Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

23.3.2009 | Von:

Aufbau eines sozialistischen Staates

Der 17. Juni 1953

Mit dem "Aufbau des Sozialismus" wurde auch das Tempo der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung erheblich beschleunigt. Zugleich wurde die Abschottung der DDR vom Westen vorangetrieben. Unmittelbar nachdem in Bonn die Deutschland- und EVG-Verträge unterzeichnet worden waren, erließ die DDR-Regierung am 27. Mai 1952 eine Verordnung "über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Fortan wurde die Westgrenze (mit Kontrollstreifen, Schutzstreifen und Sperrzone) scharf bewacht.

Zur politischen Umgestaltung gehörte auch die Abschaffung des Föderalismus. Die fünf Länder wurden durch 14 Bezirke und 217 Kreise ersetzt. Aber nicht nur der politische Druck auf die Bevölkerung wurde härter. Auch wirtschaftlich hatte die ehrgeizige und völlig überzogene Zielsetzung mit einseitiger Bevorzugung der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterversorgung und mit dem Beginn der Kollektivierung der Landwirtschaft (Übergang von der privatbäuerlichen zur genossenschaftlichen Organisation) fatale Folgen. Verbunden mit steigenden Rüstungslasten und einer wachsenden Militarisierung der Gesellschaft (Kasernierte Volkspolizei als Vorstufe einer Armee) ergab sich Ende 1952 eine Krisensituation, die bald außer Kontrolle geriet. Diese Konstellation gehört zur Vorgeschichte des ersten großen Aufstandes im sowjetischen Machtbereich nach 1945, der Erhebung vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und in der ganzen DDR.

Als Stalin im März 1953 starb, herrschte in Moskau zunächst Unklarheit über die politische Linie. Stalins Nachfolgern wurde jedoch schnell bewußt, daß eine politische und ökonomische Kursänderung notwendig war. In der DDR sperrte sich die SED-Führung zunächst gegen eine solche Entspannung und setzte ihren Kampf um Erhöhung der Arbeitsnormen (Arbeitsleistung pro Zeiteinheit) bei der Arbeiterschaft ebenso fort wie die politischen Auseinandersetzungen mit der Kirche. Erst im Mai 1953 erzwang die Moskauer Führung die Durchsetzung des "Neuen Kurses", weil sie die Krisensituation in der DDR realistischer einschätzte als die deutschen Genossen. Die erst 1990 im Wortlaut bekanntgewordenen Direktiven beinhalteten vor allem eine Änderung der Politik gegenüber Bauern und Mittelstand, eine bessere Konsumgüterversorgung, die Einstellung des Kampfes gegen die Kirche und einen anderen Umgangsstil der politischen Führung gegenüber der Bevölkerung.

Zu dieser Zeit machten sich unter den Arbeitern in der DDR vereinzelt jedoch bereits Unruhen in Form von kurzen Arbeitsniederlegungen und Protesten bemerkbar. Am 9. Juni 1953 verkündete das Politbüro offiziell den "Neuen Kurs" und stellte damit beträchtliche Situationsverbesserungen für die Bevölkerung in Aussicht, hielt jedoch an der vorgesehenen Erhöhung der Normen für die Arbeiter um 10 Prozent fest. Rein volkswirtschaftlich betrachtet war diese Forderung nach Steigerung der (viel zu niedrigen) Arbeitsproduktivität zwar richtig, wenn es mit der Wirtschaft aufwärts gehen sollte. Das Festhalten an der geplanten Normerhöhung bei gleichzeitigen politischen Lockerungen und Zugeständnissen an den Mittelstand und die Bauern (Wiederzulassung geschlossener Einzelhandelsgeschäfte, Aufhebung von Zwangsmaßnahmen bei der Steuereintreibung, Rückkehrangebote für "Republikflüchtlinge", Wiederzulassung relegierter Oberschüler und Studenten) schufen aber eine explosive Situation, aus der sich der Aufstand vom 17. Juni entwickelte.

