30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
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19.3.2009 | Von:
Manfred Görtemaker

Die deutsche Frage in der internationalen Politik

Die Planungen für eine deutsche Wiedervereinigung stießen im Ausland auf große Skepsis. Zu groß schienen die Vorurteile und Ängste der anderen Staaten zu sein.

Einleitung

Von den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis nach dem Zweiten Weltkrieg galt Deutschland für viele ausländische Politiker und Beobachter als die eigentliche Bedrohung für Europa und die Welt. Das vorherrschende Bild von den Deutschen war geprägt von Militarismus, zeitweiser politischer Zügellosigkeit und dem Mangel an Gespür für die Ängste und Bedürfnisse anderer.

Diese Sichtweise wurde maßgeblich bestimmt durch den Verlauf der Geschichte zwischen 1871 und 1945, als Deutschland zunächst unter Führung Bismarcks zu einem einheitlichen Reich heranwuchs und schließlich unter Hitler nahezu ganz Europa in die Katastrophe stürzte. Die Geschichte des Deutschen Reiches schien zu beweisen, dass Größe und Dynamik eines geeinten Deutschlands mit einem stabilen europäischen Staatensystem nicht verträglich waren. Die deutsche Neigung zu politischer Aggressivität wurde vielfach nicht nur als Ausdruck der legitimen Verfolgung nationaler Interessen, sondern auch als eine typische Eigenart des deutschen Nationalcharakters angesehen. Vor dem Hintergrund von 74 Jahren deutscher Einheit zwischen 1871 und 1945, zweier Weltkriege, der NS-Herrschaft und nahezu 65 Millionen Menschen, die durch die Kriegshandlungen ums Leben gekommen oder in Konzentrationslagern ermordet worden waren, wurde behauptet, dass Deutschlands politische, wirtschaftliche und militärische Macht unausweichlich die Unabhängigkeit und das Wohlergehen seiner Nachbarn bedrohe. Überdies habe das verbreitete Obrigkeitsdenken seiner Bewohner Deutschland nicht nur aggressiv nach außen, sondern auch empfänglich für den Totalitarismus im Innern gemacht.




Nach dem Zweiten Weltkrieg sah es so aus, als hätten die Teilung Deutschlands und die amerikanisch-sowjetische Vorherrschaft in Europa diese Bedrohung gebannt: Durch die Teilung und damit die Eindämmung deutscher Macht schienen Europa und die Welt sicher vor den Deutschen - und die Deutschen sicher vor sich selbst. Die Wende von 1989 stellte aus Sicht vieler Nachbarn diesen "Lösungsansatz" wieder in Frage: Das vereinte Deutschland und Europa mussten aufs Neue lernen, miteinander zu leben. Unter diesem Blickwinkel lässt sich die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 nicht als isoliertes Ereignis der Gegenwart begreifen, sondern muss im Zusammenhang mit der europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gesehen werden.

Deutschland und das Gleichgewicht Europas

"Der Lotse geht von Bord." Im März 1890 bittet Bismarck um seine Entlassung. Kaiser Wilhelm II. lehnte die auf Bewahrung ausgerichtete Diplomatie des Reichskanzlers ab. Karikatur von John Tenniel, zuerst erschienen im britischen Magazin Punch."Der Lotse geht von Bord." Im März 1890 bittet Bismarck um seine Entlassung. Kaiser Wilhelm II. lehnte die auf Bewahrung ausgerichtete Diplomatie des Reichskanzlers ab. (CC, John Tenniel)
Die Frage, ob ein vereintes Deutschland mit dem europäischen Gleichgewicht in Einklang zu bringen ist, stellt sich in der genannten Form erst seit der Gründung des Deutschen Reiches unter Otto von Bismarck im Jahr 1871.

