Dossierbild Polen

14.5.2012 | Von:
Stefan Garsztecki

Analyse: Der deutsch-polnische Grenzraum: Verflechtungszone oder anhaltende Asymmetrien?

Es ist also auffällig, dass es auch in Polen große Asymmetrien und ein Stadt-Land-Gefälle gibt, nach wie vor mit den stärkeren Regionen im Westen, während auf deutscher Seite eher die ökonomisch und demographisch schwächeren Regionen in der Nachbarschaft zu Polen liegen. Allerdings sind auch auf polnischer Seite mit den Woiwodschaften Westpommern und Lebuser Land zwei relativ dünn besiedelte Woiwodschaften an der Grenze gelegen. Stettin stellt hier eine Ausnahme dar und strahlt auch positiv auf die Uckermark aus. Das Ministerium für Regionalentwicklung betrachtet die grenznahen Gebiete denn auch als potentielle Interventionsregionen, betont aber im Rahmen der vom Ministerrat im Juli 2010 angenommenen Landesstrategie für Regionalentwicklung für die Jahre 2010–2020 auch Chancen und Risiken aufgrund der Nähe zu Deutschland für diese Gebiete. Chancen ergeben sich danach aus dem Transfer von Know-how, durch Erfahrungsaustausch und best practice sowie durch internationale Kooperation; Nachteile evtl. durch einen zu hohen Konkurrenzdruck oder auch durch einen Abfluss von Dienstleistungen nach Deutschland, z. B. nach Berlin. Es gelte also, die endogenen Potentiale der Grenzregionen auszubauen, ihre Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern.

Dieser kurze Überblick über die grenznahen Gebiete auf beiden Seiten hat zwar gewisse Asymmetrien aufgezeigt, zugleich aber auch die Probleme, die aus der peripheren Lage im Lande selber resultieren. Trotz der relativen Schwäche der ostdeutschen Bundesländer im innerdeutschen Vergleich sind sie ökonomisch stärker als die westlichen Woiwodschaften Polens, zumal sich auch hier die Entwicklung vor allem auf die Metropolen Posen, Breslau, das schlesische Revier und mit Abstrichen Stettin erstreckt. Was läge angesichts dieser Ausgangslage daher näher, als die skizzierten Nachteile durch Kooperationsmodelle zu einem komparativen Vorteil umzugestalten? Es könnte so ein transregionaler Verflechtungsraum, womöglich ein »transnationaler Regionalismus« (Peter Schmitt-Egner) entstehen, der materielle und symbolische Verknüpfungen ermöglicht und befördert. Materielle Verknüpfungen würden die praktische Ebene der Zusammenarbeit berühren, komplementäre bzw. abgestimmte Politikangebote, während die symbolische Ebene Überschreitungen der nationalen Bezugseinheit betrifft, wie sie z. B. die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) darstellt. Allein, es bleibt die Frage, ob die aktuelle Situation Anhaltspunkte für die Entwicklung eines solchen Verflechtungsraums bietet. Dazu sollen im Folgenden die Politikansätze beiderseits der Grenze hinsichtlich ihrer Strategien überprüft werden, bevor im Weiteren die Realität der deutsch-polnischen Euroregionen knapp skizziert wird. Abschließend wird noch auf einige grenzüberschreitende Phänomene eingegangen.

Bundesländer und Woiwodschaften auf dem Weg zur Partnerschaft

Die drei deutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, die an Polen angrenzen, betonen in ihren Regierungspolitiken den hohen Stellenwert der Kooperation mit den polnischen Woiwodschaften in Grenznähe.
Am deutlichsten wird die hohe Bedeutung der Kooperation mit Polen wohl im Fall des Landes Brandenburg, welches in seiner Verfassung vom 20. August 1992 in Art. 2 der »Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn« große Bedeutung beimisst. Auch das Brandenburgische Schulgesetz enthält einen ähnlichen Passus: »Die Schule fördert die Bereitschaft zur friedlichen Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn.« (§ 4 (5)). Die Wichtigkeit der Partnerschaft zu Polen wird auch dadurch hervorgehoben, dass es sogenannte Partnerschaftsbeauftragte in den Woiwodschaften Niederschlesien und Großpolen gibt, die vor allem für die grenzüberschreitende Infrastruktur und für Projekte eingesetzt werden. Auch engagiert sich Brandenburg im Rahmen der Oder-Partnerschaft, die als informelles Netzwerk seit 2006 die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit den polnischen Woiwodschaften Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Lebuser Land verbindet, um einen Regionalverbund politisch und infrastrukturell aufzubauen. Schließlich wird in Brandenburg auch dem Polnisch-Unterricht ein großer Stellenwert eingeräumt. Nach einem Bericht der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2007 wird Polnisch bereits in der Grundschule im grenznahen Bereich angeboten und kann auch als erste Fremdsprache fortgeführt werden. Zudem wird Polnisch auch in den Berufsschulunterricht auf vielfältige Weise integriert.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern pflegt insbesondere die Kooperation mit den Woiwodschaften Westpommern um Stettin herum und Pommern (woj. pomorskie) mit dem Zentrum Danzig. Die Koordination ist in der Staatskanzlei und damit direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt. Seit 1998 werden im Wechsel Präsentationen beim Partner durchgeführt. Demgegenüber ist der Stand des Polnisch-Unterrichtes noch vergleichsweise niedrig, da nach dem erwähnten Bericht der Kultusministerkonferenz von 2007 lediglich zwei Gymnasien und regionale Schulen im Grenzgebiet Polnisch als zweite Fremdsprache anbieten.

