Zwischen Irak und Afghanistan | 1990er Jahre | bpb.de

Gefühlt befindet sich die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitisch im permanenten Krisenmodus. Das gilt für heute wie für die 1990er Jahre. Was die Konflikte in der Ukraine, in Gaza oder Iran für die Gegenwart sind, waren damals Jugoslawien, Somalia und der Irak. Vor diesem Hintergrund begann die Bundesregierung in den 1990er Jahren, deutsche Militärs über Ausbildungs- und Hilfsmaßnahmen hinaus im Rahmen von internationalen Missionen ins Ausland zu entsenden. Augenscheinlich reagierte sie damit nicht mehr nur diplomatisch und wirtschaftlich, sondern auch militärisch auf außen- und sicherheitspolitische Ereignisse. Es schien wie eine „(Wieder-)Entdeckung militärischer Instrumente“, hatten die bundesdeutschen Streitkräfte bis zum Ende der Blockkonfrontation doch überwiegend der Abschreckung des Warschauer Pakts im Osten und dem Erhalt eines Mitspracherechts bei den Alliierten im Westen gedient.

Natürlich waren Auslandsengagements Anfang der 1990er Jahre nur ein Thema der Außen- und Sicherheitspolitik des geeinten Deutschlands. Bis zu den großen Kontingenteinsätzen in Südosteuropa und Afghanistan war auch nur ein Teil der Streitkräfte davon betroffen. Abrüstung, EU- und NATO-Osterweiterung, die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepubliken und das Verhältnis zu Russland waren für das „Land im Herzen Europas“ Fragen von nicht minderer Tragweite. Keine davon war jedoch innenpolitisch so kontrovers wie „Auslandseinsätze“, gab es doch allein bis 1994 vier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Während zeitgenössische Kritiker diese Entwicklung als „Militarisierung der Außenpolitik“ und als neues „Großmachtstreben“ der Regierung bezeichneten, sprachen Befürworter von „Normalisierung“ und einer neuen „Verantwortungspolitik“. Doch welche Motive waren historisch gesehen ausschlaggebend für die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Missionen?

„Zeitenwende“ 1989/90

„Einsätze“ der Bundeswehr im Ausland beschäftigten die Bundesregierung seit den 1960er Jahren. In Anlehnung an den 1968 formulierten Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz wurde hierunter die Verwendung von Soldaten „als Mittel der vollziehenden Gewalt“ verstanden. Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher und politischer Auffassungen kam es aber erst nach 1989/90 im Rahmen der Vereinten Nationen, der Westeuropäischen Union (WEU) und der NATO zu militärischen Beteiligungen an multinationalen Missionen über finanzielle und logistische Hilfe hinaus. Nicht also das Thema an sich, sondern die Art der Umsetzung war neu, wobei sich die Bundesressorts bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 1994 scheuten, Auslandsengagements als „Einsätze“ zu bezeichnen. Der Ausdruck ist somit ein Quellenbegriff, dessen Bedeutung variiert.

Prägend waren die Erfahrungen des Zweiten Golfkriegs. Noch bevor die Deutsche Einheit vollzogen war, überfielen irakische Truppen im August 1990 das Nachbarland Kuwait. Zwar unterstützte die Bundesregierung die UN-mandatierte, US-geführte Koalition zur Befreiung des Scheichtums mit über 17 Milliarden D-Mark, leistete umfangreiche materielle und logistische Hilfe und entsandte Einheiten der Bundeswehr zur Entlastung der Partner ins Mittelmeer und zur Abschreckung irakischer Angriffe in die Türkei, zum Bedauern der US-Administration waren aber keine deutschen Truppen im Kampf gegen die irakische Armee beteiligt. Weder erhielten die Deutschen so alle Informationen, noch hatten sie Einfluss auf die Operation. Vor allem die deutschen Militärs mit NATO-Bezug fühlten sich hierdurch als minderwertige Partner und entwickelten eine Haltung des „nie wieder ohne uns“. Letzteres bewog die Entscheider im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) – und viele in der CDU/CSU –, sich wo immer möglich gegenüber den USA als verlässlicher Partner der weiterhin als relevant für die Sicherheit „für“ und „vor“ Deutschland angesehenen NATO beweisen und sich für die Unterstützung der vorherigen 40 Jahre revanchieren zu wollen. Dies schloss die Entsendung von Streitkräften mit ein. Das BMVg strebte aber nicht von sich aus nach Auslandsentsendungen. Zwar plante es im Sinne der Lastenteilung im Bündnis, ab Herbst 1993 zwei Bataillone für UN-Maßnahmen bereitzuhalten, grundlegend blieb das BMVg aber zurückhaltend und auf die Schonung seiner Ressourcen bedacht. Dies galt vor allem bei Maßnahmen, die keinen bündnispolitischen Mehrwert versprachen.

