Afrika

20.5.2005 | Von:
Stephan Kaußen

Südafrikas gelungener Wandel

Administrative und staatsbürgerliche Defizite

Dem großen Wunder der verhandelten Revolution folgte ein pragmatischer Kompromiss der Kooperation, ein "miracle of the ordinary". Heutzutage ist die alltägliche Zusammenarbeit von Menschen verschiedener ethnischer Herkunft in Betrieben und Verwaltungen üblich. Das ist an sich schon bemerkenswert, eine "Balkanisierung" im großen politischen wie kleinen gesellschaftlichen Rahmen wurde verhindert. Allerdings herrscht parallel dazu in den Privatsphären nach wie vor eine gewisse Trennung, und es ist eine traurige Realität, dass in der Nach-Mandela-Phase auf politischer Ebene oftmals ein Diskurs in alten (Rassen-)Kategorien geführt wird.[7] Das geistige "nation-building" als Mandelas großes Projekt blieb unvollendet, woran auch die Arbeit der weltweit beachteten Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) wenig ändern konnte. Auf Initiative Mandelas und unter Leitung von Erzbischof Desmond Tutu versuchte die TRC eine offene Auseinandersetzung mit der dunklen Apartheid-Vergangenheit. Dies gelang teilweise und beförderte zumindest einen allgemeinen "Nie-wieder"-Konsens, ähnlich dem Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NS-Zeit. Leider rissen die Opfer- und Täteranhörungen, die großzügige Amnestieregelung sowie ein verschleppter materieller Reparationsprozess aber auch alte Wunden neu auf.[8]

Ein anderes Faktum scheint jedoch wichtiger, was die weitere Etablierung des faktischen "state-building" angeht: eben das "Wunder" der alltäglichen Kooperation, welches selbst bei den resistentesten Funktionären gelingen kann. Dass die ehemals ausschließlich von Weißen geführten, konservativen staatlichen Sicherheitsinstitutionen 1994 in den Elitenkompromiss eintraten, wirkt bis heute fort und ist ein beruhigendes Beispiel für den großen Pakt der Südafrikaner. Dadurch ist das staatliche Gewaltmonopol bislang unangefochten, was für die demokratische Konsolidierung ein essentieller Faktor ist. Südafrika hat seinen demokratischen "Modus Vivendi" gefunden.

Während viele Bereiche staatlicher und halbstaatlicher Administration hervorragend funktionieren, wie das Banken- und Finanzwesen, die Telekommunikation oder Stromversorgung, arbeiten besonders die unteren und mittleren Polizei- und Justizebenen noch nicht reibungslos - was u.a. zu einem erheblichen Defizit bei der Ahndung der enormen Kriminalität führt. Das neue Südafrika hat eine unrühmliche Kultur der Gewalt als "Apartheid-hang-over" beibehalten. Inkompetenz und quantitative Überforderung seitens der Behörden treffen mit antistaatsbürgerlichen Verhaltensweisen zusammen - was auf der institutionellen Seite ob der nötigen Transformation im Nach-Apartheid-Staat schwerlich anders zu erwarten, unter Aspekten der inneren Sicherheit jedoch bislang die größte Enttäuschung am Kap war. Die Kriminalitätsbekämpfung leidet zudem eklatant unter dem verstärkten Wohlstandsgefälle, da die Schere zwischen allgemein sichtbarem und persönlich auf legalem Wege erreichbarem Wohlstand weit auseinander geht.

Administrative Schwächen machen sich gerade auf der Ebene der neun Provinzen bemerkbar. Diese leiden partiell darunter, dass sie die ehemaligen Homeland-Strukturen der Apartheid-Ära integrieren mussten. Nicht zuletzt deshalb finden sich auf der regionalen Ebene zu große Verwaltungsapparate, die wegen schlechter qualitativer personeller Ausstattung auch noch ineffizient arbeiten.[9] Ein weiteres belastendes Erbe der Apartheid besteht im großen Bildungsgefälle, und es braucht sicherlich eine Generation, bis zahlreiche Schwarze ähnlich gut ausgebildet sind wie die vormals privilegierten Weißen. Darüber hinaus wirkt ein andauernder Sogeffekt des politischen Umbruchs, der die besten Kräfte von der Provinz- und Lokalebene ins Zentrum der Macht abzieht. Sie sind so früher oder später entweder im nationalen Parlament oder im Regierungsapparat anzutreffen. Diese Entwicklung bestärkt dann zwangsläufig die negative Leistungsbilanz vieler Provinzen, deren politische Entkräftung durch die nationale Zentrale allerdings mit eben diesem Argument auch wieder gerechtfertigt werden kann. Es handelt sich um einen sich gegenseitig verstärkenden Prozess, der nicht der sozio-ökonomischen Entwicklung dient, da diese besonders auf regionaler und lokaler Ebene ansetzen muss. Hier könnten NGOs mehr noch als bisher alternativ integriert werden und die (oftmals überforderten) formellen politischen Institutionen entlasten. Allgemein bildet Südafrika zudem keine Ausnahme in der weltweiten Korruptionsproblematik.


Fußnoten

7.
Deshalb auch hier die (alternativlose) Verwendung der Begriffe wie "schwarz", "weiß", "farbig", "Rasse" usw.
8.
Vgl. Bartholomäus Grill, Ach Afrika. Berichte aus dem Inneren eines Kontinents, Berlin 2003, S. 309ff.
9.
Vgl. Richard Calland (Hrsg.), The first 5 Years. A Review of South Africa's Democratic Parliament. IDASA, Kapstadt 1999.

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