Keine Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Holocaust und deutscher Schuld
Eine Auseinandersetzung um Schuld und Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus, wie sie in der BRD ab Ende 1950er Jahre zögernd begann, wurde in der DDR nie geführt. Zum einen wollte die SED ihre ohnehin geringe Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht noch weiter gefährden. Daher lautete das Angebot an die Millionen ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der NSDAP: Wer sich loyal zum neuen Regime verhält, über dessen NS-Vergangenheit wird hinweg gesehen.
Zum anderen konnte und wollte die SED mit ihrer "Klassentheorie" im Nationalsozialismus nie mehr sehen als ein vom "Finanzkapital" installiertes Marionettenregime zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Die Shoah galt der SED nur als ein NS-Verbrechen unter vielen. Im Vordergrund stand für sie – gerade auch um die eigene Herrschaft zu legitimieren – die Verfolgung der Kommunisten. Ebenso verfälschend erklärte sie auch den Antisemitismus als eine bloße Ablenkungsideologie der Herrschenden zur Spaltung und Täuschung der Unterdrückten. Das an sich gute "deutsche Volk" sei allenfalls "verführt" worden und habe selbst unter dem Nationalsozialismus gelitten.
Mit der Enteignung der Kapitalisten, so verkündete die SED, habe die DDR die Ursachen von Faschismus und Antisemitismus "mit der Wurzel ausgerottet". Mit dieser bequemen Entlastungsformel zog die SED einen "dicken roten Schlussstrich" unter die NS-Zeit und behauptete fortan kategorisch, ihr "neues Deutschland" habe mit der jüngsten deutschen Vergangenheit rein gar nichts mehr zu tun.
Strikte Ablehnung von Wiedergutmachung
Mittels ihrer kommunistisch verbrämten Schlussstrichargumentation lehnte es die SED auch bis kurz vor ihrem Ende ab, irgendwelche Zahlungen an Israel oder internationale jüdische Organisationen zu leisten. Mit der Enteignung der Kapitalisten, so behauptete die SED jahrzehntelang, habe sie die beste Wiedergutmachung geleistet, die überhaupt nur denkbar sei. Ebenso lehnte die SED auch jegliche Rückerstattung "arisierter" jüdischer Betriebe oder eine Entschädigung für von den Nazis enteignete jüdische Vermögen ab. Zahlungen oder Rückgaben an im Ausland lebende "jüdische Kapitalisten" oder deren Erben seien vom sozialistischen Deutschland nicht zu erwarten, lautete die deutlich von antisemitischen Bildern geprägte Argumentation der SED. Die "arisierten" Betriebe wurden in sozialistisches deutsches "Volkseigentum" überführt.
Allerdings wurde den in der DDR wohnenden Holocaust-Überlebenden als "Opfer des Faschismus" eine durchaus ansehnliche Rente gewährt. Vom Nationalsozialismus verfolgte Kommunisten jedoch erhielten das Prädikat "Kämpfer gegen den Faschismus" und eine deutlich höher bemessene Rente.
Verschweigen antisemitischer Vorfälle
Umfragen in den Westzonen zwischen 1946 und 1950 ergaben, dass ein Drittel der deutschen Bevölkerung extrem antisemitisch, ein weiteres Drittel bedingt antisemitisch eingestellt war. Auch aus der sowjetischen Besatzungszone wird von massivem alltäglichen Antisemitismus berichtet, immer wieder wurden jüdische Friedhöfe verwüstet. Ab 1949 unterdrückte die SED jedoch jegliche Nachrichten über den fortdauernden Antisemitismus in der DDR. Nunmehr durfte dieser laut kommunistischem Welt- und Selbstbild nur noch in der "faschistischen BRD" fortexistieren.
Damit unterblieb auch eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem aktuellen Antisemitismus in der DDR. Selbst als in den 1980er Jahren in der DDR-Jugend neonazistische und antisemitische Tendenzen unübersehbar zunahmen, wollte die SED weiterhin nur unpolitisches jugendliches "Rowdytum" erkennen und bestrafte dieses in der Regel eher nachsichtig.
