| 04.02.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak und Sejmmarschall Szymon Hołownia nehmen an der Konferenz "20 Jahre Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie Regionalsprachen – Geschichte, Anwendung und Zukunft" im Sejm teil. Hołownia kündigt Arbeiten an einer Gesetzesnovelle an, die u. a. die Einrichtung eines Büros im Sejmgebäude vorsieht, das die Arbeit der Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Ausschüsse für die Minderheitenpolitik unterstützen soll. |
| 05.02.2025 | Unterstaatssekretär im Außenministerium Marek Prawda empfängt in Warschau den stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Oleksander Mischenko. Prawda sagt, Polen unterstütze die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine und wolle in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2025) das erste Verhandlungscluster mit der Ukraine zu fundamentalen politischen Kriterien eröffnen und unter bestimmten Bedingungen auch das sechste Cluster zu innenpolitischen Angelegenheiten. |
| 06.02.2025 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur in der Ostsee stärker zu sichern. Der Hintergrund ist, dass Schiffe der sog. russischen Schattenflotte mutmaßlich absichtlich Schäden an Datenkabeln auf dem Ostseegrund verursacht haben. |
| 07.02.2025 | Auf der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit den EU-Kommissaren in Danzig (Gdańsk) im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen keinen EU-Migrationspakt in Kraft setzen werde, der die Erhöhung des Migrantenanteils in Polen vorsieht. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Polen zurzeit ca. zwei Millionen ukrainische Migranten aufgenommen, hinzu komme, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarusische Präsident Aleksander Lukaschenko illegale Migration über die polnische Ostgrenze nach Polen unterstützen. Polen könne daher keine weiteren Lasten im Bereich Migration übernehmen, sei aber für alle Instrumente, welche Migration reduzieren. Tusk kündigt an, dass Migranten in Polen, die brutale Straftaten begehen, ausgewiesen werden. |
| 10.02.2025 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gab es Ende August 2024 am polnischen Arbeitsmarkt 702.500 ukrainische Arbeitnehmer. |
| 10.02.2025 | Die Jury des Deutsch-Polnischen Preises gibt bekannt, dass Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D., langjährige Präsidentin des Deutschen Polen-Instituts und Vorstandsmitglied der Stiftung Genshagen, mit der wichtigsten deutsch-polnischen Auszeichnung, dem Sonderpreis des Deutsch-Polnischen Preises, geehrt wird. Anerkannt werden ihre großen Verdienste für die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen sowie für die Weiterentwicklung der partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen. Die Verleihung des Preises soll am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche stattfinden. Der Deutsch-Polnische Preis wird von den Regierungen beider Länder verliehen und ist mit 20.000 Euro dotiert. |
| 12.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt im NATO-Hauptquartier in Brüssel an einem informellen Treffen der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen) und an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe (Ukraine Defense Contact Group) teil. Thematisiert werden die aktuellen Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Gesprächen mit den Verteidigungsministern Belgiens und Lettlands teilt Kosiniak-Kamysz mit, dass beide Länder Interesse gezeigt haben, militärische Ausrüstung bei polnischen Rüstungsunternehmen zu kaufen. |
| 12.02.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Paris an einem erweiterten Treffen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen sowie Großbritannien, Italien, Spanien) teil, bei dem auch Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, und der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, zugegen sind. In einer gemeinsamen Erklärung wird gefordert, dass die Ukraine und die Europäische Union Partner bei möglichen Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein müssen. Im Hintergrund stehen Befürchtungen, dass US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin sich über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg über die Bedingungen für die Beendigung des Krieges verständigen könnten. |
| 13.02.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Warschau mit dem Chief Executive Officer von Google und Alphabet, Sundar Pichai. Sie unterzeichnen ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Polnischen Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju) und Google mit dem Ziel, die digitale Transformation in polnischen Institutionen und Unternehmen mit Hilfe von KI voranzutreiben. Es sollen Investitionen von Google in Milliardenhöhe in Aussicht stehen. |
| 14.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth, Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Besuch ist der erste offizielle bilaterale Auslandsbesuch Hegseths als Chef des Verteidigungsressorts. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobt Kosiniak-Kamysz das polnisch-amerikanische Bündnis als so stark wie nie zuvor. Man habe gemeinsame Investitionen und Sicherheitsgarantien verabredet. Hegseth sagt, Polen sei ein Schlüsselpartner der USA in Europa. Die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie in der NATO sei vorbildlich, insbesondere was die Höhe der Verteidigungsausgaben betreffe. Diplomatie, Gespräche und Verhandlungen seien wichtig, aber letztlich seien Panzer, Munition und Hubschrauber das Wesentliche. Beide Partner verstünden das hervorragend. Polen sieht im Haushalt 2025 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben vor. |
| 17.02.2025 | Nach einem Treffen im Amtssitz von Ministerpräsident Donald Tusk teilen Tusk und Brad Smith, Präsident von Microsoft, mit, dass Microsoft drei Milliarden Zloty (ca. 720 Millionen Euro) für den Bau eines Rechenzentrums und die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Polen investieren werde. Die Investition soll 2026 abgeschlossen sein und v. a. im Bereich Cybersicherheit eingesetzt werden. |
| 17.02.2025 | Vor seinem Abflug nach Paris zum informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sagt Ministerpräsident Donald Tusk, Polen werde die Ukraine im russischen Angriffskrieg weiter organisatorisch, finanziell und humanitär unterstützen und militärische Hilfe leisten. Dazu gehöre jedoch nicht, polnische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Der Krisengipfel wurde aus Anlass der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland angesetzt. Die Verhandlungen sollen ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herbeiführen, allerdings sollen nach derzeitigem Stand weder die Ukraine noch die Europäische Union mit am Verhandlungstisch sitzen. |