Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

24.3.2009 | Von:

Entwicklung in der DDR bis Ende der 80er Jahre

Außen- und Deutschlandpolitik

Durch die neue Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition in Bonn wurde die SED zudem erstmals zunehmend in die Defensive gedrängt (vgl. auch "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 258 zum Thema "Zeiten des Wandels. Deutschland 1961–1974"). Sie konnte nicht völlig ignorieren, dass einer breiten Mehrheit von DDR-Bürgern die nationale Frage noch keineswegs durch die "Klassenfrage" gelöst erschien. Tatsächlich war es gerade die hinhaltende Politik der SED in der Deutschlandfrage, die gegenüber den ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der neuen Bundesregierung von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung als hinderlich, kompromisslos und defensiv angesehen wurde. Doch gerade vor diesem innenpolitischen und psychologisch keineswegs unwirksamen Hintergrund im eigenen Staat selbst sah sich die SED gezwungen, die Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik stärker zu forcieren.

Dieser Zielsetzung standen indes nicht nur die in Bewegung geratene internationale Lage vor allem auf dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen entgegen, sondern auch die Interessen der sozialistischen Vormacht Sowjetunion. Das hatte der Versuch Ulbrichts, eine (DDR-)eigene Deutschlandpolitik zu betreiben, deutlich vor Augen geführt. Nachdem es Bonn drei Monate nach Kassel gelungen war, mit der UdSSR am 12. August 1970 einen Vertrag über gegenseitigen Gewaltverzicht abzuschließen, war damit der entscheidende Durchbruch erzielt worden. Im Dezember desselben Jahres folgte ein Vertrag mit Polen. Daraufhin sah sich die SED-Führung gezwungen, mit der Bundesregierung in bilaterale Verhandlungen einzutreten, wollte sie nicht Gefahr laufen, als "Bremserin" der Entspannungspolitik angesehen und isoliert zu werden.

Somit hatte sich die Führung der DDR nicht nur der durch die neue Ost- und Deutschlandpolitik in Bewegung geratenen internationalen Lage anzupassen, sie musste auch essenzielle eigene Interessen denen der Sowjetunion unterordnen. Erschwerend kam hinzu, dass das vorrangige deutschlandpolitische Ziel der SED, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik zu erhalten, von der sowjetischen Vormacht keineswegs in der Weise unterstützt wurde, wie man dies erwartet hatte. Vielmehr musste die DDR mit der Bundesregierung nun in intensive Verhandlungen treten, ohne dass sich Bonn der gewünschten Vorbedingung beugen musste, sie auch als völkerrechtlich souveränen Staat anzuerkennen.

Gutnachbarliche Beziehungen

Nachdem schließlich die Westmächte und die Sowjetunion am 3. September 1971 das Berlin-Abkommen unterzeichnet und damit ihre gemeinsame und zugleich übergeordnete Verantwortung für Deutschland und Berlin bekräftigt hatten, konnte zwischen beiden deutschen Staaten als erste bilaterale Vereinbarung am 17. Dezember 1971 das "Transitabkommen" geschlossen werden, mit dem der Verkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet geregelt wurde. Im Mai 1972 folgte ein umfassendes Verkehrsabkommen zwischen beiden deutschen Staaten. Schließlich wurde im Dezember 1972 der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen" geschlossen, in dem sich beide Staaten dazu verpflichteten, "gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung" zu pflegen.

Der Abschluss dieses Vertrages war allerdings nur möglich geworden, weil sich Bonn und Ost-Berlin zu weitreichenden Kompromissen durchgerungen hatten. So erkannte die Bundesregierung zwar die staatliche Existenz der DDR an, versagte ihr aber jedwede völkerrechtliche Anerkennung, da sie an der Auffassung festhielt, dass die beiden deutschen Staaten füreinander kein Ausland darstellen könnten, wie dies bei allen anderen nichtdeutschen Staaten der Fall sei. Diese Haltung, zusammen mit dem Ziel, die Wiederherstellung der Einheit auf friedlichem Wege zu erreichen, brachte sie im "Brief zur deutschen Einheit" zum Ausdruck, der dem "Grundlagenvertrag" beigegeben wurde.

Die DDR wiederum hatte durch diesen deutsch-deutschen Vertrag die internationale Anerkennung erhalten; bis Ende der siebziger Jahre nahmen fast alle Staaten der Welt offizielle diplomatische Beziehungen mit ihr auf. Zudem wurden beide deutsche Staaten am 18. September 1973 in die UNO aufgenommen. Insgesamt schuf der "Grundlagenvertrag" die Basis dafür, dass trotz nach wie vor bestehender Teilung menschliche Erleichterungen ermöglicht wurden und der Besuchsverkehr zwischen beiden deutschen Staaten ausgebaut werden konnte.

