Was hat Außenpolitik mit mir zu tun? | Deutsche Außenpolitik | bpb.de

Außenpolitik wird häufig mit Staatsbesuchen, Gipfeltreffen oder diplomatischen Verhandlungen verbunden. Friedensverhandlungen, G7-Treffen, G20-Treffen oder die jährlichen Weltklimakonferenzen sind medienwirksame Beispiele. Außenpolitik umfasst alle politischen Entscheidungen und Aktivitäten, mit denen ein Staat seine Beziehungen zu anderen Staaten, internationalen Organisationen und grenzüberschreitend handelnden Akteuren gestaltet.

Auf den ersten Blick scheint Außenpolitik also weit entfernt vom Alltag von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings setzt die Außenpolitik des eigenen Staats und der anderen Staaten Rahmenbedingungen, die bis in den Alltag hineinreichen.

Die Folgen außenpolitischen Handelns sind auch im Inneren von Gesellschaften deutlich spürbar. Innen- und Außenpolitik lassen sich unter Bedingungen weltweiter wirtschaftlicher, politischer und sozialer Verflechtung häufig nicht mehr klar trennen. Das gilt besonders auch in Staaten der Interner Link: Europäischen Union (EU) mit ihrer vertieften Zusammenarbeit.

Auswirkungen von Sicherheitspolitik

Internationale Sicherheitspolitik ist zentraler Bestandteil von Außenpolitik, und diese außenpolitischen Entscheidungen etwa über Verteidigungsbündnisse, Sanktionen oder Waffenlieferungen haben weitreichende Folgen auch für die eigene Gesellschaft. Sie können sich beispielsweise in Interner Link: Umschichtungen im Staatshaushalt zugunsten der Verteidigung und zu Lasten von Sozial- und Bildungspolitik sowie in einer höheren Staatsverschuldung niederschlagen. AInterner Link: uslandseinsätze der Bundeswehr sind für Angehörige der Streitkräfte und ihre Familien unmittelbar relevant.

Krieg, Repression und Staatszerfall führen außerdem dazu, dass Menschen vertrieben werden oder flüchten, in vielen Fällen innerhalb des eigenen Landes oder in Nachbarstaaten, in anderen Fällen in weit entfernte Staaten. Über Menschen im Exil beziehungsweise der Interner Link: Diaspora können außenpolitische Themen auch innerhalb der aufnehmenden Gesellschaften sichtbarer werden, zum Beispiel durch Flüchtlingspolitik oder Interner Link: humanitäre Hilfe.

Das außenpolitische Handeln anderer Staaten kann auch Auswirkungen auf die heimischen digitalen Netze und kritische Infrastruktur haben. Cyberangriffe aus dem Ausland können Krankenhäuser, Verwaltungen, Banken oder Stromnetze beeinträchtigen. Die verbreitete Nutzung von Mobilfunktelefonen und Computern im Alltag führt immer wieder zu Debatten, wie gut diese Geräte vor unerwünschtem Zugriff geschützt sind. Einschlägig sind hier auch Debatten darüber, ob über bestimmte Hersteller Sicherheitsrisiken für die Gesellschaft entstehen, etwa über chinesische Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen.

Wirtschaftliche Verflechtung

Viele Konsumgüter, die in Deutschland gekauft werden, durchlaufen grenzüberschreitende Liefer- und Produktionsketten. Interner Link: Handelsabkommen auf europäischer Ebene regeln Zölle, Marktzugang sowie Umwelt- und Sozialstandards. Durch Gewaltkonflikte, Pandemien oder Naturkatastrophen werden Lieferketten unterbrochen und die Versorgung mit bestimmten Gütern und Rohstoffen kann schwierig oder deutlich teurer werden. Wegbrechende Absatzmärkte in anderen Regionen können auch Arbeitsplätze in der heimischen Volkswirtschaft gefährden, die hohe Nachfrage nach deutschen Exportgütern kann dagegen Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen.

Insbesondere Kriegsgewalt und internationale Sanktionen haben weltweit spürbare Auswirkungen auf den Handel, die Verfügbarkeit von Energieressourcen und Agrarprodukte. Sie beeinflussen damit die Versorgungslage und Lebenshaltungskosten in vielen Ländern. Die Folgen des Interner Link: russischen Kriegs gegen die Ukraine oder die Interner Link: Sperrung der Straße von Hormus unterstreichen, wie weitreichend die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen weltweit sind.

