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Russlands Rückfall in finsterste Zeiten

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? 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Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? 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Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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Russlands Rückfall in finsterste Zeiten

Ekkehard Maaß

/ 7 Minuten zu lesen

Was verbindet das Verbot von Memorial, die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Nawalny und Putins Krieg gegen die Ukraine? Offenbar eine lange übersehene Strategie. Von Ekkehard Maaß, dem Vorsitzenden der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft in Berlin. Er appelliert, wahrnehmbar solidarisch mit den Verfolgten in Russland und den Kriegsopfern in der Ukraine zu bleiben: "Wir dürfen nicht müde werden".

Große Symbolpolitik: Putin unterzeichnet die Eingliederung der Krim in die russische Föderation. Unter anderem mit solchen Bildern erzeugt Putin zwar Stolz der Gesellschaft auf symbolische Leistungen, aber kaschiert zugleich auch Versäumnisse und Probleme in Sozial- wie Wirtschaftspolitik. (© picture-alliance/dpa)

Warum wundert sich die Welt über Wladimir Putin? Seine Politik weist eine klare Linie auf vom Krieg in Tschetschenien 1999 über den Einmarsch in Georgien 2008, die Besetzung der Krim 2014, die Anerkennung von Luhansk und Donezk zum Krieg in der Ukraine. Es ist dieselbe Politik wie in Abchasien und Südossetien. Zuerst werden russische Pässe ausgegeben, dann müssen die russischen Bürger vor einem „Genozid“ gerettet werden, den es aber nur in Putins Zweckpropaganda gibt. Ich verstehe nicht, warum die westliche Welt so viele Jahre Putin geglaubt und hofiert und über Unrecht hinweggesehen hat und offenbar erst jetzt begreift, welche gefährliche Machtinteressen er strategisch verfolgt, sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder im Zusammenspiel mit befreundeten Diktaturen wie Externer Link: Syrien.

Bereits im zweiten Tschetschenienkrieg war Wladimir Putin verantwortlich für schlimmste Kriegsverbrechen, für Massaker an der Zivilbevölkerung und das Ausradieren ganzer Ortschaften. Zu vermuten ist, dass sich Putins Krieg in der Ukraine ähnlich abspielen soll wie Tschetschenien das erlitten hat: militärische Eroberung und Besetzung, Morden, Plündern, Vergewaltigen, Ausschalten aller dort lebender "Patrioten", von Putin als "Ungeziefer" diffamiert. Deren Verschleppen, Foltern und Töten war in Tschetschenien an der Tagesordnung. Dazu kam das Einsetzen einer Marionettenregierung, die mit drakonischen Mitteln Putins Macht sichert.

Der Autor, Ekkehard Maaß, als Redner bei einer Solidaritätsveranstaltung für Memorial am Abend des 13. Dezember 2021 vor der russichen Botschaft Unter den Linden in Berlin. Unter den Teilnehmenden auch der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD), und der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Jens Reich. (© bpb / Holger Kulick)

Die Arbeit der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft

Seit gut zwanzig Jahren warnt die 1996 gegründete DExterner Link: eutsch-Kaukasische Gesellschaft vor Wladimir Putin. Viele Indizien sprechen dafür, das der russische Geheimdienst hinter den Sprengstoffanschlägen auf Wohnblöcke in Moskau und Wolgadonsk 1999 steht, mit denen die russische Bevölkerung auf den zweiten Tschetschenienkrieg eingestimmt und der KGB-Offizier Putin russischer Präsident wurde. Selbst die Hintergründe der Terroranschläge auf das Musical-Theater Nordost in Moskau 2002 und auf die Schule in Beslan 2004 sind bis heute nicht aufgeklärt und einer der Gründe für die Ermordung Anna Politkowskajas, die zu viel darüber in Erfahrung brachte.

