rückzuübertragen, da in ihnen "vorrangig Klassengegner gesehen wurden" .

Darüber hinaus verengte sich das "antifaschistische" Spektrum in der sowjetischen Besatzungszone in der Nachkriegszeit rasch, gemäß den politischen Zielen der SED . Die Partei nutzte ihr Definitionsmonopol, um missliebige Kräfte aus dem "antifaschistisch-demokratischen" Spektrum auszugrenzen. Das traf schon im Frühjahr 1946 Gustav Dahrendorf, Widerstandskämpfer und anfänglich Verfechter einer einheitlichen Linkspartei, der aber schnell anderen Sinnes wurde. Kein geringerer als Walter Ulbricht sprach ihm daraufhin das Recht ab, Sozialdemokrat zu sein . Mit dem offenen Ausbruch des "Kalten Krieges" instrumentalisierte die SED den Begriff immer stärker: Er erhielt zunächst antikapitalistische Züge, bekam dann eine antiliberale Stoßrichtung und mündete schließlich in offenem Antiamerikanismus und "Anti-Westlertum". Schließlich blieb der Stalinismus die einzig zulässige Realität für den "Antifaschismus".

Der Antifaschismus als Legitimationsideologie der DDR war letztlich also weniger auf eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vergangenheit angelegt, sondern diente von Anfang an als Integrations- wie Ausgrenzungsinstrument. Dass viele Menschen in ganz Deutschland und ein wichtiger Teil der Intellektuellen (vor allem Künstler und Schriftsteller, jedoch viel seltener Wissenschaftler) einen sichtbar radikalen Bruch mit der Vergangenheit begrüßten und ihn unterstützten, steht dem nicht entgegen.

Da die "antifaschistische Umwälzung" sich zunächst auf Umbrüche der Eigentumsverhältnisse und dem Austausch der Eliten konzentrierte, konnte sie auch mit einem recht formalen Akt beendet werden: Mit einem Befehl der SMAD vom 26. Februar 1948 wurden die Entnazifizierungskommissionen aufgelöst, faktisch der damit verbundene Machtwechsel für beendet erklärt. Schon zuvor hatte Walter Ulbricht den eigentlichen Sinn der Entnazifizierungskommissionen präzise gefasst: Es komme nicht darauf an, zu bewerten, was der Einzelne in der NS-Zeit getan habe, sondern wo er heute stehe und wie intensiv er sich im "demokratischen Aufbau" im Sinne der SED engagiere .

V. Die DDR als Sozialstaat

In der Propaganda der DDR - nicht nur gegenüber der Bundesrepublik - nahmen die sozialen "Errungenschaften" einen breiten Raum ein. Als seit Mitte der siebziger Jahre in Westdeutschland die Arbeitslosigkeit rapide zunahm, nutzte die DDR das Argument der Vollbeschäftigung und zugleich der Beschäftigungsgarantie in ihrem Staat intensiv, um die soziale Sicherheit in der DDR herauszustellen. Sie verwies dabei auf das in der Verfassung fixierte Recht auf Arbeit (das zugleich aber auch eine Verpflichtung enthielt). Seit Mitte der fünfziger Jahre gab es in der DDR keine statistisch signifikante Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Mehr und mehr machte sich Arbeitskräftemangel bemerkbar, der in den achtziger Jahren zu einem Welthöchststand an Frauenbeschäftigung führte. Mehr als 90 Prozent der Frauen im arbeitsfähigen Alter besaßen einen Arbeitsplatz.