Die antisemitische Welle 1952/53
Anfang der 1950er Jahre wurde jedoch der staatliche betriebene Antisemitismus zur größten Bedrohung für die Juden in der DDR. Seit 1948 waren die Kommunistischen Parteien in Stalins Machtbereich von mehreren Wellen von "Parteisäuberungen" durchkämmt worden. Parteimitglieder, die nicht als absolut stalintreu galten oder im innerparteilichen Machtkampf ausgeschaltet werden sollten, wurden als "Verräter", "Agenten" oder "Spione" ausgeschlossen. Zehntausende verschwanden im Gefängnis und Arbeitslager, Hunderte wurden liquidiert. In inszenierten öffentlichen Schauprozessen wurden hochrangige Parteifunktionäre aufgrund völlig erfundener "Verbrechen" verurteilt.
Ende 1952 nahmen diese Säuberungsprozesse eine offen antisemitische Wendung. In Prag wurden in einem Schauprozess der ehemalige KP-Generalsekretär Rudolf Slánský und zehn weitere Angeklagte, nahezu alle jüdischer Herkunft, wegen "zionistisch-imperialistischer Agententätigkeit" zum Tode verurteilt. Kurz darauf berichteten die Zeitungen über die Aufdeckung einer "Ärzteverschwörung" in Moskau: Mehrere Kreml-Ärzte, allesamt jüdischer Herkunft, wurden inhaftiert unter der Anschuldigung, hohe Funktionäre der KPdSU ermordet zu haben.
Auch in der DDR hob eine antisemitische Propagandawelle an. Paul Merker, bis 1950 Mitglied in Politbüro und Zentralkomitee der SED, und andere hochrangige Parteifunktionäre wurden beschuldigt, jahrelang als "zionistische Agenten" an der "Ausplünderung Deutschlands" und der "Verschiebung von deutschem Volksvermögen" zugunsten amerikanischer und "jüdischer Monopolkapitalisten" gearbeitet zu haben.
Der Hintergrund dieser Anschuldigungen ist bezeichnend: Merker, tief betroffen vom Schicksal der Juden, hatte sich als einziges Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees für die Gründung eines jüdischen Nationalstaates, die Rückerstattung "arisierten" Eigentums sowie Entschädigungszahlungen ausgesprochen. Eben dies wurde nun von der SED als Ausplünderung des "schaffenden deutschen Volkes" zugunsten "jüdischer Monopolkapitalisten" verfolgt.
Um der behaupteten "zionistischen Gefahr" zu begegnen, verfügte die SED die Überprüfung der Kaderakten von allen Parteimitgliedern jüdischer Abstammung, zahlreiche jüdische Angestellte in den Stadt- und Bezirksverwaltungen wurden entlassen. Den jüdischen Gemeinden wurden kulturelle Veranstaltungen verboten, ihre Büros durchsucht, die Gemeindevorsitzenden verhört und Listen aller Gemeindemitglieder verlangt. Über 400 Juden flohen aus der DDR, darunter auch fünf der insgesamt acht Gemeindevorsitzenden. Auch in der DDR stand ein Schauprozess mit antisemitischer Ausrichtung bevor. Verhindert wurde er allein durch Stalins Tod im März 1953. Danach kamen die antisemitische Politik und Propaganda alsbald zum Erliegen.
Paul Merker jedoch wurde trotzdem im März 1955 vom Obersten Gericht der DDR zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Er habe "zionistische Tendenzen" vertreten und "die Entschädigung der jüdischen Kapitalisten" propagiert und damit "eine Nachkriegspolitik für Deutschland ..., die nicht den Interessen des deutschen Volkes ... entsprach".
Israelfeindliche Politik und Propaganda
Nach der antisemitischen Phase von 1952/53 jedoch bot die DDR im Vergleich zu anderen Ostblockstaaten wohl die sichersten Lebensbedingungen für Juden. Antisemitismus zeigte sich nunmehr vor allem in der ab Mitte der 1950er Jahre betriebenen zunehmend israelfeindlichen Politik und Propaganda der DDR.
Angesichts der Westorientierung Israels lag es in der Logik der Blockkonfrontation, dass sich die Sowjetunion und damit auch die DDR auf der arabischen Seite positionierten. Auffallend allerdings ist, dass sich die DDR als Hardliner gegen Israel hervortat. Kein anderer Ostblockstaat unterstützte die PLO politisch, diplomatisch, finanziell und auch militärisch so stark wie die DDR, und in ihrer "antizionistischen Propaganda überschritt die DDR immer wieder die Grenze zum Antisemitismus.