Anders agierte das Auswärtige Amt (AA). Nach Überwindung einer anfänglichen Skepsis, insbesondere nach Ausscheiden des Weltkriegsveteranen Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister, der ab den 1980er Jahren öffentlich erklärt hatte, das Grundgesetz lasse „Einsätze“ der Bundeswehr im Ausland nicht zu, hielten immer mehr Diplomaten die Entsendung von Militärs für das einfachste Instrument, um sich vor allem im UN-Rahmen zusätzliches Gehör zu verschaffen. Es war daher das AA, das ab 1992 auf militärische Beteiligungen an UN-Missionen hoffte, um den im Herbst öffentlich geäußerten Wunsch eines permanenten Sitzes in einem reformierten UN-Sicherheitsrat zu legitimieren.

Dass es zu weniger Beteiligungen der Bundeswehr an UN-Missionen kam, als von den Diplomaten gewünscht, lag nicht nur an den zurückhaltenden Positionen des BMVg und des Bundesinnenministeriums, die Personal und Material stellen und die Risiken hätten tragen müssen. Der begrenzte Gestaltungsraum des AA lag auch am fehlenden Rückhalt aus dem Kanzleramt. Helmut Kohl (CDU) maß der deutschen und der europäischen Einheit sowie der Entwicklung in Russland größere Bedeutung bei als außereuropäischen Ereignissen. Auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sah er nicht als vordringlich.

Erste Erfahrungen

Diese Interessenkonstellation bildete sich bereits im Anschluss an den Zweiten Golfkrieg heraus. War die im März 1991 zwischen den Ressorts rechtlich nicht unumstrittene, aber von den USA erbetene Minenräumung im Persischen Golf der Versuch des BMVg, sich doch noch als guter Partner zu präsentieren, versuchte das AA im April 1991 mit nationaler humanitärer Hilfe für die aus dem Irak in die Türkei und Iran geflüchteten Kurden, seinem gestiegenen Gestaltungswillen zu entsprechen. Dass es anschließend im Rahmen der United Nations Special Commission (UNSCOM) zur Zerstörung aller irakischen Massenvernichtungswaffen zur ersten Beteiligung uniformierter deutscher Soldaten an einer UN-Maßnahme kam, war dagegen Zufall. Um ihr Abrüstungsprofil zu schärfen und einen zivilen Posten in der UNSCOM-Leitung zu erhalten, hatten die Diplomaten zunächst nur an die Entsendung einzelner Abrüstungsexperten gedacht. Weil diese Inspektoren unbewaffnet und in Zivil auftreten sollten, hielt das AA eine Beteiligung deutscher Militärs für möglich. Angesichts dieser Parameter – unbewaffnet und zivil – warben die Diplomaten im Mai auch um Zustimmung des BMVg, als der UNSCOM-Leiter um Transporthilfe durch Flugzeuge und Helikopter bat.

Das BMVg, das sich durch den UNSCOM-Einstieg einen Erfahrungs- und gegenüber den an der Region interessierten USA einen Imagegewinn als handlungsbereiter Akteur versprach, sagte zu und stellte neben zwei Transportflugzeugen und 13 Soldaten in Bahrain drei Helikopter mit rund 35 Soldaten in Bagdad bereit. Dass letztere trotz anderer Absprachen nach kurzer Zeit vom BMVg angewiesen wurden, Uniformen zu tragen, diente offiziell ihrem Schutz und der Identifikation gegenüber den irakischen Sicherheitskräften. Nur weil das Engagement im Interesse der darüber irritierten deutschen Diplomaten lag, blieb es bei dieser ersten, letztlich fünf Jahre andauernden uniformierten Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Maßnahme.