Die Ursachen von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel sind vielschichtig. Zum ersten zählt dazu die seit der Nachkriegszeit weitgehend, ab 1972 fast vollständig verstaatlichte Industrie. Die zentral verwaltete Wirtschaft konnte ohne Rücksicht auf betriebswirtschaftliche Kosten und Rentabilitätsrechnungen Arbeitskräfte binden und sogar "horten" . Die Staatswirtschaft bot den organisationspolitischen Hintergrund für eine Beschäftigungsgarantie. Zum zweiten wurde das von der demographischen Struktur der DDR begünstigt. Bis zum Bau der Mauer im August 1961 wanderten rund 2,7 Millionen Menschen, vorwiegend im arbeitsfähigen Alter, aus der DDR nach Westdeutschland ab. Zum dritten ist auf den außerordentlich hohen Anteil an "unproduktiven" Stellen in Partei, Verwaltungen sowie dem überbordenden "Sicherheits"-Bereich zu verweisen. Mit der Unterhaltung eines derart aufwendigen Systems der "Beschäftigungsgarantie" war eine kleine Volkswirtschaft wie die der DDR letztlich weit überfordert.

Zudem war die DDR-Wirtschaft während der gesamten Zeit ihrer Existenz eine Mangelwirtschaft. Die Produktionskapazitäten waren nie ausreichend, um den Waren- und Dienstleistungsbedarf des Binnenmarktes und erst recht nicht des RGW zu befriedigen. In der Tat gab es zwar in der DDR alte Industrieregionen mit einem vergleichsweise hohen Industrialisierungsgrad, aber es unterblieben weitgehend Rationalisierungen und Modernisierungen, wie sie in den westlichen Staaten üblich waren. Daher war eine Produktionsausweitung nur durch Mehrarbeit möglich. Diesem Prinzip folgten die Honecker-Führung und vor allem der Wirtschaftsverantwortliche Günter Mittag. Sie verordneten der DDR-Wirtschaft einen Kurs der "Intensivierung". Das bedeutete Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, Übergang zur Mehrschichten-Arbeit sowie den Verzicht auf die vielfach erwartete Arbeitszeitverkürzung. Da es zudem in der Planwirtschaft (durch Mängel der Planung und des Transportwesens) seit den siebziger Jahren häufig zu Stockungen im Produktionsablauf kam, waren die Betriebe gezwungen, durch konzentrierte Aktionen Rückstände aufzuholen und Strafen zu vermeiden.

Aufgrund dieser Wirtschaftsstruktur, die letztlich selbstzerstörerisch gewesen ist, war eine Arbeitsplatzgarantie völlig unproblematisch. Die Kehrseite war eine verdeckte Arbeitslosigkeit durch Hunderttausende unproduktiver Arbeitsplätze. Dieser Aspekt sozialer Sicherheit, diese "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" trug gleichwohl fraglos zur inneren Stabilisierung bei.

Die Planwirtschaft der DDR verfügte nur über ein bescheidenes Instrumentarium der Arbeitskräftelenkung . Das beschränkte sich im Wesentlichen auf die Steuerung der Berufswahl von Jugendlichen und der "Umsetzung" von Arbeitskräften im Falle von Schließungen oder Neubauten von Betrieben. Die Berufsberatung in Schulen und Betrieben hatte die komplizierte Aufgabe, den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft und - bei starken Abwanderungstendenzen vom Land - der Landwirtschaft mit den Interessen der Schulabgänger in Einklang zu bringen. Seit Mitte der siebziger Jahre sollten jeweils mehr als 100 000 Menschen in neue Betriebe "umgesetzt" werden und aus ihren alten Arbeitsstellen ausscheiden. Diese Gratwanderung der Politik zwischen Modernisierung und sozialer Sicherheit stieß nicht selten auf eine reservierte Haltung bei den Betroffenen. Insgesamt erwies sich die Beschäftigungspolitik der DDR als zweischneidiges Instrument. Sie gewährleistete nicht die notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz, Modernisierungsfähigkeit, Mobilität der Beschäftigten und dem Erfordernis sozialer Sicherheit.

