| 18.02.2025 | Vize-Verteidigungsminister Paweł Bejda wird in La Spezia (Italien) von Matteo Perego di Cremnago, Unterstaatssekretär im italienischen Verteidigungsministerium, empfangen. Ein Thema des Treffens ist die bilaterale Rüstungszusammenarbeit; hier bietet Italien der polnischen Marine moderne U-Boote an. |
| 20.02.2025 | Auf der Kurznachrichtenplattform X spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dafür aus, die von westlichen Staaten eingefrorenen russischen Aktiva für die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg einzusetzen. In der Europäischen Union sollen Aktiva in Höhe von 200 Milliarden Euro, im Westen insgesamt in Höhe von 300 Milliarden Euro als Sanktion gegen Russland festgesetzt worden sein. |
| 20.02.2025 | Der Sejm lehnt einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Katarzyna Kotula, Ministerin für Gleichberechtigung, mit 232 Stimmen bei 196 Befürwortern (keine Enthaltungen) ab. Den Antrag hat die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht. Die PiS wirft der Ministerin Inkompetenz und Täuschung der Öffentlichkeit über ihre Ausbildung vor und sagt, sie bereite aktuell ein Gesetz zur erleichterten Korrektur des Geschlechtseintrags in Dokumenten vor. Kotula ihrerseits hatte im Januar gesagt, dass es eine politische Entscheidung für die Vorbereitung eines solchen Gesetzes gebe, es aber bis nach den Präsidentschaftswahlen im Mai/Juni nicht öffentlich verhandelt werde. |
| 21.02.2025 | Der Sejm verabschiedet mit 386 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) ein Gesetz, das die Möglichkeit beinhaltet, die Annahme von Asylanträgen zeitlich und territorial zu begrenzen. Die zeitliche Beschränkung kann max. 60 Tage am Stück dauern. Das Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. |
| 22.02.2025 | Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) in der Nähe von Washington teilt Staatspräsident Andrzej Duda mit, Trump habe die Stärkung der US-Armee in Polen zugesagt. In dem Gespräch sei es außerdem um die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegangen. Trump wolle, dass das Sterben der Menschen aufhöre, und sehe als einzige Möglichkeit, mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zu sprechen, sagt Duda. |
| 24.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein slowakischer Amtskollege Robert Kaliňák unterzeichnen in Warschau eine Absichtserklärung über die militärisch-technische Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie beider Länder. |
| 25.02.2025 | In Warschau thematisieren Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Ratspräsident António Costa die weitere Unterstützung der Europäischen Union für die von Russland angegriffene Ukraine. In die Überlegungen werden auch mögliche Friedensverhandlungen einbezogen. Tusk sagt, die EU müsse bei solchen anwesend sein, das erwarte auch die Ukraine. Die Ukraine müsse ein unabhängiger und souveräner Staat bleiben. Tusk und Costa stimmen darin überein, dass der Schutz der EU-Ostgrenze wesentlich für die Sicherheit Europas ist. Vorhaben wie der Schutzschild Ost sollten die gemeinsame Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten sein. Polen hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. |
| 27.02.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnet in Inowrocław Leasingverträge für acht US-Kampfhubschrauber Apache AH-64D in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Verträge umfassen auch die Schulung polnischer Soldaten und Techniker. Das Ziel sei es, bereits ausgebildetes Personal zu haben, wenn 2028 die ersten 15 der insgesamt 96 mit den USA vereinbarten Kampfhubschrauber in Polen eintreffen. |
| 28.02.205 | Paweł Kowal, Regierungsbeauftragter für den Wiederaufbau der Ukraine, warnt in einem Interview im TV-Sender Polsat News den Westen davor, einer Grenzverschiebung des ukrainischen Gebietes infolge des russischen Angriffskrieges zuzustimmen. Der russische Präsident Wladimir Putin würde dann auch in Zukunft dieses Vorgehen anwenden, um seinen Einflussbereich zu erweitern. Nach Einschätzung Kowals drängt US-Präsident Donald Trump nicht aus Sorge um die Ukraine auf eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskrieges, sondern aus geopolitischen Gründen. Trump wolle für den Fall, dass es zu einer Konfrontation mit China komme, die Partnerschaft zwischen Russland und China kappen und Russland auf die Seite des Westens ziehen, so Kowal. |
| 01.03.2025 | Vor seinem Abflug nach Chicago sagt Präsident Andrzej Duda, dass die USA die einzigen seien, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen können. Er appelliert an den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump wieder aufzunehmen. Am Vortag ist ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance mit Selenskyj im Weißen Haus in Washington nach einem Eklat vorzeitig abgebrochen worden. Trump und Vance hatten Selenskyj u. a. vorgeworfen, undankbar gegenüber den USA zu sein und einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Die USA hatten zuvor Kontakt mit Russland über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgenommen, ohne die Ukraine und die Europäische Union einzubeziehen. |
| 02.03.2025 | Vor seinem Abflug zu einem informellen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London sichert Ministerpräsident Donald Tusk der von Russland angegriffenen Ukraine die eindeutige und dauerhafte Unterstützung Polens zu. Dies liege auch im polnischen nationalen Interesse. Er kündigt an, beim Gipfeltreffen für weitere militärische Unterstützung für Finnland, die baltischen Staaten und Polen zu werben. Weiter spricht sich Tusk für den Vorschlag der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni aus, einen EU-USA-Gipfel zur Situation der Ukraine einzuberufen. Der Hintergrund ist ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus in Washington vor zwei Tagen, das in einen Eklat mündete. Trump und Vizepräsident J.D. Vance warfen Selenskyj u. a. vor, undankbar gegenüber den USA zu sein und einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Die USA hatten zuvor Kontakt mit Russland über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgenommen, ohne die Ukraine und die Europäische Union einzubeziehen. |
| 03.03.2025 | Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen, Friedensnobelpreisträger (1983) und ehemaliger Präsident der Republik Polen, veröffentlicht seinen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump, der u. a. von ehemaligen Akteuren der Solidarność-Bewegung mitunterzeichnet wurde. Darin bezieht sich Wałęsa auf das Treffen zwischen Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche im Weißen Haus in Washington, bei dem Selenskyj vorgeworfen wurde, undankbar und respektlos gegenüber den USA zu sein trotz der militärischen Unterstützung, welche die USA der von Russland angegriffenen Ukraine gewähren. Wałęsa nennt Trumps und Vances Verhalten "beleidigend" und schreibt, Dankbarkeit gebühre den heldenhaft kämpfenden ukrainischen Soldaten, die die Werte der freien Welt verteidigen. Die Unterzeichner des offenen Briefes rufen die USA auf, ihre der Ukraine 1994 gegebene Garantie zu erfüllen, die Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine zu verteidigen (Budapester Memorandum). |