Afrika

15.8.2006 | Von:
Volker Matthies

Konfliktlagen am Horn von Afrika

Vom Krieg zum Frieden?

Wie nehmen sich die Perspektiven einer friedenspolitischen Transformation am Horn von Afrika aus? Als wesentliche historisch überkommene Hemmnisse, die einer solchen Transformation entgegenstehen, können gelten:


  • eine "Kultur der Gewalt und des Krieges" sowie eine "militaristische" Grundhaltung vieler Eliteangehöriger und Menschen, für die der Griff zur Gewalt nicht das letzte, sondern das erste und bevorzugte Mittel des Konfliktaustrags darstellt;


  • ein "Waffenkult", der neben Faktoren wie mangelnder Sicherheit, Erfordernissen der Ressourcensicherung und des Rüstungstransfers externer Akteure mitverantwortlich für die anhaltende Verbreitung von (Klein-)Waffen ist;


  • die Tradition autoritär-zentralistischer Staatlichkeit und diktatorisch-repressiver Regime, die eine exklusive Herrschaft ausüben, keine echte demokratische Legitimation aufweisen, kaum zivilgesellschaftliche Partizipation zulassen und keinen wirklich kritischen öffentlichen Diskurs dulden;


  • die Erblast einer politischen Ökonomie mit dem Charakter einer "Kommando- und Kriegswirtschaft", die kaum Freiräume für eine selbstbestimmte wirtschaftliche Entfaltung lässt;


  • eine "Kultur der wechselseitigen Einmischung und Destabilisierung" in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die permanentes Misstrauen und feindseliges Verhalten fördert;


  • die geopolitische Attraktivität der Region, die immer wieder zu einer meist destruktiven Verknüpfung raumfremder Interessen mit den Konfliktpotentialen vor Ort geführt hat.

    In einer idealtypischen Perspektive müssten diese Hemmnisse überwunden werden, um eine friedenspolitische Transformation der Gesellschaften, Staaten und Regime am Horn von Afrika zu ermöglichen:


  • So muss ein Übergang von einer "Kultur der Gewalt und des Krieges" zu einer "Kultur der Gewaltlosigkeit und des Friedens" erfolgen. Dazu bedarf es einer "mentalen Demilitarisierung" der Gesellschaften am Horn, also eines komplexen Wandels im individuellen und kollektiven Bewusstsein. Dabei handelt es sich um einen langfristigen gesellschaftlichen, kulturellen und mentalen Wandlungsprozess, der bislang - abgesehen von der Entwicklung in Somaliland - noch kaum in Gang gekommen ist.


  • Es müssen sowohl die Angebots- als vor allem auch die Nachfragefaktoren für den Erwerb von (Klein-)Waffen reduziert werden. Dazu bedarf es einer effektiven Eindämmung des Waffenhandels (das seit vielen Jahren bestehende Waffenembargo der VN gegen Somalia hat sich als völlig unwirksam erwiesen!), der Rüstungskontrolle, der Demobilisierung und Demilitarisierung sowie des Vertrauens der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden. Diese müssen in die Lage versetzt werden, zumindest ein Minimum an physischer und rechtlicher Sicherheit zu gewährleisten. Vor allem aber ist es wichtig, für gewaltbereite junge Männer reale Chancen eines friedlichen Erwerbslebens zu eröffnen.


  • Von überragender friedenspolitischer Bedeutung sind zudem die Überwindung der überkommenen autokratischen Formen der Herrschaftsausübung, eine konsequente Demokratisierung sowie die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den politischen Prozess. Die Mächtigen müssen lernen, konstruktiv und friedlich mit abweichenden politischen Meinungen umzugehen sowie einen öffentlich-kritischen Diskurs und eine freie Medienlandschaft zuzulassen. Dies alles dürfte namentlich den derzeitigen Regimen in Äthiopien und Eritrea schwer fallen, sowohl infolge der historisch überkommenen zentralstaatlich-absolutistischen Herrschafts- und Staatstradition als auch aufgrund ihrer Tradition als straff geführte ehemalige Kampfverbände. Offenkundig hat der äthiopische Ethno-Föderalismus bislang als Konfliktlösungsmodell ebenso versagt wie als Demokratisierungsvehikel.[29] In Somalia steht auf absehbare Zeit ein geduldiger Wiederaufbau föderativer administrativ-staatlicher Strukturen "von unten" auf der Agenda. Am weitesten gediehen ist ein friedlicher Transformations- und Demokratisierungsprozess in der völkerrechtlich bislang nicht anerkannten Republik Somaliland.


