| 18.03.2025 | Das Verteidigungsministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung mit Litauen, Lettland und Estland über die Aufkündigung des Ottawa-Abkommens (zentrales Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen). Als Grund wird die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Russland und Belarus genannt. Infolge dessen müssten die Streitkräfte der vier Länder flexibel in der Wahl ihrer Verteidigungsstrategien sein. |
| 20.03.2025 | Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Geheimdienste, Marek Biernacki, warnt vor Desinformationskampagnen und physischen Sabotageakten, mit denen Russland den laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Polen zu stören beabsichtigt. Das Ziel Russlands sei es, die polnische Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren mit Auswirkungen u. a. auf die Unterstützung Polens für die Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. |
| 22.03.2025 | Bei einem Besuch beim Grenzschutz an der polnisch-belarusischen Grenze, die von einem Grenzzaun ("Schutzschild Ost") gesichert wird, teilt Innenminister Tomasz Siemoniak mit, dass der Grenzschutz 1.500 zusätzliche Arbeitsplätze erhält sowie weitere Befestigungs- und Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Sicherung von Gewässern und Sumpfgebieten, um irreguläre Grenzübertritte zu unterbinden, sowie der Einsatz von Drohnen. Im Dezember hat die Europäische Union 52 Millionen Euro für die Sicherung der polnischen Grenze nach Russland und Belarus bewilligt. |
| 24.03.2025 | In Warschau findet die dreitägige Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, an der Delegierte des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt, in der Europäischen Union müssten Möglichkeiten für eine größere Mobilität der Streitkräfte zwischen den EU-Ländern geschaffen werden. Außerdem müsse ein gemeinsamer Ablauf der Reaktionen bei hybriden Angriffen auf See vereinbart werden. Europa habe das Problem diagnostiziert und diskutiert, habe aber ein Problem damit, ins Handeln zu kommen, sagt der Verteidigungsminister. |
| 25.03.2025 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, gibt die Entscheidung der Regierung bekannt, im Rahmen des Landesaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung einzurichten. Dafür sollen 30 Milliarden Zloty (ca. 7,2 Milliarden Euro) aus dem KPO bestimmt werden. Der Fonds soll für den Bau und die Modernisierung von Schutzräumen, die Entwicklung von sowohl zivil als auch militärisch nutzbarer Infrastruktur, die polnische Rüstungsindustrie und die Entwicklung moderner Verteidigungstechnologien eingesetzt werden. Aktuell beginnen dazu Gespräche mit der Europäischen Kommission. |
| 26.03.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Rutte lobt Polens Engagement zur Sicherung der NATO-Ostflanke sowie den finanziellen Einsatz zur Modernisierung seiner Armee. Im Falle eines Angriffs auf Polen werde die NATO mit ganzer Kraft reagieren. Die Antwort werde für den Angreifer "vernichtend" sein, sichert Rutte Polen zu. |
| 26.03.2025 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen. Es sieht vor, dass in Notlagen für 60 Tage nur Ausländer, die regulär über die Grenze eingereist sind, einen Asylantrag stellen dürfen. Polen reagiert damit auf die irreguläre Immigration von Menschen aus Afrika und Asien über die polnisch-belarusische Grenze, die vom belarusischen sowie russischen Regime unterstützt wird. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz. |
| 27.03.2025 | Am Rande des in Paris stattfindenden Treffens westlicher Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, trifft sich Ministerpräsident Donald Tusk mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Auf der Pressekonferenz im Anschluss teilt Tusk mit, dass Polen und Frankreich in die Schlussphase der Aushandlung eines neuen polnisch-französischen Vertrags über bilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit gehen. Der Vertrag soll auch zur Stärkung der europäischen Sicherheitsgarantien beitragen. |
| 28.03.2025 | Jan Szyszko, Vizeminister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass 250 Millionen Zloty (ca. 60 Millionen Euro) in Form von Krediten für polnische Unternehmen bereit gestellt werden, die mit ukrainischen Unternehmen kooperieren oder dies in der Zukunft tun wollen. Damit soll die Beteiligung polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine unterstützt werden. Die Ausschreibung soll im April beginnen. |
| 31.03.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Daniel Lawton, Chargé d’Affaires der US-Botschaft in Warschau, unterzeichnen auf dem Militärstützpunkt in Sochaczew einen Vertrag in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar über logistische und technische Unterstützung für das Raketenabwehrsystem Patriot. Der Vertrag beinhaltet u. a. Schulungen der polnischen Streitkräfte für die Bedienung des Systems. |