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Chronik: 5. November bis 18. November 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Die Polnische Armee 2024 (03.12.2024) Analyse: Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024 Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Die Kommunalwahlen 2024 (07.05.2024) Analyse: Die Kommunalwahlen 2024 – fast nur Gewinner Statistik: Wahlbeteiligung, Stimm- und Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen 2024 Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024

Chronik: 5. November bis 18. November 2024

Chronik: 5. November – 18. November 2024

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DatumEreignis
05.11.2024 Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Gewährung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Südwestpolen im September.
06.11.2024 In seiner Rede auf dem 12. Globalen Forum für Demokratie (Światowe Forum dla Demokracji) unterstreicht Justizminister Adam Bodnar die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben bestehe nicht nur im Monitoring des Regierungshandelns, sondern erstrecke sich auch auf die Ausgestaltung der Politik und des Rechtes. Eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 werde die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sein, und zwar die Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und eine größere Rechtssicherheit des EU-Bürgers bei grenzübergreifenden Angelegenheiten.
08.11.2024 Nach vorläufigen Angaben des Arbeitsministeriums betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 5 Prozent (761.100 Personen), ebenso wie im Vormonat sowie im Vorjahreszeitraum. Der Wert ist der niedrigste seit dem Beginn der Messung im Jahr 1990.
09.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs, dem Premierminister von Großbritannien, dem NATO-Generalsekretär und den führenden Politikern der skandinavischen und baltischen Staaten an, um die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit zu koordinieren. Polen sei bereit, in der Region eine führende Rolle im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl Anfang der Woche, aus der der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging. Trump sagte im Wahlkampf, er werde als Präsident den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Tusk sagt, dass bald nach dem Amtsantritt Trumps im Januar diesbezüglich Vorschläge zu erwarten seien. Dabei müsse sicher sein, dass sie für die Ukraine akzeptabel seien. Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden, so Tusk.
11.11.2024 Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er Donald Trump, Wahlsieger des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes, telefonisch gratuliert und mit ihm ein Treffen noch vor der Amtsvereidigung Trumps im Januar 2025 vereinbart habe. Eines der Themen bei dem Treffen werde die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 sein. Eine der Prioritäten während der Ratspräsidentschaft werde die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sein.
11.11.2024 In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Regierungsvertretern und weiteren führenden Politikern statt. Am Marsch der Unabhängigkeit, der vom Verband "Marsch der Unabhängigkeit" seit 2011 organisiert wird, nahmen nach Angaben der Stadt ca. 90.000 Personen teil. Die Organisatoren schätzen die Anzahl auf ca. 250.000 Teilnehmende.
13.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den neu gewählten NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Beide sprechen sich für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Fundament für Sicherheit und Entwicklung aus. Nach Überzeugung Tusks sollten die Länder an der NATO-Ostflanke bei den Lösungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine oder dem Einfrieren des Konflikts mitbeteiligt werden. Insbesondere die Ukraine müsse dabei unterstützt werden. Polen vertrete die Haltung "nichts, was die Ukraine betrifft, ohne die Ukraine". Polen werde seine Ostgrenze weiter verstärken, um sie gegen Aggressoren und Überfälle zu sichern. Im kommenden Jahr wolle Polen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
14.11.2024 Nach einer vorläufigen Schätzung des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (unbereinigt) im 3. Quartal um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
15.11.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, unterzeichnen eine Absichtserklärung über die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Dazu soll ein Beraterorgan gegründet werden, das Leitlinien für die sichere und ethische Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz ausarbeitet, Programme für Projekte entwickelt und die Entwicklung des KI-Marktes in Polen begleitet.
17.11.2024 Aufgrund massiver Luftangriffe Russlands auf die Ukraine, u. a. auf Gebiete im Westen des Landes, werden am frühen Morgen die Luftstreitkräfte in Polen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach drei Stunden wird die Alarmstufe wieder auf das Standardmaß herabgesetzt.
18.11.2024 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) lehnt mit fünf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Jahr 2023 ab und leitet die Angelegenheit an das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) weiter. Medienberichten zufolge soll die PiS Subventionen in Höhe von ca. 75 Millionen Zloty (ca. 17,4 Millionen Euro) verlieren.

Fussnoten

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