Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

23.3.2009 | Von:

Aufbau eines sozialistischen Staates

Verfolgung der Opposition

Die SED ging jedoch nach kurzem Zögern zielstrebig und rücksichtslos gegen alle Abweichler vor und beendete bis zum Frühjahr 1957 das kurze "Tauwetter". Die spektakulärste Aktion war die Verhaftung des Philosophen Wolfgang Harich, der als Kopf einer kleinen unorganisierten Gruppe von Redakteuren und Kulturschaffenden grundlegende Veränderungen nach polnischen und ungarischen Vorbildern gefordert hatte. In einem Schauprozeß wurde er 1957 zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, etliche andere Parteiintellektuelle erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Es folgten Verfahren gegen sieben "partei- und staatsfeindliche Gruppierungen" an Universitäten und Hochschulen mit insgesamt 87 Personen.

Mit dieser Machtdemonstration gelang es der SED zwar, die Unruhe unter Teilen der Intelligenz zu unterdrücken. Aber auch in der Parteispitze hatten sich Ulbrichts Gegner zu Wort gemeldet, die auf eine flexiblere Haltung in der Deutschlandpolitik und in der Haltung gegenüber den "revisionistischen" Intellektuellen drängten. Erst im Februar 1958 erreichte Ulbricht ihre Ausschaltung. Der zweite Mann in der Parteiführung, der Kaderchef Karl Schirdewan, erhielt eine "strenge Rüge" und wurde aus dem Zentralkomitee der SED entfernt. Ebenso ging es dem Chef der Staatssicherheit, Ernst Wollweber. Damit war es Ulbricht gelungen, seine Führungsposition in der Partei zu festigen. 1960 übernahm er nach dem Tode des Staatspräsidenten Wilhelm Pieck den Vorsitz im neugeschaffenen Staatsrat und im ebenfalls neugegründeten "Nationalen Verteidigungsrat", dem wichtigsten Gremium für die innere und äußere Sicherheit der DDR. Bis zum Ende der sechziger Jahre hielt Ulbricht damit alle Fäden der Politik der SED in seinen Händen.

Folgen des V. SED-Parteitages

Die langwierige, aber konsequente Überwindung der Herrschaftskrise im Gefolge des 20. KPdSU-Parteitages veranlaßte die SED-Führung zur abermaligen Tempobeschleunigung bei der sozialistischen Umgestaltung. Der V. Parteitag der SED 1958 und die Bitterfelder Autorenkonferenz 1959 wurden in dieser Hinsicht Marksteine in der Partei- und Kulturgeschichte des SED-Staates. Angesichts relativ günstiger Wirtschaftsdaten und erheblich sinkender Fluchtzahlen 1958 und 1959 verkündete der Parteitag als "Hauptaufgabe" die "Vollendung der sozialistischen Produktionsverhältnisse" und die Parole vom "Einholen und Überholen" Westdeutschlands im Pro-Kopf-Verbrauch der werktätigen Bevölkerung bei allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern. 1959 wurde der noch laufende Fünfjahrplan entsprechend dem Planungsrhythmus der Sowjetunion durch einen neuen Siebenjahrplan ersetzt, der den Weg zu diesem utopischen Ziel in wirtschaftliche Daten umsetzte und nun sogar ins Auge faßte, die Bundesrepublik auch in der Arbeitsproduktivität, die dort um ca. 30 Prozent höher lag, einzuholen. Der Plan mußte jedoch bereits 1962 wegen falscher Einschätzung der Kapazitäten vorzeitig wieder abgebrochen werden.

Einschneidende Veränderungen setzte die SED mit der weiteren Zurückdrängung des privaten Mittelstandes durch. Ein großer Teil der noch privaten kleinen Industrie- und produzierenden Handwerksbetriebe wurde in halbstaatliche Betriebe umgewandelt, um eine bessere Steuerung und Einbeziehung in die Wirtschaftsplanung zu ermöglichen. Noch gravierender aber war der Entschluß, in kurzer Zeit die 1952 begonnene, nach dem 17. Juni 1953 aber verlangsamte Kollektivierung der Landwirtschaft zu Ende zu führen. In einer riesigen Kampagne, verbunden mit physischem und psychischem Druck, wurden die privaten Bauern zum Eintritt in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gezwungen. Seit Ende 1959 versuchten Scharen von SED-Agitatoren, die Bauern von den Vorzügen der LPG zu überzeugen. Wo das nicht gelang, half die Stasi durch Verhaftungen nach. Am 4. März 1960 meldete als erster der Bezirk Rostock, der unter der Parole "De Appel is riep" angetreten war, die Vollkollektivierung.