Ausbruch der Unruhen

Die ersten, die auf die Straße gingen, waren die Bauarbeiter der Stalin-Allee in Berlin, des Vorzeigeprojektes künftiger "sozialistischer Wohnkultur". Sie zogen am Vormittag des 16. Juni in einem Demonstrationszug vor das Haus der Ministerien und verlangten nach Verhandlungen mit der Regierung. Als einziger fand sich Industrieminister Fritz Selbmann zu einer Rede vor den Massen bereit, in der er unter anderem die Rücknahme der Normerhöhung verkündete. Die Stimmung war jedoch bereits so politisiert, daß er ausgepfiffen wurde. Es gab Rufe nach Rücktritt der Regierung und Generalstreik. Die Nachricht von der Demonstration verbreitete sich durch Kuriere und westliche Medien rasch über nahezu die ganze DDR.

An den folgenden Tagen, vom 17. bis 21. Juni, entwickelten sich - nach heutigem Kenntnisstand - in über 560 Orten der DDR Demonstrationen, Streiks, Belegschaftsproteste, Gewalttätigkeiten. Die Schwerpunkte lagen in den traditionellen Hochburgen der deutschen Arbeiterbewegung (insbesondere Halle-Bitterfeld, Leipzig). Als am Mittag des 17. Juni sowjetische Panzer in Berlin und anderen Städten rollten und der Ausnahmezustand verhängt wurde, ging der offene Teil der Aufstandsbewegung (mit etwa 50 Toten) schnell zu Ende, die Unruhen in den Betrieben und zum Teil auch auf dem Lande dauerten in verschiedenen Formen jedoch noch stellenweise bis in den Monat Juli.

Die Forderungen der Aufständischen waren keineswegs einheitlich. Dennoch wurden überall neben sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zielen nachdrücklich politische Forderungen gestellt, die auf freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Einheit Deutschlands und politische Freiheit zielten. In einem Schüttelreim in Merseburg wurden diese Forderungen nach Ablösung der politischen Spitze (Parteichef Walter Ulbricht, Staatspräsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl) gebündelt: "Spitzbart, Bauch und Brille, sind nicht des Volkes Wille".

Scheitern des Aufstandes

Nach der Niederschlagung des Aufstandes begann die Verfolgung der "Rädelsführer". Nach einem sowjetischen Bericht vom Herbst 1953 waren insgesamt 7663 Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand verhaftet worden, der größte Teil aber wurde wieder freigelassen. 1240 Teilnehmer wurden verurteilt (darunter 1090 Arbeiter). Später kamen noch mehrere hundert Ermittlungsverfahren hinzu, so daß insgesamt 1526 Angeklagte verurteilt wurden (davon zwei zum Tode, drei zu lebenslänglicher und 13 zu 10 bis 15 Jahren Zuchthausstrafe).

Das Bild vom 17. Juni hat sich nach der Erschließung neuer Quellen seit 1990 deutlich gewandelt. Vor allem ist die Breite der Streik- und Aufstandsbewegung klarer sichtbar geworden. Zwar ist unstrittig, daß die Arbeiterschaft die Initiative ergriff und der Motor der Unruhe war, aber auch Teile des städtischen Mittelstands, der Landbevölkerung und selbst der Intelligenz (Geistesarbeiter) schlossen sich an. Aus der starken Betonung der politischen Forderungen ist auch die Charakterisierung des Aufstandes als "gescheiterte Revolution" abgeleitet worden. So kontrovers die Urteile im einzelnen nach wie vor sein mögen, die zentrale Bedeutung dieses Ereignisses für die DDR - aber auch für die gesamtdeutsche Geschichte - ist unstrittig. Die SED versuchte daher, den Aufstand zum "faschistischen Putsch" umzuinterpretieren.

Welche langfristigen Folgen hatte diese tiefgreifende Systemkrise von 1953? Zum einen ist die gewaltsame Niederschlagung einer spontanen Revolte eine nachhaltige Risikoerfahrung für die Bevölkerung gewesen. In künftigen Krisen sollte sich diese Erfahrung auf das politische Verhalten auswirken. Daß in der Entstalinisierungskrise von 1956 die Arbeiter in der DDR anders als in Polen oder Ungarn im wesentlichen ruhig blieben, hing damit zusammen. Zum anderen aber war der Aufstand der "führenden Klasse" gegen ihre "Vorhut" für die SED ein Schockerlebnis, das bis zum Ende des Arbeiter-und-Bauern-Staates nachwirkte. An der politischen Linie, die 1952 auf der Zweiten Parteikonferenz formuliert worden war, hielt die SED zwar auch künftig fest. Insofern bedeutete der "Neue Kurs" keine prinzipielle Richtungsänderung. In der politischen Praxis aber ging man vorsichtiger und flexibler vor. Durch rechtzeitige Zugeständnisse sollte ebenso wie durch die Organisation von Kampfbereitschaft (der 1952 begonnene Aufbau von Betriebskampfgruppen wurde systematisch vorangetrieben) eine Wiederholung derartiger systemerschütternder Krisen verhindert werden. Die Angst der Machtelite vor der aufmüpfigen Basis aber blieb. Noch am 31. August 1989 fragte der DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, seine Untergebenen: "Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?"