Die DDR deutete die gesamte Weltlage nach der ideologischen Schablone des "Antiimperialismus". Daher sah sie auch im Nahostkonflikt nichts als einen Teil des weltweiten "Klassenkonflikts" zwischen "dem Imperialismus" und "den Völkern". Israel musste gemäß dieser Weltsicht das imperialistische Böse schlechthin verkörpern. Die arabischen Gegner Israels dagegen wurden als reine Friedensengel dargestellt; von all den Äußerungen der arabischer Führer, dass sie den Staat Israel zerstören und die Juden ins Meer treiben wollten, oder den blutigen Terroranschläge der PLO erfuhr der DDR-Leser kaum eine Silbe.
Israel wurde von der DDR-Propaganda nicht nur als als "Brückenkopf" und "Hauptwerkzeug des Weltimperialismus gegen die arabischen Völker" denunziert, sondern regelrecht dämonisiert. Das "Neue Deutschland" etwa berichtete, Israel würde als Kugelschreiber und Spielzeug getarnte Bomben über Ägypten abwerfen, um insbesondere Kinder zu töten, und gar die massenhafte Sterilisierung von Arabern planen.
Insbesondere in den Charakterisierungen des Zionismus, wie sie die SED ab Ende der 1960er Jahre vornahm, finden sich gehäuft antisemitische Stereotypen: Der "internationale Zionismus" sei "das weitverzweigte Organisationssystem ... der jüdischen Bourgeoisie" und der "israelischen Finanzoligarchie". Dieses mächtige "zionistische Finanzkapital" verfüge über gehörigen Einfluss bei der amerikanischen Regierung, nenne eine weltweite "zionistische Propagandamaschine" sein eigen und beteilige sich ständig an imperialistischen "Verschwörungen".
Auf Hinweise bezüglich einer spezifisch deutschen Verantwortung und gegenüber dem Staat Israel reagierte die "antifaschistische Nation" äußerst aggressiv: "Wir (lassen) uns ... nicht von jenen erpressen, die uns mit dem heuchlerischen Gerede irgendwelcher besonderer Beziehungen zwischen Juden und Deutschen kommen". Ein "schuldbeladenes Gewissen" ist "für die DDR (...) längst gegenstandslos geworden".
Dass dem nicht so war, zeigt die in der DDR-Propaganda massiv betriebene Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus. So titelte das "Neue Deutschland" zum Sechs-Tage-Krieg "Das ist Völkermord". "Die israelische Wehrmacht" habe "einen Blitzkrieg vom Zaun gebrochen" und ein "Massenpogrom gegen die arabische Welt" verübt. Ulbricht erklärte, Israel wolle "ein Vierteljahrhundert nach dem zweiten Weltkrieg ... ein 'Protektorat Sinai' oder ein 'Generalgouvernement Jordanien'" errichten. 1982 während des Libanonkriegs Israels titelte das "Neue Deutschland": "Israel betreibt die Endlösung der Palästinafrage".
Die beim Thema Israel geradezu zwanghaft sich einstellende Faschismusassoziation belegt, dass auch in der DDR das typisch deutsche Bedürfnis virulent war, die Juden als besonders grausame Täter zu präsentieren, um das eigene Kollektiv zu entlasten. Parteiagitator Norden freute sich 1970: "Der Mord an den Arabern durch Israel (ist) ... ebenso verdammenswert wie der Mord an den Juden durch Hitler."
Am Ende
Die SED behauptete nach 1945 für ihren Staat eine radikale "Stunde Null", gebärdete sich fortan als das "unschuldige Deutschland" und verweigerte sich einer Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Holocaust, Schuld und Verantwortung. Zwar ist die DDR keineswegs als antisemitischer Staat zu bezeichnen, wohl aber zeigten sich immer wieder eindeutig antisemitische Tendenzen: Ohne Skrupel beteiligte sich die SED an der von Moskau betriebenen antisemitischen Welle 1952/53 und betrieb jahrzehntelang bedenkenlos eine dezidiert israelfeindliche Politik und Propaganda, die die Grenze zum Antisemitismus immer wieder deutlich überschritt.
Am 12. April 1990 verabschiedeten alle Fraktionen der letzten, erstmals frei gewählten Volkskammer der DDR eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich ausdrücklich zu einer Mitverantwortung der DDR für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bekannten und erklärten: "Wir bitten die Juden in aller Welt ... um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande."
Literatur
Thomas Haury: Antisemitismus von links, Hamburg 2002
Thomas Haury: Die DDR und der "Aggressorstaat Israel". In: Tribüne, Heft 173/2005, S. 202-215.
Angelika Timm: Hammer, Sichel, Davidstern, Bonn 1997.