Der Freistaat Sachsen setzt dem gegenüber vor allem auf Projekte im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik, die für den Zeitraum 2007–2013 in Form des Programms Interreg IV A (Ziel 3) realisiert werden. In Sachsen geschieht die Umsetzung mit Hilfe des Operationellen Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Sachsen-Polen. Projektpartner auf polnischer Seite ist die Woiwodschaft Niederschlesien. Auf dem Gebiet des Polnisch-Unterrichts ermöglicht Sachsen bereits ab der Grundschule fremdsprachlichen Unterricht in Polnisch. Das Angebot erstreckt sich auch auf die berufliche Bildung und im Schuljahr 2002/03 wurde ein binationaler-bilingualer deutsch-polnischer Bildungsgang an einem Görlitzer Gymnasium eröffnet.

Die an Polen angrenzenden Bundesländer gehen im Umgang mit Polen unterschiedliche Wege. Während die Kooperation in Mecklenburg-Vorpommern in die Kompetenz der Staatskanzlei fällt, sind in Brandenburg und Sachsen Fachministerien dafür zuständig. Im Falle Sachsens wird die Zusammenarbeit zudem vor allem über die Kohäsionspolitik der EU vorangetrieben. Allen drei Bundesländern gemeinsam ist eine wachsende Bedeutung des Polnischen im Schulunterricht.

Die polnischen Woiwodschaften auf der anderen Seite der Grenze haben sich ebenfalls auf die Kooperation mit den deutschen Ländern eingestellt, wenngleich ihre Zuständigkeiten geringer sind als die der deutschen Länder. Trotz der Dezentralisierungsmaßnahmen seit 1998 ist Polen laut Verfassung ein unitarischer Staat. Innerhalb dieses Rahmens wird die Zusammenarbeit gleichwohl intensiv entwickelt, wobei die Zuständigkeit jeweils bei den Marschallämtern (Urząd Marszałkowski) in den Woiwodschaften liegt.

Die Woiwodschaft Westpommern setzt im Rahmen ihrer internationalen Aktivitäten zwei Schwerpunkte. Erstens wird unter Berücksichtigung der Außenpolitik der Republik Polen auf die Kooperation im Rahmen des Ostseeraums abgestellt und hier kommt der Partnerschaft mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung zu. Aber auch die Oder-Partnerschaft wird angeführt. Zweitens wird im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit als Element der europäischen Kohäsionspolitik vor allem auf Projektarbeit abgestellt und eine effektive Umsetzung der Fördermittel angestrebt. Natürlich spielen seit dem Mai 2011 und dem Wegfall jeglicher Beschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch Informationsveranstaltungen über den deutschen Arbeitsmarkt eine Rolle.

Die Woiwodschaft Lebuser Land erwähnt unter den Zielen ihrer auswärtigen Tätigkeiten im Rahmen der Außenpolitik der Republik Polen unter anderem die Umsetzung des Mitteleuropäischen Verkehrskorridors, der das Baltikum mit dem Mittelmeer verbinden soll, die Kooperation mit den Euroregionen Spree-Neiße-Bober und Pro Europa Viadrina und allgemein eine Stärkung der Woiwodschaft in der internationalen Kooperation. Sachsen und Brandenburg werden dabei neben anderen Regionen aus Italien, der Slowakei, Dänemark und Frankreich als Hauptpartner im Bereich der EU erwähnt. Auch die Oderpartnerschaft wird angeführt. Wichtiger scheint auch im Fall dieser Woiwodschaft die Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit zu sein.

Auch die Woiwodschaft Niederschlesien entwickelt analoge Strukturen, fokussiert auf die Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik als einem Pfeiler der auswärtigen Politik und der Zusammenarbeit mit ausgewählten Regionen Europas als anderem Pfeiler. Zu diesen Regionen zählen u. a. Sachsen und Brandenburg. Wie auch im Fall der Woiwodschaft Lebuser Land wurden die Prioritäten der auswärtigen Beziehungen und die geographischen Schwerpunkte jeweils per Beschluss des Sejmik festgelegt.

Hinsichtlich der auswärtigen, auf Deutschland bezogenen Aktivitäten der Woiwodschaften lassen sich leichte Unterschiede ausmachen. Die Woiwodschaft Westpommern akzentuiert die Kooperation mit Deutschland sicherlich am stärksten, was sich mit der Darstellung auf Seiten von Mecklenburg-Vorpommern ergänzt. Der Schwerpunkt wird eindeutig auf die Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik gelegt, wobei die Woiwodschaft Westpommern noch am deutlichsten einen eigenen Akzent setzt.
Neben diesen politischen Ansätzen der Kooperation auf der Ebene der Regionen, d. h. der Bundesländer und Woiwodschaften, gibt es noch vielfach weitere Verknüpfungen. Zu nennen wären die zahlreichen Kooperationen der Universitäten, die aber oft nicht auf den Grenzraum abzielen, sondern diesen häufig überspringen. Anzuführen wären auch vielfältige Ansätze für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen in Form von Kooperationen, grenzüberschreitend gültigen Fahrkarten und dergleichen mehr.
Ein Brennglas für den Zustand der grenzüberschreitenden Partnerschaft sind vor allem aber die vier Euroregionen, die an der deutsch-polnischen Grenze funktionieren.


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