Die jetzt durch internationale sowie bilaterale Verträge erreichte Öffnung der DDR war allerdings für den SED-Staat selbst keineswegs unproblematisch. Vielmehr musste die Führung in Ost-Berlin nicht zu Unrecht eine beträchtliche, existenzielle Gefährdung gerade in dem Umstand erblicken, dass mit dieser Öffnung unweigerlich politische, ideologische und kulturelle Sickereinflüsse des "Klassenfeindes" verbunden waren. Zwar war letztlich die durch die "Ostpolitik" erzwungene Öffnung auf Seiten der DDR marginal, weil, abgesehen von Rentnerinnen und Rentnern, bis zum Jahr 1980 nur 42.000 jüngere Menschen aus der DDR die Erlaubnis erhielten, in die Bundesrepublik zu reisen. Aber bereits Ende 1973 hatten nahezu vier Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der Bundesrepublik einschließlich West-Berlin die DDR besucht.

Wirksame Abgrenzung wurde für den SED-Staat daher zur existenzsichernden Maxime. Ein massiver, personeller und struktureller Ausbau des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie verbesserte, präventive Überwachungs- und Einwirkungsmethoden waren die Reaktion des Honecker-Regimes. Bis Mitte der siebziger Jahre stieg die Zahl der "Inoffiziellen Mitarbeiter" (IM) auf 180.000 (1968 noch knapp 100.000). Gleichzeitig wurden zunehmend subtile, "weiche" Repressionsmechanismen angewandt, die auch Formen ausgeklügelten Psychoterrors – in der Sprache der Staatssicherheit "Zersetzungsmethoden" – einschlossen. In diesen Jahren entwickelte sich die DDR zum Staat mit der höchsten Dichte an Geheimpolizisten (vgl. Hubertus Knabe).

Quellentext

Interview mit Honecker

[...] Frage: "Das deutsche Volk wurde nach einem immensen Weltkrieg geteilt, in dem das faschistische Dritte Reich zerstört wurde. [...]. Glauben Sie an ein Zusammenkommen in der Zukunft – nicht im Sinne einer Wiedervereinigung von etwas, das einmal war, sondern einer Vereinigung zweier jetzt völlig unabhängiger Staaten, die ein immer noch eng verbundenes Volk regieren?" [...]

Antwort: "Das faschistische Dritte Reich ist im Feuer des II. Weltkrieges untergegangen, damit haben Sie recht. Es entstanden zwei voneinander unabhängige deutsche Staaten mit grundlegend verschiedener Gesellschaftsordnung. Das war ein Prozess, den niemand mehr rückgängig machen kann und an dem auch kulturelle Traditionen und familiäre Beziehungen nichts zu ändern vermögen. Selbstverständlich existieren Traditionen, und so weit sie progressiv sind, erfahren sie in unserem Staat alle Pflege. Familiäre Beziehungen, die natürlich schon allein durch das Heranwachsen neuer Generationen lockerer werden, brauchen nicht zu verkümmern. Verwandtschaftliche Beziehungen brauchen nicht belastend zu sein für die Entwicklung gut nachbarlicher Beziehungen zwischen zwei voneinander unabhängigen und souveränen Staaten [...]. Sie sind keinesfalls hinderlich, sondern von Vorteil. Aber Tatsache ist nun einmal: Es gibt zwei Staaten, die sozialistische DDR und die kapitalistische BRD, die sich grundverschieden entwickeln, und es gibt Bürger der DDR und Bürger der BRD. Normale Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten können nur solche der friedlichen Koexistenz sein. Auf ihrer soliden Grundlage gestalten sich die Dinge zum Nutzen der Menschen. Heute über das zu sprechen, was Sie ein Zusammenkommen in der Zukunft nennen, ist müßig. Fest steht: Sozialismus und Kapitalismus lassen sich nicht unter ein Dach bringen. Im übrigen haben auch Politiker westlicher Staaten mehrfach betont, dass sie derselben Ansicht sind. Für die DDR gibt es kein Zurück zum Kapitalismus, und der Weg zum Sozialismus in der BRD ist eine innere Angelegenheit unseres Nachbarlandes ..."

Frage: "Teilen Sie die Auffassung des neuen Bundeskanzlers Schmidt, dass trotz Erschwernissen die Bemühungen um Ost-West-Entspannung, insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, verstärkt werden sollen?"

Antwort: "[...] Insgesamt, so denke ich, ist die weltpolitische Großwetterlage heute so, dass es zur friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung keine Alternative gibt. [...]"