Ein „Einsatz“ im Sinne des Grundgesetzes war das für die Ressorts aber nicht. Für sie handelte es sich um die technische Unterstützung einer Abrüstungsmaßnahme. Einen Kabinetts- oder Bundestagsbeschluss gab es nicht. Noch wurden solche Maßnahmen allein als Zuständigkeit der Exekutive und hier der zuständigen Ressorts eingeordnet. Zwar billigte Bundeskanzler Kohl die zuvor vom AA und BMVg ausgehandelte Absicht, aufgrund anderer Prioritäten mischte er sich aber nicht weiter in das Vorhaben ein.

Das änderte sich auch nicht, als das AA Ende 1991 Interesse zeigte, sich am Friedensprozess in Kambodscha zu beteiligen. Weil die Vereinten Nationen hier ihre bis dahin teuerste Mission aufstellten, schien eine Beteiligung Deutschlands als einer der größten UN-Beitragszahler obligatorisch. Angesichts der Vorbehalte des Außenministers dachten die Diplomaten zunächst aber an die Entsendung ziviler Sanitätskräfte. Nur weil diese für das AA zu teuer waren und sich die Zivilkräfte nicht den ihnen zu militärisch erscheinenden Strukturen der UN-Missionen unterordnen wollten, wurde das BMVg gefragt. Dass die Bundeswehr im Rahmen der United Nations Advance Mission in Cambodia (UNAMIC) bis zu 15 und bei der anschließenden United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC) in drei Kontingenten jeweils rund 150 Sanitätskräfte stellte, war somit mehr aus der Not geboren und folgte keiner Strategie.

Erzwingen wollte das BMVg eine Beteiligung im Übrigen nicht. Auch wenn das Engagement als weiteres positives Beispiel für die neue Aufgabenvielfalt der Bundeswehr gesehen wurde, scheiterte es fast an der Finanzierung von zehn Millionen D-Mark; weder das AA noch das BMVg wollten die Kosten tragen. Nur weil bereits deutsche UNAMIC-Soldaten vor Ort waren und der außenpolitische Schaden bei einer UNTAC-Nichtteilnahme absehbar war, fanden die Ressorts einen Kompromiss, zumal der im April 1992 zum neuen Verteidigungsminister ernannte Volker Rühe (CDU) aus bündnispolitischen Erwägungen von der Notwendigkeit weltweiter Engagements überzeugt war.

Aus politischen Gründen durfte die Beteiligung aber erneut kein „Einsatz“ im Sinne des Grundgesetzes und keine „Teilnahme“ an einer UN-Mission, sondern lediglich ein „humanitärer Einsatz“ und die „Unterstützung“ einer UN-Mission sein. Diese Doppeldeutigkeit erschwert nicht nur die wissenschaftliche Nutzung des Einsatzbegriffs, sondern führte auch zeitgenössisch zu Missverständnissen. So interpretierten die entsandten Sanitätskräfte ihren Auftrag zum Teil falsch und behandelten zur Irritation des UN-Sekretariats nicht nur UN-Personal, sondern auch kambodschanische Zivilisten. Kurzzeitig erwogen die Beamten in New York den Abzug des deutschen Verbands, ehe das AA eigene Mittel für die Zivilversorgung bereitstellte.

Nüchterne Abwägungen

Dass die Entscheidungen für solche Entsendungen wenig mit der Lage vor Ort zu tun hatten, zeigt sich an Somalia. Zwar beteiligte sich das BMVg nach einer UNICEF-Anfrage und auf Bitten des AA ab Sommer 1992 an einer Luftbrücke zur Versorgung der unter Krieg und Hunger leidenden Bevölkerung. An der United Nations Operation in Somalia (UNOSOM) teilnehmen wollte das BMVg aber nicht. Kurz zuvor hatte die SPD gegen die Entsendung von Marinekräften in die Adria zur Unterstützung eines UN-mandatierten Waffenembargos gegen die im April von Serbien und Montenegro gegründete Bundesrepublik Jugoslawien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Vor der rechtlichen Klärung wollte das BMVg auf weitere, militärpolitisch weniger relevant erscheinende Entsendungen wie nach Somalia verzichten, um die Urteilsfindung nicht negativ zu beeinflussen.

