Zusammenbruch des SED-Regimes
Massenflucht und Proteste
Vor diesem Hintergrund fassten immer mehr DDR-Bewohner den Entschluss, ihrem Land so schnell wie möglich den Rücken zu kehren. Allein 120.000 stellten im Sommer 1989 einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik. Im Juli und August versuchten darüber hinaus Hunderte, die mit ihrer Geduld am Ende waren, ihre Ausreise durch die Besetzung westlicher - vor allem westdeutscher - diplomatischer Vertretungen in Budapest, Warschau, Ostberlin und Prag zu erzwingen. Die Prager Botschaft der Bundesrepublik musste sogar binnen zwei Wochen wegen Überfüllung geschlossen werden.
Ostdeutsche Flüchtlinge in der Prager Botschaft der Bundesrepublik. Anfang Oktober 1989 durften die Flüchtlinge in Sonderzügen in die Bundesrepublik ausreisen. (© AP)Am Rande einer UNO-Vollversammlung erreichte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Verhandlungen mit seinem DDR-Amtskollegen Oskar Fischer, dem es um eine Entschärfung der instabilen Lage im Vorfeld der Feiern zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung ging, die Ausreise aller Prager und Warschauer Flüchtlinge. Sie gelangten in Sonderzügen Anfang Oktober in die Bundesrepublik.
Egon Krenz, der SED-Generalsekretär Honecker zu dieser Zeit vertrat, weil der Parteichef sich einer Operation unterziehen musste, die ihn für den Rest des Sommers von seinen Amtsgeschäften fernhielt, wusste um die Motive, die die Ostdeutschen dazu brachten, die DDR zu verlassen. Ein enger Mitarbeiter, der Abteilungsleiter für Sicherheitsfragen im ZK der SED, Wolfgang Herger, war der Frage nachgegangen und hatte die Ergebnisse in einem vertraulichen Bericht für Krenz zusammengefasst. Vom "Verlust an Perspektive als Massenprotest" war darin die Rede, von "Resignation als Massenphänomen" sowie von einer alarmierend zunehmenden Rate der Abwendung von der DDR, besonders unter Jugendlichen, einschließlich der Funktionäre der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
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Quellentext
Stasi-Bericht vom 9. September '89 über Ausreisemotive
Die überwiegende Anzahl dieser Personen wertet Probleme und Mängel an der gesellschaftlichen Entwicklung, vor allem im persönlichen Umfeld, in den persönlichen Lebensbedingungen und bezogen auf die so genannten täglichen Unzulänglichkeiten, im Wesentlichen negativ und kommt, davon ausgehend, insbesondere durch Vergleiche mit den Verhältnissen in der BRD und in Westberlin, zu einer negativen Bewertung der Entwicklung in der DDR.
Die Vorzüge des Sozialismus, wie zum Beispiel soziale Sicherheit und Geborgenheit, werden zwar anerkannt, im Vergleich mit aufgetretenen Problemen und Mängeln jedoch als nicht mehr entscheidende Faktoren angesehen. [...] Das geht einher mit der Auffassung, dass die Entwicklung keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger bringt, sondern es auf den verschiedensten Gebieten in der DDR schon einmal besser gewesen sei. Derartige Auffassungen zeigen sich besonders auch bei solchen Personen, die bisher gesellschaftlich aktiv waren, aus vorgenannten Gründen jedoch "müde" geworden seien, resigniert und schließlich kapituliert hätten. [...]
Diese Personen gelangen in einem längeren Prozess zu der Auffassung, dass eine spürbare, schnelle und dauerhafte Veränderung ihrer Lebensbedingungen, vor allem bezogen auf die Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse, nur in der BRD oder Westberlin realisierbar sei. [...]
Als wesentliche Gründe/Anlässe für Bestrebungen zur ständigen Ausreise bzw. das ungesetzliche Verlassen der DDR - die auch in Übereinstimmung mit einer Vielzahl von Eingaben an zentrale und örtliche Organe/Einrichtungen stehen - werden angeführt:
Im untrennbaren Zusammenhang damit wirken aktuelle Entwicklungstendenzen in anderen sozialistischen Staaten, insbesondere in der Ungarischen Volksrepublik, Volksrepublik Polen und der Sowjetunion, durch die in beachtlichem Umfang Zweifel an der Einheit, Geschlossenheit und damit der Stärke der sozialistischen Staatengemeinschaft entstanden sind, die zunehmend auch zu Zweifeln an der Perspektive und Sieghaftigkeit des Sozialismus überhaupt führen.
Arnim Mitter, Stefan Wolle (Hg.), Ich liebe euch doch alle. Befehle und Lageberichte des MfS, Berlin 1990, S. 141 ff.
