Afrika

20.5.2005 | Von:

Kriegerische Auseinandersetzungen in Kongo-Zaire

Kabila an der Macht

Der neue Machthaber Laurent-Désiré Kabila, zunächst ein Hoffnungsträger für das Land, legte ähnlich autoritäre Verhaltensweisen wie Mobutu in seiner Frühphase an den Tag. Kabila ging äußerst restriktiv mit politischen und bürgerlichen Freiheiten um, verbot Parteien und verletzte die Menschenrechte. Ehemalige Verbündete der Allianz (AFDL), die mehrere Oppositionsgruppen unterschiedlicher ethnischer Herkunft vereinte, wurden nach und nach aus dem Regime gedrängt. Auch Kabila scharte in seiner Regierung Familienangehörige und vor allem Leute aus seiner Heimatregion Katanga (bisher Shaba) um sich. Innenpolitische Gegner warfen ihm deshalb eine "Katangisierung" der Politik vor. Die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, die demokratische Reformen und den Respekt vor Menschenrechten auch von Kabila einforderte, blieben durch den Vorwurf stark belastet, die Rebellenallianz hätte bei ihrem Siegeszug durch Zaire Massaker an Flüchtlingen zu verantworten. Eine nach monatelangem Tauziehen mit der Regierung eingesetzte UN-Untersuchungskommission beendete ihre Arbeit vorzeitig. Sie wurde systematisch behindert. Der UN-Bericht spricht von systematischer Tötung von Hutu-Flüchtlingen durch die Rebellen unter Mithilfe ruandischer Soldaten. Er zieht die Möglichkeit in Erwägung, daß ein Völkermord stattgefunden haben könnte.

Gut ein Jahr nach Kabilas Machtübernahme, im August 1998, brach ein neuerlicher Aufstand in der inzwischen umbenannten "Demokratischen Republik Kongo" los – diesmal gegen Kabila. Dessen Politik der Ausgrenzung ehemaliger Verbündeter, etwa der militärisch wichtigen ruandischen und zairischen (kongolesischen) Tutsi-Gruppen, förderte deren Verbindung mit anderen kongolesischen Widerstandsgruppen. Mit einem Mehrfrontenkrieg versuchten die erneut von Uganda und Ruanda gestützten Rebellen, das Land in Windeseile einzunehmen. Sie scheiterten, weil die Nachbarstaaten Simbabwe, Namibia, Angola (später auch Tschad, Sudan und die Republik Zentralafrika) Kabila militärisch zu Hilfe kamen. Der innenpolitische Konflikt wurde somit zum Regionalkonflikt. Bisher wurde er innerhalb der Grenzen Ex-Zaires ausgetragen. Die Gefahr einer territorialen Ausweitung des Konflikts war aber Mitte 1999 deshalb nicht gebannt.

Weite Teile des Kongo befanden sich zu diesem Zeitpunkt in der Hand von zwei Rebellengruppen, die untereinander zerstritten waren. Friedensbemühungen seit Ausbruch des Krieges führten im Juli 1999 beinahe zum Erfolg, scheiterten aber zunächst an der Uneinigkeit der Rebellenfraktionen. Das Vertragsdokument sah eine afrikanische Friedenstruppe unter UN-Mandat vor, die eine Entmilitarisierung des Kongo überwachen sollte. Beschlüsse über eine politische Übergangsphase des Landes waren bis dahin nicht getroffen worden.

Es ist nicht abzusehen, ob der faktisch durch den Krieg geteilte Kongo wiedervereint werden kann. Ruanda etwa beharrt auf der Entwaffnung der für den Völkermord 1994 verantwortlichen Hutu-Milizen, die nach wie vor aus dem Kongo gegen Ruanda operieren. Diese waren nicht in die Verhandlungen eingebunden. Ihre friedliche Entwaffnung scheint jedoch fast unmöglich, weil sie in Ruanda mit der Todesstrafe wegen der Teilnahme am Genozid 1994 rechnen müssen. Andererseits zeigen die Verbündeten Kabilas Ermüdungserscheinungen: Die Last des Kriegs ist weder finanziell vertretbar noch der eigenen Bevölkerung vermittelbar. Damit bleibt mindestens eine Chance zur (teilweisen) Befriedung des Landes. Sie wird auch den Spielraum der gewaltlosen Opposition in Kinshasa (unter anderem des 1997 kurzzeitig zum Ministerpräsidenten ernannten Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi) erhöhen, die Politik des Kongo in Zukunft mitzugestalten. Um politisch zu überleben, wird Kabila sein Regime politisch öffnen müssen. Das autoritäre System war schon unter Mobutu ein Auslaufmodell.


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