Interview Erich Honeckers mit AP am 4. Juni 1974 in: Archiv der Gegenwart, Bd. 7, Sankt Augustin 2000, S. 6250 f.

Verfassungsänderungen

Wie sehr die Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel die DDR unter Honecker heraus- und dementsprechend "erhöhte Wachsamkeit" erforderte, illustrierte eine für die Bevölkerung völlig überraschend vorgenommene, erneute Verfassungsänderung im September 1974, obwohl erst sechs Jahre zuvor eine neue Verfassung die noch aus dem Jahre 1949 stammende ersetzt hatte. Im revidierten Verfassungstext wurde nunmehr jegliche Bezugnahme auf Deutschland und eine gemeinsame deutsche Nation getilgt, doch stattdessen in Artikel 6 eigens festgeschrieben, dass die DDR "für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet" bleibe. Die Unterscheidung zwischen "Staatsbürgerschaft – DDR, Nationalität deutsch" fußte auf der Behauptung, die deutsche Frage sei durch die angeblich so unterschiedliche "soziale Existenzform" der Menschen in beiden deutschen Staaten aufgrund der gegensätzlichen Herrschafts-, Staats- und Gesellschaftssysteme in beiden deutschen Staaten nicht mehr existent.

Normalisierungsversuche

In finanzieller Hinsicht indessen konnte die DDR aus den deutsch-deutschen Verträgen und Abkommen beträchtliche Vorteile ziehen. Bis zum Herbst 1989 nahm der SED-Staat durch die Transitpauschale knapp acht Milliarden DM ein, für die Erneuerung bzw. den Ausbau von Autobahnen von der Bundesrepublik nach West-Berlin wurden der DDR zwei Milliarden DM überwiesen. Auch sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass die Bundesrepublik seit 1963 für den "Freikauf" von über 33.000 in der DDR inhaftierten politischen Häftlingen bis Ende 1989 circa 3,4 Milliarden DM aufgewendet hat, die dem SED-Staat in der begehrten westlichen Valuta ausgezahlt wurden. Zudem befand sich das SED-Regime aufgrund der Tatsache, dass es letztendlich über die Kontrolle der "Transitwege" verfügte, in einer politisch durchweg vorteilhafteren Position.

Trotz aller bundesdeutschen Versuche zur "Normalisierung" der innerdeutschen Beziehungen blieb die Deutschlandpolitik jedoch ein für beide Staaten brisantes, hochsensibles Feld. Das lag zunächst in den gegensätzlichen Zielsetzungen begründet. Während die Politik aller Bundesregierungen darauf gerichtet war, letztlich die Wiedervereinigung herbeizuführen, musste das SED-Regime, schon aus Gründen des Machterhalts, dies mit allen Mitteln verhindern. Dabei schreckte Ost-Berlin auch nicht vor Maßnahmen zurück, die die in-nersten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik tangierten. So stellte die Enttarnung des persönlichen Referenten von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, der im April 1974 als Spion der DDR verhaftet wurde, eine schwere Belastung der deutsch-deutschen Beziehungen dar, die am 6. Mai 1974 zum Rücktritt Brandts, des Architekten und Promotors der "Ostpolitik", führte (vgl. auch "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 258 zum Thema "Zeiten des Wandels. Deutschland 1961–1974"). Dennoch trug der schwer wiegende Vorfall nicht zu einem Abbruch der von westdeutscher Seite aus fortgesetzten Entspannungspolitik bei. Zu groß war das beidseitige Interesse, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus, die Vorteile zu erhalten, die aus den Verträgen resultierten.

Der Abgrenzungspolitik der SED-Führung war angesichts der erzwungenen Öffnung der DDR auf Dauer kein durchschlagender Erfolg beschieden. Vielmehr ergab sich aus dem innerdeutschen Vertragswerk ein allmählich wachsender Austausch vielfältiger, gegenseitiger Kontakte, der wiederum in seiner subtilen Einwirkung auf die Bevölkerung in der DDR auch durch den massiven Ausbau des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nie völlig unterdrückt oder gar ausgeschaltet werden konnte. Somit befand sich die DDR auch in dieser Hinsicht in einer ambivalenten Situation.

KSZE-Schlussakte

Ohne Frage bedeutete die Unterzeichnung der Schlussakte der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) am 1. August 1975 in Helsinki nicht nur für die Parteiführung, sondern auch für viele Menschen in der DDR ein sichtbares Zeichen internationaler Anerkennung. Honeckers Präsenz unter den führenden Staatsmännern der Welt schien ein Stück endlich errungener, staatlicher Normalität widerzuspiegeln.

