Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

24.3.2009 | Von:
Manfred Görtemaker

Veränderungen im Zeichen der Entspannung

Aufgabe der Breschnew-Doktrin

Entscheidend für die DDR war indessen die Tatsache, dass eine solche Politik der Reformen, die Gorbatschow selbst vieldeutig und prophetisch als "zweite Revolution" bezeichnete, aus zwei Gründen in höchstem Maße bedrohlich war: Zum einen gefährdeten innere Reformen, die auf eine Schwächung der repressiven Macht des Partei- und Staatsapparates hinausliefen, den inneren Zusammenhalt der DDR, die sich noch nie auf politische Legitimität durch freie Wahlen hatte stützen können. Zum anderen war spätestens seit 1987 absehbar, dass die Umsetzung dieser Politik auf außenpolitischer Ebene zu einer Revision der "Breschnew-Doktrin" führen würde. Diese war nach dem Einmarsch von Truppen aus fünf Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei zur Beendigung des "Prager Frühlings" im August 1968 von sowjetischen Parteiideologen entwickelt und danach von Generalsekretär Breschnew zur nachträglichen Rechtfertigung der Intervention verkündet worden. Die Doktrin erhob mit der Begründung einer "begrenzten Souveränität sozialistischer Länder" und einem "beschränkten Selbstbestimmungsrecht" einen militärischen Interventionsanspruch für die Sowjetunion, falls die kommunistische Herrschaftsordnung in einem Land ihres Machtbereichs bedroht schien.

Gorbatschow glaubte offenbar nicht, dass die Aufhebung der Breschnew-Doktrin und damit die Rücknahme der sowjetischen Bestandsgarantie für die sozialistischen Systeme in den osteuropäischen Ländern zu schwerwiegenden Konsequenzen führen werde. Er hielt die These von der "beschränkten Souveränität" und dem "beschränkten Selbstbestimmungsrecht" sozialistischer Staaten für ein entbehrliches Instrument aus der Vergangenheit. Auch im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern, so meinte Gorbatschow, seien Reformen - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen - dringend notwendig. Die damit verbundene Neugestaltung des Verhältnisses der sozialistischen Länder unterei- nander werde sogar zu einem weiteren Aufschwung des Sozialismus beitragen.

In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit blieben die Konturen von Gorbatschows Politik gegenüber Osteuropa allerdings noch vage und widersprüchlich. Bekenntnisse zu größerer nationaler Eigenständigkeit wechselten mit Forderungen nach Aufrechterhaltung der Einheit, wobei der Akzent zumeist auf der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration als Mittel zur Stärkung der "sozialistischen Gemeinschaft" lag. Doch am 10. April 1987 deutete sich erstmals in der Öffentlichkeit eine Positionsveränderung an, als Gorbatschow in einer Rede in Prag erklärte: "Wir sind weit davon entfernt, von jedem zu erwarten, uns zu kopieren. Jedes sozialistische Land hat seine spezielle Gestalt, und jede Bruderpartei entscheidet vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Bedingungen selbst über ihre politische Linie [...]. Niemand hat das Recht, einen Sonderstatus in der sozialistischen Welt für sich zu beanspruchen. Die Unabhängigkeit jeder Partei, ihre Verantwortung für ihrVolk und das Recht, die Probleme der Entwicklung ihres Landes auf souveräne Weise zu lösen - das sind für uns unumstößliche Prinzipien."

Eine ähnliche Auffassung vertrat Gorbatschow auch bei anderen Gelegenheiten in den folgenden Jahren noch mehrfach. So bemerkte er etwa in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg am 7. Juli 1989 unter direkter Bezugnahme auf die Breschnew-Doktrin, "jede Einmischung in innere Angelegenheiten, alle Versuche, die Souveränität von Staaten - sowohl von Freunden und Verbündeten als auch von jedem sonst - zu beeinträchtigen", seien "unzulässig". Die "Philosophie des gemeinsamen europäischen Hauses" schließe die Möglichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und "die Anwendung von Gewalt, vor allem militärischer Gewalt, zwischen den Bündnissen, innerhalb der Bündnisse oder wo auch immer" aus.

