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Chronik: 5. November bis 18. November 2024 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Polen und die USA Analyse: Die polnisch-amerikanische Partnerschaft im Wandel Dokumentation: Über das Verhältnis Polen – USA. Information des Außenministers Radosław Sikorski über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2026 Chronik: 5. bis 18. Mai 2026 Die Position Polens in der Europäischen Union (05.05.2026) Analyse: Polen in der Europäischen Union. Östlich vom Westen und westlich vom Osten? Umfragen: Umfragen zur Europäischen Union (Polen, EU-27) Chronik: 21. April bis 4. Mai 2026 Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung (21.04.2026) Analyse: Der Zivilschutz in Polen als Element der staatlichen Krisenvorsorge Dokumentation: Das Ministerium für Inneres und die Verwaltung. Das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung und die Zivilverteidigung Dokumentation: „Ratgeber für Sicherheit“ – online Umfragen: Fragen zum „Ratgeber für Sicherheit“ Chronik: 31. März bis 20. April 2026 Die Partei Recht und Gerechtigkeit als bestimmender Akteur der polnischen Politik (31.03.2026) Analyse: Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach den Parlamentswahlen von 2023 Dokumentation: Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die Themen Familie, Nation und Staat / Wahlprogramm, September 2023 Umfragen: Parteipräferenzen Chronik: 17. bis 30. März 2026 Die Smolensker Monatsfeier als Reaktion auf den Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) Analyse: Die Smolensker Monatsfeier als Ritual und populistisches Mobilisierungsinstrument Dokumentation: Reden zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk Umfragen: Umfragen zum Flugzeugabsturz von Smolensk Dokumentation: Orte, in denen Smolensker Monatsfeiern abgehalten wurden (2013–2018) Chronik: 17. Februar bis 16. März 2026 Die Bürgerkoalition – Entwicklung und Wendepunkte (17.02.2026) Analyse: Die Koalition der verlorenen Gewissheiten. Der Weg der Bürgerplattform zur Bürgerkoalition Umfragen: Parteipräferenzen Chronik: 3. bis 16. Februar 2026 Polens Diasporapolitik / Kommentar zur Interpretation des Deutsch-Polnischen Barometers 2025 (03.02.2026) Analyse: Die Politik des polnischen Staates gegenüber seiner Diaspora Dokumentation: Die Regierungsstrategie für die Zusammenarbeit mit der Polonia und den Polen im Ausland 2025–2030 Statistik: Personenanzahl der polnischen Diaspora Chronik: 20. Januar bis 2. Februar 2026 Deutsche und Polen – der Blick auf den Nachbarn (20.01.2026) Analyse: Deutsche und Polen – eine Beziehung in Bewegung. Ergebnisse des Deutsch-Polnischen Barometers 2025 Umfragen: Die Wahrnehmung der deutsch-polnischen Beziehungen Chronik: 2. Dezember 2025 bis 19. Januar 2026

Chronik: 5. November bis 18. November 2024

Herausgeber der Länderanalysen

Die Polen-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Chronik: 5. November – 18. November 2024

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
DatumEreignis
05.11.2024 Das Regierungskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Gewährung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Südwestpolen im September.
06.11.2024 In seiner Rede auf dem 12. Globalen Forum für Demokratie (Światowe Forum dla Demokracji) unterstreicht Justizminister Adam Bodnar die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben bestehe nicht nur im Monitoring des Regierungshandelns, sondern erstrecke sich auch auf die Ausgestaltung der Politik und des Rechtes. Eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 werde die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sein, und zwar die Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und eine größere Rechtssicherheit des EU-Bürgers bei grenzübergreifenden Angelegenheiten.
08.11.2024 Nach vorläufigen Angaben des Arbeitsministeriums betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 5 Prozent (761.100 Personen), ebenso wie im Vormonat sowie im Vorjahreszeitraum. Der Wert ist der niedrigste seit dem Beginn der Messung im Jahr 1990.
09.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs, dem Premierminister von Großbritannien, dem NATO-Generalsekretär und den führenden Politikern der skandinavischen und baltischen Staaten an, um die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit zu koordinieren. Polen sei bereit, in der Region eine führende Rolle im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl Anfang der Woche, aus der der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging. Trump sagte im Wahlkampf, er werde als Präsident den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Tusk sagt, dass bald nach dem Amtsantritt Trumps im Januar diesbezüglich Vorschläge zu erwarten seien. Dabei müsse sicher sein, dass sie für die Ukraine akzeptabel seien. Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden, so Tusk.
11.11.2024 Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er Donald Trump, Wahlsieger des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes, telefonisch gratuliert und mit ihm ein Treffen noch vor der Amtsvereidigung Trumps im Januar 2025 vereinbart habe. Eines der Themen bei dem Treffen werde die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen im ersten Halbjahr 2025 sein. Eine der Prioritäten während der Ratspräsidentschaft werde die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sein.
11.11.2024 In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Regierungsvertretern und weiteren führenden Politikern statt. Am Marsch der Unabhängigkeit, der vom Verband "Marsch der Unabhängigkeit" seit 2011 organisiert wird, nahmen nach Angaben der Stadt ca. 90.000 Personen teil. Die Organisatoren schätzen die Anzahl auf ca. 250.000 Teilnehmende.
13.11.2024 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau den neu gewählten NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Beide sprechen sich für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Fundament für Sicherheit und Entwicklung aus. Nach Überzeugung Tusks sollten die Länder an der NATO-Ostflanke bei den Lösungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine oder dem Einfrieren des Konflikts mitbeteiligt werden. Insbesondere die Ukraine müsse dabei unterstützt werden. Polen vertrete die Haltung "nichts, was die Ukraine betrifft, ohne die Ukraine". Polen werde seine Ostgrenze weiter verstärken, um sie gegen Aggressoren und Überfälle zu sichern. Im kommenden Jahr wolle Polen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
14.11.2024 Nach einer vorläufigen Schätzung des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (unbereinigt) im 3. Quartal um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
15.11.2024 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Krzysztof Gawkowski, Minister für Digitalisierung, unterzeichnen eine Absichtserklärung über die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Dazu soll ein Beraterorgan gegründet werden, das Leitlinien für die sichere und ethische Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz ausarbeitet, Programme für Projekte entwickelt und die Entwicklung des KI-Marktes in Polen begleitet.
17.11.2024 Aufgrund massiver Luftangriffe Russlands auf die Ukraine, u. a. auf Gebiete im Westen des Landes, werden am frühen Morgen die Luftstreitkräfte in Polen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach drei Stunden wird die Alarmstufe wieder auf das Standardmaß herabgesetzt.
18.11.2024 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) lehnt mit fünf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen den Finanzbericht von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Jahr 2023 ab und leitet die Angelegenheit an das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) weiter. Medienberichten zufolge soll die PiS Subventionen in Höhe von ca. 75 Millionen Zloty (ca. 17,4 Millionen Euro) verlieren.

Fussnoten

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