Der Krieg in der Ukraine war offenkundig lange geplant, Strategische Vorbereitungstreffen mit Belarus' Diktator Lukaschenko häuften sich und kritische Stimmen wie der populäre Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und die Menschenrechtsorganisationen Memorial wurden ausgeschaltet, ebenso die meisten unabhängigen Medien.

Auf dem Weg zum Krieg - nicht nur das Verbot von "Memorial"

Am 28. und 29. Dezember 2021 wurden die wesentlichen Teile der Menschenrechtsorganisation „Memorial international“ und das Menschenrechtszentrum „Memorial“ gerichtlich verboten, Einspruch blieb zwecklos, am 28. Februar 2022 wurde die bisherigen Urteile bestätigt und am 22. März ein Aufschub der Urteils-Umsetzung abgelehnt, ein Zeichen dafür, wie ungehemmt Putin auch Russlands Justiz für sich arbeiten lässt. Der Rückfall Russland in finsterste Zeiten wird nun nach Außen wie Innen immer deutlicher.

Nicht nur das Memorial-Verbot gehört zu Putins Ziel, die russische Gesellschaft für seine persönliche Machtsicherung und Machtausdehnung endgültig von Europa abzuspalten. Keine andere Wahrheit soll ans Licht, als seine Feindbild-Sicht der Dinge. Am 21. März 2022 wurden in Russland sogar Facebook und Instagram als "extremistisch" verboten und bis zu 15 Jahre Haft sollen demnächst demjenigen drohen, der "Falschinformationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden „außerhalb des russischen Territoriums“ verbreitet, beschloss am 22. März 2020 Russlands Unterhaus. Nahezu zeitgleich wurde der in ein Straflager verbannte Oppositionelle Alexander Nawalny erneut verurteilt, nun drohen ihm 13 weitere Jahre Haft. Ein funktionierendes Räderwerk der Diktatur, in dem der Rechtsstaat nahezu gänzlich unter die Räder kommt.

Aber Menschenrechte lassen sich auf Dauer nicht unterdrücken. Memorial wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen und wiedererstehen. Dann wird neben der kommunistischen die - so muss man sie aus meiner Sicht inzwischen bezeichnen - Putinsche Diktatur aufzuarbeiten sein mit ihren Kriegsverbrechen in Tschetschenien, den politischen Morden an JournalistInnen und Oppositionellen, der Eroberungspolitik auf der Krim und nun in der Ukraine, der kontinuierlichen hybriden Kriegsführung und der Unterdrückung demokratischer Grundrechte.

Vor Verhandlungsbeginn am 14. Dezember 2021 vor Moskaus Oberstem Gericht. Ein Demonstrant zeigt ein Schild mit der Forderung: "Hände weg von Memorial. Für die Freilassung politischer Gefangener". Mehrere Demonstrierende wurden anschließend abgeführt. (© / ASSOCIATED PRESS | Pavel Golovkin)

Memorial wurde 1988 als erste gesellschaftliche, das heißt regierungsunabhängige Organisation in der Sowjetunion gegründet. Gründungsvorsitzender war der Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow. Ziel der Organisation war die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinzeit und die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der sowjetischen Diktatur. Inzwischen besteht Memorial aus 80 Organisationen in Russland und osteuropäischen Ländern, die ein umfangreiches Archiv von Opferkarteien, Häftlings-Erinnerungen und Samisdat -Publikationen verwalten.

An den Orten der Lager wurden Gedenksteine und, wenn möglich, Gedenkstätten errichtet. Memorial verfasst Berichte zur aktuellen Menschenrechtssituation in Russland, unter anderem zu Tschetschenien, und setzt sich für Konfliktlösungen ein. Bildungsprogramme richten sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus. Mit Memorial verbindet sich die Hoffnung auf ein rechtsstaatliches und demokratisches Russland.

Reaktion auf Russlands Tschetschenienkrieg

Als Reaktion auf den ersten Interner Link: Tschetschenienkrieg gründete ich 1996 in Berlin die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft, Memorial ist seit 26 Jahren ihr wichtigster Partner in Russland.

