30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

19.3.2009 | Von:
Manfred Görtemaker

Die deutsche Frage in der internationalen Politik

DDR im Sowjet-Imperium

Ob eine Wiedervereinigung nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt möglich gewesen wäre - und wenn ja, zu welchen Konditionen -, ist in der historischen Forschung bis heute umstritten. Sicher ist nur, dass die Sowjetunion durch ihr Verhalten in Osteuropa nach der Besetzung dieses Territoriums durch die Rote Armee frühzeitig ihren Willen dokumentierte, die eroberten Gebiete nicht ohne Bedingungen wieder zu räumen. Das sowjetische Sicherheitsbedürfnis verlangte nach einem territorialen Einflussgürtel. Deutschland spielte dabei eine besondere Rolle, weil es nicht nur die Schuld am Zweiten Weltkrieg trug, sondern auch den Schlüssel zur Beherrschung Mittel- und Osteuropas darstellte.

Welche Bedeutung Stalin der Kontrolle der deutschen Entwicklung beimaß, wird nicht zuletzt durch das umfangreiche Engagement der Sowjetunion bei der Ausbildung deutscher Exil-Kommunisten während des Krieges in Moskau unterstrichen, bei der kommunistische Kader systematisch auf ihren Einsatz im Nachkriegsdeutschland vorbereitet wurden. Die Machtübernahme der KPD/SED 1945/46 in der Sowjetischen Besatzungszone, mit der die Gründung eines kommunistischen deutschen Staates eingeleitet wurde, wäre ohne diese langfristige Kaderpolitik viel schwieriger, wenn nicht unmöglich gewesen.

Die "Gruppe Ulbricht", die bereits am 30. April 1945 an Bord einer sowjetischen Militärmaschine in Berlin eintraf und deren Angehörige hier von einem sowjetischen Offizier freundlich als "Mitglieder der neuen deutschen Regierung" empfangen wurden, war nur ein Beispiel für den Einsatz in Moskau geschulter Funktionäre beim Aufbau des neuen Deutschlands. Eine vergleichbare Vorbereitung demokratischer Kräfte im Westen gab es nicht.

Die Integration, die im Westen Deutschlands von Adenauer in langen politischen Kämpfen mühsam durchgesetzt werden musste, gelang daher im Osten problemlos: Die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) und später die DDR wurden praktisch vom ersten Tag an nahtlos in den sowjetischen Machtbereich eingefügt. Zwar gab es in Ostdeutschland anfangs durchaus auch politische Kräfte, insbesondere in der neu gegründeten Ost-CDU, für die Jakob Kaiser sprach, sowie in der Liberal-Demokratischen Partei und in geringerem Maße auch bei der SPD, die für einen "Brückenbau" plädierten und einem wiedervereinigten Deutschland eine Sonderrolle zwischen Ost und West zuweisen wollten.

Aber Teile der einflussreichen Sozialdemokratie, die allerdings nur bis zur Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 bestand, und vor allem die KPD votierten für eine Ostorientierung und eine revolutionäre Umgestaltung, um den Kapitalismus zu überwinden, der ihrer Auffassung nach direkt in den Nationalsozialismus gemündet hatte. Die grundlegenden Strukturreformen (Verstaatlichung, Planwirtschaft, Einparteiherrschaft), die nach 1945 in Ostdeutschland durchgeführt wurden, waren ein unübersehbares Signal für die Entschlossenheit der Sowjetunion und ihrer deutschen Verbündeten, zumindest in diesem Teil Deutschlands ihre Vorstellungen durchzusetzen.

In dem Maße, in dem sich ab 1946 der Kalte Krieg ausprägte, wurde damit die Teilung vorangetrieben, obwohl die Einheitsforderung verbal aufrechterhalten wurde. Faktisch war die Einbeziehung Ostdeutschlands in das sowjetische Imperium allerdings schon 1945 eine Tatsache, die auch nach Gründung der DDR 1949 nicht mehr in Zweifel gezogen wurde. Anders als in der Bundesrepublik, wo sich die Westintegration mit großer Zustimmung der Bevölkerung vollzog, wurde diese Entwicklung im Osten jedoch von vielen Menschen als politische Katastrophe empfunden.

Die Sowjetunion beherrschte mittels ihrer Besatzungsbehörden die Situation und ließ den ostdeutschen Politikern - einschließlich der Kommunisten - keinerlei Spielraum. Eine freie Wahl gab es für die Bevölkerung in Ostdeutschland im Innern ebensowenig wie nach außen. Damit war - von Anfang an - ein Legitimitätsdefizit des politischen Regimes vorprogrammiert, das bis 1989 nie kompensiert werden konnte. Da die DDR ihre Existenz einzig der sowjetischen Besatzungsmacht verdankte, blieb die Anwesenheit sowjetischer Streitkräfte auch später eine zentrale Bestandsgarantie für das Regime. Und als diese Bestandsgarantie Mitte der achtziger Jahre unter dem sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow erstmals in Frage gestellt wurde, war das Ende der DDR nicht mehr fern.

Neue Ostpolitik

Vorerst beherrschte indessen der Ost-West-Konflikt die Entwicklung in Deutschland und Europa und machte jeden Gedanken an eine Überwindung des Status quo von 1945 illusorisch. Immerhin trug diese Situation durch die enge Einbeziehung der beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Machtblöcke dazu bei, das deutsche Negativ-Image zu relativieren und die Furcht vor Deutschland und den Deutschen abzubauen: Indem die Siegermächte ihren jeweiligen Teil Deutschlands in ihr Bündnissystem einfügten, hielten sie ihn zugleich unter Kontrolle. Im Westen war dieser Prozess sogar wechselseitig: Hier galt das Prinzip der Integration, bei dem neue überstaatliche Strukturen entstanden. Sie führten zunehmend zu einer Wiederaufwertung der deutschen Position mit der Tendenz, die Deutschen vollberechtigt in die internationale Staatengemeinschaft wiederaufzunehmen.