Deutschlands neue Gestalt warf die Frage nach künftigen Gefährdungen für das europäische Gleichgewicht auf. Seine geographische Lage in der Mitte Europas und seine Bevölkerungszahl, vor allem aber seine Wirtschaftskraft und politisch-militärische Macht wurden von den Nachbarn als Bedrohung empfunden. Bismarck selbst erkannte dieses Problem frühzeitig und suchte es nach der Reichsgründung durch eine entschlossene Kehrtwendung seiner Politik zu entschärfen: So wenig er sich vor 1871 gescheut hatte, militärische Gewalt anzuwenden, um seine außenpolitischen Ziele durchzusetzen, so sehr bemühte er sich nach 1871 um einen Kurs der Mäßigung und "Saturiertheit". Das Deutsche Reich, so Bismarck, solle den gegenwärtigen Zustand Europas und die überkommenen Grenzen (Status quo) garantieren, anstatt sie in Frage zu stellen.

Tatsächlich trug die Bismarcksche Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts erheblich dazu bei, die europäische Ordnung zu stabilisieren. Nach der Entlassung des Kanzlers durch Kaiser Wilhelm II. im Jahre 1890 drängten jedoch neue Kräfte an die Macht, die schon seit 1871 unter der Oberfläche gewirkt hatten und nun im Ausland bald ein völlig neues Deutschland-Bild prägten. Besonders die Elemente des Nationalismus und des Militarismus, die für die Reichsgründung mobilisiert worden waren und danach nicht wieder gezügelt werden konnten, erwiesen sich in Verbindung mit der dynamisch fortschreitenden Industrialisierung als schwere Bürde. An die Stelle der vorsichtigen und behutsamen Strategie Bismarcks trat nun ein neuer Stil: dynamisch, großspurig und arrogant, vor allem jedoch ohne Gespür für die Erfordernisse des europäischen Gleichgewichts und die Empfindlichkeiten der Nachbarn.

Der junge Kaiser war ein typischer Repräsentant dieses neuen Deutschlands: "Mit Volldampf voraus" wollte Wilhelm II. das Reich nun steuern - nicht länger gehindert vom vormals übermächtigen Bismarck - und Deutschland neuen großen Zielen entgegenführen. Dabei galt es, die bisherigen Begrenzungen deutscher Politik zu durchbrechen. Weltpolitik war das Ziel. Was andere Staaten Europas wie England, Frankreich, Spanien, Portugal und sogar die Niederlande seit langem betrieben hatten, sollte Deutschland - als "verspätete Nation", wie Historiker es formulierten - endlich nachholen.

Das Ergebnis war vorhersehbar. Auch wenn der deutsche Imperialismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts keineswegs das Produkt einer abnormen politischen Kultur oder gar die Folge einer spezifisch deutschen Mentalität des Militarismus und der Aggressivität war, trugen seine Auswirkungen dazu bei, Deutschland zu isolieren und die anderen europäischen Mächte zur Bildung einer Koalition gegen das Reich zu veranlassen. Ein Ausgleich mit England wurde dadurch ebenso verhindert wie die Fortsetzung des Bündnisses mit Russland, das für Deutschland lebensnotwendig war, solange eine Aussöhnung mit Frankreich nicht gelang. Der deutsche Versuch, auf dem Umweg über die Weltpolitik in Europa die Vorherrschaft zu erringen, scheiterte schließlich im Ersten Weltkrieg.

Außenseiter europäischer Politik

Die deutsche Revolution vom November 1918 und die Errichtung der Weimarer Republik boten danach die Chance zu einem Neubeginn, die jedoch schon bald wieder vertan wurde. Verantwortlich dafür waren nicht nur die Deutschen selbst, die es nicht verstanden, aus den obrigkeitsstaatlichen Traditionen des Kaiserreiches auszubrechen und eine von der breiten Masse der Bevölkerung innerlich akzeptierte demokratische Ordnung zu errichten. Auch die Westmächte trugen dazu bei, indem sie auf der Versailler Konferenz von 1919 das Versprechen des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson brachen, einen fairen und gerechten Frieden herbeizuführen.

So war es vor allem der Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Vertrages - die offizielle Feststellung der deutschen Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges -, der zusammen mit der Verpflichtung zu hohen Reparationsleistungen in Deutschland Zorn und Erbitterung auslöste. Die innenpolitischen Feinde der Weimarer Republik hatten deshalb leichtes Spiel, gegen das "System von Versailles" zu polemisieren und damit zugleich die neu gewählte demokratische Regierung in Berlin zu treffen, der nichts anderes übrig geblieben war, als den Versailler Vertrag zu unterzeichnen und ihn vom Reichstag ratifizieren zu lassen.

