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Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024

Die Ereignisse vom 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 in der Chronik.

Chronik: 05. Dezember 2023 – 15. Januar 2024

DatumEreignis
05.12.2023 Das Außenministerium teilt mit, dass der polnische Volkstanz Polonaise vergangene Woche in die von der UNESCO geführte Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen wurde.
07.12.2023 Krzysztof Paszyk, Fraktionsvorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), und Mirosław Suchoń, Fraktionschef von Polen 2050 (Polska 2050), unterzeichnen eine Vereinbarung über gemeinsame Fraktionssitzungen, die enge Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben und die Abstimmung gemeinsamer Positionen. Die PSL und Polen 2050 haben bereits vor den Parlamentswahlen im Oktober das Bündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) geschlossen, sie bilden aber jeweils eine eigene Fraktion im Sejm.
08.12.2023 Der Senat stimmt mit 59 Stimmen (23 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) für ein Gesetz zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisation aus dem öffentlichen Haushalt.
11.12.2023 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verliest im Sejm sein Regierungsexposé. Die Vertrauensabstimmung im Anschluss verliert seine Regierung bei 266 Gegenstimmen und 190 Ja-Stimmen. Die PiS hat in den Parlamentswahlen im Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, doch das bereits geschlossene Bündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) hat die Mehrheit im Sejm.
11.12.2023 Der Sejm erteilt Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) den Auftrag zur Regierungsbildung mit 248 Ja-Stimmen und 201 Nein-Stimmen. Es gibt keine Enthaltungen. Die absolute Mehrheit beträgt 225 Stimmen.
12.12.2023 Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Sejm sein Regierungsexposé vor. Er betont die Wiederherstellung und Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will Polen zu einem Anführer in der Europäischen Union machen.
12.12.2023 Grzegorz Braun, Sejmabgeordneter der rechtsnationalistischen Partei Konföderation (Konfederacja), löscht mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters im Sejmgebäude. Das Chanukka-Fest ist ein jährlich wiederkehrendes religiöses Gedenkfest der jüdischen Kultur. Braun, der sich anschließend an das Rednerpult des Sejm begibt, wird von Sejmmarschall Szymon Hołownia von der Sitzung des Sejm ausgeschlossen. Hołownia übergibt die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft wegen Störung eines religiösen Rituals.
13.12.2023 Präsident Andrzej Duda vereidigt die Regierung des am Vortag gewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). Außenminister ist Radosław Sikorski (PO), Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Innenminister Marcin Kierwiński (PO). Duda erklärt seine Bereitschaft, sich mit allen Ministern der neuen Regierung zu treffen, insbesondere mit denen, mit denen er gemäß der Verfassung enger zusammenarbeiten wird.
15.12.2023 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt nach dem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Donald Tusk in Brüssel mit, dass Brüssel bereit sei, Polen 5 Mrd. Euro aus den bisher eingefrorenen Geldern für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) zu zahlen. Brüssel hatte die Bereitstellung der Gelder von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen abhängig gemacht.
16.12.2023 Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erteilt die Erlaubnis, dass sich die PiS mit der Republikanischen Partei (Partia Republikańska) zusammenschließen kann. PiS-Chef Jarosław Kaczyński betont die Notwendigkeit, dass sich rechte und patriotische Kräfte zusammentun. So solle dem unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk stattfindenden Anschlag auf die polnische Demokratie entgegengetreten werden, sagt Kaczyński.
18.12.2023 Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass auf Beschluss von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz der von der Vorgängerregierung eingerichtete Unterausschuss zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010) aufgelöst wurde. Die Mitglieder des Ausschusses hätten das Gebäude verlassen und die Räume seien gesichert und verplombt worden. Angekündigt wird die Einberufung einer Sondergruppe, die die Tätigkeit des Unterausschusses untersuchen soll.