Im Oktober 1989 schließlich verkündete der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, am Rande eines Besuches von Gorbatschow in Finnland gut gelaunt, die Breschnew-Doktrin werde durch die "Sinatra-Doktrin" ersetzt. Er spielte damit auf den amerikanischen Sänger Frank Sinatra an, der sich mit seinem in aller Welt populären Song "My Way" auf sehr persönliche Weise zu einem "eigenen Weg" - also zur Selbstbestimmung - bekannte. Der Hinweis auf dieses Lied war mithin eine indirekte Aufforderung an die Länder im bisherigen sowjetischen Machtbereich, nunmehr ohne Furcht vor sowjetischer Intervention eigene politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten.

DDR als Insel der Orthodoxie

Bei der DDR-Spitze riefen diese Entwicklungen große Besorgnis hervor. Zwar war die Regierung in Ostberlin mehr als ein Jahrzehnt lang in der Lage gewesen, durch ihre Politik der Abgrenzung die Kontakte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger mit dem Westen zu begrenzen und die destabilisierenden Folgen der Entspannung durch eine Mischung aus sozialer Bedürfnisbefriedigung und Kontrolle abzufangen, so dass Beobachter schon dazu verleitet wurden, die innere Stabilität und den relativen Erfolg der DDR viel zu hoch zu veranschlagen. Aber nachdem die Sowjetunion, die für die Rückendeckung des SED-Regimes in jeder Hinsicht unverzichtbar war, nun selbst eine "Revolution von oben" forderte und andere Ostblockstaaten wie Polen, Ungarn und selbst die Tschechoslowakei bereits Auflösungserscheinungen zeigten, wurde die Lage für die DDR kritisch.

Natürlich sah sich die DDR-Führung durch diese "reformistische Einkreisung" bedroht. Aber sie reagierte darauf nicht mit eigenen Reformen, sondern mit Selbstisolierung: Das SED-Regime wurde zu einer Insel der Orthodoxie in einem Meer politischer, ökonomischer und ideologischer Strukturveränderungen. Honecker bestand sogar ausdrücklich darauf, dass die DDR nicht gezwungen werden dürfe, dem sowjetischen Modell zu folgen, sondern dass es ihr erlaubt sein müsse, einen Sozialismus "in den Farben der DDR" zu entwickeln. Kurt Hager, Mitglied des Politbüros der SED und Chefideologe der Partei, stellte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der Zeitschrift "Der Stern" vom 9. April 1987 die vielzitierte rhetorische Frage, ob man sich denn verpflichtet fühlen müsse, seinem Nachbarn zu folgen, wenn dieser beschließe, in seinem Haus die Wände neu zu tapezieren. Die DDR-Führung jedenfalls - so ließ sich den Äußerungen Honeckers und Hagers entnehmen - verspürte keineVerpflichtung zu inneren Reformen. Im Gegenteil, man hielt sie für höchst überflüssig und schädlich, ja gefährlich.

Aus der begrenzten Sicht einer kommunistischen Kaderpartei war diese Einschätzung sogar zutreffend. Denn vor allem die improvisierten Bemühungen Gorbatschows, Glasnost und Perestroika in die Tat umzusetzen, ermutigten Reformer in anderen Ländern Osteuropas, weiter voranzuschreiten, zumal man ein militärisches Eingreifen der Sowjetunion immer weniger befürchten musste. Im April und Mai 1988 kam es deshalb in Polen zu neuen Streiks der Stahl- und Werftarbeiter, die sich zunächst zu einer Kraftprobe zwischen der offiziell immer noch verbotenen Gewerkschaft "Solidarität" und dem Regime von General Jaruzelski entwickelten, dann aber im Februar 1989 - ganz auf der Linie Gorbatschows - zu Gesprächen zwischen Innenminister Ceslaw Kiszczak, Vertretern des offiziellen Gewerkschaftsbundes und dem Führer der "Solidarität", Lech Walesa, führten, um die Situation zu entschärfen.

Um schon von der Atmosphäre her keine Frontenbildung aufkommen zu lassen, wurden die Verhandlungen an einem "Runden Tisch" geführt, der bald symbolische Bedeutung erlangen sollte. Wichtigste Ergebnisse waren im April 1989 eine Verfassungsreform und die Wiederzulassung der "Solidarität" sowie im Juni 1989 die ersten Parlamentswahlen in Polen nach dem Kriege mit teilweise freier Kandidatenaufstellung.

In Ungarn wurde Ministerpräsident Károly Grósz am 22. Mai 1988 als Verfechter weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen zum neuen Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei ernannt, während der langjährige Partei- und Staatschef János Kádár zunächst auf das neu geschaffene Amt eines Ehrenpräsidenten abgeschoben wurde, ehe man ihn im Mai 1989 aller Ämter enthob. Zugleich wurde - auch dies ein Affront für alle überzeugten Kommunisten - Imre Nagy, der 1958 in einem Geheimprozess zum Tode verurteilte und hingerichtete Führer des ungarischen Volksaufstandes von 1956, rehabilitiert und feierlich neu bestattet.