Auch Produktionsbedingungen haben eine außenpolitische Dimension. Der Abbau von Rohstoffen und die Herstellung etwa von Kleidung, Lebensmitteln, Geräten sowie Fahrzeugen können mit Zwangsarbeit, Interner Link: Kinderarbeit oder Umweltzerstörung verbunden sein. Staaten versuchen, über Handelsregeln und Lieferkettengesetze Einfluss zu nehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher können Produkte meiden oder Boykotte unterstützen.

Kultureller und wissenschaftlicher Austausch

Außenpolitische Beziehungen und Interessen spiegeln sich auch in Bildung und Kultur wider, auch wenn entsprechende Initiativen oft auf lokalen Ebenen mit Leben gefüllt werden. Austauschprogramme zwischen Hochschulen, Städtepartnerschaften und Kulturinstitute fördern Kontakte zwischen Gesellschaften und schaffen Räume für Bildung, Wissenschaft und kulturelle Begegnung.

Auch die deutsche Regierung unterstützt unter der Bezeichnung „Interner Link: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ entsprechende Programme und Akteure. Kooperationen im Bereich von Wissenschaft, Kultur und Medienpolitik werden als Bestandteil der Diplomatie verstanden.

Allerdings gibt es in diesen vermeintlich „weichen“ Politikbereichen auch zunehmend Konflikte zwischen Staaten, die sich unter anderem aus machtpolitischen Verschiebungen in der Weltordnung und der Ausbreitung autokratischer Praktiken weltweit speisen. Desinformation, Abfluss sensibler Daten in der Wissenschaft, der Vorwurf von Einmischung in innere Angelegenheiten oder die politische Einschränkung von Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen sind nur einige Beispiele dafür. Sie unterstreichen, dass außenpolitische Instrumente sich keineswegs auf die Bereiche Militär und Wirtschaft beschränken.

Reisen und Mobilität

Bei Reisen ins Ausland und längeren Aufenthalten im Ausland wird grenzüberschreitendes Handeln für viele Menschen direkt erfahrbar. Denn Außenpolitik reguliert die Mobilität von Menschen. Ob ein Visum erforderlich ist, welche Dokumente anerkannt werden und ob Grenzen offen bleiben, hängt von Vereinbarungen zwischen Staaten ab.

Der Interner Link: Schengen-Raum mit derzeit 29 Mitgliedsstaaten und über 450 Millionen Menschen erleichtert Reisen innerhalb großer Teile Europas, weil an vielen Binnengrenzen keine regelmäßigen Personenkontrollen stattfinden. Ein deutscher Interner Link: Reisepass ermöglicht zudem weltweit eine besondere Reisefreiheit, wie sie nur wenige andere Staaten bieten: Derzeit kann man in über 170 Staaten ohne Visum einreisen.

Botschaften und Konsulate unterstützen Staatsangehörige im Ausland, etwa bei verlorenen Pässen, Festnahmen oder politischen Unruhen. Im Falle der EU kooperieren die Mitgliedstaaten, um den EU-Bürgerinnen und -bürgern konsularischen Schutz im Ausland zu gewährleisten. Das bedeutet, dass Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten für den konsularischen Schutz außerhalb der EU zuständig sind, sofern das eigene Heimatland im Drittstaat nicht vertreten ist. Rückführungen von EU-Bürgerinnen und -bürgern während der Interner Link: Covid-19-Pandemie und aus den Konfliktregionen Interner Link: Afghanistan 2021 oder Interner Link: Sudan 2023 sind Beispiele für eine solche enge Zusammenarbeit in konsularischen Krisenfällen.

Außenpolitik als gesellschaftliches Thema

Außenpolitik galt lange als ein Politikfeld, das vor allem von Regierungen und Diplomatinnen und Diplomaten gestaltet wird. Ganz so abgeschottet ist Außenpolitik allerdings nicht: Es gibt zwar Gespräche und strategische Entscheidungen, die unter Verschluss gehalten werden, gerade im Bereich von Militär und Nachrichtendiensten. In einer Demokratie müssen außenpolitische Entscheidungen aber zugleich parlamentarisch kontrolliert und öffentlich begründet werden. Zudem werden über soziale Medien und das Internet außenpolitische Entscheidungen für eine große Anzahl an Menschen über Grenzen hinweg bekannt gemacht.