19.12.2023 Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz entlässt die Leitungen des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radio PR sowie der Polnischen Presseagentur PAP. Er beruft neue Aufsichtsräte, die neue Vorstände berufen. Die drei Einrichtungen sind zu 100 Prozent Gesellschaften des Staatsschatzes und wurden unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu Sprachrohren für deren Politik umgebaut. Kritiker warfen der PiS-Regierung daher vor, die öffentlichen Medien für ihre Zwecke zu missbrauchen. PiS-Politiker, u. a. der vormalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, demonstrieren im Gebäude des TVP gegen die Neuordnung der Medien. Morawiecki wirft der Regierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln.
20.12.2023 In einem im Nachrichtendienst X veröffentlichten Brief ruft Präsident Andrzej Duda, der der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahesteht, Ministerpräsident Donald Tusk und sein Kabinett auf, die Rechtsordnung zu wahren. Hintergrund ist ein Beschluss des Sejm, auf dessen Grundlage Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz am Vortag die Leitung des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radio PR sowie der Polnischen Presseagentur PAP ausgetauscht hat. Duda argumentiert, dass ein Sejmbeschluss kein verbindlicher Rechtsakt im Sinne der Verfassung sei. Vielmehr sei der Nationale Medienrat (Rada Mediów Narodowych) das Organ, das personelle Neubesetzungen veranlassen dürfe. Um dies zu ändern, sei eine Gesetzesänderung erforderlich. In seiner Antwort an Duda im Nachrichtendienst X schreibt Tusk, das Vorgehen habe zum Ziel, die Rechtsordnung und gewöhnlichen Anstand im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Tusks Vorgängerregierung unter der Partei PiS hatte in ihrer Regierungszeit die öffentlichen Medien für ihre Politik instrumentalisiert.
20.12.2023 Der Sejm beschließt mit 373 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen, den Abgeordneten der Konföderation (Konfederacja) Grzegorz Braun aus dem Verteidigungsausschuss und dem EU-Ausschuss abzuberufen. Anlass ist, dass Braun in der vergangenen Woche die Kerzen am Chanukka-Leuchter im Sejm mit einem Feuerlöscher mutwillig gelöscht hat. Die Konföderation hatte Braun einen Tag nach dem Vorfall seiner Mitgliedsrechte in der Fraktion enthoben, außerdem darf Braun keine Reden mehr im Sejm halten.
20.12.2023 Das Kreisgericht (Sąd Okręgowy) Warschau verurteilt den ehemaligen Chef des Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, und den ehemaligen Vizechef des CBA, Maciej Wąsik, in einem Berufungsverfahren zu zwei Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauchs im Rahmen einer Korruptionsaffäre (sog. "Boden-Affäre") im Jahr 2007. Die Urteile sind rechtskräftig. Die bereits im Jahr 2015 noch nicht rechtskräftig Verurteilten hatte Präsident Duda damals begnadigt, was Rechtsexperten zufolge rechtlich jedoch gar nicht möglich sei. Nach dieser Begnadigung haben beide Ämter in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) übernommen; Kamiński war Innenminister und Wąsik Koordinator für die Geheimdienste im Innenministerium. Infolge der Parlamentswahlen im Oktober 2023 und der Bildung einer neuen Regierung haben sie Abgeordnetenmandate inne.
21.12.2023 Der polnische Fotograf und Dokumentarfilmer Patryk Jaracz erhält den ersten Preis für das UNICEF Foto des Jahres 2023. Jaracz, der in der Ukraine den russischen Angriffskrieg dokumentiert, hält auf dem Bild spielende Kinder auf einer Wiese in der Oblast Riwne im Nordwesten der Ukraine fest; im Hintergrund steht ein Öllager in Brand, das von einer russischen Drohne getroffen wurde.
