Chronik: 05. – 18. März 2024
| Datum | Ereignis |
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| 05.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz besucht in Korzeniowo (Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) die Militärübung Dragon 24, die im Rahmen des NATO-Manövers Steadfast Defender 24 mit ca. 90.000 Soldaten aus allen NATO-Mitgliedsstaaten und Schweden stattfindet. Bei Steadfast Defender 24 wird die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands simuliert. An Dragon 24 nehmen 15.000 Soldaten der polnischen Streitkräfte und insgesamt 20.000 Soldaten, darunter aus Deutschland, teil. Geübt wird die Überquerung der Weichsel. |
| 06.03.2024 | In Warschau protestieren nach Angaben der Polizei ca. 30.000 Bauern gegen die EU-Landwirtschaftspolitik und den Green Deal sowie gegen den erleichterten Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus der Ukraine in die EU, insbesondere Polen. Die erleichterte Einfuhr war infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von der EU beschlossen worden und hat negative Folgen für die polnischen Landwirte. Während des Protestes kommt es zu Ausschreitungen gegen die Polizei und werden EU-Fahnen verbrannt. Ministerpräsident Donald Tusk bietet Bauernvertretern einen Gesprächstermin in drei Tagen an. |
| 07.03.2024 | Innenminister Marcin Kierwiński teilt mit, dass bei den Ausschreitungen während der Bauernproteste am Vortag in Warschau 14 Polizisten verletzt und 55 Personen festgenommen wurden. Die Ausschreitungen gegen die Polizei seien von Provokateuren und Hooligans ausgegangen. |
| 07.03.2024 | Der Sejm beschließt mit 435 Stimmen bei fünf Gegenstimmen die Aussetzung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), der 1990 von den damaligen Mitgliedsstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnet worden war. Der Vertrag legt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa bis zum Ural stationiert werden dürfen. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte im November 2023 mit, dass Russland den Vertrag aufgekündigt hat, daraufhin beschlossen die NATO-Mitgliedsstaaten, den Vertrag auszusetzen. |
| 08.03.2024 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2024 in Polen 2,9 %. Eine niedrigere Quote in der Europäischen Union hatte nur Malta mit 2,6 %. Der EU-Durchschnitt lag bei 6 % (Deutschland: 3,1 %); die Arbeitslosenquote in der Eurozone betrug durchschnittlich 6,4 %. |
| 09.03.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Vertretern der seit mehreren Wochen protestierenden Bauern. Die Proteste richten sich gegen Auflagen der EU-Agrarpolitik sowie gegen die Einfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu erleichterten Bedingungen. Tusk stellt ein Hilfsprogramm des Landwirtschaftsministeriums für die Bauern in Aussicht, das den Getreideüberschuss infolge des Imports aus der Ukraine reduzieren soll. Weiter sagt er zu, sich bei der Europäischen Kommission für eine Abmilderung der Vorschriften des Green Deal einzusetzen. |
| 11.03.2024 | Während seines Besuchs in den USA hält Präsident Andrzej Duda eine Rede aus Anlass des 25. Jahrestages des Beitritts Polens zur NATO. Der Beitritt sei eine der größten Errungenschaften in der neuesten polnischen Geschichte. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige, dass die NATO-Staaten ihre Armeen modernisieren und verstärken müssen. Duda schlägt vor, dass die NATO-Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anheben. |
| 12.03.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda werden in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Bekräftigt wird die solidarische militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren Krieg führt. Die USA stellen Polen einen Kredit über 2 Mrd. US-Dollar für den Kauf von 96 Apache Kampfhubschraubern in Aussicht. Sie sollen der Sicherung der NATO-Ostflanke dienen. |
| 13.03.2024 | Das Außenministerium gibt die Entscheidung von Außenminister Radosław Sikorski bekannt, einen Personalwechsel in den Auslandsvertretungen der Republik Polen durchzuführen. Es sollen mehr als 50 amtierende Botschafter ausgetauscht sowie mehrere unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Kandidaturen zurückgewiesen werden. Die Regierung, die die Verantwortung für die Außenpolitik trage, halte den Austausch in den Vertretungen für notwendig. Er diene dem besseren und professionellen Umgang mit den großen Herausforderungen der polnischen Außenpolitik, heißt es in der Erklärung. |
| 15.03.2024 | In Berlin empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Amtskollegen des "Weimarer Dreiecks" (Deutschland, Frankreich, Polen), Emanuel Macron und Donald Tusk. Scholz betont die Einheit der drei Länder bei der Unterstützung der Ukraine, die sich im Kampf gegen den Angreifer Russland befindet. Sie hätten bei dem Treffen vereinbart, Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu kaufen, außerdem solle die Rüstungsproduktion zusammen mit der Ukraine ausgebaut werden und im Rahmen des die Ukraine unterstützenden Ramstein-Formats werde sich eine Kompetenzkoalition für Langstreckenraketen bilden. Tusk unterstreicht, dass das Tempo der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine nicht langsamer werden dürfe. Macron betont ebenfalls die Entschlossenheit der drei Länder, die Ukraine so lang wie erforderlich gegen Russland zu unterstützen, wobei keine Initiativen unternommen werden würden, die zu einer Eskalation führen könnten. |
| 17.03.2024 | Polnische Bauern blockieren die Autobahn 2 am deutsch-polnischen Grenzübergang in Świecko (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie). Der Protest richtet sich gegen Umweltauflagen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und gegen die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine. Die Blockade soll vier Tage dauern. |
| 18.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen deutschen Amtskollegen Boris Pistorius. Nach dem Treffen kündigt Kosiniak-Kamysz an, dass beide Länder ab Juli dieses Jahres jeweils 2.500 Soldaten für eine schnelle Einsatztruppe in Europa zur Verfügung stellen werden. Pistorius lobt Polen als extrem wichtigen Partner und Freund sowie als zentralen Partner für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ostmitteleuropas. Pistorius distanziert sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Dieser hat unlängst von einem Einfrieren des von Russland ausgehenden Krieges in der Ukraine gesprochen. Pistorius sagt, ein solcher Schritt würde am Ende nur Russlands Präsident Wladimir Putin helfen. Auch Kosiniak-Kamysz hält die Idee für gefährlich; Polen ziehe sie nicht in Betracht. Polen erwäge zurzeit auch nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Denkoption hat der französische Präsident Emanuel Macron vor einigen Tagen geäußert. Dennoch dürfe man sich nicht an den Krieg in der Ukraine als Normalität gewöhnen. |
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