Rund 450.000 Bauern und Bäuerinnen traten in den ersten drei Monaten des Jahres 1960 den bereits bestehenden oder neugegründeten LPG bei. Damit war eine radikale Veränderung der Landwirtschaft eingetreten. Einzelbäuerlichen Besitz gab es - neben den kirchlichen Ländereien, die von der Kollektivierung ausgenommen waren - nur noch als Randerscheinung. Die rund 19.000 LPG bewirtschafteten circa 85 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sechs Prozent gehörten den Staatsgütern.

Auch wenn langfristig ein Gewöhnungsprozeß an die neue Organisationsform der Landwirtschaft einsetzte und die sozialpolitischen Vorteile unübersehbar waren, wie beispielsweise geregelte Arbeitszeit, Urlaub, Altersversorgung, führten die überstürzten und gewaltsamen Formen der Kollektivierung nicht nur zu einem erneuten dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, sondern auch zu einer akuten Versorgungskrise, die ihrerseits die Fluchtbewegung weiter anheizte. "Die Ziffern in Bezug auf Nichterfüllung des Planes in der Landwirtschaft sind schlimm", erklärte Ulbricht im Politbüro am 6. Juni 1961, "vielleicht steht in der Presse etwas anderes, das ist möglich, aber die Ziffern, die ich habe, die sind echt."

Berlin-Ultimatum

Zudem fiel die erneute Versorgungskrise in eine Zeit verstärkter außenpolitischer Spannungen, die durch Chruschtschows Berlin-Ultimatum ausgelöst worden waren. In einem Schreiben an die Westmächte vom 10. Oktober 1958 hatte Chruschtschow, um in seinem Sinne Bewegung in die festgefahrene "deutsche Frage" zu bringen, den Viermächtestatus Berlins in Frage gestellt und angekündigt, die Kontrolle über die Zufahrtswege nach Berlin an die DDR zu übertragen. Später drohte er mit Umwandlung West-Berlins in eine "selbständige politische Einheit", eine entmilitarisierte freie Stadt und mit dem Abschluß eines Friedensvertrages, den beide deutsche Staaten unterzeichnen sollten. Zwar wurde das Ultimatum vom November 1958 zum Rückzug westalliierter Truppen aus Berlin innerhalb von sechs Monaten zurückgenommen, aber die Drohung gegen Berlin blieb. Hektische diplomatische Verhandlungen charakterisierten die Jahre zwischen dem Berlin-Ultimatum von 1958 und dem Mauerbau 1961. Erst mit der Rede des seit Anfang 1961 amtierenden amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy vom 25. Juli, in der klare Aussagen über die amerikanische Berlin-Politik formuliert wurden, war diese Phase der außenpolitischen Unsicherheit halbwegs beendet.

Die innere Situation der DDR verschärfte sich angesichts der doppelten Wirtschafts- und außenpolitischen Krise derart, daß der Zusammenbruch absehbar schien, wenn nicht einschneidende Maßnahmen erfolgten. Die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten wollten die Lösung, die die SED schon seit 1958 unter dem Stichwort "Operation Chinesische Mauer" ins Auge gefaßt hatte, zunächst vermeiden: die vollständige Abriegelung West-Berlins von der DDR. Anfang August erhielt Ulbricht auf einer Konferenz der Führer der kommunistischen Parteien in Moskau schließlich grünes Licht für den Mauerbau. Noch am 15. Juni 1961 hatte Ulbricht in einer Pressekonferenz vor westlichen Journalisten erklärt: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Es ist nicht ohne bittere Ironie, daß zu den außenpolitischen Voraussetzungen für den Mauerbau Kennedys Rede vom 25. Juli 1961 gehörte, in der der amerikanische Präsident drei Grundsätze formulierte, deren Verletzung zum militärischen Konflikt führen könne: Sicherung des Zugangs der Westalliierten und der Westdeutschen von der Bundesrepublik nach Berlin, Lebensfähigkeit der Stadt, Anwesenheit westlicher Truppen in Berlin. Da sich diese Forderungen de facto auf West-Berlin bezogen, auch wenn allgemein von Berlin die Rede war, bedeutete die Abriegelung des Westteils keine unmittelbare Verletzung der amerikanischen Interessen. Für die Öffentlichkeit jedoch war der 13. August ein tiefer Schock und eine gravierende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Mauerbau 1961