  • In wirtschaftlicher Hinsicht muss eine "politische Ökonomie des Friedens" geschaffen werden, die eine Rücknahme der Rolle des Staates bei der Steuerung und Kontrolle der Wirtschaft erfordert, die den Bauern und Nomaden mehr Freiräume für deren autonomes ökonomisches Handeln gibt und gerade diese ländlichen Bevölkerungsgruppen gezielt fördert. In (Süd-)Somalia gilt es vor allem, die anhaltende "Gewalt- und Kriegsökonomie" zu überwinden. Dazu muss auch die kommerzielle Komplizenschaft lokaler Gewaltakteure mit externen ökonomischen Akteuren aufgedeckt und unterbunden werden.


  • Wichtig sind ferner ein Anti-Destabilisierungs-Regime und eine Förderung der regionalen Kooperation am Horn von Afrika. Hierzu ist die IGAD weiter auszubauen, die zwar eine positive Rolle bei den Friedensprozessen im Sudan und in Somalia gespielt hat, aber dennoch auf Sicht eine Organisation "verfeindeter Brüder" bleibt,[30] gekennzeichnet durch Misstrauen, Interessengegensätze und Hegemonialansprüche Äthiopiens. IGAD ist extrem geberabhängig, hat nur schwache institutionelle Kapazitäten und ermangelt einer nennenswerten ökonomischen Verflechtung ihrer Mitgliedschaft. Doch muss sich Kooperation künftig mehr lohnen als Nicht-Kooperation.


  • Erforderlich ist schließlich ein konstruktives multilaterales Engagement raumfremder Mächte und der internationalen (Geber-)Gemeinschaft, die friedenspolitischen Druck auf die Konfliktakteure am Horn von Afrika ausüben und vor allem auch konsequent Demokratisierungsprozesse unterstützen müssten. Die gegenwärtige Einbeziehung der Region in den globalen Anti-Terror-Krieg läuft durchaus Gefahr, alte Muster der interessen- und machtpolitischen Instrumentalisierung und gesellschaftlichen Spaltung zu reproduzieren.

    Insgesamt ist für das Horn von Afrika eine umfassende Sicherheitsarchitektur auf der Basis des Konzepts "menschlicher Sicherheit" zu fordern. Dies bedingt jedoch einen fundamentalen innergesellschaftlichen Veränderungsprozess in Richtung einer nachhaltigen Demokratisierung. Einer solchen Vision steht jedoch die derzeitige "Realpolitik" in der Region gegenüber, die - abgesehen von positiven Entwicklungen vor allem in Somaliland und von Fall zu Fall graduell unterschiedlich ausgeprägt - durch anhaltende Gewaltkonflikte, hochgradige Militarisierung, autoritär-repressive Herrschaftsformen, tief sitzendes Misstrauen und gegenseitige Einmischungspolitik gekennzeichnet ist. Vor diesem Hintergrund bleibt ein nachhaltiger Frieden am Horn von Afrika wohl auf längere Sicht ein rares Gut.

  • Fußnoten

    29.
    Zur Situation in Äthiopien vgl. Nadia Bassewitz/Hartmut Heß, 10 Jahre ethnischer Föderalismus in Äthiopien. Zwischen nationaler Selbstbestimmung und Balkanisierung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Zusammenarbeit/Referat Afrika, Bonn 2005; David Turton (Ed.), Ethnic Federalism. The Ethiopian Experience in Comparative Perspective, Oxford-Addis Ababa 2006; Jon Abbink, Ethiopia, in: A. Mehler u.a. (Anm. 10).
    30.
    Ulf Terlinden, IGAD - Papiertiger vor Mammutaufgaben, Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Berlin 2004.

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