Vorübergehende Stabilisierung 1956

Der "Neue Kurs" trug zwar zu einer gewissen Beruhigung und innenpolitischen Stabilisierung bei, so daß die Zahl der Flüchtlinge in die Bundesrepublik 1954 deutlich sank (184.000 gegenüber 331.000 im Jahre 1953). Der Schock des Aufstandes veranlaßte die SED jedoch zugleich zu einer gezielten Auswechslung des Personals in den eigenen Reihen und in den Massenorganisationen. So schieden 60 Prozent der 1952 gewählten SED-Bezirksleitungen und 70 Prozent der Ersten und Zweiten Kreissekretäre aus. Beim FDGB wurden insgesamt rund 71 Prozent des Leitungspersonals (auf allen Ebenen) ersetzt.

Im Konflikt mit der evangelischen Kirche eröffnete die Einführung der Jugendweihe 1954 eine neue Kampffront. Beide Kirchen lehnten zunächst die Teilnahme an dieser atheistisch geprägten staatlichen Zeremonie für Jugendliche strikt ab und verweigerten denen, die daran teilnahmen, die kirchliche Konfirmation bzw. Kommunion. Auf lange Sicht ging dieser Kampf jedoch für die evangelische Kirche verloren, während die zahlenmäßig nur sehr kleine katholische Kirche an der Unvereinbarkeit festhielt. Für die Familien hatte das oft erhebliche Konsequenzen. Jugendliche, die die Jugendweihe verweigerten, mußten mit erheblichen Nachteilen für ihr schulisches und berufliches Fortkommen rechnen, so daß ihre Eltern sich häufig dem staatlichen Druck beugten. Zwischen 1956 und 1959 stieg der Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Jugendweihe von 26 auf 80 Prozent, 1959 ging nur noch etwa ein Drittel der Jugendlichen eines Jahrgangs zur Konfirmation. In den sechziger Jahren sahen sich daher die evangelischen Landeskirchen zu einer weicheren Haltung veranlaßt und duldeten die Teilnahme an der staatlichen Zeremonie auch für kirchliche Konfirmanden.

Da die Regierung einige Preise für Lebensmittel, die außerhalb der offiziellen Kartenzuteilung in den Geschäften der Handelsorganisation (HO) erhältlich waren, senkte sowie die Produktion der Schwerindustrie zugunsten der Konsumgüterindustrie reduzierte, und da die Sowjetunion ab 1954 ihre Reparationen in der DDR einstellte, verbesserte sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung langsam, wenngleich der Lebensstandard weit hinter den Versprechungen der SED und hinter dem Niveau Westdeutschlands zurückblieb.

Abrechnung mit Stalin

Im Frühjahr 1956 wurde die SED überraschend mit einer neuen politischen Krise konfrontiert, die der 20. Parteitag der KPdSU und die berühmte Geheimrede des sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow (1894-1971) in vielen kommunistischen Staaten Europas auslöste. In dieser Rede rechnete Chruschtschow mit Stalins Verbrechen zwar sehr unzureichend, aber doch in einer Offenheit ab, die die stalinistischen Partei- und Staatschefs der osteuropäischen Länder und der DDR zutiefst schockierte und verunsicherte. Schon im März 1956 wurden Auszüge dieser Rede in der jugoslawischen Presse veröffentlicht, am 4. Juni 1956 machte das amerikanische Außenministerium den vollen Text bekannt. Das Idol des "Großen Vaterländischen Krieges" und der kommunistischen Weltbewegung war plötzlich vom Denkmalsockel gestoßen.