Als Ende 1992 jedoch die USA in Somalia intervenierten, fühlten sich die deutschen Militärs an den Zweiten Golfkrieg erinnert. Insbesondere Generalinspekteur Klaus Naumann trat in der Folge als Fürsprecher eines deutschen militärischen Somalia-Engagements in Erscheinung, um sichtbar neben den Partnern zu stehen. Konkret von den USA zur Beteiligung aufgefordert war die Bundesrepublik indes nicht. Dass den Vereinten Nationen bis zu 1.500 Logistik- und Unterstützungskräfte angeboten wurden, lag auch nicht an einem festen Plan zur schrittweisen Vergrößerung der Auslandsengagements. Die Dimensionen der Partnerkontingente waren schlicht größer; allein die USA entsandten rund 28.000 Soldaten. Um bündnispolitisch sichtbar zu sein, musste das deutsche Angebot größer sein als in Kambodscha.

Weil das BMVg nun Interesse am Engagement hatte, war es bei der Umsetzung auch sehr flexibel. Trotz vorheriger Ablehnung stimmte es im Mai 1993 zu, andere UN-Truppen zu versorgen und nicht in einem eigenen Zuständigkeitsbereich im Norden, sondern in Zentralsomalia eingesetzt zu werden. Mit Beginn der deutschen Stationierung endete aber die Flexibilität. Der Erfolg der Mission war zweitrangig. Trotz Bitten der UNOSOM-II-Führung blieb es dem deutschen Verband verboten, die überforderte Mission logistisch in der umkämpften Hauptstadt Mogadischu zu entlasten. Weil das deutsche Engagement kein „Einsatz“ sein durfte, sollte es nur in einer „befriedeten Region“ erfolgen. Auch war den deutschen Soldaten die Anwendung militärischen Zwangs untersagt, obwohl die Mission diese Befugnis besaß. Nach der US-Ankündigung zum Abzug bis März 1994 weigerte sich das BMVg im Herbst 1993 trotz Fortbestand der UN-Mission zudem, seine Kräfte in eine andere Region zu verlegen. Obwohl der Logistikbedarf der Vereinten Nationen größer war als je zuvor, erwirkte das BMVg zum Bedauern des AA den Abzug der Bundeswehr bis März 1994. Die Truppe hatte die internen Ziele des BMVg erfüllt. Dass sich die Lage in Somalia erneut verschlechterte, änderte nichts an dessen positiver Bewertung.

Dass Menschenrechtsvergehen kein hinreichendes Kriterium für deutsches militärisches Handeln waren, zeigt der Genozid an den Tutsi in Ruanda. Trotz der Ermordung von bis zu einer Million Menschen kam es 1994 – noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – zu keiner militärischen Beteiligung der Bundeswehr an den dortigen UN-Missionen, obwohl die Weltorganisation Bedarf hatte und das AA für militärische Hilfe offen war. Bereits 1993 hatte das BMVg mehrere Bitten des AA abgelehnt, die UN-Missionen in Ruanda mit eigenem Personal zu unterstützen; weder waren die USA mit Truppen vertreten, noch war der Rechtsstreit entschieden. Selbst als im Frühjahr 1994 bereits Hunderttausende ermordet worden waren und das UN-Sekretariat um Unterstützung bat, kam es zu keinem militärischen Engagement. Ende April fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Aus prozesstaktischen Gründen stellte sich vor allem das Bundesjustizministerium gegen eine Beteiligung. Die deutsche Tatenlosigkeit während des Genozids war somit eine bewusste Entscheidung.

Auch der Völkermord im bosnischen Srebrenica 1995 war kein Wendepunkt der deutschen Einsatzgeschichte. Helmut Kohl hatte eine Stationierung deutscher Soldaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien 1991 mit Verweis auf die Allianzen in der Region vor Beginn des Ersten und die dort während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Kräften begangenen Verbrechen abgelehnt. Da die USA Jugoslawien als europäisches Problem sahen und sich nicht mit eigenen Truppen engagierten, bestand für die Bundesressorts zunächst auch keine Dringlichkeit, sich personell an der United Nations Protection Force (UNPROFOR) zu beteiligen. Dies hatte vor allem Konsequenzen für das AA. Stand die Bundesrepublik durch die Anerkennung von Kroatien und Slowenien 1991 noch im Zentrum des internationalen Handelns, mussten sich die deutschen Diplomaten bei Bosnien und Herzegowina in „Zurückhaltung“ üben, weil „wir keine Truppen vor Ort haben“. Anders gestaltete sich dies ab 1992 bei den Embargoüberwachungen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in der Luft und zur See. Diese wurden von der NATO und der WEU geführt und verlangten einen Bündnisbeitrag.

