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Afrika

20.5.2005 | Von:
Stephan Kaußen

Südafrikas gelungener Wandel

Dilemmata der Opposition

Von einem neuerlich aufgeheizten politischen Diskurs muss man seit Ende der neunziger Jahre sprechen, nachdem es zuvor in der Mandela-Ära gemäßigter zugegangen war. Es gibt zwischen ANC und weißer Opposition ein Kommunikationsdefizit im konstruktiven Sinne. Oppositionschef Tony Leon als Führer der Democratic Alliance (DA) kritisiert wie aus Prinzip alles und jedes an der Regierung, Präsident Mbeki tut das Gleiche in umgekehrter Richtung. Das grundsätzliche Credo der DA lautet, dass "weniger Staat" besser geeignet sei für eine Entfachung großen Wirtschaftswachstums, besonders wenn der ANC-Staat den Unternehmen Quoten zur personellen Transformation zugunsten Schwarzer aufzwinge - was er qua "affirmative action" und "black economic empowerment" tut.

"Fight back" hieß der Slogan Leons, mit dem er den Wahlkampf 1999 bestritt. Er einte das konservative und gemäßigte weiße Lager,[17] das sich zuvor neben der Democratic Party (DP) auf die rechte Freiheitsfront (FF) von Ex-General Viljoen und mehrheitlich die NP aufteilte. Ein Effekt ist, dass es rechts der DP, die inzwischen mit der kleinen Federal Alliance die DA bildet, keine nennenswerte politische Kraft gibt. Gleiches gilt übrigens für das linke Spektrum jenseits des ANC. Somit darf ein unangefochtenes politisches Zentrum konstatiert werden, das radikalen Elementen wenig Raum lässt. Auch gibt es kaum religiöse Radikale und dementsprechende politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzungen. In Südafrika dominiert das Christentum, das freilich in verschiedene afrikanische und europäische (vorrangig protestantische) Glaubensgemeinschaften zerfällt. Daneben gibt es viele Muslime und Hindus, gerade in den Regionen Kapstadt und Durban. Diese Prägungen sind für den politischen Betrieb bislang nicht von Relevanz, auch weil der ANC praktisch alle Konfessionen unter seinem Dach vereinigt.

Unter dem Aufkommen der DP/DA litt die "Neue" NP am meisten. Sie versucht seit 2002 eine Wiederbelebung der einst selbst gesprengten Kooperation mit dem ANC, was den schnellen (N)NP-Niedergang seit dem Rückzug de Klerks aber nicht stoppen konnte. Im Sommer 2004 schloss sich die NNP als Nachfolgepartei der von 1948 bis 1994 allein regierenden Apartheid-NP formell dem ANC an.

Die Opposition befindet sich damit insgesamt in einem offensichtlichen Dilemma: Zweifelhaft ist nämlich einerseits, ob die DA mit dem konfrontativen Stil Leons tiefer als bisher ins schwarze und farbige Wählerreservoir vordringen kann. Mbekis Rhetorik zur Beschwörung des Zusammenhalts der eigenen Regierungsallianz stellt stets heraus, dass man es nicht nötig habe, sich von "yesterday's oppressors" Vorhaltungen machen zu lassen. Die Unterdrücker von gestern gerierten sich heute als die "true or better democrats" und vergäßen allzu schnell, wie undemokratisch sie gestern noch gewesen seien.[18] Somit leidet auch die neue DA unter dem Stigma der "weißen Systempartei". Andererseits hatte die Anlehnungsstrategie der NNP noch weniger Erfolg.

Vorteilhaft für den ANC ist, dass die Allianz selbst schon eine gewisse Regenbogenkoalition in sich bildet. Sie ist zum einen neben den dominierenden Schwarzen auch mit Weißen, Indern und Farbigen gespickt, und zwar bis in die Regierung hinein.[19] Zum anderen beheimatet sie verschiedene politökonomische Glaubensrichtungen. Dementsprechend schwer fällt eine inhaltliche Oppositionsarbeit - zumindest eine aus dem weißen, eher konservativen Lager heraus. Mehr Chancen auf eine ernsthafte Veränderung der Parteienlandschaft hätten die "Linken", wenn sie die ANC-Allianz verließen.


Fußnoten

17.
Vgl. Andrew Reynolds (Hrsg.), Election '99 South Africa. From Mandela to Mbeki, Claremont 1999.
18.
So Mbeki etwa bei einem COSATU-Kongress am 18. 9. 2000 (www.polity.org.za).
19.
Vgl. Tom Lodge, South African Politics since 1994, Claremont 1999.

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