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19.10.2011 | Von:
Janusz A. Majcherek

Nach den Parlamentswahlen 2011

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den polnischen Parlamentswahlen war keine Überraschung. Er kann als Aufforderung zu einem reformorientierten Kurs im Inneren und zur Fortsetzung der integrationsfreundlichen Europapolitik verstanden werden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Mitte, feiert mit Parteifreunden die Bestätigung seiner Regierung bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Mitte, feiert mit Gesundheitsministerin Ewa Kopacz, rechts, und Außenminister Radek Sikorski, hinten links, bei der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zu den polnischen Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011. Seine Europa-freundliche Partei "Bürgerplattform" erreichte 39,2 Prozent der Stimmen und wurde als erste Regierung seit dem Beginn der Dritten Polnischen Republik im Amt bestätigt. (© AP)

Zusammenfassung

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren. Es bestätigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der Palikot-Bewegung ist ein Spiegelbild der wachsenden Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung. Das von PiS wieder ins Spiel gebrachte deutsche Thema hat der Partei offensichtlich geschadet. Das Wahlergebnis kann als Aufforderung zu einem gemäßigt reformorientierten Kurs im Inneren und zur Fortsetzung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurs von Ministerpräsident Donald Tusk verstanden werden.

Einleitung

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Außergewöhnlich an ihm ist, dass eine Regierungspartei vom Wähler beauftragt wurde, auch die nächsten vier Jahre weiter zu regieren, was es seit 1989 in Polen nicht gegeben hat. Das ist jedoch keine Überraschung, denn die PO gewinnt seit fünf Jahren alle Wahlen auf den verschiedensten Ebenen (die vorherigen Parlamentswahlen, zweimal die Kommunalwahlen, die Wahlen zum EU-Parlament und die Präsidentschaftswahlen). In derselben Zeit führte sie auch in fast allen Umfragen und ihren Spitzenpolitikern wurde das größte Vertrauen entgegengebracht.

Ein Bedürfnis nach Kontinuität und Stabilität ...

Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht im Zuge der Wirtschaftstransformation, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Die PO hat die absolute Mehrheit unter jungen Stadtbewohnern, die die Schule mindestens mit der mittleren Reife abgeschlossen haben und von denen es immer mehr gibt. Die stärker werdende Mittelschicht erwartet von der Politik die Gewährleistung stabiler Entwicklungsbedingungen, und die Bürgerplattform erfüllt diese Erwartungen. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit globaler ökonomischer Erschütterungen und starker Krisentendenzen. Unter Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung schaffte es Polen, der Rezession zu entgehen, und blieb selbst in der tiefsten Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems auf Erfolgskurs. Das ist ein zusätzlicher und wichtiger Grund für die Unterstützung der Wähler.

Als Garant der Stabilität war die PO konkurrenzlos, denn die wichtigste Oppositionspartei rief zum entschiedenen Bruch mit der bisherigen Politik und zu tiefgreifenden, ja radikalen Veränderungen auf. Wie diese aussehen sollten, konnten sich die meisten Wähler leicht vorstellen, denn die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte bereits in den Jahren 2005-2007 regiert, was im Gedächtnis geblieben war als eine Zeit der vom Zaun gebrochenen Konflikte, des Chaos und der aufgepeitschten Emotionen, die mit dem Scheitern der damaligen Regierung und der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode ihr Ende fand. Die Angst vor einem Rückfall in jene Praktiken der Störung, ja Infragestellung der institutionellen Ordnung, der Spaltung der Gesellschaft und der Anheizung von Konflikten innerhalb Polens wie auch mit dessen Nachbarn (besonders mit Deutschland und Russland) mobilisierte die Wählerschaft der PO maßgeblich - trotz gewisser Enttäuschungen (die nur teilweise etwas mit der Krise zu tun hatten) über die von ihrer Regierung in den letzten Jahren betriebenen Politik. Das betrifft insbesondere die Unzulänglichkeiten beim Ausbau der Infrastruktur, aber auch die zu risikoscheue und opportunistische Steuer- und Sozialpolitik, die zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führte. Wirtschaftsexperten verlangten von der Regierung einhellig Reformen im Renten- und Sozialsystem, aber der Ministerpräsident verzichtete mit stoischer Ruhe auf jegliche schnellen Veränderungen. In seiner zweiten Regierungszeit werden einige davon nicht mehr zu vermeiden sein. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Beitrittsbedingungen zur Eurozone zu erfüllen (Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Inflation), sowie aus Anforderungen des polnischen Rechts (so verbietet die polnische Verfassung beispielsweise eine Staatsverschuldung von mehr als 60% des jährlichen BIP, während sich das gegenwärtige Haushaltsdefizit dieser Grenze gefährlich nähert). Vor allem geht es um die Einschränkung der zahlreichen und für den Haushalt kostspieligen Rentenprivilegien für einige Berufsgruppen sowie um den weit verbreiteten Missbrauch von Steuererleichterungen.