An Land änderte sich die deutsche Haltung erst mit dem verstärkten US-Engagement. Da die US-Regierung nach den Somalia-Erfahrungen in Südosteuropa auf die NATO-Strukturen setzte, sahen sich die Bundesressorts im Dezember 1994 zur Wahrung des Bündniszusammenhalts gezwungen, einen NATO-Beitrag für einen möglichen UNPROFOR-Abzug zu leisten. Zu Letzterem kam es aber nicht. Im Gegenteil brachten die Partner im Juni 1995 noch mehr Ressourcen im UN-Rahmen zum Einsatz, sodass die unter Konformitätsdruck stehenden Bundesressorts zustimmten, die gegenüber der NATO angezeigten Heereskräfte nach Kroatien – aus Furcht vor Zusammenstößen mit serbischen Kräften nicht nach Bosnien und Herzegowina – zu entsenden. Die Entscheidung zum Engagement fiel aus bündnispolitischen Erwägungen, bevor es im Juli 1995 in Srebrenica zum Genozid kam.

Auch die Ausweitung der Beteiligung Ende 1995 ging auf das Handeln der Partner zurück. Allein die USA stellten rund 20.000 einer etwa 60.000 Soldaten umfassenden Implementation Force (IFOR), sodass die Bundesressorts von Beginn an mit bis zu 4.000 eigenen Soldaten planten, um sichtbar zu bleiben. Der Völkermord in Srebrenica war nur für Teile der Opposition relevant. Insbesondere der spätere Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete vor diesem Hintergrund die IFOR und die folgende Stabilisation Force (SFOR).

Kein Marschbefehl

Noch ehe es zum Engagement in Südosteuropa kam, hatte das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994 sein Urteil über Auslandseinsätze der Bundeswehr gefällt und diese nach vorherigem Beschluss des Bundestags für rechtens erklärt, insofern sie im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgten. Obwohl damit die Rechtslage geklärt war und die Regierung nach Abzug der letzten russischen Truppen aus der ehemaligen DDR einige Wochen später so viel Handlungsspielraum besaß wie nie zuvor, bestand Uneinigkeit, zu welchem Zweck und wohin Militärs entsandt werden sollten. Verteidigungsminister Rühe votierte für eine Beschränkung von Entsendungen der Bundeswehr auf Europa und angrenzende Gebiete. Insbesondere UN-Missionen auf dem afrikanischen Kontinent wollte er nicht mehr unterstützen. Trotz Bitten des AA kam es daher nie zu einem militärischen Engagement in den Konfliktländern Angola oder Mosambik. Im Unterschied zu den Diplomaten interessierte sich das BMVg nicht für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Urteil von Karlsruhe war somit kein „Marschbefehl“; lange Zeit sollte es zu überhaupt keinem größeren deutschen militärischen UN-Engagement mehr kommen. Weil die USA bei Interventionen fortan auf die NATO setzten, wurde die Allianz ab Mitte der 1990er Jahre die maßgebliche Organisation für deutsche militärische Auslandsbeteiligungen; hier lagen die Interessen des BMVg.

Der Regierungswechsel im Bund 1998 änderte daran wenig. Die Teilnahme am umstrittenen NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien und der anschließenden Kosovo Force (KFOR) wurde der rot-grünen Regierung praktisch aufgedrängt. Obwohl eine legitimierende UN-Resolution fehlte, hatte noch der alte Bundestag für eine militärische Unterstützung der zuvor auch vom AA und vom BMVg als Drohgebärde mitgeplanten NATO-Maßnahmen zur Beendigung des Kosovo-Konflikts gestimmt. Ohne Verlust der bündnispolitischen Glaubwürdigkeit konnte die designierte Bundesregierung nicht von den Zusagen zurücktreten und musste sich an den Luftangriffen und dem Einmarsch ins Kosovo beteiligen.

