Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Glossar

Rechtspopulismus



Unter Rechtspopulismus versteht man eine politische Strategie, die autoritäre Vorstellungen vertritt und verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. In vielen europäischen Staaten sind rechtspopulistische Parteien sehr erfolgreich.

Als Kern von Populismus bezeichnen Politikwissenschaftler eine demagogische Argumentation, die "den kleinen Mann" oder "das einfache Volk" gegen "das Establishment" oder "die da oben" stellt. Als Feind können Regierungsapparate, Konzerne, Parteien oder Lobbyverbände dienen. Solche Argumente sind sowohl von links als auch von rechts denkbar. Rechtspopulisten aber grenzen die "Wir-Gruppe" nicht nur nach oben, sondern auch strikt nach außen ab, beispielsweise gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen (in Deutschland meist gegen Türken oder gegen Muslime). Soziale Missstände und Kriminalität versuchen sie durch rassische oder kulturelle Besonderheiten zu erklären. Pro Köln beispielsweise verknüpft gern Kriminalität und "Zigeuner".[8]

Oft wird der Begriff "Rechtspopulismus" verwendet, um eine gemäßigte oder modernisierte Form von Rechtsextremismus zu bezeichnen. In der Tat gibt es Schnittmengen zwischen beiden Phänomenen, aber Rechtspopulismus ist eher eine politische Strategie als eine geschlossene Ideologie. Er zeichnet sich oft aus durch inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler Lösungen und den Hang zu Verschwörungstheorien. Rechtspopulisten vertreten autoritäre Politikkonzepte. In ihren Parolen fordern Rechtspopulisten oft "mehr Härte" gegen Straftäter und Drogenabhängige, Obdachlose und "Zigeuner" oder schüren Ängste vor einer "Überflutung" und "Überfremdung" durch Migranten. Rechtspopulisten vertreten oft islamfeindliche Positionen und profilieren sich mit der rabiaten Ablehnung von Moscheebauten. Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von Ehe und Familie oder auch der Bildungspolitik ähneln ihre Positionen oft denen von Konservativen. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik hingegen vertreten Rechtspopulisten häufig marktradikale und neoliberale Positionen.

Um sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen, betonen Rechtspopulisten gern ihre Verfassungstreue – doch stellen sie in ihrer Agitation Grundwerte wie Menschenwürde, Gleichheit, Minderheitenschutz, Diskriminierungsverbot usw. in Frage.

In etlichen Staaten Westeuropas spielen rechtspopulistische Parteien seit gut zwanzig Jahren eine wichtige Rolle – so die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich oder Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) in Belgien –, und in jüngerer Zeit auch in den neuen osteuropäischen Demokratien. Die Übergänge zum Rechtsextremismus und auch zu Gewalttätern sind oft fließend. Beispielsweise erschoss im Mai 2006 ein junger Mann aus dem Umfeld des Vlaams Belang in Antwerpen auf offener Straße mehrere Migranten.

In Deutschland hingegen blieben rechtspopulistische Parteien lange relativ bedeutungslos. Den größten Erfolg verzeichnete 2001 die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Amtsrichters Ronald Schill bei der dortigen Bürgerschaftswahl mit fast 20 Prozent der Stimmen. Auf lokaler Ebene gelangen etwa der "Bürgerbewegung Pro Köln" einige Wahlerfolge. In jüngster Zeit ist die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich, die von etlichen Politikwissenschaftlern als rechtspopulistisch oder als nationalkonservativ mit Brücken hin zum Rechtsextremismus eingeordnet wird.



03.02.2014

Fußnoten

  1. Gegen die Kölner Kriminalitätswelle!