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Gladbach Fans auf der voll besetzten Tribüne des Bökelbergstadions am 2. Mai 1965

13.12.2016 | Von:
Christof Wieschemann

Ohne Lizenz kein Spiel

Organisation und Recht

Lizenzierung der Teilnehmer der Bundesliga und der 2. Bundesliga

Zweck und Aufgabe des Ligaverbandes ist es unter anderem, Lizenzen zur Teilnahme an der Bundesliga und der 2. Bundesliga nach bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, die in der Lizenzierungsordnung (LO) und ihren Anhängen benannt sind. Klubs erhalten die Lizenz, durch die sie zugleich Mitglied des Ligaverbandes werden, durch Abschluss eines Vertrages mit dem Ligaverband (§ 1 Abs. 2 LO). Der Abschluss ist an Voraussetzungen gebunden. Die zur Prüfung der Voraussetzungen notwendigen Unterlagen müssen bis zum 1. März für Bewerber aus der 3. Liga, für Bewerber aus den Lizenzligen bis zum 31.März für die kommende Spielzeit vorliegen. Den Zweck des Lizenzierungsverfahrens formuliert der Ligaverband selbst in der Präambel der Lizenzierungsordnung.

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Zweck des Lizenzierungsverfahrens der Bundesliga

  • den Liga-Spielbetrieb für die jeweils kommende Spielzeit, wie auch längerfristig zu sichern, zuverlässig planen und durchführen zu können;
  • die Stabilität sowie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Lizenznehmer auch für andere nationale und internationale Wettbewerbe gewährleisten zu helfen;
  • die Integrität des Wettbewerbs zu erhöhen;
  • Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit auszubauen;
  • Management- und Finanzstrukturen zu fördern;
  • das öffentliche Image und die Vermarktung der Liga wie auch der Lizenznehmer zu fördern und zu sichern, dass sie stabile Bestandteile unserer Gesellschaft, zuverlässige Partner des Sports und der Wirtschaft sind.

Von diesem seit Jahrzehnten bewährten Prüfungs- und Lizenzierungssystem profitiert der gesamte Fußball. Der Lizenzfußball übernimmt Selbstverantwortung, indem er sich freiwillig einem solchem System unterwirft. Die Reihenfolge ist nicht zufällig. Sie entwickelt sich von Nahzielen mit hoher Relevanz für die unmittelbare Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs hin zu solchen Entwicklungszielen, bei denen weniger die nächste Saison als die langfristige Qualitäts- und Produktentwicklung im Vordergrund stehen.

Fanmarsch DuisburgJuni 2013: Fans verschiedener Vereine marschieren im Zuge des drohenden Lizensentzugs für den MSV Duisburg unter dem Motto "Getrennt in den Farben – vereint in der Sache". (© imago/Christoph Reichwein)


Gerade vor dem Hintergrund der Definition von Inhalt und Grenzen der Verbandsautonomie bedarf es einer klaren Zieldefinition des Lizenzierungsverfahrens. Man darf nicht verkennen, dass die Nichterfüllung einer Lizenzierungsbedingung für den Bewerber im Kollektivinteresse der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zum Ausschluss des Klubs und damit auch zur Existenzgefährdung führen kann. Das bedeutet einen schweren Eingriff in auch für den Bewerber grundgesetzlich garantierte persönliche und wirtschaftliche Freiheiten. Wenn, nach den Ausführungen oben, innerhalb eines Verbandes kein Eingriff in individuelle Freiheiten weitergehen darf, als der Zweck der Verbandsautonomie und der konkreten Regel es erfordern. so bedeutet dies umgedreht, dass das einzelne Mitglied umso intensivere Einschränkungen persönlicher Handlungsfreiheiten hinzunehmen hat, je wichtiger diese Beschränkungen für die Erreichung des Verbandszwecks sind.

Das wichtigste und zuerst genannte Ziel des Ligaverbandes ist es, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs für die jeweils kommende Spielzeit sicherzustellen. Ein Ausscheiden eines insolventen Teilnehmers in der laufenden Saison, was die Bundesliga seit ihrer Gründung hat vermeiden können, hätte schwere sportliche Verwerfungen zur Folge, weil der Teilnehmer gegen einen Teil der Klubs bereits gespielt hat, gegen andere hingegen nicht. Die Folgen der zeitweiligen Teilnahme am Spielgeschehen setzen sich im Wettbewerb fort, zum Beispiel in Form der in den Begegnungen erlittenen Verletzungen anderer Spieler oder erteilter gelber und roter Karten und lassen sich allein durch Punktkorrektur nicht beseitigen. Daher muss es ein Bewerber hinnehmen, von der Teilnahme ausgeschlossen zu werden, wenn seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und in erster Linie seine Liquidität während der gesamten Saison nicht gesichert sind. Währenddessen genügt bei der Verfehlung eines der Entwicklungsziele auch eine Lizenzerteilung mit einer die gewünschte Entwicklung fördernden, aber den Bewerber weniger beeinträchtigenden Auflage.