Dass aber auch die neue Bundesregierung Militär für ihre eigenen Ziele nutzte, zeigt das Afghanistan-Engagement nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach von einem „Wendepunkt“. Einher ging dieser mit einem zuvor nie gesehenen Engagement des Kanzlers: Gerhard Schröder (SPD) verknüpfte die Beteiligung in Afghanistan mit der Vertrauensfrage. Wie in Somalia waren deutsche Soldaten aber auch hier nicht ausdrücklich von den USA erbeten worden. Sie wurden dennoch geboten, um die enge Bindung an die USA und politischen Gestaltungswillen zu demonstrieren. Mit dem Einsatzland zu tun hatte das Engagement aber erneut nichts.

Bilanz

Die Entscheidungsfindung hinter den Auslandsentsendungen der Bundeswehr in den 1990er Jahren war komplex. Drei Dinge gilt es rückblickend zu beachten.

Erstens sollte die Bundesregierung bei der Entscheidung zur Entsendung von Streitkräften nicht als monolithischer, rational handelnder Akteur begriffen werden, der ein Ziel verfolgt und effiziente Lösungen sucht. Die Regierung ist vielmehr als Zusammenschluss von interessengeleiteten Individuen zu begreifen, die von ihrer Position im bürokratischen System und ihren Ressorts geprägt sind, deren Arbeitsebene über deutliche Gestaltungsmacht verfügt.

Zweitens sind bei der Bewertung von Auslandsengagements nicht nur sichtbare Handlungen zu betrachten, sondern auch interne Prozesse, die den Entsendungen vorausgingen. Primäres Ziel war häufig nicht die Erfüllung messbarer (militärischer) Ziele. Die Entsendungen schienen unter Sicherheitsaspekten nicht nötig, aus politischer Sicht aber nützlich. Absicht der meist auf Ereignisse reagierenden Bundesressorts war es in den 1990er Jahren oft, überhaupt sichtbar an der Seite der Partner beziehungsweise unter dem Schirm internationaler Organisationen zu agieren, um deren Kohäsion zu stärken und sich Mitsprache als verlässlicher Akteur zu sichern. Diese Logik führte dazu, dass die Lösung der Konflikte, wegen derer die multinationalen Missionen aufgestellt wurden, an denen die Bundeswehr teilnehmen sollte, zweitrangig für den deutschen Erfolg war. Das sichtbare Engagement und dessen antizipierte politische Wirkung waren bereits der Erfolg, weswegen Beteiligungen wie in Somalia, die nicht zur Konfliktlösung beitrugen, intern dennoch positiv bewertet wurden.

Dies führt drittens dazu, dass die Handlungen des entsandten Personals gesondert zu bewerten sind. Obwohl die Aktivitäten vor Ort oft zweitrangig für die Bundesressorts waren, konnten sie für die Individuen erfüllend sein.

Vor allem das BMVg und das AA wurden derweil von unterschiedlichen Vorstellungen geleitet. Kräfte der Bundeswehr wurden nicht zwangsläufig entsandt, weil sie die beste Lösung für die jeweiligen Konflikte boten. Meist handelte es sich um reaktiv getroffene Kompromisse nach Abwägung eigener Vor- und Nachteile. Streitkräfte waren nur ein politisches Instrument von vielen, um ressortspezifische Ziele zu erreichen. Ab 1992 waren die Diplomaten sogar öfter bereit, Militärs in UN-Missionen zu entsenden, als das zurückhaltendere Verteidigungsressort, das das Risiko und den Aufwand tragen musste. Ob bis zur Jahrtausendwende eine „Kultur der Zurückhaltung“ herrschte, ist daher differenziert zu bewerten, verhinderte das BMVg zum Frust des AA doch etliche Beteiligungen an UN-Missionen. Das Bild eines militärischen „Sicherheitsexporteurs“ lässt sich für Deutschland in den 1990er Jahren dadurch nur schwer zeichnen.

Auch wenn die „Ära der großen Kontingenteinsätze“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorbei zu sein scheint, sind Auslandsengagements weiter möglich. Die symbolische Entsendung von Marineeinheiten zur Straße von Hormus 2026 ist das beste Beispiel. Die historische Erforschung von Bundeswehr-Auslandsverwendungen hilft, die dahinterliegenden Prozesse besser zu verstehen.

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.