Die Vorzüge des Sozialismus, wie zum Beispiel soziale Sicherheit und Geborgenheit, werden zwar anerkannt, im Vergleich mit aufgetretenen Problemen und Mängeln jedoch als nicht mehr entscheidende Faktoren angesehen. [...] Das geht einher mit der Auffassung, dass die Entwicklung keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger bringt, sondern es auf den verschiedensten Gebieten in der DDR schon einmal besser gewesen sei. Derartige Auffassungen zeigen sich besonders auch bei solchen Personen, die bisher gesellschaftlich aktiv waren, aus vorgenannten Gründen jedoch "müde" geworden seien, resigniert und schließlich kapituliert hätten. [...]
Diese Personen gelangen in einem längeren Prozess zu der Auffassung, dass eine spürbare, schnelle und dauerhafte Veränderung ihrer Lebensbedingungen, vor allem bezogen auf die Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse, nur in der BRD oder Westberlin realisierbar sei. [...]
Als wesentliche Gründe/Anlässe für Bestrebungen zur ständigen Ausreise bzw. das ungesetzliche Verlassen der DDR - die auch in Übereinstimmung mit einer Vielzahl von Eingaben an zentrale und örtliche Organe/Einrichtungen stehen - werden angeführt:
- Unzufriedenheit über die Versorgungslage;
- Verärgerung über unzureichende Dienstleistungen;
- Unverständnis für Mängel in der medizinischen Betreuung und Versorgung;
- eingeschränkte Reisemöglichkeiten innerhalb der DDR und nach dem Ausland;
- unbefriedigende Arbeitsbedingungen und Diskontinuität im Produktionsablauf;
- Unzulänglichkeiten/Inkonsequenz bei der Anwendung/Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie Unzufriedenheit über die Entwicklung der Löhne und Gehälter;
- Verärgerung über bürokratisches Verhalten von Leitern und Mitarbeitern staatlicher Organe, Betriebe und Einrichtungen sowie über Herzlosigkeit im Umgang mit den Bürgern;
- Unverständnis über die Medienpolitik der DDR. [...]
Im untrennbaren Zusammenhang damit wirken aktuelle Entwicklungstendenzen in anderen sozialistischen Staaten, insbesondere in der Ungarischen Volksrepublik, Volksrepublik Polen und der Sowjetunion, durch die in beachtlichem Umfang Zweifel an der Einheit, Geschlossenheit und damit der Stärke der sozialistischen Staatengemeinschaft entstanden sind, die zunehmend auch zu Zweifeln an der Perspektive und Sieghaftigkeit des Sozialismus überhaupt führen.
Arnim Mitter, Stefan Wolle (Hg.), Ich liebe euch doch alle. Befehle und Lageberichte des MfS, Berlin 1990, S. 141 ff.
Im SED-Politbüro beschuldigte Mittag die Ungarn des "Verrats am Sozialismus" und konnte dennoch nur resigniert den Rapport eines Abgesandten entgegennehmen, der nach Budapest geschickt worden war, um "die Dinge zu verlangsamen", und von dort mit leeren Händen zurückkehrte: Die Ungarn hatten die Kontrolle verloren und, für die SED noch schlimmer, beabsichtigten offenbar gar nicht, sie zurückzuerlangen. Außenminister Gyula Horn, so berichtete der Emissär, sei die "treibende Kraft" hinter dieser Entwicklung. Das ungarische Militär stehe den "Erwartungen der DDR" zwar loyal gegenüber, sei jedoch nicht mehr einig. Ähnliches verlautete aus Moskau: Auf die Bitte von DDR-Außenminister Fischer, ein Warschauer-Pakt-Treffen einzuberufen, um die Ungarn zur Räson zu bringen, antwortete Gorbatschow, die Zeit sei vorüber, in der eine Abweichung von der allgemeinen Linie durch den Druck der Mehrheit habe korrigiert werden können. Die DDR stand allein.
Montagsdemonstrationen
Montagsdemonstration in Leipzig am 24. Oktober 1989. Die Demonstranten setzten ihre Hoffnungen auf den sowjetischen Regierungschef Gorbatschow, der die DDR-Führung zu Reformen angehalten hatte. (© AP)Ermutigt durch den Erfolg dieser Aktionen wurden nun auch politische Organisationen gegründet, die sich zum Teil als Parteien, zum Teil als Bürgerbewegungen verstanden: am 10. September das Neue Forum, am 12. September Demokratie Jetzt, am 7. Oktober die Sozialdemokratische Partei in der DDR und am 29. Oktober der Demokratische Aufbruch. Die SED-Führung sah sich damit jetzt nicht nur den Liberalisierungstendenzen in Osteuropa und der Fluchtbewegung aus der DDR, sondern auch einer wachsenden und sich zunehmend organisierenden Opposition in der DDR gegenüber.