Lizenzierungsbedingungen und Verfahren innerhalb der Bundesliga

Neben der sportlichen Qualifikation (Aufstieg oder Nichtabstieg) ist die wichtigste Voraussetzung für eine Lizenzierung die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 8 und die entsprechenden Anhänge LO), die der Bewerber anhand sehr differenziert in der Lizenzierungsordnung und den Anhängen dargestellter Unterlagen (Jahresabschluss, Planrechnung, Nachweis keiner unerfüllten Verbindlichkeiten, Information über Beteiligungen und Vorgänge wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung, Nachweis über Kontrolle der eigenen Werberechte, Testat eines Wirtschaftsprüfers) nachzuweisen hat. Neu seit der Spielzeit 2007/08 ist das sogenannte Nachlizenzierungsverfahren (§ 8b LO), in dem die Bewerber unterjährig ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anhand umfangreicher Unterlagen zum 31. Oktober der laufenden Spielzeit und anhand einer Bestätigung, dass zum 30. Juni und 30. September alle finanziellen Verbindlichkeiten erfüllt sind, nachzuweisen haben.

Daneben stellt das Lizenzierungsverfahren sicher,
  • dass rechtliche Kriterien (Anforderungen an die Satzung, unmittelbare und mittelbare Unabhängigkeit von anderen Teilnehmern und mit diesen verbundener Unternehmen),
  • personelle Kriterien (Qualifikation von Trainerinnen und Trainern, aber auch von Mitarbeitern der Verwaltung, Medien- und Sicherheitsbeauftragten),
  • infrastrukturelle Kriterien (zum Beispiel bauliche Voraussetzungen der Spielstätte), medientechnische Kriterien, die eine hochwertige Übertragung des Wettbewerbs sicherstellen, erfüllt sind.
Die Prüfung der Unterlagen obliegt der DFL, die Entscheidung über die Erteilung trifft der Lizenzierungsausschuss des Ligaverbandes (§ 18a Satzung Ligaverband). Der Kernprozess isthierdargestellt.

Verstöße gegen die Lizenzierungsordnung werden sanktioniert. Die einzelnen Sanktionen sind im Lizenzvertrag selbst (§ 6), aber auch im Anhang XII zur Lizenzierungsordnung je nach Schwere des Verstoßes als Geldstrafe, Verwarnung, Aberkennung von Punkten bis hin zur Sperre und Zwangsabstieg gestaffelt.

Streitigkeiten aus dem Lizenzierungsverfahren und die 50+1-Regel

Über Streitigkeiten zwischen dem Ligaverband, der DFL und/oder dem DFB einerseits und dem Teilnehmer andererseits entscheidet unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte gemäß Paragraf 1029 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Abschluss eines Schiedsgerichtsvertrages (Anhang II LO) das ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Dieses Gericht hatte am 25. August 2011[18] über die Rechtmäßigkeit der sogenannten 50+1-Regel zu entscheiden. Grundsätzlich ist seit 1998 eine Teilnahme an der Bundesliga auch für Kapitalgesellschaften mit Fremdbeteiligung möglich. Allerdings wollte man eine solche Beteiligung begrenzen und erließ dazu Paragraf 16 c Nr. 2 der Satzung des DFB beziehungsweise Paragraf 8 Nr. 2 der Satzung des Ligaverbandes, wonach ein Mutterverein über 50 Prozent der Stimmanteile zuzüglich mindestens einer weiteren Stimme in dem Gesellschafterorgan einer solchen Kapitalgesellschaft verfügen muss. Eine vollständige Übernahme eines deutschen Klubs durch externe Investoren wurde damit für den deutschen Fußball ausgeschlossen.

Schalke-Fans für die 50+1-RegelSchalke-Fans für die 50+1-Regel (© picture-alliance/Sven Simon )


Hannover 96 hatte die Regelung als solche angegriffen, weil der Klub sich dadurch in der Anwerbung externen Investoren in beliebiger Höhe einer Beteiligung und damit in der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit gehindert sah. Der Klub glaubte, ohne externes Kapital die im deutschen Fußball manifestierten Leistungsunterschiede nicht überwinden zu können. Das Gericht hielt zwar eine vorhandene Ausnahmeregelung zugunsten zweier Klubs (Leverkusen und Wolfsburg) für rechtswidrig, die 50+1-Regelung im Grundsatz jedoch für angemessen und wirksam. Die Regelung sei maßgeblich von dem Anliegen getragen, den Betrieb der Fußballligen in Deutschland trotz Zulassung von lizenzierten Kapitalgesellschaften nicht von den historischen, kulturellen und sozialen Wurzeln der auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruhenden Fußballvereine zu lösen.