Ein weiteres Feld, der Wohnungsbau, bietet ebenfalls ein ambivalentes Bild. Für die DDR stand der Wiederaufbau der Industrie und der Verkehrswege nach der Behebung der dringendsten Kriegsschäden an Wohnungen im Vordergrund. Zugleich wurde das Dilemma durch einen hohen Wanderungsverlust nach Westdeutschland gemildert. Insgesamt war bis in die sechziger Jahre hinein der Wohnungsbau recht bescheiden; zugleich war der Wohnungsbestand überaltert, die Bauten vielfach vernachlässigt und in der Ausstattung unmodern. Enteignete Mietshäuser und das Eigentum von in die Bundesrepublik abgewanderten Bürgern wurde von kommunalen Wohnungsverwaltungen mehr schlecht als recht verwaltet.

Nach dem Führungswechsel von Ulbricht zu Honecker 1971 zeigte eine Wohnungszählung in der DDR nicht nur düstere Ergebnisse, sondern wies auch nach, dass die Wohnungsfrage zu den dringendsten sozialen Problemen in der DDR gehörte . Als Reaktion darauf legte die Parteiführung 1973 ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm fest. Man versprach der Bevölkerung, bis 1990 die "Wohnungsfrage als soziales Problem zu lösen". Es sollten bis zu diesem Zeitpunkt rund drei Millionen Wohnungen neu gebaut oder modernisiert werden. Neben dem nach wie vor bevorzugten Bau normierter, aus vorgefertigten Betonplatten montierter Großblock-Häuser sollten nun auch die innerstädtischen Altbauten in Stand gesetzt werden. Es entstanden in dieser Phase vor allem die monotonen Großsiedlungen "auf der grünen Wiese" wie Berlin-Marzahn, Halle-Neustadt, Leipzig-Grünau oder Rostock-Lichtenhagen.

Das ehrgeizige Ziel wurde verfehlt. Das Neubau-Programm war angesichts der immer knapperen Ressourcen in der Wirtschaft nicht einzuhalten. Die mit recht großem Pomp inszenierte Übergabe der dreimillionsten Wohnung durch Erich Honecker noch kurz vor der Wende erwies sich schlichtweg als statistischer Trick. Tatsächlich wurden weniger als zwei Millionen Wohnungen fertiggestellt. Zugleich verfiel die Altbau-Substanz rascher, als die Sanierungsmaßnahmen greifen konnten. In der Bilanz ergab sich so trotz aller Anstrengungen ein Rückgang an nutzbaren Wohnungen.

In einer weiteren Beziehung scheiterte das Wohnbauprogramm der SED unter Honecker. Das formulierte Ziel war es, soziale Segregation zu vermeiden. In die Neubaugebiete sollten vornehmlich Arbeiterfamilien, junge Familien mit Kindern und Jungverheiratete einziehen. Dadurch ergab sich indes ein sozialstruktureller Unterschied zwischen Alt- und Neubaugebieten. Arbeiter und Rentner waren in vielen Stadtzentren in alten Wohnungen überrepräsentiert, während jüngere, häufig höher Qualifizierte eher bereit waren, in die oft an den Stadträndern gelegenen Neubauviertel überzusiedeln. Das führte auch zur ungleichen Verteilung von Schulen oder Kindergärten: Diese fehlten mitunter in den Innenstädten, während in den Trabantensiedlungen aus Finanzmangel Einkaufsstätten oder Grünanlagen nicht mehr gebaut werden konnten. Insgesamt zeigt die Wohnungsbaupolitik der SED, dass sie die eigenen Ansprüche und Vorgaben nicht einlösen konnte, sondern darüber hinaus noch neue soziale Probleme schuf , die in dieser Strenge in Westdeutschland nicht auftraten.

Die Gesundheits- und Rentenpolitik der DDR bietet ebenfalls ein ambivalentes Bild . Die Konzentration ärztlicher Leistungen in staatlichen und betrieblichen Polikliniken bewirkte einen Nivellierungsprozess der Gesundheitsfürsorge. Prinzipiell stand die medizinische Grundversorgung jedem offen. Trotz des in den offiziellen DDR-Selbstdarstellungen immer wieder gelobten Gesundheitssystems ließ dessen materielle Ausstattung zu wünschen übrig. Die allgemeinen Versorgungsmängel der achtziger Jahre berührten auch nachhaltig die medizinische Versorgung.