40. Jahrestag der DDR
Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7.Oktober 1989. Die landesweiten Proteste wurden von der Parteiführung ignoriert. Nur einen Monat später fiel die Berliner Mauer. (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1007-402, Foto: Klaus Franke)Währenddessen bereitete Erich Honecker sich in Ostberlin darauf vor, mehr als 4000 geladene Gäste aus der DDR und über 70 ausländische Delegationen zu empfangen, unter ihnen auch eine sowjetische Abordnung mit Michail Gorbatschow an der Spitze. Die SED-Führung hoffte, vom Glanz des mit großem internationalen Renommee ausgestatteten Generalsekretärs der KPdSU zu profitieren. Doch Gorbatschow war auch ein Hoffnungsträger für die ostdeutschen Dissidenten, die fühlten, dass nur er dem Reformprozess in der DDR zum Erfolg verhelfen konnte.
Gorbatschows Kritik
Am ersten Tag der Feierlichkeiten, dem 6. Oktober, beschränkten sich Honecker und Gorbatschow noch auf den Austausch von Nettigkeiten, die dem festlichen Anlass angemessen waren. Auffällig war nur die Tatsache, dass Honeckers Festrede am Nachmittag im Palast der Republik jeglichen Hinweis auf die prekäre Lage im Lande vermissen ließ: kein Wort über die Flüchtlinge, kein Satz über die internen Probleme. Bei einem Fackelzug durch Ostberlin gab es am Abend allerdings bereits spontane öffentliche Ovationen für Gorbatschow. Erst am folgenden Tag wurde Gorbatschow bei einem persönlichen Gespräch mit Honecker und in einer Unterredung mit den Mitgliedern des SED-Politbüros im Schloss Niederschönhausen deutlicher: "Kühne Entscheidungen" seien notwendig, jede Verzögerung werde zur Niederlage führen. Wörtlich erklärte der Generalsekretär der KPdSU vor den Politbüromitgliedern: "Ich halte es für sehr wichtig, den Zeitpunkt nicht zu verpassen und keine Chancezu vertun [...]. Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort [...]. Wir sind in einer Etappe sehr wichtiger Beschlüsse. Es müssen weitreichende Beschlüsse sein, sie müssen gut durchdacht sein, damit sie reiche Früchte tragen. Unsere Erfahrungen und die Erfahrungen von Polen und Ungarn haben uns überzeugt: Wenn die Partei nicht auf das Leben reagiert, ist sie verurteilt [...]. Wir haben nur eine Wahl: entschieden voranzugehen."Nachdem Gorbatschow mit seinem Plädoyer für politische und ökonomische Reformen geendet hatte, pries Honecker aufs Neue den Erfolg des Sozialismus in der DDR. Wiederum keine Erwähnung der Flüchtlinge, kein Satz über die Krise in seinem Lande, die er gar nicht wahrzunehmen schien.
Auch andere führende Politiker der DDR, wie Kurt Hager, Gerhard Schürer, Werner Krolikowski und Werner Eberlein, die danach sprachen, vermieden jede Kritik oder Selbstkritik. Schließlich ergriff Gorbatschow noch einmal das Wort, ging zunächst auf die schwierige Situation bei den Bergarbeitern im ukrainischen Donezk ein und kritisierte die eigenen Funktionäre, um dann verallgemeinernd hinzuzufügen: "Wir sehen also, wenn jemand schlecht arbeitet, die Sache nicht im Griff hat, und wir schützen ihn, dann ufern diese Probleme aus. Es gibt viele Signale für die Partei." Anschließend erhob sich der sowjetische Generalsekretär abrupt, um anzudeuten, dass man das Treffen beenden möge. Offenbar gab es nichts mehr zu sagen.
Der Tag klang aus mit einem Empfang im Palast der Republik, bei dem Krenz und Schabowski gegenüber Valentin Falin - Moskaus Botschafter in Bonn von 1971 bis 1978 und danach Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU - ihre Meinung kundtaten, dass Honeckers Äußerungen entmutigend gewesen seien und dass die sowjetischen Genossen sicher sein könnten, dass bald etwas geschehen werde.
Währenddessen hatten sich auf dem Alexanderplatz, unweit des Palastes der Republik, etwa 15.000 bis 20.000 Menschen versammelt, wo sie von "Agitatoren" der Partei in Diskussionen verwickelt wurden. Die Strategie der SED-Bezirksleitung erwies sich zunächst als erfolgreich: Niemand wurde geschlagen oder verhaftet. Erst als die Menge sich bereits zu zerstreuen begann, starteten einige Demonstranten am Ufer der Spree wieder mit "Gorbi, Gorbi"-Rufen und dem Slogan "Wir sind das Volk". Kurze Zeit später war die Situation völlig verändert: Einheiten der Polizei und der Staatssicherheit, die auf dem Alexanderplatz so große Zurückhaltung geübt hatten, erwarteten die auf dem Heimweg befindlichen Demonstranten in den Straßen des Stadtteils Prenzlauer Berg. Die Gewalt, die in der Stadtmitte angesichts der dortigen internationalen Medienpräsenz vermieden worden war, wurde nun abseits des Rampenlichts der Öffentlichkeit angewandt.