In der Tschechoslowakei war die Auflösung noch nicht so weit fortgeschritten wie in Polen und Ungarn. Aber auch hier wurde Staats- und Parteichef Gustav Husák im Dezember 1987 durch den jüngeren und flexibleren Miló? Jaké? ersetzt. Selbst wenn dies noch keine unmittelbare Liberalisierung des Regimes bedeutete, bewirkte der wachsende Ruf nach Demokratie und Freiheit auch hier eine Beschleunigung des Reformprozesses.

1987/88 war es daher schon fraglich geworden, wie lange sich das SED-Regime noch gegen die Öffnungs- und Liberalisierungstendenzen, die auch im eigenen Lande immer deutlicher wurden, würde abschirmen können. Immerhin verriet die DDR-Regierung ihre wachsende Nervosität, als sie im November 1988 fünf sowjetische Filme und den Vertrieb der sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" in der DDR verbot, die von vielen reformorientierten Ostdeutschen als Ausdruck sowjetischer Offenheit gern gelesen wurde.

Quellentext

Reaktionen auf das Sputnik-Verbot - MfS-Bericht vom 30. November 1988

In der Mehrzahl der Meinungsäußerungen widerspiegelt sich nach wie vor Unverständnis bis hin zu prinzipieller Ablehnung mit dem Grundtenor, dass diese Entscheidung politisch falsch sei.

In diesem Sinne äußern sich besonders heftig, teilweise außerordentlich aggressiv, Angehörige der wissenschaftlich-technischen, medizinischen, künstlerischen und pädagogischen Intelligenz sowie Studenten an allen Universitäten und Hochschulen der DDR. [...]
Hauptargument der sich mit Unverständnis und Ablehnung äußernden Personen ist, damit werde die Bevölkerung der DDR politisch entmündigt. Eine solche Maßnahme sei Ausdruck mangelnden Vertrauens der Partei- und Staatsführung in die politische Reife und das Staatsbewusstsein der Bürger der DDR. Progressive Kräfte, besonders im wissenschaftlichen Bereich Tätige, vertreten die Auffassung, dass damit der denkbar ungeeignetste Weg der Auseinandersetzung mit falschen Geschichtsauffassungen gewählt worden sei. [...]
Die Maßnahme der DDR sei Ausdruck der grundsätzlichen zwiespältigen bzw. ablehnenden Haltung der Partei- und Staatsführung der DDR zur Politik der Umgestaltung in der UdSSR überhaupt. [...]
Vorliegenden Hinweisen zufolge münden die ablehnenden Haltungen und damit verbundenen Erwartungen hinsichtlich einer Korrektur dieser Entscheidung in erheblichem Umfang in folgende beachtenswerte Verhaltensweisen und Aktivitäten:
  • Anbringen ablehnender Stellungnahmen an Wandzeitungen bzw. Aushängen selbstgefertigter Plakate und Handzettel an öffentlichkeitswirksamen Stellen. [...]
  • Einzel- und Kollektiveingaben an zentrale Partei- und Staatsorgane sowie an den Zentralvorstand der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, Briefe an Redaktionen;
  • Sammlung von Unterschriften unter Protestschreiben bzw. ablehnende Stellungnahmen;
  • zahlreiche angekündigte, zum Teil bereits vollzogene Austritte aus der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (in Einzelfällen Brigaden in Betrieben);
  • Einzelbeispiele von Austritten aus der SED unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung.

Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" Interne Dokumente zum Zerfall von SED und DDR 1988/89, Berlin 1994, S. 53 ff.

Die Selbstisolierung der DDR, die auch in diesen Maßnahmen wieder zum Ausdruck kam, sowie der antireformistische Kurs Honeckers waren innerhalb der SED-Führung nicht unumstritten. Doch die meisten Funktionäre zogen es vor zu schweigen, auch wenn sie vielfach insgeheim mit der offiziellen Politik ihrer Regierung nicht mehr übereinstimmten.

