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APF (Alliance for Peace and Freedom)

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APF (Alliance for Peace and Freedom)

Die Alliance for Peace and Freedom (APF, zu deutsch: Allianz für Frieden und Freiheit) ist eine rechtsextreme Partei auf EU-Ebene, die im Februar 2015 in Brüssel gegründet wurde. Es handelt sich bei ihr um eine europäische Partei, wie sie Externer Link: in den Regularien des Europa-Parlaments vorgesehen sind. Die APF vertritt nationalistische, rassistische und israelfeindliche Positionen und lehnt die EU ab. Als Europäische Partei kann die APF bei Erfüllen formeller Voraussetzungen an der EU-Parteienfinanzierung teilnehmen und damit Zugriff auf entsprechende Gelder erhalten. Kritiker bemängeln seit langem, dass derartige Europaparteien vor allem den Zugang zu staatlichen Geldern bezwecken.

In der APF haben sich rechtsextreme und nationalistische Parteien aus mehreren europäischen Staaten zusammengeschlossen, unter anderem die deutsche NPD, die griechische Goldene Morgenröte, die italienische Forza Nuova oder die slowakische Kotleba-L'SNS. Bei ihrer Gründung hatten die nationalen Mitgliedsparteien der APF zu wenige Abgeordnete im Europaparlament, um dort eine eigene Fraktion zu bilden. Auf der Gründungsversammlung wurde Roberto Fiore von der Forza Nuova zum APF-Vorsitzenden gewählt, der NPD-Politiker Jens Pühse zum Generalsekretär. Ihm folgte in diesem Amt der Schwede Stefan Jacobsson, Pühse blieb aber Vorstandsmitglied.

Kritiker bezeichnen die APF als neonazistisch und neofaschistisch. Obwohl das Grundsatzprogramm der APF offenbar bewusst gemäßigt formuliert wurde und einen ethnopluralistischen Einschlag hat, ist ihr rechtsextremer Charakter auch dort deutlich erkennbar: So spricht sich die Partei gegen eine "Masseneinwanderung" aus, weil dadurch angeblich die "eingeborenen Bürger" diskriminiert würden. Sie spricht sich für den Widerstand gegen eine vermeintliche "Zerstörung … von Völkern und Kulturen" aus. Auch lehnt sie eine "zionistische Aggression der Länder anderer Völker" ab, womit implizit dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Außerdem äußert die APF in ihren Veröffentlichungen Unterstützung für diktatorische und autoritäre Regierungen, etwa den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie für die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine. Anlässlich des NPD-Verbotsverfahrens im März 2016 bezeichnete die APF die Bundesrepublik Deutschland als "Merkels Stasi-Staat" und "Marionetten-Regime der Nato".

Zum Jahresbeginn 2016 wurde die APF vom Europaparlament formell anerkannt; damit verbunden war der Anspruch auf eine finanzielle Förderung in Höhe von 400.000 Euro. Darüber hinaus hat der Verein "Europa – Terra Nostra" (zu deutsch: "Europa – unser Boden"), der im Juli 2015 als parteinahe Stiftung der APF gegründet wurde, Anrecht auf knapp 200.000 Euro für das Jahr 2016. Dagegen regte sich im Europaparlament breiter Protest. Im Mai 2016 eröffnete das Parlament ein Verfahren, das überprüfen soll, ob die APF im Einklang mit den Grundwerten der EU steht, etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respekt für Menschenrechte.

Fussnoten

Fußnoten

  1. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176888/europaeische-parteien

  2. http://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/en/20150201PVL00101/Political-parties-and-foundations

  3. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28990689.html

  4. http://www.politico.eu/article/manfred-weber-calls-for-defunding-of-neo-fascist-political-group-alliance-for-peace-and-freedom/; http://www.eurasiareview.com/27042016-european-parliament-funding-of-neo-nazi-conference-rings-alarm-bells/

  5. http://syriatimes.sy/index.php/news/local/18192-alliance-of-peace-and-freedom-delegation-europe-must-take-syria-s-side-and-fight-terrorism

  6. http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties_01-2016.pdf

  7. http://www.bbc.com/news/world-europe-36213156; siehe auch http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/hundertausende-euro-eu-gelder-fuer-neonazis-wer-ist-schuld/ und http://expo.se/2016/swedish-mep-to-summon-parliamentary-group-to-stop-eu-subsidy-to-fascists-and-neo-nazis_7067.html

  8. https://euobserver.com/institutional/133428; http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160512IPR27173/EP-to-check-Alliance-for-Peace-and-Freedom%E2%80%99s-compliance-with-EU-basic-principles