22.12.2023 Außenminister Radosław Sikorski begibt sich zu seinem ersten Auslandsbesuch im Amt nach Kiew (Ukraine), wo er sich mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba, dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und dem Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Daniłow, trifft. Themen der Gespräche sind die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO und Möglichkeiten der vertieften polnisch-ukrainischen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine. Sikorski betont in einer Pressekonferenz, dass dies der letzte Kolonialkrieg Russlands sei; die Ukraine müsse gewinnen und Russland verlieren. Dafür müsse Europa seine Wirtschaft an den Krieg anpassen. Zu Sikorskis Delegation gehören auch Vertreter des Landwirtschafts- und des Infrastrukturressorts, die die Blockaden polnischer Bauern und LKW-Fahrer an der polnisch-ukrainischen Grenze gegen die Konkurrenz der günstiger arbeitenden ukrainischen Kollegen, beispielsweise bei Maisimporten, thematisieren.
27.12.2023 Paweł Jabłoński, Parlamentarier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt in einem Radiointerview mit, dass der ehemalige PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Team für Staatliche Arbeit (Zespół Pracy Państwowej) vorstehen wird. Die Gruppe soll die Arbeit der Regierung bewerten und politische Vorschläge entwickeln.
28.12.2023 Nach Angaben der Streitkräfte der Territorialverteidigung (Wojsko Obrony Terytorialnej – WOT) gehören aktuell 40.000 Soldaten der Freiwilligen-Formation an. WOT wurde 2017 gegründet und ist eine Truppengattung der polnischen Streitkräfte.
29.12.2023 Der Chef des Generalstabs der Polnischen Armee, Wiesław Kukuła, teilt mit, dass am Morgen ein mutmaßlich russischer Lenkflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen ist. Nach ca. drei Minuten habe er ihn wieder verlassen. Während des Vorfalls versetzt Russland der Ukraine die bisher schwersten Luftschläge seit Beginn des russischen Angriffskrieges. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt Polen die Solidarität der NATO zu. Regierungschef Donald Tusk hält ein Treffen mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, dem Generalstab der Armee sowie Geheimdienstchefs ab. Polens Präsident Andrzej Duda beruft eine Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein.
29.12.2023 Das Außenministerium teilt mit, dass Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski den Chargé d’Affaires der Russischen Föderation, Andrei Ordash, einbestellt und ihm eine diplomatische Note überreicht hat. Polen fordert Aufklärung über den Vorfall, dass ein russischer Lenkflugkörper am Morgen für einige Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, sowie die Einstellung derartiger Aktionen.
30.12.2023 In seiner Grußbotschaft zum Jahreswechsel bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk sein Wahlversprechen, dass seine Regierung mit den negativen Entwicklungen unter der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführten Vorgängerregierung abrechnen wird. Die Versöhnung der Gesellschaft werde die schwierigste Aufgabe sein, notwendig seien dafür das ehrliche und respektvolle Gespräch.
31.12.2023 In seiner Neujahrsansprache wirft Präsident Andrzej Duda der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) Rechtsbruch u. a. bei der Übernahme der staatlichen Medien vor und ruft die Regierungskoalition auf, die Prinzipien des Rechtsstaates einzuhalten und alle Bürger ungeachtet ihrer politischen Einstellung zu respektieren.
03.01.2024 Nach der Sitzung des Regierungskabinetts kündigt Ministerpräsident Donald Tusk zur nächsten Kabinettsitzung eine Information über Finanzmissbrauch und Verletzung der Regeln des sozialen Zusammenlebens in staatlichen Institutionen unter der Vorgängerregierung, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführt wurde, an. Zurzeit findet eine umfangreiche Neubesetzung der Leitungsgremien staatlicher Einrichtungen statt, die von der Vorgängerregierung an Parteimitglieder und der PiS nahestehende Personen vergeben worden waren.
04.01.2024 Polnische Bauern blockieren erneut den Grenzübergang Medyka zur Ukraine. Nur LKW mit Hilfsgütern und verderblichen Lebensmitteln werden in die Ukraine, die sich im Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, durchgelassen, erklärt ein Organisator der Aktion. Die Landwirte protestieren gegen die billigeren landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine, die infolge von Vereinbarungen zwischen der EU und der von Russland angegriffenen Ukraine auf den polnischen Markt gelangen, und die Konkurrenz der preisgünstigeren ukrainischen Transportunternehmen am polnischen Markt. Drei weitere Grenzübergänge zur Ukraine werden von Fuhrunternehmen blockiert, die sich ebenfalls von der ukrainischen Konkurrenz bedroht fühlen.