In Polen und Ungarn rief die - nur auf die Person Stalins und den "Personenkult" konzentrierte - Entstalinisierung schwere innere Erschütterungen hervor. Ulbricht, der als getreuer Gefolgsmann Stalins und der Sowjetunion galt, versuchte durch eine Flucht nach vorn einer neuen Unruhe vorzubeugen. Er schloß sich äußerlich der Verdammung Stalins und des "Personenkults" an und erklärte, Stalin gehöre nicht zu den "Klassikern des Marxismus". Er kritisierte "dogmatische Erscheinungen", wandte sich aber gegen eine "rückwärtsgewandte Fehlerdiskussion". Immerhin wurden mehrere hohe Parteimitglieder rehabilitiert, gegen die 1953 Parteistrafen verhängt worden waren. 15.000 politische Gefangene erhielten Amnestie, etwa 3300 ehemalige Kriegsgefangene, die in der Sowjetunion wegen Kriegsverbrechen verurteilt und 1955 in die DDR gebracht worden waren, wurden begnadigt.

Die mit dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 verbundenen Hoffnungen auf innenpolitische Reformen und einen erneuerten Sozialismus verbreiteten sich insbesondere unter den Intellektuellen der DDR, während die Arbeiter eher zurückhaltend blieben. Unter Künstlern, Wissenschaftlern und Schriftstellern gab es kritische Diskussionen und Forderungen nach grundlegenden Veränderungen. Einzelne Wirtschaftswissenschaftler kritisierten die übermäßige Zentralisierung der DDR-Wirtschaft, von den Universitäten kam der Ruf nach mehr Mitbestimmung und Einschränkung des Russischunterrichts sowie der Pflichtkurse in Marxismus-Leninismus. Die Redaktion der DDR-Zeitung "Wochenpost" faßte in einem Brief an das Politbüro die Stimmung in dem Satz zusammen: "Die These, daß wir keine Fehler gemacht haben, verwirkt uns das Vertrauen der Massen, die ganz genau wissen, daß wir Fehler gemacht haben."

Quellentext

Bewertungswandel

Aus dem Beileidsschreiben des ZK der SED an die KPdSU zum Tode Stalins, 6. März 1953

Teure Genossen!

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik trägt mit Ihnen und dem ganzen Sowjetvolk den unermeßlichen Schmerz, der uns alle durch das Ableben des großen Führers der fortschrittlichen Menschheit, Josef Wissarionowitsch Stalin, betroffen hat.

Die Nachricht, daß das Herz des Mitkämpfers und genialen Fortsetzers der Sache Lenins, unseres weisen Lehrers und Vaters, aufgehört hat zu schlagen, erfüllt alle Genossen, alle deutschen Friedensfreunde und Demokraten mit großer Trauer.

Mit Josef Wissarionowitsch Stalin ist der große Wissenschaftler des Marxismus-Leninismus, der weise Führer der Werktätigen im Kampfe um den Sozialismus, der geniale Feldherr des Großen Vaterländischen Krieges des Sowjetvolkes, der überragende Kämpfer für die Erhaltung und Festigung des Friedens in der Welt dahingegangen.

Das Lebenswerk J. W. Stalins wird auf Jahrhunderte die Entwicklung des Weltgeschehens beeinflussen ... [...]

Walter Ulbricht: Stalin ist kein Klassiker des Marxismus, 4. März 1956

Das Zentralkomitee der KPdSU hat bereits in den letzten Jahren entschieden den Kampf um die Wiederherstellung der Leninschen Normen des Parteilebens geführt und hat das bereits in weitgehendem Maße erreicht. Das Zentralkomitee der KPdSU hat bestimmte theoretische Fehler, wie sie zum Beispiel in Stalins Schrift "Ökonomische Probleme des Sozialismus" enthalten sind, korrigiert. Es wurde auch die von Stalin vertretene Auffassung korrigiert, daß sich mit den fortschreitenden Erfolgen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion der Klassenkampf verschärfe. [...]

Wenn man von Genossen gefragt wird, "ob Stalin zu den Klassikern des Marxismus gehört", kann man darauf nur antworten: Zweifellos hat[te] Stalin nach dem Tode Lenins bedeutende Verdienste beim Aufbau des Sozialismus und im Kampf gegen die parteifeindlichen Gruppierungen der Trotzkisten, Bucharinleute und bürgerlichen Nationalisten. Als sich Stalin jedoch später über die Partei stellte und den Personenkult pflegte, erwuchsen der KPdSU und dem Sowjetstaat bedeutende Schäden. Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.

Hermann Weber (Hg.), DDR. Dokumente zur Geschichte der DDR 1945-1985, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1986, S. 193 und S. 225 f.



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