Der Autor ist Vorsitzender der Deutsch Kaukasischen Gesellschaft in Berlin und Herausgeber des Buchs "Fluchtzeiten", das ausführlich die vergessenen Kriege Russlands im Kaukasus und deren Folgen dokumentiert, erschienen Anfang 2022 im Berliner Lukas Verlag.

Sergej Kowaljow, Dissident und Mitgründer von Memorial, hatte im April 1997 die Schirmherrschaft über die Gesellschaft übernommen und war an zahlreichen politischen Gesprächen mit demokratischen tschetschenischen Politikern beteiligt, um nach einer Friedenslösung für Tschetschenien zu suchen.

Swetlana Gannuschkina, Leiterin der NGO „Zivile Unterstützung“ und der Beratungsstelle „Migration und Recht“ beim Rechtszentrum von Memorial, unterstützt unsere Flüchtlingsarbeit mit ihren Dossiers zur Situation in Russland und zu einzelnen Flüchtlingsschicksalen. Nicht wenige Familien erhielten mit ihrer Hilfe Schutz und Bleiberecht in Europa. Weiteren Mitgründern von Memorial wie Alexander (Sanja) Daniel, Oleg Orlow, Arseni Roginski, Irina Scherbakowa und Alexander Tscherkassow begegnete ich auf vielen Konferenzen zur Menschenrechtssituation in Russland. Sie hielten Vorträge in unserem Deutsch-Tschetschenischen Kulturzentrum und waren Gäste in meinem literarischen Salon in Berlin-Pankow, der seit 1996 Sitz der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft ist.

Sergej Kowaljow lernte ich im Juli 1994 kennen, als ich eine Delegation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Berater und Dolmetscher nach Moskau begleitete. Neben den offiziellen Gesprächen konnte ich mich ausführlich mit ihm über seine Lagerhaft und die Lieder Bulat Okudschawas und Wolf Biermanns unterhalten.

Bei einem Abendessen mit russischen und DDR-Bürgerrechtlern im Mai 1996 in meinem Salon äußerte sich Sergej Kowaljow kategorisch gegen die Wiederwahl Boris Jelzins zum Präsidenten, die von Deutschland und den USA massiv unterstützt wurde. Es sei falsch, dafür, dass Jelzin vielleicht das geringere Übel sei, seine moralische Integrität zu opfern und einem korrupten Nichtdemokraten und Kriegsverbrecher seine Stimme zu geben, so Kowaljow damals. Er behielt recht.

Der russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow 1996 bei einem Salongespräch in der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft bei Ekkehard Maaß. (© Privat)

Die Wiederwahl Jelzins bedeute das Ende der Demokratieentwicklung in Russland. Sein Nachfolger Wladimir Putin aus dem KGB setzte diesen Kurs konsequent fort. 2002 fragte ich Kowaljow in einem Interview: „Sergej Adamowitsch, steht Russland wieder am Rande eines autoritären Regimes?“ – „Am Rande? Mittendrin!“. Sergej Kowaljow, der im August 2021 starb, war absolut kompromisslos: „Wenn man in Menschenrechtsfragen nur einen Fingerbreit nachgibt, folgt eine Lawine nach.“ So ist es gekommen. Die Folgen sehen wir heute in der Ukraine.

Für die ehemaligen sowjetischen Dissidenten ist es bitter, dass sie nach ihrem aufopferungsvollen Kampf für eine freie Gesellschaft erneut mit einer Diktatur konfrontiert sind. Sie müssen weiterhin auf Rückhalt aus dem In- und Ausland hoffen und durchhalten. Letztlich müssen neue Generationen über die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Zukunft Russlands entscheiden.