06.01.2024 Am Grenzübergang Medyka zur Ukraine setzen die polnischen Bauern ihren vor zwei Tagen wieder aufgenommenen Protest gegen Konkurrenz aus der Ukraine aus. Grund dafür ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, der Woiwodin der Region Vorkarpaten (województwo podkarpackie), Teresa Kubas-Hul, und dem Anführer der Bauernvereinigung Betrogenes Dorf (Oszukana Wieś), Roman Kondrów. Den Landwirten wird zugesagt, dass Mais in Höhe von einer Milliarde Zloty subventioniert, Liquiditätskredite um 2,5 Mrd. Zloty aufgestockt und die Agrarsteuerhöhe auf dem Niveau von 2023 festgeschrieben wird.
10.01.2024 Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung im Dezember 2023 zu zwei Jahren Haft werden die Abgeordneten Mariusz Kamiński, ehemaliger Innenminister unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Maciej Wąsik, ehemaliger Koordinator für die Geheimdienste unter der PiS-Regierung, von der Polizei im Präsidentenpalast festgenommen. Kamiński kündigt aus dem Gefängnis an, in den Hungerstreik zu treten. Präsident Andrzej Duda, der die Inhaftierten als politische Gefangene bezeichnet, sagt, er werde nicht eher ruhen, bis beide wieder freigelassen würden. Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obwatelska – PO) appelliert an den aus den Reihen der PiS stammenden Präsidenten, das Spektakel zu beenden, da dieses zu einer sehr gefährlichen Situation für Polen führen könne.
11.01.2024 In Warschau protestieren Anhänger sowie führende Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor dem Sejmgebäude gegen die Inhaftierung der ehemaligen Regierungsangehörigen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik. Schätzungen des Rathauses zufolge haben sich 35.000 Personen versammelt; der Sprecher der PiS spricht von 200.000 Protestierenden.
11.01.2024 Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er ein Begnadigungsverfahren für die am Vortag inhaftierten ehemaligen Regierungsangehörigen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik einleitet. Beobachter interpretieren dies als Eingeständnis Dudas, dass die von ihm 2015 unterzeichnete Begnadigung nicht rechtens war. Duda ruft den Generalstaatsanwalt auf, beide Inhaftierten frei zu lassen. Vorher hatte Duda ein Treffen mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker.
12.01.2024 Das Justizministerium teilt mit, dass Landesstaatsanwalt Dariusz Barski heute in den Ruhestand versetzt wird, da seine Wiedereinsetzung in den Dienst im Februar 2022 durch den damaligen Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro ohne rechtliche Grundlage vollzogen worden sei. Aktuell werde untersucht, welche Folgen Letzteres für Barskis als Landesstaatsanwalt getroffenen Entscheidungen habe.
12.01.2024 Der nationalistische Verein Marsch der Unabhängigkeit beantragt die Anerkennung des Marsches der Unabhängigkeit am 11. November als regelmäßige Veranstaltung bis zum Jahr 2026. Die beantragte Route wäre dann für den Demonstrationszug reserviert.
15.01.2024 In seiner Erklärung nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk ruft Präsident Andrzej Duda Tusk dazu auf, in der aktuellen Situation der Landesstaatsanwaltschaft die Ordnung gemäß dem Gesetz und der Verfassung wiederherzustellen. Der Hintergrund ist, dass Generalstaatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar am 12. Januar den Landesstaatsanwalt wieder in den Ruhestand versetzt hat, da er seit Februar 2022 dieses Amt ohne Rechtsgrundlage ausgeübt habe. Duda zufolge war Bodnars Vorgehen nicht rechtens. Tusk sagt auf seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Duda, jeder, der die Rechtmäßigkeit von Bodnars Vorgehen in Zweifel ziehe, solle den Rechtsweg zur Klärung wählen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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