22. März 2024
Polen kehrt auf einen angemessenen Platz in Europa und der Welt zurück
Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, dass Polen auf den Platz zurückkehren wird, der ihm in Europa und der Welt zusteht. Im Laufe der vergangenen drei Monate wurde Warschau zu einem wichtigen Ziel für europäische und globale Leader. Der Außenminister empfing u. a. seine Amtskollegen aus Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Portugal, Estland und Litauen sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen. Er selbst fuhr in die Ukraine, nach Litauen, in die Vereinigten Staaten, nach Deutschland, Frankreich, Finnland und Tschechien. Er nahm am Wirtschaftsforum in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Warschau ist zu einem wichtigen Bezugspunkt für die Außenpolitik vieler Hauptstädte geworden. Die neue Regierung gab die Politik der Selbstisolierung auf. Wir suchen keine Feinde mehr unter Freunden in einer Zeit, da ein mächtiger Feind – Russland – in der Ukraine Krieg führt.
Rückkehr in den Kreis rechtsstaatlich agierender Länder
Der Außenminister gab am zweiten Tag seiner Amtsausübung bekannt, dass Polen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen und der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten wird. Damit kehrt unser Land in den Kreis der Staaten zurück, die sich in ihrem öffentlichen Leben von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit leiten lassen.
Krieg in der Ukraine – eine Prüfung für die aktuelle Politikergeneration
Die wichtigste Aufgabe seit den ersten Arbeitstagen der neuen Leitung des Außenministeriums sowie der gesamten polnischen Regierung ist die Unterstützung der Ukraine, die gegen die russische Aggression kämpft, und der Widerstand gegen den russischen Imperialismus.
Seit Beginn seiner Amtszeit bemühte sich Radosław Sikorski um umfassende Hilfe für die Ukraine, insbesondere um militärische Unterstützung. Er rief dazu auf, die eingefrorenen russischen Finanzmittel zugunsten der Ukraine einzusetzen. Er initiierte und nahm aktiv am Projekt der Aufstockung der European Peace Facility um weitere fünf Mrd. Euro teil, die für den Kauf von Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt sind. Die Verabschiedung dieser Lösung auf der letzten Sitzung des EU-Außenministerrates (18. März 2024) ist unser Erfolg. Gleichzeitig beteiligt sich Polen an der tschechischen Initiative zur Munitionsbeschaffung und setzt sich aktiv für weitere Formen der Unterstützung für die kämpfende Ukraine ein, wie den Tallinn-Mechanismus, der Hilfe im Bereich der Cybersicherheit leistet und in Zusammenarbeit mit Dänemark, Estland, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Deutschland, Schweden, den USA und Großbritannien umgesetzt wird.
Die Unterstützung der ukrainischen Seite war auch ein wichtiger Bestandteil der Medienaktivitäten des Außenministers. Während seines USA-Besuches zeigte Radosław Sikorski hier viele Male seinen persönlichen Einsatz, u. a. bei seinem Auftritt im Atlantic Council und bei seinen Treffen bei den Vereinten Nationen in New York sowie auch in Gesprächen mit ausländischen Partnern, u. a. mit dem Premierminister [sic!] Großbritanniens, David Cameron. Beide Minister veröffentlichten außerdem einen gemeinsamen Artikel im Portal Politico und in der Tageszeitung The Sun und nahmen – gemeinsam mit der Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock – an einer von der Tageszeitung Wall Street Journal organisierten Diskussion teil. Während seines Besuches in den USA gab Außenminister Sikorski zahlreiche TV- und Presseinterviews, u. a. in der Washington Post und dem Wall Street Journal, den TV-Sendern CNN und Bloomberg, und nahm an einem Treffen in den Räumen der Tageszeitung New York Times teil.
Minister Sikorski hat viele Male betont, dass der Sieg der Ukraine und die Niederlage Putins im polnischen strategischen Interesse liegen. Nur auf diese Weise lassen sich der russische Imperialismus stoppen und die langfristige Sicherheit Polens garantieren.
Die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Ukraine
Das Ziel des ersten Auslandsbesuches des Außenministers am 22. Dezember 2023 war die Ukraine. Der Besuch diente dazu, die Prioritäten der polnischen Außenpolitik zu zeigen und die politischen Beziehungen zwischen Warschau und Kiew zu verbessern. Die polnische Diplomatie engagierte sich im Verhandlungsprozess für eine Lösung der Probleme am Agrarmarkt sowie im Bereich der Transportlogistik. Begleitet wurde der Minister von Vertretern des Infrastruktur- sowie des Landwirtschaftsresorts.