Die Wirkung der Regel ist nicht zu unterschätzen. Untersuchungen[19] haben gezeigt, dass eine fehlende Regulierung von Investitionen einerseits zu Hyperaktivität, zum sogenannten Rattenrennen führt[20]. Gemeint ist der Versuch, mit immer höherem Kapitaleinsatz die Siegwahrscheinlichkeit eines Klubs zu verbessern, was zwangsläufig die Rentabilität der Klubs stark gefährdet. Andererseits nimmt die Ausgeglichenheit und Wettbewerbsgerechtigkeit einer Liga, die überragende Bedeutung für ihre Attraktivität hat, stark ab.

Die Rangunterschiede der Klubs in nicht regulierten Ligen des europäischen Auslands, insbesondere in England, Spanien, Italien oder auch der Türkei, scheinen bei gleichzeitig geringer Rentabilität und hohem Verschuldungsgrad der Klubs auf Dauer manifestiert. Damit erweist sich die 50+1-Regelung, neben dem Verteilungsschlüssel der Einnahmen aus der Medienverwertung, als Garant für legitime sportgenuine Ziele, wie die Rentabilität der Klubs, einen relativ ausgeglichenen Wettbewerb und die Attraktivität der Liga. Aus diesen Gründen haben einzelne Teilnehmer eine Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit im Hinblick auf das höherwertige Kollektivinteresse hinzunehmen.

Rechtsprechung in der Bundesliga

Für alle Vorkommnisse in den Bundesligaspielen und für alle Vergehen gegen die Spielordnung des DFB und des Ligaverbandes sind die Rechtsorgane des DFB nach dessen Rechts- und Verfahrensordnung allein zuständig. Für Lizenzspieler sind in jedem Falle die Rechtsorgane des DFB zuständig (§ 12 der SpOL, § 2 der Rechts- und Verfahrensordnung DFB (RUVO DFB)). Erstinstanzlich entscheidet das Sportgericht in der Regel in der Besetzung mit einem Einzelrichter im schriftlichen Verfahren, auf den Einspruch eines Beteiligten in mündlicher Verhandlung mit drei Richtern (§§ 15, 16 RUVO DFB), in zweiter Instanz das Bundesgericht (§ 24 RUVO DFB).

Zuschauerausschreitungen und Geisterspiele in der Bundesliga

Aus dem großen Kreis denkbarer Verstöße gegen die Satzungen und Ordnungen von DFB und Ligaverband beschränkt sich die Darstellung hier auf jene im Zusammenhang mit der Sicherheit in den Stadien und Zuschauerausschreitungen.

Der Katalog möglicher Sanktionen ergibt sich aus Paragraf 44 der Satzung des DFB[21]. Sanktioniert wird im Wesentlichen nicht ordnungsgemäßer Platzaufbau, unzureichender Ordnungsdienst, mangelnder Schutz der Schiedsrichter und des Gegners und schuldhaftes Herbeiführen eines Spielabbruchs. Von zentraler Bedeutung ist die Vorschrift des Paragrafen 9a RUVO DFB, nach dessen Inhalt die Klubs für das Verhalten ihrer Spieler, Offiziellen, und Mitarbeiter, aber auch Anhänger sowie Zuschauer verantwortlich sind. Obwohl gerade einzelne Zuschauer – wenn auch im Zusammenwirken mit Gleichgesinnten – die Störungen verursachen, stehen Einzelpersonen nicht im Vordergrund der Disziplinarmaßnahmen der Verbände. Die Maßnahmen richten sich vielmehr gegen beteiligte Klubs[22], schon allein, weil die Zuschauer unmittelbar nicht der Strafgewalt der Verbände unterliegen.

Das Wiederholungsspiel Alemannia Aachen gegen den 1. FC Nürnberg

"Geisterspiel" zwischen Alemannia Aachen und 1. FC Nürnberg am 26. Januar 2004."Geisterspiel" zwischen Alemannia Aachen und 1. FC Nürnberg am 26. Januar 2004. (© imago/Sven Simon)


Das erste "Geisterspiel" im deutschen Fußball war das Wiederholungsspiel Alemannia Aachen gegen den 1. FC Nürnberg am 26. Januar 2004[23], nachdem der Trainer der Gastmannschaft beim ersten regulären Spieltermin von einem Wurfgeschoss am Kopf getroffen und deswegen in der Endphase des Spiels nicht mehr am Spielgeschehen teilnehmen konnte, ordnete as DFB-Sportgericht die Wiederholung des Spiels unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Das Beispiel zeigt, dass die Anordnung von Zuschauerbeschränkungen von verbandsrechtlicher Seite (anders als in dem weiter unten beschrieben Fall des OVG Hamburg) in der Regel Sanktionscharakter und nicht Präventionscharakter hat. Die präventive Wirkung ergibt sich nur mittelbar aus dem Bestreben der Adressaten der Norm, sich regelkonform zu verhalten, um einer Sanktion zu entgehen.