Überdies trugen die Reparationszahlungen dazu bei, eine rasche wirtschaftliche Erholung zu verhindern, die vielleicht zu einer breiteren Akzeptanz der demokratischen Ordnung hätte führen können. Die Kriegsschuldthese vergiftete das politische Klima und führte zu weitreichenden Forderungen nach einer Revision des Versailler Vertrages. Die Beruhigung, die für die innere Stabilisierung der Weimarer Republik ebenso notwendig gewesen wäre wie ihre Einbindung in das - mit Ausnahme von Russland - wiedererrichtete europäische Mächtesystem, wurde so unmöglich.

Deutschland blieb daher auch nach dem Ersten Weltkrieg - trotz der Bemühungen Außenminister Gustav Stresemanns um deutsch-französische Aussöhnung und eine europäische Integration - letztlich ein Außenseiter der europäischen Politik. Die Erfolge der NSDAP bei den Reichstagswahlen nach Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929, welche die Nationalsozialisten zwischen September 1930 und dem Sommer 1932 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland werden ließen, waren nur ein Ausdruck dieser inneren und äußeren Spannungen, von denen die Weimarer Republik ergriffen und schließlich zerrissen wurde. Der Aufstieg Adolf Hitlers und seine Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bedeuteten nicht nur eine Kapitulation der Deutschen vor den Schwierigkeiten einer demokratischen Erneuerung und die Zuflucht zum gewohnten Modell einer Führerpersönlichkeit, sondern sie dokumentierten auch das Versagen der Westmächte, ihre Politik in Europa so zu gestalten, dass Deutschland darinseinen Platz finden konnte.

Allerdings warf Hitlers erneuter Anspruch auf eine deutsche Vormachtstellung sogleich wieder die Frage auf, ob sich Deutschland überhaupt in eine europäische Ordnung integrieren ließe. Die zügellose territoriale Eroberungssucht der Nationalsozialisten zur Schaffung eines "Großdeutschen Reiches" verstieß gegen alle Normen, die sich die Staaten Europas seit dem Wiener Kongress 1815 zur Regelung ihrer Angelegenheiten gesetzt hatten.

Hitler forderte nicht nur die Lösung Deutschlands von den Beschränkungen des Versailler Vertrages und die Wiederherstellung der deutschen Ostgrenzen von 1914 sowie den "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich, sondern auch die Eroberung von großen Gebieten im Osten und die Erringung der deutschen Weltherrschaft. Mit diesen Zielen ging er weit über das hinaus, was im Kaiserreich beabsichtigt gewesen war. Dennoch knüpfte er in mancherlei Hinsicht auch an die Pläne der Obersten Heeresleitung unter Wilhelm II. an, in der es noch bis zum August 1918 Fantasien eines Deutschen Reiches vom Rhein bis zur Ukraine und zum Kaukasus gegeben hatte. Jedenfalls stellten die Ansprüche Hitlers aus der Sicht des Auslandes erneut einen Beweis für die fortwährende Neigung der Deutschen dar, die europäische Ordnung zu untergraben, um eine eigene Hegemonie zu begründen.

Teilung als Lösung?

Bröckelnde Allianz: der britische Premierminister Winston Churchill (links), US-Präsident Franklin D. Roosevelt (Mitte) und der sowjetische Staatschef Josef Stalin (rechts) in Jalta 1945.Bröckelnde Allianz: der britische Premierminister Winston Churchill (links), US-Präsident Franklin D. Roosevelt (Mitte) und der sowjetische Staatschef Josef Stalin (rechts) in Jalta 1945. (© AP)

Vor diesem Hintergrund konnte es kaum verwundern, dass die Gegner Deutschlands während des Zweiten Weltkrieges eine territoriale Aufteilung des Deutschen Reiches als sinnvollsten Weg zur dauerhaften Lösung des deutschen Problems erwogen. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Anthony Eden ließ der sowjetische Staats- und Parteichef Josef Stalin im Dezember 1941 keinen Zweifel daran, dass er eine Zersplitterung Deutschlands favorisierte.