Allerdings wurde die vor allem von der sowjetischen Führung und dem SED-Regime gewünschte und von den westlichen Staaten auch bestätigte Anerkennung der "territorialen Integrität", nämlich die Akzeptanz der nach dem Zweiten Weltkrieg – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – entstandenen Grenzen, zugleich an die weltweite "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit" gekoppelt. Mit seiner Unterschrift hatte sich der SED-Chef somit auch zur Anerkennung der "universellen Bedeutung" der verbrieften Rechtsgarantien verpflichtet und gelobt, "die universelle und wirksame Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern" (Dieter Blumenwitz). Ihm schien diese Verpflichtung allerdings, wie den übrigen sozialistischen Staaten auch, nur Beiwerk. Für die innere Entwicklung der DDR sah man in diesem Vertragsabschnitt keine Gefahr. Daher wurde der Vertragstext von Helsinki auch im SED-Organ "Neues Deutschland" in voller Länge veröffentlicht und konnte somit von allen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gelesen werden.

Zweifellos stand Honecker in außen- wie in innenpolitischer Hinsicht Mitte der siebziger Jahre auf dem Höhepunkt seiner Macht: Nur ein dreiviertel Jahr nach der KSZE-Konferenz bestätigte der IX. Parteitag der SED im Mai 1976 seine unangefochtene Führungsposition, die in der Ernennung zum SED-Generalsekretär ihren Ausdruck fand. Im Oktober desselben Jahres wurde er Staatsratsvorsitzender und übernahm zusätzlich das Amt des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Das ökonomische und sozialpolitische Konzept, das er seit seinem Machtantritt mit der Losung von der "untrennbaren Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik" verfolgt hatte, wurde sogar ins neue Parteiprogramm aufgenommen. Auch in der Sicht nicht weniger Bundesbürger schien der SED-Staat, zumal die meisten ihn nur von außen kannten, einen Hort der Stabilität und der sozialen Sicherheit zu verkörpern.

Quellentext

KSZE-Schlussakte

– Auszug –

[...] Die Teilnehmerstaaten,

Unter Bekräftigung ihrer Verpflichtung zu Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit und zur stetigen Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit; [...]

Erklären ihre Entschlossenheit, die folgenden Prinzipien [...] zu achten und in die Praxis umzusetzen:

I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte

Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen. [...]

II. Unverletzlichkeit der Grenzen

Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben. [...]

V. Friedliche Regelung von Streitfällen

Die Teilnehmerstaaten werden Streitfälle zwischen ihnen mit friedlichen Mitteln auf solche Weise regeln, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. [...]

VI. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten

Die Teilnehmerstaaten werden sich ungeachtet ihrer gegenseitigen Beziehungen jeder direkten oder indirekten, individuellen oder kollektiven Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenheiten enthalten, die in die innerstaatliche Zuständigkeit eines anderen Teilnehmerstaates fallen. [...]

VII. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit

Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.

Sie werden die wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen sowie der anderen Rechte und Freiheiten, die sich alle aus der dem Menschen innewohnenden Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich sind, fördern und ermutigen.

In diesem Rahmen werden die Teilnehmerstaaten die Freiheit des Individuums anerkennen und achten, sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu einer Religion oder einer Überzeugung in Übereinstimmung mit dem, was sein Gewissen ihm gebietet, zu bekennen und sie auszuüben. [...]

Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, so weit sie an sie gebunden sind, darunter auch in den Internationalen Konventionen über die Menschenrechte. [...]

IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten

Die Teilnehmerstaaten werden ihre Zusammenarbeit miteinander und mit allen Staaten in allen Bereichen gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entwickeln. [...]

Sie werden sich bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit als Gleiche bemühen, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander, internationalen Frieden, internationale Sicherheit und Gerechtigkeit zu fördern. Sie werden sich gleichermaßen bemühen, bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit das Wohlergehen der Völker zu verbessern und zur Erfüllung ihrer Wünsche beizutragen, unter anderem durch die Vorteile, die sich aus größerer gegenseitiger Kenntnis sowie dem Fortschritt und den Leistungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen, sozialen, kulturellen und humanitären Bereich ergeben. Sie werden Schritte zur Förderung von Bedingungen unternehmen, die den Zugang aller zu diesen Vorteilen begünstigen; sie werden das Interesse aller berücksichtigen, insbesondere das Interesse der Entwicklungsländer in der ganzen Welt, Unterschiede im Stand der wirtschaftlichen Entwicklung zu verringern. [...]

Der Text der vorliegenden Schlussakte wird in jedem Teilnehmerstaat veröffentlicht, der ihn so umfassend wie möglich verbreitet und bekannt macht. [...]

Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit vom 1. August 1975 in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode, Band 208, Drucksache 3867.



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