Das rechtlich tiefergehende Problem liegt in dem Umstand, dass die Haftung der Klubs für ihre Anhänger verschuldensunabhängig als objektive Verantwortung ausgestaltet ist, was im deutschen Recht ein Fremdkörper ist. Dies führt trotz hoher Geldstrafen und einschneidender Stadionbeschränkungen nicht dazu, dass die Klubs die Entscheidungen des Sportgerichts bisher zum Gegenstand von Streitigkeiten bei staatlichen Gerichten oder dem Schiedsgericht gemacht hätten[24], was für deren Einsichtsfähigkeit spricht. Hilpert weist in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Auffassung des früheren Präsidenten des für Vereinsstreitigkeiten zuständigen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs[25] darauf hin, dass der Verstoß gegen den Grundsatz "nulla poene sine culpa" (keine Strafe ohne Schuld) die beiden Grundbedingungen jeder Disziplinarstrafe entfallen lasse: Sanktionsgrund (schuldhafte Pflichtverletzung) wie auch Sanktionszweck seien nicht gegeben, sodass in diesem Fall kein Vereinsangehöriger zu sorgsamer Pflichterfüllung angehalten würde.

Kompensiert wird dies materialrechtlich, wie auch bei der Beweislastverteilung durch Paragraf 9 Absatz 4 RUVO DFB, wonach die Strafe gemildert oder entfallen kann, wenn der Betroffene nachweist, dass ihn kein oder nur ein geringes Verschulden trifft. Im Ergebnis genügt dem Verband der Nachweis eines objektiven Verstoßes. Demgegenüber hat der Klub, um einer Sanktion zu entgehen, unter Umkehr der im Zivilrecht sonst üblichen Beweislastverteilung den Beweis zu erbringen, dass er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Regelverstoß in seinem Einflussbereich (Anhänger, Stadion) zu unterbinden. Von der Möglichkeit dieser Art der Exkulpation soll nur ein Tatbestand ausgenommen sein: Auch ohne Verschulden könne ein Verein mit nicht beherrschbarer Anhängerschaft, nicht als Sanktion, sondern präventiv, als Ultima-Ratio-Maßnahme ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der Verband anders seine Verpflichtung, keine nicht beherrschbare Gefahrenquelle zu eröffnen, nicht wahrnehmen könne[26].

Die Grenzziehung ist im Einzelnen schwierig. Die Klubs sind gehalten, durch umfangreiche Kontroll- und Organisationsmaßnahmen für die Sicherheit in den Stadien Sorge zu tragen. Dennoch zeigt gerade die jüngste Vergangenheit, dass weder der Einsatz von Pyrotechnik noch Zuschauerausschreitungen sicher verhindert werden können, für die die Klubs auch ohne eigenes Verschulden einzustehen haben. Dafür gibt es weder am Maßstab staatlichen Rechts, noch am Maßstab der Verbandsautonomie eine Rechtfertigung, zumindest, wenn nicht durch Verhängung von Auflagen für die Zukunft eine sicher Durchführung des Spielbetriebs gewährleistet, sondern durch Geldstrafen die Clubs für das nicht beeinflussbare Verhalten ihrer Fans in der Vergangenheit bestraft werden sollen ( Wieschemann, 2013). An der Rechtmäßigkeit von Geldstrafen hat auch das ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen ( Urteil vom 14.5.2013, SpuRt2013, 200) erhebliche Zwei-fel geäußert.

Fußnoten

18.
SpuRt 2011, S. 259 ff.
19.
siehe die Darstellung bei Hovemann/Wieschemann 2009; Lammert/Hovemann/Wieschemann/Richter 2009
20.
Franck/Müller 2000, S. 3 ff.
21.
insbesondere aus Paragraf 44 Absatz 2 k, 7 Nr. 1 c, d, 4 und Paragraf 1 Nr. 4 RUVO DFB
22.
Hilpert 2009, S. 116
23.
vgl. Bericht im Spiegel
24.
Hilpert 2009, S. 145
25.
Röhricht 2001, S. 15 ff.
26.
Hilpert 2009, S. 151; Röhricht 2001, S. 15 ff.