Auch der britische Premierminister Winston Churchill befürwortete lange Zeit eine Teilung Deutschlands - allerdings hauptsächlich mit dem Ziel der Zerschlagung Preußens, dessen militärischen Geist er als das Grundübel der deutschen Politik ansah. Eine Nord-Süd-Teilung entlang der Main-Linie und die Errichtung einer "Donaukonföderation" im Süden schien ihm deshalb besonders zweckmäßig.

Roosevelt betrachtete die dauerhafte Niederhaltung und Schwächung Deutschlands ebenfalls als eine entscheidende Voraussetzung für die Gestaltung einer einheitlichen Weltordnung, die er gemeinsam mit Großbritannien, der Sowjetunion und China zu verwirklichen hoffte. Auf der ersten Kriegskonferenz der "Großen Drei" - Stalin, Roosevelt und Churchill - im Dezember 1943 in Teheran unterbreitete der amerikanische Präsident daher einen Vorschlag, der eine Aufteilung Deutschlands in fünf selbstständige Staaten und zwei Regionen unter internationaler Kontrolle vorsah. Er stieß damit bei Churchill und Stalin auf prinzipielle Zustimmung. Einhellig waren die drei Regierungschefs in Teheran der Meinung, dass die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschlands eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle und dass nur ein geteiltes Deutschland als annehmbarer Partner in die internationale Staatengemeinschaft zurückkehren könne.

Beginn des Kalten Krieges

Die Teilung Deutschlands als Weg zur Beseitigung des von Deutschland ausgehenden Hegemonialstrebens war damit jedoch noch keine beschlossene Sache. Vielmehr wurde gegen Ende des Krieges immer deutlicher, dass die Gesetze der Machtpolitik durch den gemeinsamen Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland nicht außer Kraft gesetzt worden waren. So bereitete das unaufhaltsame Vordringen der sowjetischen Armee nach Mitteleuropa, das durch Hitlers Expansion nach Osten ausgelöst worden war, vor allem den Briten große Sorgen.

Auf der zweiten Kriegskonferenz der "Großen Drei" im Februar 1945 in Jalta zögerte Churchill daher, bei der Frage der Teilung Deutschlands die gleiche Entschiedenheit an den Tag zu legen wie in Teheran. Die drei Regierungschefs verwiesen das Thema zur weiteren Beratung an eine Expertenkommission und demonstrierten damit, dass sie in dieser Frage nicht mehr einig waren. Der Kalte Krieg warf seine Schatten voraus.

Auch Stalin rückte schließlich von seinen Teilungsplänen ab und erklärte bei der Siegesparade in Moskau am 9. Mai 1945, die Sowjetunion feiere den Sieg, sei aber nicht im Begriff, "Deutschland zu zerstückeln oder zu zerstören". Doch während Churchill und das britische Außenministerium bei ihren Überlegungen zur Erhaltung der deutschen Einheit von den Erfordernissen des europäischen Gleichgewichts ausgingen, das nach der Niederlage Deutschlands nun durch die übermächtige Sowjetunion bedroht war, ließ sich Stalin offenbar von der Hoffnung leiten, das Instrument einer gemeinsamen Besatzungspolitik nutzen zu können. Er verfolgte den Zweck, Einfluss auf ganz Deutschland zu erlangen und damit seinen Anspruch auf Reparationen aus dem Ruhrgebiet durchzusetzen.