Politik des Westens

Auf westlicher Seite blieb man in den achtziger Jahren bei der Ausnutzung der Chancen, die sich durch die Reformprozesse in den osteuropäischen Ländern zu bieten schienen, bis zum Zusammenbruch der dortigen Regime außerordentlich vorsichtig. Da grundlegende Strukturveränderungen in Osteuropa unmöglich waren, solange die sowjetischen Streitkräfte an Elbe und Werra standen, und man sich andererseits nicht vorzustellen vermochte, dass die Westgruppe der Roten Armee in absehbarer Zeit friedlich abziehen würde, hätte eine Aufheizung der Situation von außen leicht zu einer Katastrophe führen können. Die Westmächte betrieben daher eine behutsame Politik des Status quo, die sich an den Bedingungen der Entspannung orientierte und sich auf dieser Grundlage weiter um Fortschritte bemühte.

So hieß es im Bericht zur Lage der Nation, den Bundeskanzler Helmut Kohl im März 1984 - ein Jahr vor Gorbatschows Amtsantritt, aber lange nach Beginn der Liberalisierungsbestrebungen in Polen und Ungarn - vor dem Deutschen Bundestag abgab, wörtlich: "Wir wollen das Erreichte bewahren und ausbauen, wir wollen die Chancen des Grundlagenvertrages und der anderen innerdeutschen Verträge und Vereinbarungen nutzen. Wir sind bereit, die Beziehungen zur DDR auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden und die Sicherheit in Europa, beide müssen sich um eine Entschärfung der internationalen Lage bemühen."

In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, als die inneren Schwierigkeiten und die Isolation der DDR innerhalb des eigenen Lagers erheblich zugenommen hatten, wurde die Bereitschaft zu weiterer Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der DDR-Führung keineswegs geringer. So konnte auch der Besuch von SED-Generalsekretär Honecker, der bereits 1980 geplant gewesen war und nach der Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen im Gefolge des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan und nach dem Streit um die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa immer wieder hatte verschoben werden müssen, 1987 schließlich noch stattfinden.

Verständigungswille

Im gemeinsamen Kommuniqué von Honecker und Kohl wurde erneut betont, dass das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander ein "stabilisierender Faktor für konstruktive Ost-West-Beziehungen" bleiben müsse. Die Wiedervereinigung Deutschlands war überhaupt kein Thema. Zwar wurden "Unterschiede in den Auffassungen zu grundsätzlichen Fragen, darunter der nationalen Frage", festgestellt. Im Anschluss daran wurde allerdings sogleich hervorgehoben, "dass beide Staaten die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren". Verständigungswille und Realismus sollten Richtschnur für eine konstruktive, auf praktische Ergebnisse gerichtete Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sein.

Einen wie immer gearteten Wunsch nach Veränderung oder auch nur die Andeutung von Wiedervereinigungshoffnungen angesichts wachsender innerer Schwierigkeiten der DDR ließ sich diesen Ausführungen kaum entnehmen. Vielmehr bewies die Bundesrepublik ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft, indem sie zugunsten der Vermeidung unnötiger Komplikationen in den osteuropäischen Reformprozessen auf die Propagierung und unmittelbare Durchsetzung langfristiger eigener politischer Ziele verzichtete, die sich beispielsweise aus dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ergaben. Die Liberalisierung der kommunistischen Regime - darüber herrschte in den achtziger Jahren in Bonn, wie in den westlichen Hauptstädten überhaupt, weitgehend Einigkeit - musste von innen erfolgen und konnte von außen höchstens gefährdet, aber kaum gefördert werden. Dies galt in besonderem Maße für die DDR, wo nicht nur das Schicksal des SED-Regimes, sondern auch die sowjetische Präsenz im Herzen Europas auf dem Spiel standen.

Das hieß allerdings keineswegs, dass man die bestehenden Verhältnisse billigte. Das Dilemma der Bundesregierung bestand vielmehr darin, im Augenblick für den Status quo eintreten zu müssen, um längerfristig angestrebte Änderungen zu erreichen. Dies war bereits das Grundprinzip der neuen Ostpolitik Willy Brandts nach 1969 gewesen ("Wandel durch Annäherung" - also schrittweise Reformen, ausgehend vom Bestehenden) und hatte damals zu harten innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt, weil die CDU/CSU-Opposition seinerzeit den Erfolg eines solchen Kurses bezweifelt hatte. Inzwischen war das Prinzip jedoch weithin als einzig mögliche Veränderungsstrategie akzeptiert und wurde jetzt auch von der Regierung Kohl aus innerer Überzeugung vertreten.

aus: Der Weg zur Einheit, Informationen zur politischen Bildung (Heft 250)


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