Die Externer Link: Deutsch-Kaukasische Gesellschaft ruft die russische Gesellschaft und die internationale Öffentlichkeit auf, sich weiter für Frieden und Demokratie in der Ukraine und für Memorial einzusetzen und sein umfangreiches Archiv zu retten. Wir dürfen - trotz der Rückschläge vom 28. und 29. Dezember - und dem scheinbar übermächtigen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht müde werden mit Ermutigung und Engagement.

Ende Februar 2022 wurde auf einer Podiumsdiskussion in Berlin über die Zukunft der Ukraine vorgeschlagen, doch des lieben Frieden willens Putin die Krim, Luhansk und Donezk zu überlassen "wie eine Eidechse bei Gefahr ihren Schwanz abstößt". Längst wissen wir, dass Putin damit nicht zufrieden wäre. Die von ihm beschworene „Russische Welt – russkij mir“ reicht weit in viele andere Länder hinein, zum Beispiel in die baltischen. Sein Feind ist nicht die Nato, sondern die Demokratie.

Er muss mit allen Mitteln gestoppt werden, bevor es zu spät ist.

Übertragung des Plädoyers der russischen Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot des Menschenrechtszentrums von Memorial in einen Presseraum des Moskauer Stadtgerichts am 29. Dezember 2021. (© picture-alliance/dpa, TASS | Anton Novoderezhkin)

Zitierweise: Ekkehard Maaß, „Russlands Rückfall in finsterste Zeiten“, in: Deutschland Archiv, 05.01.2022, aktualisiert 02.03.2022, Link: Externer Link: www.bpb.de/345509. Alle Texte im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Zu allen weiteren Texten in der Rubrik Externer Link: "Zeitenwende? Stimmen zum Ukrainekrieg und seinen Folgen". Darunter sind:

Weitere Betrachtungen aus unterschiedlichsten Perspektiven werden folgen.

Weitere Betrachtungen:

"Putin - Lass die Ukraine frei". Protestbanner aus dem März 2014, als Russland die Krim okkupierte, fotografiert am Balkon des "Bürgerkomitee 15. Januar" im Haus 1 der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Damals hielt sich die Solidarität mit der Ukraine noch in Grenzen. Dieses Transparent ließen die Hauseigentümer schnell wieder entfernen. (© bpb / Kulick)

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Berliner Zeitung vom 22.3.2022, https://www.berliner-zeitung.de/news/russische-justiz-bestaetigt-aufloesung-von-memorial-li.218282, letzter Zugtiff am 22.3.22.

  2. Vgl. Tagesschau vom 21.3.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-meta-facebook-instagram-verbot-101.html, letzter Zugriff am 22.3.2022.

  3. Vgl. Berliner Zeitung vom 22.3.2022, https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-strafen-fuer-falschinformationen-ueber-auslandsaktionen-li.218315, letzter Zugriff am 22.3.22.

  4. Vgl. Spiegel.de vom 22.3.2022, https://www.spiegel.de/ausland/alexej-nawalny-in-neuem-prozess-der-veruntreuung-schuldig-gesprochen-a-c86e74d4-c192-4fe6-9705-b0275649ea44, letzter Zugriff am 22.3.22

Weitere Inhalte

Der Autor ist Liedermacher, Publizist und Übersetzter in Berlin und leitet seit 1996 die von ihm gegründete Deutsch-Kaukasische Gesellschaft e.V. (Externer Link: www.d-k-g.de). Schon in den 1970er und 1980er-Jahren fanden in seiner Wohnung zahlreiche literarische Salons und Diskussionen mit Autorinnen und Autoren aus der Sowjetunion und der DDR statt. Der KGB nahm die Wohnung daher gemeinsam mit der DDR-Geheimpolizei Stasi in Fünfjahrespläne kooperierender Abteilungen auf, mit dem Ziel, die aufsässige Kulturszene dort zu zersetzen und Maaß durch IMs kontrollieren und "positiv beeinflussen" zu lassen - was jedoch misslang (vgl. beigefügtes MfS-Dokument von 1986 im bpb-Text Interner Link: https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/218423/kgb-verzahnung).