So war die Teilung Deutschlands nach 1945 trotz des entschlossenen Willens der Siegermächte, die politische, wirtschaftliche und militärische Macht des Deutschen Reiches dauerhaft zu zerschlagen, nicht das unmittelbare Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Vielmehr folgte sie aus dem Ost-West-Konflikt, in dem die Gemeinsamkeit der alliierten Deutschlandpolitik nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Von den ersten Spannungen 1945 wegen des amerikanischen Reparationsstopps über den Marshall-Plan 1947, die Währungsreform 1948 und die Berliner Blockade 1948/49 bis hin zur Gründung der beiden deutschen Staaten waren alle Etappen der Teilung unmittelbar mit der Entwicklung des Ost-West-Gegensatzes verbunden. Die "Teilung der Welt" (Wilfried Loth) zog die deutsche Spaltung nach sich. Und der territorial-politische Status quo in Europa, der auf dieser Teilung basierte, konnte von Deutschland aus nicht mehr einseitig verändert werden, solange Europa im gegeneinander wirkenden Sog der neuen "Weltführungsmächte" USA und Sowjetunion verblieb.

Westintegration

Die Weichenstellungen, die zwischen 1945 und 1949 im beginnenden Ost-West-Konflikt erfolgten, bestimmten auch die Handlungsspielräume der Regierungen in den beiden deutschen Teilstaaten ab 1949. So war die Teilung Deutschlands für Konrad Adenauer - damals noch Vorsitzender der CDU in der britischen Zone - bereits 1948 nicht länger eine drohende Gefahr, sondern schon eine vollzogene Tatsache.

Sie sei vom Osten her geschaffen und müsse nun durch den Wiederaufbau der deutschen Einheit vom Westen her beseitigt werden, erklärte er dazu in der "Kölnischen Rundschau" vom 3. April 1948. Dazu war es nach Ansicht von Adenauer notwendig, den westlichen Teil Deutschlands fest in die westliche Gemeinschaft einzugliedern, um die Bundesrepublik zu einem politisch stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen politischen System mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung aufzubauen, das durch seine Attraktivität auf die DDR wie ein Magnet wirken würde. Aus einer solchen Position der Stärke heraus sollte dann auch die Wiedervereinigung Deutschlands angestrebt werden, die ohne gesicherte Westbindung nur um den Preis der Sowjetisierung ganz Deutschlands zu erreichen wäre.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler verfolgte Adenauer deshalb eine Politik der Westintegration, die von vornherein nicht national, sondern europäisch bestimmt war. Wie Winston Churchill, der in einer Rede in Zürich bereits am 19. September 1946 für eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich plädiert hatte, um damit einen ersten Schritt zu tun, "so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa" zu errichten, trat auch Adenauer für einen Zusammenschluss Westeuropas ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es für ihn noch viel dringender geworden, eine klare Entscheidung für den Westen zu treffen und damit die alte deutsche "Schaukelpolitik" zwischen Ost und West zu beenden, weil nun zusätzlich die Gefahr einer weiteren Ausdehnung des sowjetischen Machtbereiches bestand, der inzwischen ja schon bis zur Elbe reichte.

Diese Integrationspolitik Adenauers, durch die die Bundesrepublik von vornherein an den neu entstehenden europäischen Institutionen beteiligt wurde, erhielt zusätzliche Förderung durch die Entwicklung des Ost-West-Konflikts. Dieser führte nach Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 zu einer intensiven Debatte über einen deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung Westeuropas und die Errichtung einer Europa-Armee mit deutscher Beteiligung im Rahmen einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG). Bei dieser Diskussion ging es für die Bundesrepublik allerdings nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um die Wiedererlangung der Souveränität und um Gleichberechtigung gegenüber den anderen Nationen, nachdem die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Niederlage von 1945 eine eigenständige deutsche Politik vorübergehend unmöglich gemacht hatten.

Nach dem Scheitern der EVG in der französischen Nationalversammlung im August 1954 wurde schließlich mit den Pariser Verträgen vom Oktober 1954 und dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik im Mai 1955 eine Ersatzlösung gefunden, durch welche die von Adenauer angestrebte Westintegration der Bundesrepublik praktisch verwirklicht wurde. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf der Grundlage der Römischen Verträge vom 25. März 1957 sowie die Beteiligung der Bundesrepublik an weiteren europäischen Zusammenschlüssen - zum Beispiel an der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) - führten diese Integrationspolitik erfolgreich weiter.