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 marschierten entlang der innerstädtischen Demarkationslinie Volkspolizei, Nationale Volksarmee und Betriebskampfgruppen auf und riegelten die Grenze zunächst durch Stacheldraht ab, der bald darauf durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen und Betonpfählen ersetzt wurde. Eine lange vorbereitete, komplizierte Aktion wurde technisch präzise innerhalb weniger Tage realisiert. Die Tatsache, daß zunächst ein Stacheldrahtzaun gezogen wurde, läßt darauf schließen, daß sich die Initiatoren des Risikos durchaus bewußt waren. Die Reaktion des Westens auf die Verletzung des Viermächtestatus Gesamtberlins ließ sich noch nicht genau kalkulieren. Die westliche Antwort fiel jedoch überraschend zurückhaltend aus. Es dauerte zwei Tage, bis sich auf heftige Vorwürfe des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, die westlichen Stadtkommandanten überhaupt zu einem Protest bewegen ließen. Um so größer war die Erbitterung der Berlinerinnen und Berliner.

Um die Erregung der Bevölkerung zu besänftigen und wenigstens eine symbolische Geste der Verteidigungsbereitschaft zu zeigen, kam am 17. August General Lucius D. Clay, der legendäre Vater der Luftbrücke von 1948, zusammen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Lyndon B. Johnson in die deutsche Hauptstadt und sicherte den Westberlinern die Unterstützung der USA zu. Eine geringfügige Verstärkung der amerikanischen Garnison in Berlin sollte diese politische Geste unterstreichen. Intern machte jedoch der amerikanische Präsident deutlich, daß es sich um eine grundlegende "sowjetische Entscheidung" handelte, "die nur ein Krieg rückgängig machen könnte".

Die Mauer blieb und wurde ebenso wie die gesamte innerdeutsche Grenze durch Kontrollstreifen, Hundelaufanlagen und Selbstschußgeräte perfektioniert. Das letzte Schlupfloch war versperrt, Deutschland brutal und offenbar definitiv geteilt. Nach den Memoiren des westdeutschen Botschafters in Moskau, Hans Kroll, hat Chruschtschow dem Mauerbau zugestimmt, um den ökonomischen Zusammenbruch der DDR zu verhindern, auch wenn ihm bewußt war, daß die Mauer eine "häßliche Sache" sei, die eines Tages wieder verschwinden müsse, wenn die Gründe ihrer Errichtung entfielen.

Sie entfielen bekanntlich nicht. Die Gründe lagen sowohl in dem enormen Wohlstandsgefälle zwischen Bundesrepublik und DDR als auch in der fehlenden politischen Legitimation des SED-Regimes und in der blinden Entschlossenheit, die forcierte sozialistische Umgestaltung des zweiten deutschen Staates fortzusetzen. Die Existenz der DDR war damit an die Mauer gebunden, die von der Sowjetunion und vom Warschauer Pakt politisch abgesegnet worden war. Erst als diese Rückendeckung 1989 überraschend entfiel, konnte auch die Mauer fallen.

Insgesamt sind nach Ermittlungen der westdeutschen "Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter" von 1949 bis 1989 bei Fluchtversuchen aus der DDR 899 Menschen getötet worden. 255 starben an der Grenze um West-Berlin, 371 an der innerdeutschen Grenze und 189 in der Ostsee, die übrigen an den DDR-Grenzen zum Ausland.

Aus der Rückschau lassen sich die Langzeitwirkungen des Mauerbaus deutlicher erkennen. Einerseits begann nun ein Stabilisierungs- und Modernisierungsprozeß. Im Inneren gab es auf der Basis der - im wörtlichen Sinne - Ausweglosigkeit neue Formen des Arrangements zwischen Regime und Bevölkerung. Andererseits bildete die vollständige Abgrenzung die Voraussetzung für die Weiterführung eines sozialistischen Experiments, das ohne tiefgreifende Reformen auf die Dauer nicht lebensfähig war. Die groteske offizielle Bezeichnung der Mauer als "antifaschistischer Schutzwall" hat dieses Problem propagandistisch zuzudecken versucht.

In der DDR stellte sich nach anfänglicher großer Verbitterung ein allmählicher Prozeß der Gewöhnung an das Unvermeidliche ein. Ein verstärkter Rückzug ins Private war die Folge, den auch die SED in Grenzen akzeptierte. Die deprimierende Grunderfahrung des "Eingeschlossenseins" entwickelte aber auf lange Sicht auch bequeme Seiten. Der "vormundschaftliche Staat" (Rolf Henrich) setzte zwar enge Grenzen und reduzierte radikal die Bewegungsfreiheit, er schuf aber gleichzeitig unter der Bedingung politischer Anpassung ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit.

aus: Deutschland in den 50er Jahren, Informationen zur politischen Bildung (Heft 256)


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