Demgegenüber zweifelsfrei stiefmütterlich wurden Rentenansprüche behandelt. Die Alters-Mindestrenten lagen recht niedrig, sie wurden nach wenigstens 15 Arbeitsjahren gewährt und reichten gerade zum Existenzminimum. Auch die Kombination unterschiedlicher Renten (Witwen-, Invaliden- oder Altersrenten) konnte das Mindestniveau im Regelfall nur bescheiden anheben. Die Rentenversorgung war trotz des zugrunde liegenden Versicherungsprinzips faktisch eine staatlich gewährte Grundversorgung. Die Rentnergenerationen der DDR standen über lange Zeit hinweg an der Grenze zu einer Altersarmut. Diesem Trend steuerten Partei und Staat seit 1971 mit der Einführung einer Freiwilligen Zusatzrentenversicherung entgegen. Damit wurde die Möglichkeit gegeben, über freiwillige Beiträge später höhere Rentenansprüche zu erwerben, zu insgesamt günstigen Konditionen. Am Vorabend der Wende hatten mehr als 70 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung davon Gebrauch gemacht. Aber daneben gab es ein System von Renten-Privilegien, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur verschlossen waren, sondern vielfach auch verborgen blieben. So erhielten die Angehörigen der "Kampfgruppen", einer paramilitärischen Formation der SED, ebenso besondere Rentenvergünstigungen wie Bergleute, Polizisten, Zollbedienstete oder Lehrer. Die "Staatsnähe" dieser Gruppen (mit Ausnahme der Bergarbeiter) ist unübersehbar.

Ehrgeizige Pläne verfolgte die DDR-Führung auch auf dem Feld der Bevölkerungspolitik. Ihr Ziel, die Drei-Kinder-Familie, hat die DDR nie auch nur annähernd erreichen können. Daraus ergaben sich eine Reihe von neuen Problemen: Die Tendenz zur Ein-Kind-Familie setzte sich durch, die traditionellen Familienbeziehungen lockerten sich. Die gravierendste Folge war zweifellos der Anstieg der Scheidungsrate auf ein sonst in der Welt nicht erreichtes Niveau.

Der Versuch, Mutterschaft und Arbeitsleben auf Dauer miteinander zu verbinden, führte zwar zu einer vergrößerten wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen, aber angesichts des wenig gewandelten Geschlechterverhaltens zu einer Dreifachbelastung durch Betrieb, Kinder und Haushalt . Trotz gestiegenen Qualifikationsniveaus blieben Frauen jedoch überproportional häufig in einfacheren, das heißt eben auch schlechter bezahlten Arbeitsplätzen bzw. Berufen tätig.

VI. Die Innovationsfähigkeit der DDR

Selbst die soziale Sicherung, für die SED in kommunistisch-sozialistischer Tradition von besonderem Gewicht, ergibt für die DDR im Vergleich zur Bundesrepublik also keine besonders günstige Bilanz. Stagnation und Modernisierungsunfähigkeit zeigten sich auch, wie häufig benannt, auf dem Feld der Wirtschaft seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre . Zuvor sei es Ulbricht in den sechziger Jahren gelungen, "der DDR-Wirtschaft neue Impulse zu geben", hält eine neue Biografie fest . Ob dieses Urteil richtig ist, mag dahingestellt sein. Ulbricht initiierte fraglos weitgreifende Reformen in der Wirtschaftspolitik, deren Kernstück das 1963 beschlossene "Neue ökonomische System der Planung und Leitung" bilden sollte. Bis zu seiner Entmachtung versprach er sich von der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Nutzung von Wissenschaft als unmittelbarer Produktivkraft und der "Meisterung" der "wissenschaftlich-technischen Revolution" den Beweis der endgültigen Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus, insbesondere dem der Bundesrepublik.