Die These Adenauers, durch Anbindung an den Westen nicht nur Sicherheit und Beistand für die Bundesrepublik gegenüber dem Kommunismus, sondern auch Anerkennung und Akzeptanz unter den neuen Verbündeten zu erhalten, fand volle Bestätigung. Das loyale Verhalten der Bundesrepublik innerhalb des westlichen Bündnisses und die Verlässlichkeit der Adenauerschen Politik sorgten schrittweise für eine positive Veränderung des Deutschland-Bildes, das so lange von negativen Akzenten beherrscht worden war. Die Bundesrepublik wurde von einer Gegnerin zu einer soliden Partnerin der Westmächte im Ost-West-Konflikt und beim Neuaufbau Europas. Der Preis dafür war die Teilung Deutschlands, die auf diese Weise unter den Bedingungen des Kalten Krieges nicht zu überwinden war und damit auf Dauer zementiert schien.

DDR im Sowjet-Imperium

Ob eine Wiedervereinigung nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt möglich gewesen wäre - und wenn ja, zu welchen Konditionen -, ist in der historischen Forschung bis heute umstritten. Sicher ist nur, dass die Sowjetunion durch ihr Verhalten in Osteuropa nach der Besetzung dieses Territoriums durch die Rote Armee frühzeitig ihren Willen dokumentierte, die eroberten Gebiete nicht ohne Bedingungen wieder zu räumen. Das sowjetische Sicherheitsbedürfnis verlangte nach einem territorialen Einflussgürtel. Deutschland spielte dabei eine besondere Rolle, weil es nicht nur die Schuld am Zweiten Weltkrieg trug, sondern auch den Schlüssel zur Beherrschung Mittel- und Osteuropas darstellte.

Welche Bedeutung Stalin der Kontrolle der deutschen Entwicklung beimaß, wird nicht zuletzt durch das umfangreiche Engagement der Sowjetunion bei der Ausbildung deutscher Exil-Kommunisten während des Krieges in Moskau unterstrichen, bei der kommunistische Kader systematisch auf ihren Einsatz im Nachkriegsdeutschland vorbereitet wurden. Die Machtübernahme der KPD/SED 1945/46 in der Sowjetischen Besatzungszone, mit der die Gründung eines kommunistischen deutschen Staates eingeleitet wurde, wäre ohne diese langfristige Kaderpolitik viel schwieriger, wenn nicht unmöglich gewesen.

Die "Gruppe Ulbricht", die bereits am 30. April 1945 an Bord einer sowjetischen Militärmaschine in Berlin eintraf und deren Angehörige hier von einem sowjetischen Offizier freundlich als "Mitglieder der neuen deutschen Regierung" empfangen wurden, war nur ein Beispiel für den Einsatz in Moskau geschulter Funktionäre beim Aufbau des neuen Deutschlands. Eine vergleichbare Vorbereitung demokratischer Kräfte im Westen gab es nicht.

Die Integration, die im Westen Deutschlands von Adenauer in langen politischen Kämpfen mühsam durchgesetzt werden musste, gelang daher im Osten problemlos: Die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) und später die DDR wurden praktisch vom ersten Tag an nahtlos in den sowjetischen Machtbereich eingefügt. Zwar gab es in Ostdeutschland anfangs durchaus auch politische Kräfte, insbesondere in der neu gegründeten Ost-CDU, für die Jakob Kaiser sprach, sowie in der Liberal-Demokratischen Partei und in geringerem Maße auch bei der SPD, die für einen "Brückenbau" plädierten und einem wiedervereinigten Deutschland eine Sonderrolle zwischen Ost und West zuweisen wollten.

Aber Teile der einflussreichen Sozialdemokratie, die allerdings nur bis zur Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 bestand, und vor allem die KPD votierten für eine Ostorientierung und eine revolutionäre Umgestaltung, um den Kapitalismus zu überwinden, der ihrer Auffassung nach direkt in den Nationalsozialismus gemündet hatte. Die grundlegenden Strukturreformen (Verstaatlichung, Planwirtschaft, Einparteiherrschaft), die nach 1945 in Ostdeutschland durchgeführt wurden, waren ein unübersehbares Signal für die Entschlossenheit der Sowjetunion und ihrer deutschen Verbündeten, zumindest in diesem Teil Deutschlands ihre Vorstellungen durchzusetzen.