Auch außenpolitisch relevante Themen werden öffentlich kontrovers debattiert, in die Parlamente und auf die Straßen gebracht. Akteure aus der Zivilgesellschaft versuchen über soziale Medien und Auftritte auf öffentlichen Plätzen Bewusstsein für außenpolitische Themen zu schaffen. In deutschen Städten gibt es zahlreiche Demonstrationen und Proteste, etwa im Kontext von Handelsabkommen, Klimakrise, Kriegsgewalt, Waffenlieferungen oder staatlicher Unterdrückung.

Mitwirkung durch Petitionen

Auch über Petitionen können Bürgerinnen und Bürger versuchen, außenpolitische Themen in die politischen Institutionen zu tragen: Es gibt in Deutschland zahlreiche Petitionen, die sich häufig auf Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beziehen, allerdings meist nur eine relativ geringe Anzahl an Mitzeichnenden mobilisieren.

Einzelne Petitionen mobilisieren jedoch Zehntausende. Ein Beispiel ist die Petition zur Anerkennung des Interner Link: Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden durch den „Islamischen Staat“ (ab 2014), mit über 65.000 Mitzeichnenden. Deutschland gilt als Heimat der größten jesidischen Diasporagemeinde weltweit. Im Jahr 2023 erkannte der Bundestag die Verbrechen als Völkermord an. Die Petition war nicht die einzige Ursache dieser Entscheidung, erhöhte aber die Sichtbarkeit des Anliegens und verstärkte den politischen Druck.

Mitwirkung durch Beteiligungsformate

Auch von demokratischen Regierungen selbst kommen Angebote an ihre Bürgerinnen und Bürger, an Bürgerdialogen und anderen Beteiligungsformaten zu außenpolitisch relevanten Themen teilzunehmen. Damit soll auch einem erhöhten Legitimitätsbedarf von Außenpolitik entsprochen und der populistischen Vereinfachung oder Desinformation entgegengewirkt werden. Dies sollten zwar auch Abgeordnete in ihren Wahlkreisen leisten können. Dennoch sehen sich auch Regierungen zunehmend in der Verantwortung, gegenüber ihren Bevölkerungen über persönliche Begegnungsformate oder digitale Kanäle eigene Kommunikation zu betreiben.

Ein besonders aufwändiges Beispiel ist die umfangreiche Beteiligungsserie, die das Auswärtige Amt im Kontext der ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie im Sommer 2022 kurzfristig aufsetzte. Mit diesem partizipativen Ansatz reagiere das Auswärtige Amt, so die damalige Außenministerin Annalena Baerbock, auf die Tatsache, dass infolge des russischen Angriffskriegs 2022, Sicherheitspolitik näher an die Einzelne und den Einzelnen in Deutschland rückte. Mit den Teilnehmenden wurden aktuelle Sicherheitsbedrohungen und Zielkonflikte in der Außenpolitik erarbeitet und diskutiert.

Eine andere Variante zu einem sehr breiten Thema bot der losbasierte Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde. Dieser Bürgerrat erarbeitete im ersten Quartal 2021 ein Bürgergutachten. Dieses Gutachten behandelte ein breit gefächertes außenpolitisches Themenspektrum, das unter anderem Wirtschaft, Sicherheit und Frieden, Umwelt, Entwicklung und Menschenrechte beinhaltete.

So innovativ diese Beteiligungsformen im Bereich der Außenpolitik sein mögen: Angesichts der unvermeidlich überschaubaren Zahl an Teilnehmenden und der geringen medialen Aufmerksamkeit ist die gesellschaftliche Wirkung solcher Formate letztlich begrenzt. Es ist kaum erkennbar, wie diese in der Politik aufgegriffen werden. Zudem beteiligen sich scharfe Kritikerinnen und Kritiker von Regierungshandeln eher selten an solchen Formaten. Es bleibt daher eine Aufgabe, mehr Möglichkeiten zu schaffen, unter denen Menschen ihre Interessen und Erfahrungen in außenpolitische Entscheidungen einbringen können.

Außenpolitik betrifft also alle Menschen …

Außenpolitische Entscheidungen haben unterschiedliche soziale Folgen und werden je nach Lebensgeschichte verschieden wahrgenommen. Viele Familien haben eine Migrationsgeschichte und sind über soziale oder wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern verbunden. Die Außenpolitik gegenüber diesen ursprünglichen Herkunftsländern kann daher eine besondere Relevanz haben. Für manche in der Gesellschaft geht es bei alltäglichen Erfahrungen mit Außenpolitik vor allem um Konsum, Steuern oder Sicherheit. Für andere um Angehörige, Visa, Geldüberweisungen oder Schutz vor Gewalt.