So besehen, ist Ulbricht also nur in einem sehr spezifischen Sinne als Reformer anzusehen. Der Alt-Stalinist hatte nur früher und deutlicher als seine Widersacher erkannt, auf welchem Felde die Überlebenschancen des "real existierenden Sozialismus" zu suchen waren .

1967 war beschlossen worden, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich zu steigern und beschleunigt Automatisierungsprozesse voranzutreiben . Allerdings wirkten sich zu diesem Zeitpunkt bereits gravierende fehlerhafte Weichenstellungen aus den Nachkriegsjahren aus. Mit den Enteignungen seit den vierziger Jahren war ein großes Potenzial von "Humankapital" zwangsweise aus der Wirtschaft eliminiert worden . Weiterhin forderte die an Stalins Prinzipien orientierte Entscheidung, eine eigene Grundstoffindustrie aufzubauen, ebenso einen (zu) großen Teil der volkswirtschaftlichen Ressourcen wie die von der Sowjetunion erwünschte Aufrüstung seit den Jahren 1952 bis 1955.

Die Wurzeln für die Stagnation nicht nur der Wirtschaft seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre reichten also weiter zurück als bis zum Amtsantritt Honeckers. Die Reformfeindlichkeit des "real existierenden Sozialismus" scheint ein systemimmanentes Phänomen gewesen zu sein. Der dauerhafte Rückgang der Investitionsquote unter Honecker wäre damit gleichwohl nur ein Symptom. Als letztes deutliches Signal für die Modernisierungsfeindlichkeit der DDR wäre zu werten, dass die Quote der Studierenden eines Geburtsjahrgangs seit den siebziger Jahren sank und 1989 gerade die Hälfte der entsprechenden Zahlen der Bundesrepublik erreichte .

VII. Fazit

Dass das Bild für die DDR auf dem Feld nicht nur wirtschaftlicher Innovation recht negativ ausfällt, kann nach den vielen Fakten wie der wissenschaftlichen und politischen Debatten - auch der Zeitzeugen - kaum verwundern. Die DDR in der deutschen Nachkriegsgeschichte weist für die zentralen Bereiche Demokratie, Sozialstaat, Erneuerungsfähigkeit und selbst auch für das von ihr immer wieder bemühte Feld, den "Antifaschismus", gravierende Defizite auf.

Unter diesem umfassenden Blickwinkel erscheint die DDR kaum als "deutsche Möglichkeit" oder legitime Alternative zur liberal-parlamentarisch verfassten Bundesrepublik. Die Dominanz sowjetischer Interessen ließ bis zum Durchbruch der "Perestroika" (die übrigens von einigen Exponenten des DDR-Regimes vorausahnend als "Ausverkauf" verstanden wurde) keine tatsächliche Option zu. Zugleich verhüllt die zweimalige propagandistisch-taktische Forderung nach parlamentarischer Demokratie in den Jahren 1945 und 1989 den Kern kommunistischen Politikverständnisses, das unter dem Siegel des "Antifaschismus" eine zusammengebrochene Diktatur durch eine neue zu ersetzen trachtete. Auch auf dem Feld sozialer Sicherheit wies die DDR bei zunehmend sichtbarer Innovationsunfähigkeit Rückstände und Defizite gegenüber der Bundesrepublik auf. Legitimität gewann die DDR trotz aller Anstrengungen nicht. Sie, so Graf Kielmansegg, "ergibt sich aus demokratisch begründetem politischen Pluralismus, rechtsstaatlicher Sicherheit und ökonomischer Effizienz". Zu diesen Prinzipien konnte die DDR in der gemeinsamen deutschen Geschichte kaum etwas beisteuern. Stattdessen brachte sie für Millionen von Menschen leidvolle Erfahrungen aus der Herrschaft einer undemokratischen Partei, gegen Grundrechte verstoßende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse sowie gewaltsamen Elitenwechsel.

aus: Zeitgeschichte, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 28/2001)