In dem Maße, in dem sich ab 1946 der Kalte Krieg ausprägte, wurde damit die Teilung vorangetrieben, obwohl die Einheitsforderung verbal aufrechterhalten wurde. Faktisch war die Einbeziehung Ostdeutschlands in das sowjetische Imperium allerdings schon 1945 eine Tatsache, die auch nach Gründung der DDR 1949 nicht mehr in Zweifel gezogen wurde. Anders als in der Bundesrepublik, wo sich die Westintegration mit großer Zustimmung der Bevölkerung vollzog, wurde diese Entwicklung im Osten jedoch von vielen Menschen als politische Katastrophe empfunden.

Die Sowjetunion beherrschte mittels ihrer Besatzungsbehörden die Situation und ließ den ostdeutschen Politikern - einschließlich der Kommunisten - keinerlei Spielraum. Eine freie Wahl gab es für die Bevölkerung in Ostdeutschland im Innern ebensowenig wie nach außen. Damit war - von Anfang an - ein Legitimitätsdefizit des politischen Regimes vorprogrammiert, das bis 1989 nie kompensiert werden konnte. Da die DDR ihre Existenz einzig der sowjetischen Besatzungsmacht verdankte, blieb die Anwesenheit sowjetischer Streitkräfte auch später eine zentrale Bestandsgarantie für das Regime. Und als diese Bestandsgarantie Mitte der achtziger Jahre unter dem sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow erstmals in Frage gestellt wurde, war das Ende der DDR nicht mehr fern.

Neue Ostpolitik

Vorerst beherrschte indessen der Ost-West-Konflikt die Entwicklung in Deutschland und Europa und machte jeden Gedanken an eine Überwindung des Status quo von 1945 illusorisch. Immerhin trug diese Situation durch die enge Einbeziehung der beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Machtblöcke dazu bei, das deutsche Negativ-Image zu relativieren und die Furcht vor Deutschland und den Deutschen abzubauen: Indem die Siegermächte ihren jeweiligen Teil Deutschlands in ihr Bündnissystem einfügten, hielten sie ihn zugleich unter Kontrolle. Im Westen war dieser Prozess sogar wechselseitig: Hier galt das Prinzip der Integration, bei dem neue überstaatliche Strukturen entstanden. Sie führten zunehmend zu einer Wiederaufwertung der deutschen Position mit der Tendenz, die Deutschen vollberechtigt in die internationale Staatengemeinschaft wiederaufzunehmen.

In den fünfziger und sechziger Jahren, als der Kalte Krieg die Ost-West-Beziehungen bestimmte, bedeutete diese Entwicklung jedoch auch Entfremdung der beiden deutschen Staaten voneinander sowie ein hohes Maß an Konflikten und gegenseitiger Abgrenzung zwischen Ost und West. Das Bild vom "militaristischen Deutschen" der Vergangenheit wurde auf beiden Seiten durch neue Feindbilder ersetzt, die sich nun an der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken orientierten: hier der "imperialistische Klassenfeind" in der Bundesrepublik, dort das "kommunistische Satelliten-Regime" in der DDR.

Erst mit Beginn der Lockerung der Ost-West-Konfrontation nach der Doppelkrise um Berlin und Kuba 1961/62, die den Wendepunkt im Kalten Krieg hin zur Entspannungs- und Kooperationspolitik markierte, gelang es, die positiven Auswirkungen, welche die Politik der Führungsmächte bereits innerhalb der jeweiligen Blöcke auf das deutsche Image gehabt hatte, auf das Ost-West-Verhältnis zu übertragen.

Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hatte die neue Ostpolitik der Bundesrepublik unter Bundeskanzler Willy Brandt, der mit seiner sozialliberalen Koalition nach den Bundestagswahlen vom 20. September 1969 die Regierung übernahm. Brandt hatte als Regierender Bürgermeister von Berlin den Mauerbau am 13. August 1961 miterlebt und danach rasch die Erkenntnis gewonnen, dass entgegen den Hoffnungen der fünfziger Jahre eine Überwindung der deutschen Teilung noch für lange Zeit unmöglich sein werde, weil die mit Unterstützung der Sowjetunion erfolgte äußere Abriegelung der DDR dem SED-Regime vorerst zu einer Stabilisierung verhalf.

Brandt schloss daraus, dass man in der Deutschlandpolitik nunmehr vom Status quo ausgehen müsse. Sogar direkte Vereinbarungen mit der DDR sollte es nun geben,um den Kontakt zwischen den Menschen in beiden Staaten nicht abreißen zu lassen. Außerdem ging es darum, kurzfristig "menschliche Erleichterungen" im geteilten Deutschland zu erreichen und langfristig durch gegenseitigen Kontakt und Beeinflussung vielleicht einen "Wandel durch Annäherung" herbeizuführen, wie Brandts Pressesprecher Egon Bahr im Juli 1963 in Tutzing erklärt hatte.

Quellentext

Wandel durch Annäherung

Die amerikanische Strategie des Friedens lässt sich auch durch die Formel definieren, dass die kommunistische Herrschaft nicht beseitigt, sondern verändert werden soll. [...] Die erste Folgerung, die sich aus einer Übertragung der Strategie des Friedens auf Deutschland ergibt, ist, dass die Politik des Alles oder Nichts ausscheidet. Entweder freie Wahlen oder gar nichts, entweder gesamtdeutsche Entscheidungsfreiheit oder ein hartes Nein, entweder Wahlen als erster Schritt oder Ablehnung, das alles ist nicht nur hoffnungslos antiquiert und unwirklich, sondern in einer Strategie des Friedens auch sinnlos.
Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluss an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen. Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse, so ist es sicher für die Sowjetunion unmöglich, sich die Zone zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potenzials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir soweit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan. [...]Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Regierungserklärung gesagt, sie sei bereit, "über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone sich einrichten können, wie sie wollen. Überlegungen der Menschlichkeit spielen hier für uns eine größere Rolle als nationale Überlegungen". Als einen Diskussionsbeitrag in diesem Rahmen möchte ich meine Ausführungen verstanden wissen. Wir haben gesagt, dass die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man könnte auch sagen, sie war ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Selbstbewusstsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusion zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpasst, denn sonst müssten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik.

Referat von Egon Bahr (SPD) in Tutzing am 15. Juli 1963, in: Deutschland Archiv 8/1973, S. 862 ff.

Diese neue Ostpolitik, die in den sechziger Jahren vorbereitet und nach 1969 im Rahmen einer allgemeinen Ost-West-Entspannung in die Tat umgesetzt wurde, führte innerhalb kurzer Zeit, zwischen 1970 und 1973, zu den Ostverträgen der Bundesrepublik mit Moskau, Warschau und Prag sowie zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin und zum Grundlagenvertrag mit der DDR, in denen die bestehenden Grenzen anerkannt, der Status Westberlins gesichert und Maßnahmen zur Zusammenarbeit vereinbart wurden. Die neue Ostpolitik leistete auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Ost-West-Konflikts. Außerdem schuf sie die Voraussetzungen für die Einberufung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie für Gespräche über beiderseitige, ausgewogene Truppenbegrenzungen und trug so dazu bei, der gesamteuropäischen Entspannung den Weg zu ebnen.

Alle diese Entwicklungen ließen die "deutsche Gefahr", die vor allem die Nachbarn Deutschlands mit Sorge erfüllte, in einem neuen Licht erscheinen: Die Deutschen waren nicht länger "Störenfriede", sondern fügten sich, wie schon seit 1945 innerhalb der Blöcke, nunmehr auch in die Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen ein. Dabei stellte die Sicherung des Status quo ein zentrales Element dar, weil ohne die Anerkennung der bestehenden Grenzen und Einflusssphären keine Kooperation über die machtpolitischen und ideologischen Gräben des Kalten Krieges hinweg möglich gewesen wäre.

Auszug aus: Informationen zur politischen Bildung (Heft 250)
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