In den fünfziger und sechziger Jahren, als der Kalte Krieg die Ost-West-Beziehungen bestimmte, bedeutete diese Entwicklung jedoch auch Entfremdung der beiden deutschen Staaten voneinander sowie ein hohes Maß an Konflikten und gegenseitiger Abgrenzung zwischen Ost und West. Das Bild vom "militaristischen Deutschen" der Vergangenheit wurde auf beiden Seiten durch neue Feindbilder ersetzt, die sich nun an der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken orientierten: hier der "imperialistische Klassenfeind" in der Bundesrepublik, dort das "kommunistische Satelliten-Regime" in der DDR.

Erst mit Beginn der Lockerung der Ost-West-Konfrontation nach der Doppelkrise um Berlin und Kuba 1961/62, die den Wendepunkt im Kalten Krieg hin zur Entspannungs- und Kooperationspolitik markierte, gelang es, die positiven Auswirkungen, welche die Politik der Führungsmächte bereits innerhalb der jeweiligen Blöcke auf das deutsche Image gehabt hatte, auf das Ost-West-Verhältnis zu übertragen.

Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hatte die neue Ostpolitik der Bundesrepublik unter Bundeskanzler Willy Brandt, der mit seiner sozialliberalen Koalition nach den Bundestagswahlen vom 20. September 1969 die Regierung übernahm. Brandt hatte als Regierender Bürgermeister von Berlin den Mauerbau am 13. August 1961 miterlebt und danach rasch die Erkenntnis gewonnen, dass entgegen den Hoffnungen der fünfziger Jahre eine Überwindung der deutschen Teilung noch für lange Zeit unmöglich sein werde, weil die mit Unterstützung der Sowjetunion erfolgte äußere Abriegelung der DDR dem SED-Regime vorerst zu einer Stabilisierung verhalf.

Brandt schloss daraus, dass man in der Deutschlandpolitik nunmehr vom Status quo ausgehen müsse. Sogar direkte Vereinbarungen mit der DDR sollte es nun geben,um den Kontakt zwischen den Menschen in beiden Staaten nicht abreißen zu lassen. Außerdem ging es darum, kurzfristig "menschliche Erleichterungen" im geteilten Deutschland zu erreichen und langfristig durch gegenseitigen Kontakt und Beeinflussung vielleicht einen "Wandel durch Annäherung" herbeizuführen, wie Brandts Pressesprecher Egon Bahr im Juli 1963 in Tutzing erklärt hatte.

Quellentext

Wandel durch Annäherung

Die amerikanische Strategie des Friedens lässt sich auch durch die Formel definieren, dass die kommunistische Herrschaft nicht beseitigt, sondern verändert werden soll. [...] Die erste Folgerung, die sich aus einer Übertragung der Strategie des Friedens auf Deutschland ergibt, ist, dass die Politik des Alles oder Nichts ausscheidet. Entweder freie Wahlen oder gar nichts, entweder gesamtdeutsche Entscheidungsfreiheit oder ein hartes Nein, entweder Wahlen als erster Schritt oder Ablehnung, das alles ist nicht nur hoffnungslos antiquiert und unwirklich, sondern in einer Strategie des Friedens auch sinnlos.
Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluss an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen. Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse, so ist es sicher für die Sowjetunion unmöglich, sich die Zone zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potenzials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir soweit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan. [...]Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Regierungserklärung gesagt, sie sei bereit, "über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone sich einrichten können, wie sie wollen. Überlegungen der Menschlichkeit spielen hier für uns eine größere Rolle als nationale Überlegungen". Als einen Diskussionsbeitrag in diesem Rahmen möchte ich meine Ausführungen verstanden wissen. Wir haben gesagt, dass die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man könnte auch sagen, sie war ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Selbstbewusstsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusion zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpasst, denn sonst müssten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik.

Referat von Egon Bahr (SPD) in Tutzing am 15. Juli 1963, in: Deutschland Archiv 8/1973, S. 862 ff.

Diese neue Ostpolitik, die in den sechziger Jahren vorbereitet und nach 1969 im Rahmen einer allgemeinen Ost-West-Entspannung in die Tat umgesetzt wurde, führte innerhalb kurzer Zeit, zwischen 1970 und 1973, zu den Ostverträgen der Bundesrepublik mit Moskau, Warschau und Prag sowie zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin und zum Grundlagenvertrag mit der DDR, in denen die bestehenden Grenzen anerkannt, der Status Westberlins gesichert und Maßnahmen zur Zusammenarbeit vereinbart wurden. Die neue Ostpolitik leistete auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Ost-West-Konflikts. Außerdem schuf sie die Voraussetzungen für die Einberufung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie für Gespräche über beiderseitige, ausgewogene Truppenbegrenzungen und trug so dazu bei, der gesamteuropäischen Entspannung den Weg zu ebnen.

Alle diese Entwicklungen ließen die "deutsche Gefahr", die vor allem die Nachbarn Deutschlands mit Sorge erfüllte, in einem neuen Licht erscheinen: Die Deutschen waren nicht länger "Störenfriede", sondern fügten sich, wie schon seit 1945 innerhalb der Blöcke, nunmehr auch in die Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen ein. Dabei stellte die Sicherung des Status quo ein zentrales Element dar, weil ohne die Anerkennung der bestehenden Grenzen und Einflusssphären keine Kooperation über die machtpolitischen und ideologischen Gräben des Kalten Krieges hinweg möglich gewesen wäre.

Auszug aus: Informationen zur politischen Bildung (Heft 250)


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