Polen wird die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Interessen unserer beiden Länder in jedem Bereich übereinstimmen. Das Außenministerium vertritt den Standpunkt, dass die Interessen der polnischen Bauern und Transportunternehmen geschützt und Probleme im Dialog mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission gelöst werden müssen.
Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks
Die Gespräche mit der Außenministerin Deutschlands und dem Außenminister Frankreichs führten zur Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, das 1991 als Format der Zusammenarbeit gegründet und jahrelang zugunsten der polnischen Außenpolitik genutzt wurde. Das Weimarer Dreieck in seinem aktuellen Format stärkt die Position Polens und ermöglicht, auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen. Das erste Treffen der drei Außenminister in Saint Cloud (12. Februar 2023 [sic!]) umriss den großen Bereich der Zusammenarbeit der drei Staaten. Es ging dem Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Ministerpräsidenten Donald Tusk (12. März in Berlin) voraus.
Die Rückkehr zum Dialog mit Deutschland
Während des bilateralen Treffens am 30. Januar 2024 in Berlin zeigte der Außenminister, dass auch schwierigste Themen wie die Frage der Wiedergutmachung für Kriegsschäden, die Polen während des Zweiten Weltkrieges erfahren hat, und die Erinnerung an die polnischen Opfer auf dem Weg des Dialogs gelöst werden können. Deutschland wird ermutigt, seine Vorschläge zur Entschädigung zu präsentieren (Unterstützung noch lebender Opfer, Wiederaufbau einiger historischer Gebäude, Investitionen in die polnische Sicherheit), weil sich auch die deutsche Seite in moralischer Verantwortung für die Lösung dieser Angelegenheit auf rechtlichem und finanziellem Wege einsetzten sollte.
Bekämpfung der russischen Desinformation
Die polnische Diplomatie hat begonnen, die russische Desinformation und Lügen über unsere Geschichte zu bekämpfen. Die Intervention des polnischen Außenministers nach dem Auftritt des russischen Botschafters im Forum des UN-Sicherheitsrates zeigt, dass sich unser Land aktiv der russischen Propaganda entgegenstellen wird. Unabhängig davon, ob der Urheber russischer Desinformation und pseudohistorischer Ausführungen ein russischer Botschafter oder Wladimir Putin ist.
Ein Instrument zur Bekämpfung der russischen Propaganda sowie zur Informierung über die Ziele der polnischen Diplomatie werden u. a. die Fernsehsender TVP World und TV Bielsat sein, die aus Mitteln des Außenministeriums mitfinanziert werden.
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Entpolitisierung und Professionalisierung der diplomatischen Vertretungen
Der Außenminister hat angekündigt, rund 50 Botschafter der diplomatischen Vertretungen abzuberufen sowie einige Dutzend Anträge auf Berufung neuer diplomatischer Vertreter zurückzunehmen. Das Ziel dieses Vorgehens ist die Professionalisierung und Entpolitisierung der polnischen Diplomatie. Der Außenminister zeigt sich überzeugt, dass ein solches Ziel auch dem Präsidenten der Republik Polen als Beispiel dient, dem das in der Verfassung verankerte Recht zukommt, Botschafter zu berufen und abzuberufen. Jedoch liegt die Außenpolitik im Verantwortungsbereich der Regierung.
Das polnische Außenministerium hat den Leitsatz: "Polen dienen – Europa mitgestalten – die Welt verstehen." Es ist nicht der Fall, dass wir uns "von den Knien erheben", denn Polen lag nie auf den Knien. Wir wollen, dass Polen schön, modern und sicher ist. Die Diplomatie ist die vorderste Linie, die Republik zu verteidigen [im Original hervorgehoben, Anm. d. Übers.].
Der Sprecher des Außenministeriums
Paweł Wroński
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych RP [Das Außenministerium der Republik Polen]: Ministerstwo Spraw Zagranicznych – 100 dni działalności [Das Außenministerium – 100 Tage im Amt]. Externer Link: https://www.gov.pl/web/dyplomacja/ministerstwo-spraw-zagranicznych--100-dni-dzialalnosci (abgerufen am 12.04.2024).