Am schwierigsten wird die Verringerung der unzähligen und üppigen Subventionen für die Landwirtschaft, denn über sie wacht die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), Koalitionspartner der Bürgerplattform in der vergangenen Legislaturperiode, den diese auch in der jetzt beginnenden benötigen wird (zur absoluten Parlamentsmehrheit von 231 Stimmen fehlen der PO 24). Eine Wiederauflage der bisherigen Koalition von PO und PSL ist ein zusätzlicher Stabilisator der polnischen Politik, mit ihr droht aber auch das Einfrieren einiger geforderter und für das Land notwendiger Reformen, die Partikularinteressen gefährden. Der immer noch riesige Anteil der Landbevölkerung (zirka ein Drittel der Polen) sowie der in der Landwirtschaft Beschäftigten (zirka ein Fünftel aller Arbeitnehmer, bei einem Anteil von 3% dieses Sektors am polnischen BIP) stellt ein ernstes sozioökonomisches Problem dar. Und die PSL ist nicht bereit, sich ihm zu stellen, könnte dies doch ihre Wählerschaft verschrecken.

Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren (39% zu 29% gegenüber 41% zu 32% im Jahr 2007). Dies zeigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. PiS ist eine Partei mit nationalkatholischem Profil, die eine traditionalistische und konservative Wählerschaft repräsentiert. Für sie stimmen hauptsächlich Einwohner von Dörfern und Kleinstädten, die unter dem Einfluss der katholischen Kirche stehen und ein Anspruchsdenken gegenüber dem Staat haben, von dem sie eine paternalistische Politik erwarten. Die zahlenmäßige Stärke dieses Wählerpotentials ist rückläufig (PiS erhielt einige Hunderttausend Stimmen weniger als bei den vorigen Wahlen), und die Serie von sechs Wahlniederlagen hintereinander schwächt den Zusammenhalt und die Entschlossenheit dieser Partei. Nur vorübergehenden Aufwind brachte ihr die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) im April 2010, bei der der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden, zusammen mit vielen anderen Vertretern dieser Partei starb; ihre Aktivisten und Anhänger benutzten die Tragödie dazu, zahlreiche patriotische und Trauerkundgebungen zu veranstalten und der Regierung eine unzureichende Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorzuwerfen (und auch ein zu enges Zusammenwirken mit den russischen Behörden bei der Vorbereitung des Unglücksflugs zum Ort des Gedenkens an den Tod der 1940 von der sowjetischen Geheimpolizei ermordeten polnischen Offiziere sowie bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes). Die ostentative Form dieser patriotischen Trauerrituale mit ihrer starken Betonung religiöser Symbolik (vor dem Präsidentenpalast wurde ein Kreuz aufgestellt, um dessen Beseitigung später ein langer und erbitterter Kampf geführt wurde) konsolidierte die Anhängerschaft von PiS, rief aber in anderen Teilen der Gesellschaft Unwillen, Abscheu und Widerspruch hervor.


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